Frankfurt/Main (dapd). Margot Käßmann, Reformations-Botschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland, will zur 500-Jahr-Feier der Reformation in fünf Jahren das Verbindende zwischen protestantischer und römisch-katholischer Kirche deutlich machen. „Das Schönste wäre, wenn wir zum Jubiläum 2017 gemeinsam sagen könnten: Wir bleiben in manchen Punkten verschieden, aber wir können zumindest das Abendmahl gemeinsam feiern“, sagte die protestantische Theologin und frühere Landesbischöfin Hannovers der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe). Die Hoffnung darauf wolle sie nicht ganz aufgeben, fügte die 54-Jährige hinzu. Der Vatikan sieht die Voraussetzungen für ein gemeinsames Abendmahl bislang nicht erfüllt. Als Hindernis gilt vor allem das Kirchenverständnis. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Merkel lud Rösler und Seehofer zu Sechs-Augen-Gespräch
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das weitere Vorgehen offenbar eng mit ihren Koalitionspartnern abstimmen. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) berichtet, hat die Kanzlerin aus diesem Grund am Freitag die Parteichefs von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, zu einem Sechs-Augen-Gespräch ins Kanzleramt geladen. Das Treffen habe knapp zwei Stunden gedauert. Bei dem Gespräch sei es unter anderem um die Anträge Spaniens und Zyperns auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirmen gegangen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Scharfe Kritik an neuem Meldegesetz
München (dapd). Datenschützer und SPD laufen Sturm gegen das neue Melderechtsgesetz, das der Bundestag vergangene Woche verabschiedet hat. Es sei „gesetzlicher Wahnsinn“, sagte Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den vorgesehenen Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten als „unsäglich“. Er forderte die Staatsregierung in München auf, die neue Vorschrift im Bundesrat zu stoppen. Auch die SPD will die Reform verhindern. „Das staatliche Melderegister ist kein Vorratsdatenspeicher für Zwecke der Wirtschaft“, sagte Parteichef Sigmar Gabriel. Ein solcher Verkauf von staatlichen Daten sei nicht akzeptabel. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Arbeitnehmer arbeiten zwei Tage länger für den Staat als 2011
Berlin (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zufolge in diesem Jahr rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten als 2011. Der vom Bund der Steuerzahler (BdSt) errechnete Steuerzahlergedenktag fällt in diesem Jahr auf den 8. Juli, meldet die Zeitung unter Berufung auf Verbandsangaben. Im Vorjahr war es der 6. Juli. Mit dem Steuerzahlergedenktag will der BdSt zeigen, wie lange ein Durchschnittsarbeitnehmer von Jahresbeginn an rein rechnerisch arbeiten muss, um seine Steuer- und Abgabenlast zu begleichen. Ab dem Gedenktag arbeiten die Beschäftigten dann für ihren eigenen Geldbeutel. FDP-Generalsekretär Patrick Döring mahnte eine weitere Entlastung der Arbeitnehmer an. „Die Zahlen zeigen, wie wichtig eine weitere Entlastung bei Steuern und Abgaben ist. Wir wollen höhere Steuerbelastungen für verdiente Lohnerhöhungen vermeiden und den Rentenbeitrag 2013 senken“, sagte Döring der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
BASF fordert Ausstieg aus der Ökostrom-Förderung
Hannover (dapd). Der Chemieriese BASF fordert den Ausstieg aus der Förderung von Ökostrom. „Wir müssen schrittweise aus der Subventionierung der erneuerbaren Energien aussteigen“, sagte Vorstandsmitglied Harald Schwager der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Solarstrom allein werde mit sechs Milliarden Euro im Jahr gefördert, trage aber nur vier Prozent zur Versorgung bei. „Wir müssen die erneuerbaren Energie so schnell wie möglich in den Markt stellen“, sagte Schwager. Mit der Energiewende gehe Deutschland von einem System mit sicherer Grundlast aus großen Kraftwerken in ein sehr volatiles System ohne ausreichende Speicherfähigkeit, sagte der BASF-Manager. Allein die Kosten für den Bau und Betrieb ausreichender Speicher werden nach Einschätzung der BASF die Börsenstrompreise bis 2050 mindestens verdoppeln. Der Chemiekonzern lehnt auch die derzeit diskutierte Einrichtung sogenannter Kapazitätsmärkte ab. Dabei sollen konventionelle Kraftwerke dafür entschädigt werden, dass sie wegen der Vorfahrt für Ökostrom seltener laufen. „Der Markt ist effizienter als jede Regulierung“, sagte Schwager. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef des Euro-Rettungsschirms soll mehr verdienen als Merkel
