Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag im CDU-Bundesvorstand: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Laut „Bild“ und Financial Times Deutschland“ fügte die Parteichefin hinzu: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Nach dem Willen der CDU soll sich der Bundestag bei seiner Sondersitzung am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Resolution für das Recht auf Beschneidungen aussprechen. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Beschneidungen müssten zugleich „sachgerecht“ ausgeführt werden. Ohne hier sofort eine gesetzliche Klarstellung schaffen zu können, wäre dafür ein parlamentarisches „Signal“ angebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnte vor Verunsicherung der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland. Eine Klärung der Rechtslage sei unbedingt nötig und werde von der SPD unterstützt. „Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken“, sagte Özoguz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sowohl das Familien- als auch das Patientenrecht in Frage, um eine Klarstellung zu erreichen. Die Kölner Richter hatten argumentiert, dass das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern überwiege. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, es gehe um „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen“, die auch dem Kindeswohl Rechnung tragen müssten. Sie werde aber keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung „nicht rechtssicher ausschließt“. dapd (Politik/Politik)
Schröder erntet harsche Kritik für Rauswurf einer Spitzenbeamtin
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schweigt zum Rauswurf einer Spitzenbeamtin. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Personalie am Montag in Berlin jedenfalls nicht kommentieren. Zu „einzelnen Personalveränderungen“ werde man „keine Stellung nehmen“, sagte sie. Hintergrund ist die Versetzung der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Schröders Entscheidung, auf die Fachfrau für Familien- und Frauenpolitik künftig zu verzichten, ist in politischen Kreisen höchst umstritten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Griese hat eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium gestellt. Dessen Sprecherin kündigte an, diese werde bis Dienstag beantwortet. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
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Klimaverhandlungen im Schatten der Wirtschaftskrise
Berlin (dapd). Angesichts einer sich abschwächenden Konjunktur wächst die Sorge, dass dies die Anstrengungen für den Klimaschutz beeinträchtigen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Montag auf dem Petersberger Klimadialog ein konsequentes Umdenken zugunsten des Klimaschutzes. Bundesumweltminister Peter Altmaier äußerte sich besorgt, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten, um das Ziel zu erreichen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Die Opposition warf der Bundesregierung vor, nicht konsequent genug zu handeln. Der Petersberger Klimadialog fand erstmals vor zwei Jahren auf dem Petersberg bei Bonn statt. Auf dem zweitägigen Treffen wollen Umweltpolitiker aus 35 Staaten über neue Ideen und Partnerschaften im Kampf gegen den Klimawandel beraten. Merkel rief die Teilnehmer zu mehr Einsatz beim Klimaschutz auf. Wenn nicht gehandelt werde, könne dies „schreckliche Folgen“ haben, warnte die CDU-Vorsitzende und nahm sowohl die Industriestaaten als auch die Schwellen- und Entwicklungsländer in die Pflicht. Von der nächsten Klimakonferenz in Doha Ende des Jahres verlangte sie einen konkreten Fahrplan, wie die Arbeit bis 2015 aufgeteilt werden könne. Im vergangenen Jahr hatten sich die UN-Staaten darauf verständigt, bis zu diesem Zeitpunkt ein neues Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Der katarische Vize-Premierminister Abdullah bin Hamad Al-Attiyah lud Merkel ein, an der Konferenz in Katar teilzunehmen. „Wir brauchen sie in Doha“, betonte er. Merkel versprach, dies zu prüfen. Seit der gescheiterten Klimakonferenz in Kopenhagen hat die Kanzlerin nicht mehr an den Klimakonferenzen teilgenommen. Altmaier forderte von der Konferenz in Doha ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. „Alle sind sich bewusst, dass die Zeit knapp ist“, betonte er. Die Beratungen in Berlin sollten nun dazu dienen, die Verhandlungen vorzubereiten und konkrete Schritte einzuleiten. Al-Attiyah versicherte, sein Land werde jede erdenkliche Unterstützung bieten, um Fortschritte im Kampf gegen den Klimawandel zu erzielen. Die Hauptfrage für die Verhandlungen in Doha sei, „wie wir ein Ergebnis erzielen können, das für alle akzeptabel ist“, sagte er und mahnte ebenfalls: „Wir haben nur begrenzt Zeit.