Karlsruhe (dapd). Vier Anleger, die durch die Pleite der Investment-Bank Lehman Brothers Geld verloren haben, dürfen sich keine Hoffnung mehr auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch die Commerzbank machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag die Berufungsurteile aufgehoben und die Fälle jeweils zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurückverwiesen. Die Anleger hatten beklagt, die Bank habe sie nicht ausreichend aufgeklärt. In den Vorinstanzen hatten sie Recht erhalten. Der BGH argumentierte jedoch, eine Aufklärungspflicht habe in keinem Fall bestanden. Der Gerichtshof hatte bereits im September in ähnlichen Fällen geurteilt, dass die beratende Bank den Kunden weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts per Kaufvertrag erfolgt. Auch wenn die Bank als Kommissionärin auftrat und ihrerseits eine Vermittlungsprovision durch den Emittenten einstrich, ist sie nach Auffassung des Gerichtes nicht zur Aufklärung darüber verpflichtet. „In den hier zu entscheidenden Fällen wiesen die Wertpapierabrechnungen nur den an die Beklagte (Commerzbank) zu zahlenden Nominal- beziehungsweise Kurswert der Zertifikate aus“, teilte das Gericht mit. Es sei jedoch nicht etwa so gewesen, dass die Anleger darüber hinaus an die ausgebende Bank eine Provision zahlen mussten, die dann wiederum an die Commerzbank ohne deren Wissen zurückgeflossen sei. Die fraglichen Beratungsgespräche fanden im Februar 2007 statt, also etwa anderthalb Jahre vor der Pleite der Bank, die zum Auslöser der Finanzkrise wurde. Die Kläger hatten ihr Geld in „Global-Champion-Zertifikate“ investiert. Dabei handelte es sich um Inhaberschuldverschreibungen des niederländischen Zweigs Lehman Brothers Treasury. Die Rückzahlung wurde von der Lehman Brothers Holding garantiert. Mit der Insolvenz von Lehman wurden die erworbenen Zertifikate weitgehend wertlos. Die Anleger klagten, weil sie unzureichend aufgeklärt worden seien. Die Commerzbank habe die Zertifikate zwar selbst zu einem Festpreis erworben. Ihr seien jedoch Vergütungen aus den Anlagegeschäften in Höhe von 3,5 Prozent der investierten Gelder zugeflossen. Dies hätte die Bank offenbaren müssen. Sowohl das Oberlandesgericht (OLG) Köln als auch das OLG Frankfurt am Main hatten einen Aufklärungsfehler der Bank bejaht. Laut BGH werfen die Kläger der Commerzbank neben der Aufklärungspflicht noch andere Pflichtverletzungen vor. Über diese haben die Berufungsgerichte nun zu entscheiden. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof XI ZR 259/11, 316/11, 355/11 und 356/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon schraubt seine Erwartungen zurück
Neubiberg (dapd). Wegen der unsicheren Konjunkturlage hat der Halbleiterhersteller Infineon seine Umsatzprognose gesenkt. Für das laufende dritte Quartal rechnet Infineon nun mit einem gegenüber dem Vorquartal leicht rückläufigen Umsatz und einer Gesamtergebnismarge von rund zwölf Prozent, wie das Unternehmen am Dienstag in Neubiberg mitteilte. Die Infineon-Aktie büßte nach der Ankündigung massiv an Wert ein. Bis zum Börsenschluss fiel der Kurs um 11,7 Prozent auf 5,35 Euro. Infineon war damit mit Abstand der größte Verlierer im Deutschen Aktien-Index DAX. Eine unter den Erwartungen liegende Geschäftsentwicklung konnte Infineon nach eigenen Angaben nicht durch die Stärke des Dollars gegenüber dem Euro kompensieren. Für das vierte Quartal des laufenden Geschäftsjahres, das zum 30. September endet, erwartet das Unternehmen, dass Umsatz und Gesamtergebnismarge gegenüber dem dritten Quartal des Geschäftsjahres in etwa konstant blieben. Infineon hatte im zweiten Quartal mit einem Umsatz von 986 Millionen Euro noch die eigenen Prognosen übertroffen. Für das Gesamtjahr hatte der Konzern zuletzt einen Umsatzrückgang im niedrigen einstelligen Prozentbereich prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FAZ : Opel soll in Rüsselsheim Limousinen für PSA bauen
