Berlin (dapd). Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst – doch das soll bald ein Ende haben: 2016 soll der Staat drei Milliarden Euro mehr einnehmen als ausgeben. Das hätten Vertreter von Bund und Ländern in einer Sitzung des „Arbeitskreises Stabilitätsrat“ vereinbart, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht des „Handelsblatts“. Derzeit haben Bund, Länder und Gemeinden zusammen mehr als zwei Billionen Euro an aufgelaufenen Altschulden. Der Arbeitskreis hatte sich am Mittwoch getroffen und eine mittelfristige Finanzplanung aufgestellt. Demnach soll der Überschuss der Gemeinden von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2016 auf 5,5 Milliarden Euro steigen. Das Defizit des Bundes soll im gleichen Zeitraum von 32,5 Milliarden Euro auf 0,5 Milliarden Euro sinken, das der Länder von 10 Milliarden auf 1 Milliarde Euro. Die Extrahaushalte des Bundes, zu denen etwa der Bankenrettungsfonds Soffin zählt, sollen den Planungen zufolge Jahr für Jahr Milliardenüberschüsse erwirtschaften. Die sogenannte Maastricht-Defizit-Quote, die nach einer anderen statistischen Methode berechnet wird, soll vor allem dank hoher Überschüsse der Sozialkassen bereits 2014 auf Null sinken. Die Quote setzt die neu aufgenommenen Staatsschulden ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). In diesem Jahr soll sie nach Angaben des Sprechers bei 0,5 Prozent liegen. Noch im April war das Bundesfinanzministerium von einer Quote von 1,0 Prozent ausgegangen. Schuldenbremse und Fiskalpakt Die Planungen bis zum Jahr 2016 hängen mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und dem europäischen Fiskalpakt zusammen. Die Schuldenbremse schreibt vor, dass der Bund ab dem Jahr 2016 maximal 0,35 Prozent vom BIP als neue Schulden aufnehmen darf. Die Bundesländer müssen spätestens ab 2020 ganz ohne neue Schulden auskommen. Ausnahmen sind nur innerhalb enger Grenzen gestattet. Der Fiskalpakt schreibt nunmehr vor, dass das gesamtstaatliche strukturelle Defizit mittelfristig bei höchstens 0,5 Prozent des BIP liegen darf. Für die Einhaltung des Fiskalpakts soll künftig der Stabilitätsrat zuständig sein, der seit Frühjahr 2010 die Haushalte von Bund und Ländern überwacht. Dem Gremium gehören der Bundesfinanzminister, die Landesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister an. Die Einrichtung des Gremiums wurde 2009 in der Föderalismusreform II vereinbart. Im „Arbeitskreis Stabilitätsrat“ bereiten Vertreter der Landes- und Bundesministerien die Sitzungen des Rats im Mai und Oktober jedes Jahres vor. Zusätzlich tagt der Arbeitskreis im Juli für weitere Absprachen. dapd (Politik/Politik)
Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweites Schul-Schlusslicht
Berlin (dapd). Mecklenburg-Vorpommern ist bundesweit das Land mit den meisten Schulabgängern ohne ein Abschlusszeugnis. Laut einer am Donnerstag vorgelegten Studie des Caritatsverbandes verließen 2009 in dem norddeutschen Bundesland rund 16,2 Prozent der Jugendlichen die Schule ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Schlusslicht war dabei die Stadt Wismar, wo der Anteil sogar bei 26,6 Prozent lag. Bundesweit betrug der Durchschnitt 7,2 Prozent. Die niedrigste Quote wies laut Studie Baden-Württemberg mit 5,95 Prozent auf dicht gefolgt von Bayern mit 5,97 Prozent. Das beste ostdeutsche Bundesland war Thüringen, wo 9,45 Prozent der Schulabgänger kein Zeugnis erhielten. Entscheidende Ursachen für die regionalen Unterschiede sind laut Caritas-Präsident Peter Neher der Anteil an den Förderschulen und die Arbeitslosenquote in den jeweiligen Kreisen. Demnach führen mehr Förderschüler und eine hohe Arbeitslosigkeit zu mehr Jugendlichen ohne mindestens einen Hauptschulabschluss. Interaktive Grafik zu Bildungschancen in Deutschland im Internet: http://url.dapd.de/x8CXXb dapd (Politik/Politik)