Berlin (dapd). Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM wird seinen Angestellten offenbar hohe Gehälter bieten. So soll der ESM-Chef mehr verdienen als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das geht aus den als „vertraulich“ gekennzeichneten „Beschäftigungsbedingungen“ hervor, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Für den Geschäftsführenden Direktor sei ein Grundgehalt von 324.000 Euro brutto jährlich vorgesehen. Die Grundbezüge der Bundeskanzlerin betragen rund 190.000 Euro. Auch mit Aufwandentschädigung und Abgeordnetendiät kommt sie auf weniger als 290.000 Euro. Das Gehalt des obersten Euro-Retters orientiere sich an EU-Institutionen. Sein Salär dürfte in etwa dem von Kommissionspräsident José Manuel Barroso entsprechen. Der kommt zwar nur auf rund 304.000 Euro Grundgehalt, in Brüssel gibt es allerdings noch hohe Zulagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer: Mehr Baustellen zur Sommerzeit
Berlin (dapd). Die Autofahrer in Deutschland müssen sich zu Beginn der Sommerferienzeit auf mehr Staus einstellen. Weil die Bundesregergierung mehr Geld in die Instandhaltung steckt, steigt auch die Zahl der Baustellen und damit die Zahl der Staus, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Wir haben in diesem Jahr mehr Autobahn-Baustellen als im vergangenen Jahr.“ Allein in diesem Jahr würden 2,4 Milliarden Euro in die Ausbesserung der Autobahnen gesteckt, ab 2013 kämen dann noch einmal jedes Jahr jeweils 100 Millionen Euro oben drauf. Der Bund habe den Ländern vorgegeben, „dass überall wo möglich 24 Stunden auf Baustellen gearbeitet wird“. Um Zahl und Dauer von Staus an Baustellen zu begrenzen, sei bereits im vergangenen Jahr ein „Anti-Stau-Programm“ gestartet worden. Vor allem auch die Freigabe der Standstreifen habe den Verkehr verflüssigt und zu weniger Unfällen geführt. Eine Begrenzung der Geschwindigkeit als Mittel der Staubekämpfung lehnte Ramsauer ab. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert Solidität in der Euro-Krise
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Notwendigkeit weiterer Finanzhilfen in der Euro-Krise betont. „Wir müssen den Euro stabil halten und wir müssen unserer Bevölkerung erklären, was wir tun“, sagte der CDU-Politiker dem „Badischen Tagblatt“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Eines sei sicher: „Ohne den Euro wären die wirtschaftlichen Erfolge Deutschlands nicht in dem Maße möglich gewesen, wie wir sie jetzt haben“, erklärte der Minister. Schäuble mahnte gleichzeitig die Nehmerländer. „Wenn wir Solidarität üben, geschieht dies in unserem eigenen Interesse. Aber genauso klar ist, dass die Länder, die Probleme haben, ihre Hausaufgaben machen müssen.“ Solidarität und Solidität müssten Hand in Hand gehen. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise sehen den Euro in systemischer Krise
Wiesbaden (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat sich nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einer „systemischen Krise“ für den Euro ausgewachsen. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Beratungsgremiums der Bundesregierung, in einem am Freitag verbreiteten Sondergutachten. Die Ökonomen schlagen deshalb die Schaffung eines zeitlich befristeten Schuldentilgungspakts vor und fordern, nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken auszuzahlen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Deshalb müsse die Aufsicht dringend reformiert werden, um Finanzinstitute abzuwickeln. Zugleich dürfe „die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnten die Wirtschaftsweisen. ( Das Sondergutachten zum Download: http://url.dapd.de/0BeYb9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wissmann fordert zusätzliche Mittel für westdeutsche Verkehrsknoten
Ditzingen (dapd). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat für die Verkehrswege im Westen zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gefordert. „Wenn es gelingen würde, über fünf bis zehn Jahre zwei Milliarden zusätzlich zu haben, wird es nicht alle Wünsche erfüllen, aber helfen, einen großen Teil des Infrastrukturdefizits abzubauen“, sagte Wissman am Freitag in Ditzingen vor Arbeitgebervertretern. Die Finanzierung über eine Pkw-Maut lehnte er ab. In Zeiten hoher Belastungen für die Autofahrer sei dies ein „zweifelhafter Weg“. Bei einem Haushalt von 50 Milliarden Euro für den Verkehr müsse es möglich sein, zwei Milliarden Euro herauszulösen. „Das ist eine Prioritätenfrage“, sagte er. Nach der Wiedervereinigung sei die Priorität gezwungenermaßen auf die Straßen in den neuen Bundesländern gelegt worden, sagte Wissmann, der von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister für die CDU war. Die große Aufgabe heute sei es, den größten Teil der Finanzmittel auf die großen Verkehrsknoten im Westen Deutschlands zu richten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)