Saarbrücken (dapd). Angesichts der Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle NSU fordert die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast den Austausch eines großen Teils des Personals bei den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern. „Dieser Fisch stinkt nicht nur vom Kopf her“, sagte Künast der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „In jedem Tatort am Sonntagabend wird kreativer und umfassender nachgedacht, wer der Täter sein könnte.“ Es gebe unter den Mitarbeitern der Verfassungsschutzbehörden „eine Illoyalität gegenüber ihren Vorgesetzten und dem Staat“. In den Sicherheitsbehörden würden aber Menschen benötigt, „die nicht die Geheimhaltung, sondern ein demokratisches Verständnis pflegen“. Überdies müssten sich die Innenminister von Bund und Ländern fragen lassen, warum sie die Zustände in ihren Ämtern nicht erkannt hätten. Künast regte zugleich an, V-Leute künftig von einem neuen Parlamentsgremium kontrollieren zu lassen. Dazu müsse die Zahl der Verfassungsschutzämter durch Zusammenlegungen verringert werden. dapd (Politik/Politik)
Raffelhüschen für Auszeit bei der Euro-Rettung
Berlin (dapd). Die Suche nach einem Weg aus der Euro-Krise spaltet Deutschlands Ökonomen weiterhin. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fordert vorerst einen Stopp für weitere Hilfen an die Defizitländer. „Es ist wie im Basketball: Um sich zu sortieren, muss man erst einmal eine Auszeit nehmen“, forderte er im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). „Und das heißt: Keinen Schritt weiter, solange es kein vernünftiges Regelwerk gibt. Solange darf es keine gemeinsame Haftung und keine neuen Schulden über Maastricht hinaus geben.“ Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, widersprach ihm entschieden: Eine solche Auszeit könne sich Europa nicht leisten. „Wir befinden uns mitten in einer Krise, ein Bank-Run in einem einzigen Land kann sich schnell auf ganz Europa ausbreiten“, warnte Snower. Deshalb dürfe man keine Zeit verlieren. „Ja, wir müssen an gemeinsamen Regeln arbeiten, aber wir müssen gleichzeitig auch stabilisieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer fordern höhere Bußgelder für Telefon-Abzocke
Passau (dapd). Bei der Bundesnetzagentur in Bonn liegen mehr als 860 Verbraucherbeschwerden zu R-Gesprächsanrufen vor. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, wie die „Passauer Neue Presse“ (Samstagausgabe) berichtet. R-Gespräche sind Telefonate, bei denen der Angerufene die Kosten übernimmt. „Aufgrund der hohen Dunkelziffer dürfte es mehrere Zehntausend dieser kriminellen Anrufe gegeben haben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn. „Die Methoden werden immer raffinierter“, sagt die Rechtsschutz-Expertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen, Helke Heidemann-Peuser. Bis zu 150.000 Betroffene beschweren sich jedes Jahr bei den Verbraucherzentralen über unerwünschte Werbeanrufe. Heidemann-Peuser hält das 2009 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung nicht für ausreichend und fordert eine Verschärfung der Vorschriften. Angekündigt wurde das bereits, doch geschehen ist bisher nichts. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch eine Anhebung des Bußgeldes für unerwünschte Werbeanrufe von 50.000 auf 300.000 Euro vorsieht. Nach Informationen der Zeitung liegt der Entwurf der Justizministerin jedoch auf Eis. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung plant angeblich verdeckte Ermittlungen bei Kundenberatern in Banken
Essen (dapd). Getarnte Testkunden der staatlichen Finanzaufsicht könnten bald Kundenberater von Banken in verdeckten Ermittlungen kontrollieren. Die Bundesregierung prüft nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) eine gesetzliche Regelung für den Einsatz solcher Testkunden in Banken. Dazu soll eine entsprechende Ermächtigung ins Wertpapierhandelsgesetz eingefügt werden, nachdem ein früherer Anlauf an Datenschutzbedenken gescheitert war. Der Einsatz von Testkunden werfe allerdings rechtliche Fragen vor allem im Hinblick auf den Datenschutz und die Grundrechte der Bankberater auf, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Dies werde von der Regierung derzeit eingehend geprüft. Nach den Plänen soll die Finanzaufsicht Bafin eigene Beamte oder externe Auftragnehmer als getarnt agierende Testkunden in Banken entsenden, um dort die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu prüfen – bei Verstößen drohen hohe Geldstrafen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG-Metall-Chef Huber warnt Opel-Mutter