Höhere Rentenreserve contra Beitragssenkung
Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag jedoch auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Sozialkassen gut gefüllt Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Doktorand muss wissenschaftlich arbeiten können
Freiburg (dapd). Universitätslehrer können nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn ihre Doktoranden nicht sauber zitieren. Das geht aus der am Donnerstag vom Verwaltungsgericht Freiburg veröffentlichten schriftlichen Begründung eines Urteils vom Mai hervor. Die Tochter des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, Veronica Saß, hatte ihre unterdessen verlorene Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Universität Konstanz mit mangelhafter Betreuung begründet. Das Abschreiben hatte sie zugegeben. In dem Urteil heißt es, der Betreuer ihrer Dissertation habe ohne weiteres davon ausgehen können, dass ihr „diese elementaren Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens bekannt seien“. Dass er sie hierauf nicht ausdrücklich aufmerksam gemacht habe, stelle keine Verletzung der wissenschaftlichen Betreuungspflicht dar. Laut Gericht hatte Saß unter anderem 26 Seiten der Dissertation nahezu wortgleich ohne Kennzeichnung als Zitat aus einem anderen Werk übernommen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Saß kann innerhalb eines Monats Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen. dapd (Politik/Politik)
VW weist Vorwürfe der Steuerersparnis zurück
Wolfsburg (dapd-nrd). Der Autokonzern Volkswagen hat den Vorwurf der nicht legitimen Steuerersparnis im Zuge der endgültigen Übernahme des Sportwagenbauers Porsche empört zurückgewiesen. „Fiktive Rechnungen sind für uns gegenstandlos“, sagte VW-Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch am Donnerstag in Wolfsburg. Nach seinen Angaben fließen 100 Millionen an Abgaben an den Staat, wenn VW zum 1. August den Porsche-Sportwagenbau endgültig übernimmt. Er widersprach damit Berichten, wonach Porsche und VW bei dem Geschäft ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung ausnutzten und 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat vermeiden würden. Pötsch sagte dagegen, nach den ursprünglichen Plänen sollte die Übernahme erst 2014 stattfinden und wäre dann ganz steuerfrei gewesen. Nach Darstellung des VW-Finanzchefs führt die am Mittwochabend bekanntgegebene Übernahme sogar langfristig zu deutlich höheren Steuereinnahmen für den Staat, weil der nun größere Konzern mehr Gewinne machen werde. Die Anleger sehen das ebenso: Die VW-Aktie war am Mittag mit einem Plus von 6,5 Prozent der Gewinner im Aktienindex DAX. FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle kritisierte das angebliche Steuersparmodell bei der Übernahme. „Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Hintergrund ist die Tatsache, dass VW Porsche zusätzlich zum Kaufpreis eine Aktie zahlt und das Geschäft damit steuerlich als Konzernumbau gilt. Konzernchef Martin Winterkorn rechnet mit Einsparungen von 700 Millionen Euro pro Jahr durch die endgültige Übernahme. Diese Synergieeffekte würden nun früher eintreten, sagte der VW-Vorstandsvorsitzende in Wolfsburg. „Jetzt ist der Weg endgültig frei für eine gute gemeinsame Zukunft“, fügte er hinzu. Die Übernahme spart dem Konzern in Zukunft viel Geld: Bisher durften Porsche und VW nicht wie etwa VW und die Töchter Audi oder Skoda eng zusammenarbeiten. Statt dessen mussten sie sich bei gemeinsamen Projekten wie fremde Firmen behandeln, was eine engere Kooperation enorm erschwert. Manche eigentlich sinnvolle Projekte kamen daher nicht zustande. Porsche ist über 20 Milliarden Euro wert VW und Porsche hatten am Mittwochabend bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Winterkorn nannte das Geschäft „eines der bedeutendsten Vorhaben in der Automobilbranche“. VW