Berlin (dapd-bln). Nach seinem Absturz in den Umfragen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Verständnis für den Unmut der Wähler gezeigt. Nach dem Flughafendesaster sei es nachvollziehbar, dass die Berliner enttäuscht seien, sagte der Regierungschef der Nachrichtenagentur dapd und fügte hinzu: „Da muss Vertrauen zurückgewonnen werden.“ Wegen Mängeln in der Bauplanung musste die für den 3. Juni geplante Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf März 2013 verschoben werden. Wowereit, der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, war zuletzt im Beliebtheitsranking des Forsa-Meinungsforschungsinstituts vom ersten auf den neunten Platz abgerutscht. dapd (Politik/Politik)
Barthle hat Verständnis für Verfassungsrichter
Berlin (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hat Verständnis für die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, sich für die Entscheidung über die Gesetze zur Euro-Rettung Zeit zu nehmen. Das Gericht sei sich sehr wohl darüber bewusst gewesen, dass eine schnelle Entscheidung zugunsten der Eilanträge gegen die Gesetze zu Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM die Botschaft in der Welt wäre: „Verfassungsgericht stoppt den ESM“, sagte Barthle am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Zugleich machte der CDU-Politiker deutlich, dass die Zeit drängt. In Europa „brennt sozusagen die Hütte, wenn man sich die Situation in Spanien oder Italien anschaut“. Wenn bis zur Gerichtsentscheidung drei oder vier Monate vergingen, dann könne es sein, dass Länder wie Spanien oder Italien keinen Zugang mehr zu den Kapitalmärkten hätten. „Dann entstehen Situationen, die nur noch schwer zu beherrschen sind“, mahnte Barthle. Er beklagte zugleich, dass die Kläger in Karlsruhe in der Mehrheit aufgetreten seien, während nur ein Vertreter der Bundesregierung sprechen konnte. Hier entstehe ein „etwas schiefes Bild“. Er sei aber zuversichtlich, dass die Verfassungsrichter dieses Ungleichgewicht einordnen könnten. dapd (Politik/Politik)
Centrotherm beantragt Insolvenzverfahren in Eigenregie
Blaubeuren (dapd). In der Solarkrise ist nun auch der angeschlagene Anlagenbauer Centrotherm in die Knie gegangen. Um seinen Sanierungskurs fortsetzen zu können, stellte das Unternehmen Antrag auf Einleitung eines sogenannten Schutzschirmverfahrens, wie das Unternehmen in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Dabei handelt es sich um ein Insolvenzverfahren in Eigenregie. Der Geschäftsbetrieb gehe unverändert weiter, Kunden würden wie gewohnt beliefert, teilte Centrotherm mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Teuerungsrate im Juni bei 1,7 Prozent
Wiesbaden (dapd). Die Inflationsrate in Deutschland hat im Juni nach endgültigen Zahlen bei 1,7 Prozent gelegen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte sein vorläufiges Ergebnis vom 27. Juni am Mittwoch. Im Mai hatte die Inflationsrate bei 1,9 Prozent gelegen. Die Währungshüter sehen in einem Bereich von unter zwei Prozent Inflation Preisstabilität. Vor dem Mai war zuletzt im Dezember 2010 eine Teuerungsrate von unter zwei Prozent ermittelt worden. Maßgeblich für die geringere Teuerungsrate im Juni war der nachlassende Preisdruck bei Energie: Sie verteuerte sich im Durchschnitt um vier Prozent. Die Nahrungsmittelpreise zogen um durchschnittlich 3,6 Prozent an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Passagieraufkommen am Frankfurter Flughafen steigt auf Rekordwert
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafen gewinnt als europäisches Passagierdrehkreuz weiter an Bedeutung. Wie der Flughafenbetreiber Fraport am Mittwoch mitteilte, sind dort im Juni fast 5,4 Millionen Passagiere gelandet oder abgeflogen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist das ein Plus von 5,4 Prozent. Das seit Jahresanfang verzeichnete Passagieraufkommen von 27,4 Millionen Fluggästen war den Angaben zufolge das höchste in der Geschichte des Flughafens. Beim Frachtaufkommen verzeichnete er im Juni mit 180.110 Tonnen dagegen ein Minus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Grund dafür seien die weltweit unsichere konjunkturelle Lage, die europäische Schuldenkrise sowie das Nachtflugverbot in Frankfurt, teilte der Flughafenbetreiber mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schwarz-Gelb liegt in Umfrage wieder vor Rot-Grün
Hamburg (dapd). Union und FDP liegen in der Wählergunst wieder knapp vor der SPD und den Grünen. Schwarz-Gelb kommt in dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL auf 40 Prozent. Unverändert 36 Prozent der Wähler wollen demnach der Union ihre Stimme geben. Die Liberalen legten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf vier Prozent zu. Die SPD verschlechtert sich um einen Punkt auf 26 Prozent, die Grünen klettern um einen Punkt auf 13 Prozent. Die Piraten und die Linkspartei liegen unverändert bei neun beziehungsweise sieben Prozent. dapd (Politik/Politik)
