„Bundestag verkommt zu Abnick-Gremium“

Berlin (dapd). Nach Auffassung des renommierten Freiburger Rechtswissenschaftlers Dietrich Murswiek droht der Bundestag nach den jüngsten Beschlüssen zur Euro-Rettung zu einem „Abnick-Gremium“ zu verkommen. Die Entscheidungen auf Brüsseler Ebene hätten „für den gegenwärtigen Verfassungsprozess gravierende Folgen“, sagte Murswiek der Nachrichtenagentur dapd.

Der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht an der Freiburger Universität ist mit der Verfassungsklage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler betraut. Murswiek zufolge legen die jüngsten Beschlüsse des EU-Rats zur Bankenrettung und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM offen, „dass rechtliche Regelungen, wie sie im ESM-Vertrag stehen, den Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe überhaupt nichts bedeuten, sondern dass sie diese Regeln von heute auf morgen über den Haufen werfen werden“. Die Funktion der nationalen Parlamente bestehe letztlich „nur noch darin, solche Entscheidungen abzunicken“. Nach der Auffassung des Rechtsgelehrten wird sich das Bundesverfassungsgericht „mit diesem Funktionswandel der Parlamente beschäftigen müssen – und zwar bereits in dem jetzt anhängigen Verfahren“.

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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