Frankfurt/Main (dapd). Die Allianz von Opel mit dem französischen Autokonzern PSA Peugeot Citroen soll nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ umfassender als erwartet ausfallen. Über die schon angekündigte Kooperation im Einkauf, der Entwicklung neuer Modelle und der Logistik hinaus sollen auch Teile der Produktion zusammengelegt werden, wie das Blatt am Dienstag vorab berichtet. So sei geplant, die PSA-Mittelklasselimousinen Peugeot 508 und Citroen C5 künftig im Opel-Stammwerk in Rüsselsheim vom Band laufen zu lassen. Bisher wird in Rüsselsheim vor allem die Opel-Limousine Insignia hergestellt. „Es gibt ein solches Szenario, über das derzeit ernsthaft mit den Franzosen verhandelt wird“, sagte Armin Schild, der Vorsitzende des IG-Metall-Bezirks Mitte laut „FAZ“. Die Produktion der französischen Limousinen bei Opel wäre von 2016 an möglich, berichten Gewerkschafter laut Zeitung. Bis dahin könnten die drei Fahrzeuge auf der Basis eines gemeinsamen Grundgerüsts entwickelt werden. Das zusätzliche Produktionsvolumen für Rüsselsheim, das bei 130.000 Einheiten läge, würde dort den allgemein für die Opel-Werke angestrebten Dreischichtbetrieb ermöglichen. Zuletzt war die Montage des Kompaktwagen Astra aus Rüsselsheim abgezogen worden. Die beiden französischen Modelle werden laut „FAZ“ bisher im PSA-Werk Rennes hergestellt, das im Fall der Verlagerung vermutlich geschlossen werden müsste. Im Gegenzug für die Mittelklasselimousinen soll PSA die Entwicklung und Produktion des Familienwagens Opel Zafira übertragen bekommen, die bisher im Bochumer Werk produziert wird, dessen Schließung Ende 2016 vorgesehen sei. Gewerkschaft dringt auf zukunftsfähiges Unternehmenskonzept Außerdem ist laut Gewerkschaftern der Abbau von mehreren Tausend Stellen bei Opel im Zuge von Abfindungsprogrammen geplant. Dabei gehe es in Rüsselsheim um 1.500 Stellen und in Saragossa um ebenfalls etwa 1.500 Stellen. Schild hatte vorher dem US-Konzern General Motors Unentschlossenheit beim Umgang mit der deutschen Tochter Opel vorgeworfen. Obwohl er einen Lernprozess bei den Managern aus Detroit wahrgenommen habe, gebe es noch immer kein zukunftsfähiges Unternehmenskonzept für Opel, sagte Schild am Dienstag in Frankfurt am Main. Sollte dieses nicht bald vorgelegt werden, könne die Stundung der Tariferhöhung für die rund 20.000 deutschen Opel-Beschäftigten aufgehoben werden und zu einer „kräftigen Einmalzahlung im Herbst“ führen, sagte Schild, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt. Um die deutschen Standorte langfristig zu erhalten, sei die IG Metall generell bereit, über flexible Arbeitszeitmodelle ihrer Mitglieder zu diskutieren, betonte der Gewerkschafter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutscher Molkerei-Riese entsteht in der Eifel
Pronsfeld (dapd). Auf dem europäischen Milchmarkt gibt es künftig einen neuen Molkerei-Riesen: Die Milch-Union Hocheifel (MUH) und die deutsch-skandinavische Arla-Foods-Gruppe fusionieren. Das beschlossen am Dienstag die Vertreterversammlungen der beiden Genossenschaften, wie die MUH anschließend in Pronsfeld in der Eifel mitteilte. Das neue Unternehmen soll „MUH Arla eG“ heißen. Sitz der nach eigenen Angaben dann drittgrößten Molkerei in Deutschland wird Düsseldorf sein, wo der deutsche Teil von Arla ansässig ist. 98,5 beziehungsweise 99,4 Prozent die Anteilseigner der beiden Genossenschaften hatten für den Zusammenschluss gestimmt. MUH-Geschäftsführer Rainer Sievers sprach von einem geschichtsträchtigen Tag für das Unternehmen. „Heute ist ein starker europäischer genossenschaftlicher Molkerei-Konzern mit 12.000 Mitgliedern entstanden“, sagte er. Landwirte aus Deutschland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Belgien und Luxemburg werden dem Verbund angehören. Ziel des Zusammenschlusses sei es, im