München (dapd). Nach dem überraschenden Abgang von Opel-Chef Karl-Friedrich Stracke warnt IG-Metall-Chef Berthold Huber die Konzernmutter General Motors (GM) davor, die Vereinbarungen mit der Arbeitnehmerseite einseitig zu brechen. Die IG Metall sei „knallhart“, sagte Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir gehen davon aus, dass GM die Verträge einhält.“ Die IG Metall gebe „keinen einzigen Standort preis“. Auf die Frage, was geschehe, sollte sich GM nicht an die Vereinbarungen halten, sagte der Gewerkschafter: „Davor kann ich nur warnen. Wer Opel aufgeben wollte, muss wissen: Das wären die teuersten Werksschließungen, die ein Konzern jemals in Deutschland versucht hätte. Das würde Unsummen kosten.“ Das Konzernmanagement müsse nun vor allem verhindern, dass die Marktanteile von Opel weiter sinken. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt, gemeinsam mit der Belegschaft. Wir brauchen jemanden, der die Beschäftigten einbezieht. Manager, die mit frischen Ideen für eine Aufbruchstimmung sorgen“, sagte Huber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bauernverband erwartet unterdurchschnittliche Getreideernte
Dortmund (dapd). Der Deutsche Bauernverband rechnet in diesem Jahr mit einer im langjährigen Vergleich unterdurchschnittlichen Getreideernte. „In einigen Regionen gab es schon unbefriedigende Bedingungen zur Aussaat“, sagte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. „Wo im Februar dann kein Schnee lag, hat der sehr strenge Frost Auswinterungsschäden erzeugt. Die Einbußen durch dieses Ereignis schätze ich bundesweit auf rund 350 Millionen Euro.“ Die Erträge seien regional stark unterschiedlich verteilt. Neben Regionen mit Spitzenerträgen gäbe es auch Gegenden mit witterungsbedingten Einbußen im zweistelligen Prozentbereich. „Die Einbußen bei den Erträgen können zum Glück etwas durch höhere Preise ausgeglichen werden“, erklärte Rukwied. Allerdings seien in allen Betrieben die Kosten für Energie, Dünger und Pflanzenschutzmittel um rund zehn Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oettinger warnt vor Vorverurteilung von Mappus in EnBW-Affäre
Stuttgart (dapd). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat vor einer Vorverurteilung seines Nachfolgers Stefan Mappus (beide CDU) in der EnBW-Affäre gewarnt. Der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte Oettinger laut einem Vorabbericht: „Auch hier gilt für alle Betroffenen die Unschuldsvermutung in vollem Umfang.“ Zugleich rief der heutige EU-Kommissar für Energie seine Partei auf, die Nerven zu bewahren: „Die CDU ist gut beraten, die Ermittlungen mit Geduld und Objektivität abzuwarten.“ Offen ist es für Oettinger, ob die Affäre die CDU in Baden-Württemberg dauerhaft beschädigt: „Im Augenblick ist der Schaden groß. Für die Zukunft kommt es darauf an, welche Ergebnisse die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Untersuchungsausschuss bringen.“ Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie einen beratenden Banker laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue beim Rückkauf von EnBW-Anteilen vom französischen Stromkonzern EdF durch das Land Baden-Württemberg. dapd (Politik/Politik)
Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende stärker belasten
Berlin (dapd). In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Damit könnten sehr hohe Mittel mobilisiert werden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangte zum Abbau der Altschulden eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit. Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Altmaier: Energiewende kann zu einem sozialen Problem werden
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. „Es wurden Lösungen gefunden, die nicht immer die preisgünstigsten waren“, räumte der Minister ein. Altmaier kündigte rasches Handeln an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“ Für September kündigte der CDU-Politiker ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an. Bei dem runden Tisch solle sicher gestellt werden, dass Menschen mit geringen Einkommen kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört
Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden verlangt tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ zu den Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. „Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet“, sagte Graumann. „Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten.“ Das „ewige Zögern und Zaudern“ sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat. dapd (Politik/Politik)