hebt mit dem Geschäft neben den Synergieeffekten hohe Bewertungserträge: Allein aus Bewertungsgewinnen erwarten die Wolfsburger nach eigenen Angaben 2012 neun Milliarden Euro. Dazu kommt der hohe Gewinn, den Porsche im Alltagsgeschäft einfährt: Von Januar bis März wies Porsche mit dem Bau von Sportwagen rund 530 Millionen Euro operativen Gewinn aus. Pötsch sagte, Porsche sei „über 20 Milliarden Euro“ wert. VW zahlte aber nur 8,4 Milliarden Euro, weil der Preis in der Krise des Sommers 2009 festgelegt worden war. Die erste Hälfte der Porsche-Sportwagenfabrikation hatte VW bereits 2009 nach dem Sieg im Machtkampf mit Porsche für rund 3,9 Milliarden Euro gekauft. Porsche hatte damals versucht, VW zu übernehmen. Allerdings musste der Sportwagenbauer dazu hohe Schulden aufnehmen und musste dann von VW vor der Pleite gerettet werden. Porsche trennte damals das operative Geschäft in die Porsche AG ab und schuf die Porsche Holding SE (PSE) als Dachgesellschaft. Die PSE wird nicht an VW verkauft, sondern hält weiter die damals erworbenen Anteile an VW von heute rund 51 Prozent. Die PSE gehört zu 90 Prozent den Familien Porsche und Piech und zu 10 Prozent dem Emirat Katar. PSE will nach eigenen Angaben mit dem Kaufpreiserlös zunächst zwei Milliarden Euro Schulden zurückzahlen. Der Rest soll für Beteiligungen mit Schwerpunkt Autoindustrie verwendet werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissar Tajani will Autoindustrie nicht opfern
Berlin (dapd). EU-Industriekommissar Antonio Tajani hat der europäischen Autoindustrie besonderen Schutz vor internationalem Wettbewerb zugesagt. „Ich will die Autoindustrie nicht für andere Bereiche opfern“, sagte der Kommissar am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des ADAC zur Mobilität. Er zielte damit auf geplante Freihandelsabkommen, etwa mit Japan, ab. „Wir müssen den Export steigern, aber wir dürfen die Autoindustrie nicht bestrafen“, sagte Tajani. Vor dem Abschluss von Verhandlungen mit anderen Ländern werde die europäische Industrie einem Wettbewerbstest unterworfen, ob sie die ausgehandelten Bedingungen auch erfüllen könne. Der Kommissar sagte auch zusätzliche Erstattungen für Anstrengungen der Industrie zu, den Kohlendioxid-Ausstoß der Fahrzeuge weiter zu verringern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Initiator für Protestaufruf gegen EU-Pläne sorgt sich um die Zukunft
Dortmund (dapd). Der Dortmunder Wirtschaftsprofessor Walter Krämer hat den Protestaufruf gegen die EU-Pläne zur Rettung europäischer Banken mit der Sorge um die Zukunft der Bürger begründet. „Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen“, sagte Krämer am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Auch vielen Politikern seien die Konsequenzen der jüngsten EU-Beschlüsse nicht bewusst. „In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten“, fügte er hinzu. 160 Wirtschaftswissenschaftler deutschsprachiger Länder, zu denen neben Krämer auch Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn gehört, rufen zu Protestaktionen auf. In dem Brief, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ veröffentlichte, schrieben sie, nicht der Euro werde gerettet, sondern die Gläubiger. Die Bürger sollten sich an die Politiker in ihrem Wahlkreis wenden und dagegen protestieren, forderten die Ökonomen. Krämer befürchtet, dass die Steuerzahler Unsummen aufbringen müssten. Auch wenn die Absichten der EU-Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „hehr und lauter“ seien, könne es so nicht weitergehen. „Es hapert an der Bankenaufsicht“, beklagte der Wirtschaftsstatistiker. Diese müsse „auch mal marode Banken pleitegehen lassen“. Aber die Richtlinien würden immer mehr aufgeweicht. Regeln würden ganz leicht umgestoßen. „Und jetzt müssen wir für den Unfug von griechischen oder spanischen Bankern gerade stehen“, sagte Krämer. Er warnte auch davor, wieder die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden zu begleichen. „Das hatten wir 1923 schon einmal“, sagte er. Auslöser für den Protestaufruf sei ein Zeitungsinterview „von meinem Freund Hans-Werner Sinn“ gewesen. In diesem habe Sinn vor den Gefahren der jüngsten Euro-Rettungspläne gewarnt, berichtete Krämer. dapd (Wirtschaft/Politik)
