Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will am 25. Juli sein Urteil über das neue Wahlrecht verkünden. Den Termin gab das Gericht am Freitag bekannt. Das Wahlrecht war Ende 2011 geändert worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht 2008 Teile für verfassungswidrig erklärt hatte. Aus Sicht der Beschwerdeführer wurden die früheren Mängel aber nicht beseitigt. Das neue Wahlrecht soll eigentlich bei der Bundestagswahl 2013 greifen. SPD und Grüne argumentierten bei der mündlichen Verhandlung am 5. Juni, das neue Gesetz beseitige bei Bundestagswahlen weder die umstrittenen Überhangmandate noch das sogenannte negative Stimmgewicht. Das negative Stimmgewicht ist ein paradoxer Effekt, bei dem der Gewinn von Zweitstimmen für eine Partei bei dieser Partei zu einem Sitzverlust im Bundestag führen kann – die Stimmen erhalten dann ein negatives Gewicht. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmenanteil Sitze zustehen. dapd (Politik/Politik)
Kritik aus FDP und SPD an Kauders Elterngeld-Vorstoß
Berlin (dapd). Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt für seine Forderung nach einer Überprüfung des Elterngeldes Widerspruch aus der FDP. „Seine Skepsis gegenüber dem Elterngeld hält Volker Kauder nicht davon ab, dennoch die Einführung des Betreuungsgeldes als familienpolitische Leistung mit unbekannten Nebenwirkungen zu fordern“, kritisierte der nordrhein-westfälische FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner laut „Spiegel Online“ am Freitag. Lindner forderte, im Interesse der Familien und ihrer Planung sollte jetzt erst einmal rasch die im Koalitionsvertrag verankerte Wirkungsuntersuchung der familienpolitischen Leistungen vorgelegt werden, „bevor etwas abgeschafft oder neu eingeführt wird.“ Die SPD forderte von der Union Klarheit vor der Bundestagswahl. Kauders „nebulöse Ankündigung“ könne nur als Signal verstanden werden, dass das Elterngeld zur Disposition stehe, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er fügte hinzu, wenn Kauder das Elterngeld streichen und das Betreuungsgeld einführen wolle, zeige dies, dass die Union die Bedürfnisse junger Familien nicht verstanden habe. dapd (Politik/Politik)
Zollberatung auf dem Handy
Berlin/München (dapd). Die deutschen Vorschriften zur Einfuhr von Alkohol, Zigaretten und Souvenirs lassen sich jetzt auf dem Handy gespeichert mit in den Urlaub nehmen. Der Zoll und das Bundesfinanzministerium präsentierten dazu am Freitag ein Programm, das auf Smartphones installiert werden kann. Die kostenlose Anwendung „Zoll und Reise“ gibt einen Überblick über verbotene Mitbringsel – etwa geschützte Pflanzen oder Tiere – und die Freigrenzen für Alkohol, Zigaretten und andere Produkte. Urlauber könnten mit der Applikation „schnell und einfach herauszufinden, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland erlaubt sind und von welchen sie lieber die Finger lassen sollten“, lobte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, bei der Vorstellung am Münchner Flughafen. (Informationen des Zolls zur App: http://url.dapd.de/nYRUFE ) dapd (Politik/Wirtschaft)
Bauern rechnen mit Ernteeinbußen durch Mäuseplage
Berlin (dapd). Feld- und Wühlmäuse machen den Bauern in einigen Regionen Deutschlands zunehmend zu schaffen. Vor allem in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie in Rheinland-Pfalz erwarten die Bauernverbände in diesem Jahr Ernteausfälle durch die Nager, wie eine dapd-Umfrage ergab. Im Süden Sachsen-Anhalts und im Thüringer Becken habe der Befall durch Feldmäuse ein katastrophales Ausmaß angenommen, erklärten die Landesbauernverbände. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Verluste auf einigen Flächen in Sachsen-Anhalt bis zu 50 Prozent. Im Durchschnitt müssten betroffene Landwirte rund zehn Prozent ihrer Erträge abschreiben. Besonders geschädigt wurden Winterweizen und Gerste. „Es gibt teilweise erhebliche Ernteverluste“, sagte auch der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer, Frieder Zimmermann, in Bad Kreuznach. In Bayern wird in diesem Jahr ebenfalls mit einem Anstieg der Mäusepopulation gerechnet. Grund ist nach Angaben eines Experten der bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft der milde und trockene Winter mit guten Lebensbedingungen für die Mäuse. In Baden-Württemberg rechnen die Bauern für 2012 anders als noch im vergangenen Jahr nicht mit bedeutenden Schäden durch Mäuse. Vereinzelt war es 2011 zu Ernteverlusten bei Getreide und Raps gekommen. In Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erwarten die Landwirte und Behörden nach derzeitigem Stand keine bedeutenden Einbußen. Ein Antrag des Thüringer Bauernverbands auf eine Sondergenehmigung für den großflächigen Einsatz von Giftködern wurde den Angaben zufolge vom Bundesamt für Verbraucherschutz aus Artenschutz-Gründen abgelehnt. Diese Art der Mäusebekämpfung war 2008 verboten worden, nachdem Bauern in Sachsen-Anhalt das Mittel unsachgemäß eingesetzt hatten. Der Naturschutzbund (NABU) macht Landwirte und Politik für die Mäuseplage in einzelnen Regionen mitverantwortlich. Wo es zu einer rasanten Vermehrung der Nager komme, liege das auch an Fehlern der Landwirte, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und das Fehlen von Brut- und Rückzugsräumen für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden: „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frühere RAF-Terroristin Becker zu vier Jahren Haft verurteilt
Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt. Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, forderte eine lebenslange Haftstrafe für Becker. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft. Mit dem Urteil ging der mehr als eineinhalb Jahre dauernde Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen. dapd (Politik/Politik)
Bundesverfassungsgericht hebt Urteile zu Unterhaltszahlungen auf
Karlsruhe (dapd). Amtsgerichte müssen bei der Festlegung von Unterhaltszahlungen die Arbeitsmöglichkeiten der Elternteile mit berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hob am Freitag in Karlsruhe die Entscheidungen dreier Gerichten auf. Diese hatten drei Väter zu Unterhaltszahlungen verurteilt und dabei offenbar nicht berücksichtigt, dass die Betroffenen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Zwei der drei Väter sind körperlich behindert, der Dritte spricht nur begrenzt Deutsch. Die Richter in Karlsruhe begründeten ihre Entscheidung damit, dass in diesen Fällen das Grundrecht der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit nach Artikel zwei des Grundgesetzes verletzt wurde. Die Unterhaltspflicht der Väter besteht aber weiterhin. Nun müssen die Amtsgerichte die Unterhaltszahlungen neu bestimmen. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und Flughafendebakel machen Air Berlin zu schaffen
Berlin (dapd). Die Verschiebung der Berliner Flughafeneröffnung hat Air Berlin im Juni einen Rückschlag bei den Sanierungsbemühungen beschert. Die beiden alten Berliner Flughäfen meldeten einen Passagierzuwachs um 7,3 Prozent im Vergleich zum Juni 2011. Air Berlin konnte davon nicht profitieren – im Gegenteil: Die Zahl der Fluggäste sank um fünf Prozent, wie aus den jeweiligen Unternehmensangaben vom Freitag hervorgeht. Die Berliner Flughafengesellschaft gab als Ursache das deutlich gestiegene Angebot an. So hatte besonders Air Berlins schärfster Konkurrent Lufthansa eine deutliche Ausweitung seines Angebots angekündigt und mit Niedrigpreisen umgesetzt. Die Kranich-Flieger dürften daher den rot-weißen Jets von Air Berlin einiges an Passagieren abgenommen haben, auch wenn Deutschlands zweitgrößte Airline das am Freitag nicht offiziell als Grund nannte. Hinzu kommt, dass die Behörden einer Einschränkung des