Sinne der Mitglieder den höchstmöglichen Milchpreis am Markt zu erzielen. Die bisherige MUH-Zentrale in Pronsfeld soll aufgrund ihrer zentralen geografischen Lage als Drehscheibe des neuen Unternehmens ausgebaut werden. „In der Tendenz werden es daher eher mehr als weniger Mitarbeiter, auch wenn ich nicht jedem Kollegen in der Verwaltung versprechen kann, dass er sich keine Gedanken machen muss“, führte Sievers aus. Am Mittwoch sollen die Mitarbeiter auf einer Betriebsversammlung über die Zukunft des Unternehmens informiert werden. Fest stehe bereits, dass die Kooperationen mit den Molkereien Ammerland und Schwälbchen nach Möglichkeit fortgesetzt werden sollen. Mit der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission zur Fusion sei nach Angaben des Unternehmens noch in diesem Jahr zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)
Rückschlag für Dr. Oetker im Kinderpudding-Streit
Düsseldorf/Bielefeld. Der Markenartikel-Hersteller Dr. Oetker hat im Streit um den Kinderpudding „Paula“ einen Rückschlag erlitten. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht signalisierte am Dienstag in einer mündlichen Verhandlung, es werde wohl kein europaweites Verkaufsverbot für Aldis Konkurrenzprodukt „Flecki“ verhängen. Doch ließ das Gericht die Möglichkeit eines deutschlandweiten Verkaufsverbots wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb offen.
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Gröhe weist Trittins Kritik an Merkel zurück
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit scharfen Worten auf die Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Trittin an Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. Trittin wolle „plump davon ablenken“, dass er beim Grünen-Länderrat nur mit größter Mühe an einer peinlichen Niederlage vorbeigeschrammt sei, sagte Gröhe am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Trittin hatte der CDU-Vorsitzenden Merkel zuvor unter anderem Führungsversagen in der Euro-Krise vorgeworfen. Gröhe erklärte, nur eine „hauchdünne Mehrheit der Grünen“ habe sich zu einem Ja zum europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und „damit zu finanzpolitischer Solidität durchgerungen“. Nun sollten Trittins „billige Angriffe auf die Bundeskanzlerin seine Unterstützung des Regierungskurses kaschieren“. Trittin hatte Merkel Führungsversagen bei der Verabschiedung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM vorgeworfen. „Die Bundeskanzlerin hat seit Herbst letzten Jahres einen ratifizierungsfertigen Vertrag auf dem Tisch liegen“, sagte er im Deutschlandfunk. Die Grünen hätten bereits im August gefordert, den Vertrag in den Bundestag einzubringen. „Dem hat sie sich verweigert. Sie hat aus Angst vor der eigenen Koalition die Ratifizierung über Monate hinweg geschleppt“, kritisierte Trittin. Dass der Vertrag nicht zum 1. Juli in Kraft treten könne, sei daher nicht Bundespräsident Joachim Gauck anzulasten. Gauck hatte angekündigt, vor der Unterzeichnung des Gesetzes eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten. Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Trittin, Merkel sei „Schuld daran, dass sich diese Krise immer weiter verlängert und verteuert“. Deutschland sei bisher nicht mutig genug gewesen, die richtigen Schritte rechtzeitig zu machen. Die Bundesregierung habe sich viel zu lange mit Hilfslösungen wie dem EFSF beschäftigt und die Ratifizierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ verzögert. „Deshalb müssen wir bereits heute davon ausgehen, dass Umfang und Kompetenzen des ESM nicht ausreichen werden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Brüderle will Fiskalpakt-Kritiker der FDP Rederecht geben
