Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer

Walsmann: Urteil des Bundesverfassungsgerichts stärkt Bundesländer Erfurt (dapd-lth). Nach Meinung der Thüringer Europaministerin Marion Walsmann haben die Karlsruher Verfassungsrichter mit ihrem Urteil zur Informationspflicht der Bundesregierung in der Euro-Krise die Länder gestärkt. „Für uns bedeutet es einen Sieg auf ganzer Linie“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Erfurt. Bei der Umsetzung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würden nun die Bundesländer über den Bundesrat auch nach Inkrafttreten bei zentralen Entscheidungen ein Wörtchen mitzureden haben. „Auch kann die Bundesregierung nunmehr unsere Forderungen nach einer umfassenden und fortlaufenden Unterrichtung zum jeweils frühestmöglichen Zeitpunkt über die beabsichtigten Entscheidungen des ESM nicht mehr ignorieren“, sagte Walsmann. Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die Bundesregierung bei der Information über die Euro-Krise die Rechte des Parlaments verletzt habe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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