Union demonstriert Optimismus zu Euro-Rettungsgesetzen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier hofft auf die Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. Er habe die Vorbereitungen für ESM und Fiskalpakt noch in seiner Zeit als Parlamentarischer Geschäftsführer begleitet, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Beide Vorlagen seien sorgfältig auf mögliche rechtliche Schwachstellen überprüft worden. Die Verfassungsrichter hatten bei der Verhandlung über Eilanträge gegen die jüngsten Gesetze zur Euro-Rettung am Dienstag durchblicken lassen, dass sie sich für eine Entscheidung länger Zeit nehmen wollen als zunächst angenommen. Altmaier sagte, er sei sehr gelassen. „Ich bin überzeugt, dass ESM und Fiskalpakt Bestand haben werden“, sagte er. „Das Bundesverfassungsgericht wird sicherlich berücksichtigen, dass Bundestag und Bundesrat beide Gesetze jeweils mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet haben.“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagt, die Verfassungsrichter genössen zu Recht höchste Wertschätzung. „Ich vertraue darauf, dass sie eine kluge Entscheidung treffen – und auf die klare proeuropäische Ausrichtung unseres Grundgesetzes“, sagte Gröhe dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Er sei davon überzeugt, dass sich das Bundesverfassungsgericht seiner großen Verantwortung bewusst sei. „Wir brauchen den ESM und den Fiskalpakt, um Europa zur Stabilitätsunion zu machen“, sagte er. Deutschland habe mit der breiten Parlamentsmehrheit für beide Vorhaben ein starkes Signal nach Europa gesendet. Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger warnte das Bundesverfassungsgericht davor, die Entscheidung über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zu lange hinauszuzögern. „Wir haben jetzt schon eine sehr labile Situation im Euro-Raum. Die Risikoaufschläge für Spanien erreichen wieder eine sehr kritische Höhe“, sagte Bofinger der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Würden die Richter den ESM stoppen oder auf die lange Bank schieben, wäre das ein gravierender Schock für den Euro-Raum.“ dapd (Politik/Politik)
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden. Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerfahnder bei deutschen Kunden von Credit Suisse
Düsseldorf (dapd). Steuerfahnder sollen bundesweit Häuser und Wohnungen deutscher Kunden der Schweizer Bank Credit Suisse durchsucht haben. Das Düsseldorfer „Handelsblatt“ berichtete, Grund seien neue Erkenntnisse über Scheinversicherungen, mit denen mehrere Milliarden Euro am deutschen Fiskus vorbeigeschleust worden seien. Die Koordination der Ermittlungen laufe über die Steuerfahndung Wuppertal. Credit Suisse-Sprecher Marc Dosch sagte der Zeitung: „Wir haben Kunden geraten, Steuerexperten beizuziehen, um Steuersituationen zu überprüfen und gegebenenfalls eine Selbstanzeige vorzunehmen.“ Zur Zahl der Kunden und der Höhe des betroffenen Anlagevolumens machte er laut „Handelsblatt“ keine Angaben. Die Zeitung berichtete, betroffen seien rund 7.000 Kunden, die meisten davon Deutsche. Die Höhe der unversteuerten Gelder schätzten Beteiligte auf mehrere Milliarden Euro. Im Schnitt gehe es um Anlagebeträge von 500.000 Euro, es gebe aber auch Einzelfälle von zwölf Millionen Euro und mehr. Die Zeitung schrieb, bei den Scheinversicherungen handle es sich um Produkte der Credit Suisse Life mit Sitz auf Bermuda. Laut Insidern habe die Bank normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt und so den Fiskus betrogen. Dosch hingegen bekräftigte: „Der Kunde hat unterschrieben, dass er die Steuersituation selber klären muss.“ Die entsprechenden Produkte würden deutschen Kunden nicht mehr angeboten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Vue plant nach Cinemaxx-Übernahme weitere Zukäufe
Berlin (dapd). Der Kauf der deutschen Kinokette Cinemaxx soll für den britischen Kinokonzern Vue Entertainment nur der Anfang der europaweiten Expansionsstrategie sein. „Wir suchen nach geeigneten Übernahmekandidaten“, sagte der Vue-Vorstandsvorsitzende Tim Richards der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Vues Kriegskasse sei gut gefüllt. In drei bis fünf Jahren solle der Konzern zu den ersten drei unter den europäischen Kinoketten gehören. Richards sagte, Cinemaxx passe mit seinen modernen Multiplexkinos perfekt zu Vue. Bei der Digitalisierung hinke Cinemaxx aber noch hinterher. Hier wolle Vue investieren. Der Konzern hatte am Dienstag angekündigt, Cinemaxx mit dessen 34 Kinohäusern und mehr als 2.000 Mitarbeitern für 175 Millionen Euro übernehmen zu wollen. Cinemaxx-Hauptaktionär Herbert Kloiber sagte dem Blatt, der Verkauf sei nicht von langer Hand geplant gewesen. „Aber nun war die Gelegenheit günstig“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)