Berlin (dapd). In der Debatte im Bundestag am Freitag über den Fiskalpakt sollen offenbar auch Kritiker aus dem Regierungslager zu Wort kommen. Zwar habe man noch keine endgültige Entscheidung getroffen, wer für die Faktion sprechen wird, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Dienstag in Berlin. „Wir werden das aber so machen, dass wir auch eine abweichende Meinung mit einbeziehen werden.“ Auch in der Union gibt es solche Pläne. Am Freitag werden Bundestag und Bundesrat über das europäische Projekt abstimmen. Die Regierung ist beim Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse enthält, auf Stimmen der Opposition angewiesen. Im Herbst 2011 hatten Union und FDP Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Teil scharf kritisiert, nachdem er den „Abweichlern“ der Koalition, Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), in der Debatte über den Euro-Rettungsschirm jeweils fünf Minuten Redezeit gegeben hatte. dapd (Politik/Politik)
Bundestag bereitet sich auf Euro-Abstimmungen vor
Berlin (dapd). Es ist eine Woche der wichtigen europäischen Entscheidungen: In Brüssel beschäftigt sich der Europäische Rat ab Donnerstag mit der immer angespannteren Lage in der Euro-Zone. Am Freitag blickt Europa dann nach Berlin, wo der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird gleich zwei Regierungserklärungen zum Euro abgeben. Zunächst spricht die Regierungschefin am Mittwoch im Bundestag zum Thema EU-Gipfel. Nach ihrer Rückkehr aus Brüssel will Merkel am späten Freitagnachmittag (17.00 Uhr) erneut vor das Plenum treten. Die Linkspartei und einzelne Abgeordnete von SPD und CSU kündigten unterdessen Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM an. In den Fraktionen gab es am Dienstag hingegen ein positives Meinungsbild zu den beiden Vorhaben. Bei einem Vorab-Votum in der Unions-Fraktion gab es elf Gegenstimmen und eine Enthaltung beim ESM. Beim europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin votierten drei Abgeordnete dagegen, es gab eine Enthaltung. In der FDP-Fraktion gab es keine Abstimmung. Von den Kritikern meldete sich laut Teilnehmerangaben aber nur Frank Schäffler zu Wort. Merkel soll vor den FDP-Abgeordneten dem Vernehmen nach gesagt haben, es werde mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden geben, solange sie lebe. Die Fraktion nahm die Ablehnung einer gemeinsamen Haftung mit Applaus auf. In der SPD-Fraktion wurde das mit der Regierung in den Verhandlungen der letzten Wochen zum Fiskalpakt erzielte Ergebnis fast einstimmig begrüßt. Es habe allerdings auch einige kritische Stimmen zu den europäischen Plänen gegeben, hieß es aus Fraktionskreisen, aber man gehe dennoch von einem guten dreistelligen Ergebnis für die Abstimmung am Freitag aus. Ablauf am Freitag Am Freitag werden die Fraktionen vor Merkels Erklärung zu Sondersitzungen zusammenkommen. Nach der Regierungserklärung der Kanzlerin wird es eine etwa zweieinhalbstündige Aussprache geben. Der Beginn der Abstimmungen ist dann für etwa 20 Uhr geplant. Der Bundesrat ist für 19 Uhr einberufen, allerdings wird mit dem Beginn der Sitzung erst gegen 21 Uhr gerechnet. Zuvor muss der Bundestag entschieden haben. Für die Verabschiedung des Fiskalpakts ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Auch für den ESM strebt die Regierung Zweidrittelmehrheiten an. In den Debatten über ESM und Fiskalpakt werden sich diesmal auch die Euro-Kritiker der Koalition zu Wort melden dürfen und zwar innerhalb der Redezeit ihrer Fraktionen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte in den vergangenen Monaten heftigen Unmut beim Ältestenrat des Bundestages und auch in den eigenen Reihen hervorgerufen, weil er den Euro-Abweichlern Klaus-Peter Willsch (CDU) und dem FDP-Abgeordneten Schäffler zwei Mal ein Rederecht im Parlament eingeräumt hatte. Schäffler und Willsch waren von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerlisten gesetzt worden. Nun werden sich die Euro-Kritiker innerhalb der Redezeit der Fraktionen äußern können. Wer genau dies sein wird, stand