Chicago (dapd). Boeing hat von United Airlines einen Auftrag über 150 Mittelstreckenflugzeuge des Typs 737 erhalten. Die „historische“ Bestellung habe einen Wert von 14,7 Milliarden US-Dollar (12 Milliarden Euro), teilte der US-Flugzeughersteller am Donnerstag auf der Luftfahrtschau in Farnborough bei London mit. Es handelt sich dabei um 100 Flugzeuge des neuesten Typs B737 Max9 und 50 des bisherigen Standardmodells B737-900ER für längere Strecken. United ist der Erstkunde der B737 Max9. Für alle „Max“-Varianten hat Boeing damit mehr als 1.200 Aufträge und Vorbestellungen von 18 Kunden. Das gesamte 737-Programm verzeichne nun 10.039 Bestellungen und festige damit die Stellung dieses Flugzeuges als meist verkaufter Passagierjet der Welt, schrieb Boeing. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass Städte Steuern nur auf private entgeltliche, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürften, sagte Articus weiter. „Nach diesem Urteil werden in vielen Städten nun die entsprechenden Satzungen angepasst werden müssen.“ Die Einnahmen würden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass Städte Steuern nur auf private entgeltliche, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürften, sagte Articus weiter. „Nach diesem Urteil werden in vielen Städten nun die entsprechenden Satzungen angepasst werden müssen.“ Die Einnahmen würden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Deutscher Städtetag begrüßt Urteil zu Bettensteuer
Berlin (dapd). Der Deutsche Städtetag hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Bettensteuer begrüßt. Die Entscheidung, dass eine kommunale Übernachtungssteuer grundsätzlich rechtmäßig sei, bewerte der Verband positiv, sagte der Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Donnerstag in Berlin. Allerdings habe das Gericht auch entschieden, dass Städte Steuern nur auf private entgeltliche, nicht aber auf beruflich bedingte Übernachtungen erheben dürften, sagte Articus weiter. „Nach diesem Urteil werden in vielen Städten nun die entsprechenden Satzungen angepasst werden müssen.“ Die Einnahmen würden voraussichtlich geringer ausfallen als erwartet, sagte er. dapd (Politik/Politik)