Winterkorn und Müller informieren Porsche-Belegschaft über Übernahme
Stuttgart (dapd). Der Vorstandsvorsitzende von Volkswagen, Martin Winterkorn, will zusammen mit Porsche-Chef Matthias Müller die Belegschaft des Zuffenhausener Sportwagenherstellers über die bevorstehende Übernahme informieren. Beide machten sich am Morgen mit dem Flugzeug auf den Weg nach Stuttgart, wo für 13.40 Uhr eine Mitarbeiterveranstaltung angesetzt wurde, wie ein Porsche-Sprecher am Donnerstag sagte. Die Reden sollen an alle Porsche-Standorte übertragen werden. Am Mittwochabend hatten VW und Porsche bekanntgegeben, dass der Wolfsburger Konzern die zweite Hälfte der Anteile an Porsches Autogeschäft zum 1. August für 4,46 Milliarden Euro und eine Aktie übernehmen will. Dadurch vermeidet VW hohe Steuern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ministerium: Betreuungsgeld wird planmäßig überprüft
Berlin (dapd). Das Betreuungsgeld wird spätestens Ende 2014 auf den Prüfstand gestellt. Darauf verwies am Donnerstag des Bundesfamilienministerium, nachdem Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine Überprüfung der geplanten Leistung gefordert hatte. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer allerdings findet eine solche Untersuchung unnötig. Der CDU-Politiker Fuchs hatte in der „Passauer Neuen Presse“ gefordert, die Familienförderung auf den Prüfstand zu stellen. Hintergrund sind die sinkenden Geburtenzahlen in Deutschland. „Geld allein bringt die Menschen nicht dazu, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen“, sagte Fuchs der Zeitung. Er betonte: „Auch wenn das Betreuungsgeld eingeführt ist, muss es auf seine Wirkung hin überprüft werden, wie alle anderen Leistungen auch.“ Der Sprecher des Bundesfamilienministeriums, Christoph Steegmans, verwies auf den Gesetzentwurf. Dort heißt es: „Das Betreuungsgeld ist von der Bundesregierung auf seine Wirksamkeit zu überprüfen. Dem Deutschen Bundestag wird daher von der Bundesregierung bis Ende des Jahres 2014 ein Bericht über die Auswirkungen des Betreuungsgeldes vorgelegt.“ Nach Ansicht der CSU-Politikerin Haderthauer muss das allerdings gar nicht sein. Sie sagte in München zu Fuchs‘ Vorstoß: „Die Forderung ist genauso absurd, als würde man fordern, die Wirkung des Pflegegeldes zu überprüfen, das Angehörigen für die Pflege zu Hause ausgezahlt wird.“ Der Bundestag hatte Ende Juni erstmals über das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld diskutiert. Die Abstimmung darüber ist für Ende September geplant. (Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld: http://url.dapd.de/3KHh4O ) dapd (Politik/Politik)
Atomkraftgegner: Weitere Castor-Transporte nach Gorleben
Gorleben (dapd). Die Atomkraftgegner in Gorleben rechnen für die kommenden Jahre mit der Anlieferung weiterer Castor-Transporte. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bearbeite derzeit einen Antrag auf Einlagerung von Castor-Behältern mit mittelradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, teilte die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf schriftliche Auskünfte der Behörde. Diese Behälter sollten bis 2015 ins Gorlebener Zwischenlager gebracht werden. Anschließend sei der Transport von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant, sagte ein BI-Sprecher. Nach dem bislang letzten Castor-Transport ins Wendland im Herbst 2011 hatten mehrere Politiker ein Ende der Lieferungen in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)