noch nicht fest. Klagen gegen ESM angekündigt Die Linkspartei will weiterhin verfassungsrechtliche Schritte gegen ESM und Fiskalpakt prüfen. Wenn Bundestag und Bundesrat den Plänen der Bundesregierung mit der nötigen Zweidrittelmehrheit zustimmen, werde die Linke spätestens am darauf folgenden Tag eine Verfassungsbeschwerde einreichen, sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert kündigte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Bei der Abstimmung im Bundestag am Freitagabend werde er mit Nein stimmen, kündigte Danckert in der „Welt“ an. Er und der SPD-Abgeordnete Swen Schulz hatten bereits das ursprünglich geplante Sondergremium des Bundestages für Euro-Nothilfen vor dem Verfassungsgericht gestoppt. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kündigte ebenfalls eine eigene Verfassungsklage gegen den ESM an. Auch Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels übten harsche Kritik am ESM. Dieser setze Anreize zur Fortsetzung einer verfehlten Fiskal- und Wirtschaftspolitik und sei deshalb abzulehnen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach dagegen angesichts der bevorstehenden Abstimmungen von einer „historischen Woche“. Diese beinhalte „wegweisende Entscheidungen“ für Deutschland und Europa. Wahrscheinlich Sondersitzungen in der Sommerpause In der Regierung geht man unterdessen von Sondersitzungen wegen der Hilfen für Zypern und Spanien aus. Hasselfeldt sagte, Zahlungen bedürften eines deutschen Parlamentsbeschlusses, daher sei es „sehr wahrscheinlich, dass wir zu Sondersitzungen zusammenkommen müssen“. dapd (Politik/Politik)
Keine Kooperation mit Religionspolizisten in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, saudi-arabische Religionspolizisten seien am Einsatz deutscher Bundespolizisten in dem Wüstenstaat beteiligt. Ein Sprecher von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd, die Religionspolizei sei eine eigenständige Behörde, „die organisatorisch nicht mit dem saudi-arabischen Grenzschutz verbunden ist“. An den Trainingskursen deutscher Bundespolizisten nähmen jedoch „ausschließlich Angehörige des Grenzschutzes und keine Vertreter anderer Behörden teil“. Das ARD-Magazin „Fakt“ (Sendung vom heutigen Dienstag, 21.45 Uhr) berichtete hingegen, Religionspolizisten seien an dem Projekt beteiligt. Zudem zitierte das Magazin SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der ein Ende des Einsatzes der Bundespolizisten forderte. „Wer sich mit einem totalitären Unrechtsstaat einlässt, ist nicht Herr der Lage und muss sich nicht wundern, wenn er mit schmutzigen Händen aus dem Projekt raus kommt“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Das Projekt muss beendet werden.“ Grenzsicherungsprojekt umstritten Die Bundespolizei bildet saudi-arabische Grenzschützer aus, was seit Jahren umstritten ist. Der Einsatz ist Teil eines milliardenschweren Grenzsicherungsprojekts des Rüstungskonzerns EADS. Mit modernster Überwachungstechnik sollen Saudi-Arabiens Grenzen überwacht und abgeriegelt werden. Nach „Fakt“-Recherchen kontrolliert die Religionspolizei die Arbeit in den Überwachungszentralen mit. Die Religionspolizei wird für massive Menschenrechtsverletzungen im totalitären Wüstenstaat verantwortlich gemacht. Wiefelspütz sagte: „Der Polizeieinsatz in Saudi-Arabien ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrecht zu halten.“ Der Sprecher des Innenministeriums betonte jedoch, dem „Rechercheergebnis“ des Senders liege „möglicherweise ein Missverständnis“ zugrunde: So seien einige Angehörige des saudi-arabischen Grenzschutzes neben ihrer Haupttätigkeit im Grenzschutz zusätzlich „Religionsbeauftragte“. „In dieser Funktion rufen sie während der Dienstzeit zum Gebet und singen bei feierlichen Zeremonien Suren“, sagte der Sprecher. Darüber hinaus seien sie innerhalb des Grenzschutzes seelsorgerisch tätig. dapd (Politik/Politik)