Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt

Bund und Länder verhandeln am Sonntag über Fiskalpakt Mainz (dapd). Bund und Länder haben für Sonntag ein Spitzengespräch über ihre künftigen Finanzbeziehungen im Berliner Kanzleramt angesetzt. Das sei Inhalt eines Papiers aus dem Bundeskanzleramt, das den Ministerpräsidenten am Dienstag zugegangen sei, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag. Bei einem Treffen solle dann versucht werden, eine Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt zu erreichen, fügte Beck hinzu. Der Bund weigere sich aber bisher, den Ländern konkrete Finanzhilfen anzubieten, kritisierte der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen stabilisierenden Beitrag des Bundes gegenüber der Explosion der Kosten und Aufgaben auf der kommunalen Seite“, betonte Beck. Das sei gemeinsame Position aller 16 Ministerpräsidenten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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