Berlin (dapd). Die SPD fordert eine Klärung der Zukunft des Elterngeldes noch vor der Bundestagswahl. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Deshalb habe die Bundesregierung 2011 beim Elterngeld bereits 600 Millionen Euro eingespart, deshalb kündige Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nun weitere Veränderungen für die nächste Legislaturperiode an. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Diekmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Dieckmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Dieckmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Süssmuth setzt sich für Elterngeld ein
München (dapd). Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth hat sich hinter das Elterngeld gestellt. Die ehemalige Bundesfamilienministerin sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, es brauche familienfördernde Leistungen“. Allerdings sei das Problem des fehlenden Nachwuchses nicht allein durch Geld zu lösen. „Der Arbeitsmarkt muss grundlegend reformiert werden“, forderte die CDU-Politikerin. Für Frauen seien Kind und Beruf „nach wie vor nicht vereinbar.“ Eine Frauenquote könnte den nötigen Druck aufbauen, eine qualifizierte Förderung und Betreuung für Kinder endlich zu realisieren, sagte Süssmuth weiter. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. dapd (Politik/Politik)
Ex-Merkel-Sprecher Wilhelm für starkes Europa
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzige Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, macht sich für eine politische Union Europas stark. Wilhelm sprach sich am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union aus. Er forderte zudem für die EU ein Zweikammersystem mit einem nach Bevölkerungsstärke besetzten Parlament. Anders werde sich die europäische Schuldenlast nicht stemmen lassen. Die Abgabe von Souveränität an die europäischen Institutionen bedeute nicht „einen Bundesstaat nach dem Muster der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten“. Klar sei aber, dass das Europäische Parlament bei einer wirklich gemeinsamen Ausübung von Kompetenzen der Haushalts- Steuer- oder Sozialpolitik anders aussehen müsste als heute. Die erste Kammer des Parlaments müsste die Bevölkerungsstärke abbilden, Raum für eine überproportionale Berücksichtigung der kleinen Länder wäre in einer zweiten Kammer, schlägt der Ex-Regierungssprecher vor. Wilhelm nannte es eine „Illusion“, dass Deutschland und andere leistungsstärkere Länder für die bestehenden und künftigen Schulden anderer eintreten und haften werden, ohne dass sie entscheidend Mitsprache erhalten: „Ohne Souveränitätsübertragung auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie auf Dauer eine so gewaltige Solidaritätsleistung stemmen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel lobt 50 Jahre deutsch-französische Freundschaft
Berlin (dapd). Kurz vor dem Jubiläum der sogenannten Versöhnungsmesse in Reims hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutsch-französische Freundschaft gewürdigt. Merkel sagte am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, Frankreichs früherer Staatspräsident Charles de Gaulle und der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer hätten 1962 „Mut und Weitsicht“ bewiesen. „Sie haben die Bedenken vieler beiseite getan und haben einen Neuanfang gewagt; einen einzigartigen Neuanfang, der international zu einer der bedeutendsten Freundschaften geführt hat“, erklärte die CDU-Vorsitzende. Die Kanzlerin wird am Sonntag gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande an einer Gedenkfeier in der Kathedrale von Reims teilnehmen. Schon de Gaulle und Adenauer hätten gesagt, die deutsch-französische Freundschaft sei ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einem vereinigten Europa. „Genau daran arbeiten wir – Deutschland und Frankreich – gemeinsam. Und das tun wir auch angesichts der aktuellen Herausforderungen“, sagte Merkel mit Blick auf die Euro-Krise. Sie werde in Reims noch einmal deutlich machen, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam daran gehen, „die Aufgaben unserer heutigen Zeit zu lösen“. dapd (Politik/Politik)
Hollande warnt vor deutsch-französischem Alleingang in Europa
Frankfurt/Main (dapd). Kurz vor dem 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung hat der französische Präsident François Hollande vor einem Alleingang beider Länder in der Europapolitik gewarnt. Zwar sei in Europa sicherlich nichts möglich, wenn Frankreich und Deutschland sich nicht einig seien, sagte er der französischen Zeitung „L’Union“ vom Samstag, fügte aber hinzu: „Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland allein für Europa entscheiden.“ Die übrigen Länder müssten eingebunden werden. Hollande und Merkel treffen sich am (morgigen) Sonntag in Reims zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags. dapd (Politik/Politik)
Lage am Münchner Flughafen wieder weitgehend normal
München (dapd). Nach dem Ausfall des Radarsystems der Deutschen Flugsicherung hat sich der Betrieb am Flughafen München am Samstag wieder weitgehend normalisiert. Lediglich wegen am Freitag umgeleiteter Flüge könne es in Einzelfällen noch zu Unregelmäßigkeiten im Luftverkehr kommen, teilte der Flughafen München mit. Infolge des gut zweistündigen Systemausfalls mussten am Freitag den Angaben zufolge 146 Flüge annulliert werden. Bei 358 Starts und Landungen sei es zu Verspätungen von mehr als 30 Minuten gekommen. Betroffen waren Flughäfen in Bayern, Thüringen und Sachsen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Straubinger erwartet klare Mehrheit für Betreuungsgeld
Köln (dapd). Das Betreuungsgeld wird trotz der erneut aufgeflammten Diskussion nach Ansicht des CSU-Familienpolitikers Max Straubinger wie geplant kommen. „Da bin ich ganz sicher“, sagte er am Samstag im Deutschlandfunk. Es werde im Bundestag eine klare Mehrheit geben – nicht wegen eines angedrohten Scheiterns der Koalition, sondern aufgrund der Überzeugung der Abgeordneten. Straubinger wies Kritik am Elterngeld zurück. Dieses dürfe nicht nur als Mittel zur Steigerung der Geburtenraten gesehen werden. Vor allem diene das Elterngeld dazu, ein positives Umfeld für junge Familien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Kauder stuft Elterngeld zur Gebärprämie herab
Osnabrück (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Unionsfraktionschef Volker Kauder scharf für den Plan kritisiert, das Elterngeld in der nächsten Legislaturperiode auf den Prüfstand zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Anstatt es grundsätzlich infrage zu stellen, müsse das Teilelterngeld endlich eingeführt werden. Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. „Das Elterngeld ist unabhängig von der Geburtenzahl ein Erfolgsmodell.“ dapd (Politik/Politik)