Nachtflugverbots in Berlin nur teilweise zugestimmt haben: Abends wurden Nachtflüge genehmigt, morgens nicht. Frühmorgens wollte aber vor allem Air Berlin seine Jets von der Heimatbasis Berlin starten lassen. In Zahlen: Im Juni zählten die Flughäfen Tegel und Schönefeld insgesamt 2.308.303 Passagiere – 7,3 Prozent mehr als im Juni 2011. Gestiegen ist auch die Zahl der Flugbewegungen um 3,4 Prozent auf 22.348 Starts und Landungen. Gesunken ist dagegen die Auslastung, und zwar um 3,6 Punkte auf 71,0 Prozent. Dies wiederum dürfte vor allem die Lufthansa treffen, die seit Anfang Juni deutlich mehr Flieger von und nach Berlin schickt. Sie gibt ihre Zahlen erst am Dienstag bekannt. Bei Air Berlin ging die Auslastung nur leicht auf 79,03 Prozent zurück (Juni 2011: 80,03 Prozent). Das liegt vor allem daran, dass die Gesellschaft im Rahmen ihres Restrukturierungsprogramms auch die Kapazität im Juni um 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringerte. Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle hält Kritik an Bankenunion für unbegründet
Berlin (dapd). Die Kritik deutscher Ökonomen zur Bankenunion ist aus Sicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle unbegründet. Die Befürchtungen seien aufgrund der aktuellen Beschlüsse nicht gegeben, sagte er am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht frei von Sorge. „Deshalb ist ein Wächteramt gefordert, und da kann ein öffentlicher Dialog mit kompetenten Wissenschaftlern aus diesem Bereich hilfreich sein“, sagte der FDP-Politiker. Die Wissenschaftler hatten in einem öffentlichen Protestbrief die jüngsten EU-Beschlüsse kritisiert und vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken gerade stehen müssten, gewarnt. dapd (Politik/Politik)
Prominente Ökonomen stellen sich hinter Merkels Krisenpolitik
Düsseldorf (dapd). Nach dem Aufruf von 172 deutschsprachigen Ökonomen zum Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung bekommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung von führenden Ökonomen. Unter der Überschrift „Keine Schreckgespenster“ kritisieren sieben renommierte Wirtschaftswissenschaftler unterschiedlicher Denkrichtungen den offenen Protestbrief als schädlich, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Zu den Unterzeichnern der am Freitag im „Handelsblatt“ veröffentlichten Replik gehören unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, und der Direktor des gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Es sei „nicht die Aufgabe von Ökonomen“, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auslastung und Passagierzahlen bei Air Berlin im Juni gesunken
Berlin (dapd). Bei der angeschlagenen Fluggesellschaft Air Berlin sind im Juni nicht nur die Passagierzahlen zurückgegangen, sondern im Gegensatz zu den Vormonaten auch wieder die Auslastung. Im Halbjahresvergleich registrierte das Unternehmen aber nach wie vor eine steigende Auslastung bei sinkenden Fluggastzahlen, wie es am Freitag meldete. Die Kapazität sei im Juni um weitere 3,8 Prozent auf 4.172.956 Sitzplätze verringert worden. Gleichzeitig sei die Auslastung leicht auf 79,03 Prozent zurückgegangen (Juni 2011: 80,03 Prozent). Es flogen 3.297.750 Menschen mit Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft, 5,0 Prozent weniger als im Juni 2011. Dies führte Air Berlin auf die „kurzfristig angekündigte Rückverlagerung des Berliner Flugverkehrs vom zukünftigen Flughafen BER nach Berlin-Tegel und die damit verbundenen Flugplanveränderungen“ zurück. Von Januar bis Juni stieg die Auslastung dagegen um 1,9 Prozentpunkte, von 75,3 auf 77,2 Prozent. Dem steht eine Kapazitätsreduzierung von 7,6 Prozent auf 20.151.186 Sitzplätze im ersten Halbjahr 2012 gegenüber. Im gleichen Zeitraum beförderte Air Berlin insgesamt 15.557.228 Fluggäste. Das entspricht einem Minus von 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)