“ Sorge bereitet Deutschland vor allem, dass sich die Prioritäten verändert haben. Seit dem ersten Petersberger Dialog vor zwei Jahren beherrsche nicht nur die Klimakrise, sondern auch die Wirtschafts- und die Finanzkrise das internationale Geschehen, sagte Altmaier. Beiden Krisen gemeinsam sei kurzfristiges Denken. Nachhaltiges Wirtschaften könne jedoch helfen, diese Krisen zu überwinden. Merkel verlangte ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum. „Wir werden die Aufgabe nur schaffen, wenn wir Wachstum als mehr betrachten als nur als quantitatives Wachstum“, sagte die Kanzlerin. Deutschland leiste dazu seinen Beitrag, sagte Merkel. Wenn die Energiewende in Deutschland gelinge, könnten andere Länder davon lernen. Sie räumte allerdings ein, dass dies „kein ganz leichter Pfad“ sei. Die Opposition warf der Bundesregierung hingegen Untätigkeit auch bei der Energiewende vor. „Weder kommt der Netzausbau voran, noch wird an Steigerung der Energieeffizienz gearbeitet; und erst recht gibt es keine Konzepte gegen soziale Verwerfungen durch steigende Energiepreise“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Unter Merkel ist Deutschland vom Treiber zum Bremser des Klimaschutzes geworden.“ Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, die Linke-Politikerin Eva Bulling-Schröter, forderte Altmaier auf, seine Hausaufgaben zu machen. „Es ist zutiefst unglaubwürdig, wenn Altmaier die Bedeutung des Zwei-Grad-Klimaziels hervorhebt, während die Bundesregierung sich in der EU nicht einmal klar und unmissverständlich für eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 30 Prozent einsetzt“, kritisierte sie. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker Adam wird jüngster Altbürgermeister der Welt
Bodenmais (dapd-bay). Der niederbayerische SPD-Vorsitzende Michael Adam darf sich künftig jüngster Altbürgermeister der Welt nennen. Der Gemeinderat von Bodenmais im Bayerischen Wald werde dem erst 27 Jahre alten Kommunalpolitiker in seiner Sitzung am Montagabend den Ehrentitel verleihen, teilte die Gemeinde mit. Das hätten die Fraktionsführer im Vorfeld einstimmig beschlossen. Adam war 2008 im Alter von nur 23 Jahren in dem Ferienort zum damals jüngsten amtierenden Rathauschef der Bundesrepublik gewählt worden. 2011 gab Adam das Bürgermeisteramt wieder auf, weil er zum Landrat des Landkreises Regen gewählt worden war. Adam ist außerdem seit Februar 2011 Vorsitzender des SPD-Bezirks Niederbayern. dapd (Politik/Politik)
Feierliches Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten wieder im Bendlerblock
Berlin (dapd). Rund 400 Soldaten der Bundeswehr werden am Freitag am Berliner Dienstsitz des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock ihr feierliches Gelöbnis ablegen. Die Gelöbnisansprache wird der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, halten, wie das Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Damit wird die Zeremonie erstmals seit vier Jahren nicht mehr vor dem Reichstagsgebäude stattfinden. Hintergrund ist eine Absprache zwischen Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Verteidigungsministerium, jährlich den Ort zu wechseln. Das Gelöbnis findet traditionell am Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler statt. Eine Verschwörergruppe um den Wehrmachtsoffizier Claus Schenk Graf von Stauffenberg hatte am 20. Juli 1944 versucht, Hitler zu töten. Das Attentat scheiterte, Stauffenberg wurde noch in der Nacht im Berliner Bendlerblock hingerichtet. Von 1999 bis 2007 hatten die Zeremonien dort stattgefunden, danach bis 2011 vor dem Reichstag, dem Sitz des Bundestages. dapd (Politik/Politik)
Regierung versichert: Rüstungsexporte werden nicht erleichtert
Berlin (dapd). Angesichts heftiger Kritik aus der Opposition geht die Bundesregierung in die Offensive: Die anstehende Novelle des Außenwirtschaftsrechts werde nur eine Umsetzung von EU-Regelungen bringen und keine Erleichterung von Rüstungsexporten sein, versicherte das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium am Montag in Berlin. Derweil erneuerte die SPD ihren Vorwurf, die schwarz-gelbe Regierung wolle unter dem Motto einer „Harmonisierung“ die strikten Exportvorgaben aufweichen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung trat dieser Darstellung entgegen. Der Bericht sei „unzutreffend“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Vielmehr werde ein über 50 Jahre hinweg immer wieder geänderter Gesetzestext, der zu einem „Flickenteppich“ geworden sei, grundlegend überarbeitet und an EU-Recht angepasst. „Das ist keine Erleichterung im Bereich Ausfuhren von Rüstungsgütern.“ Deutsche Firmen hatten laut Rüstungsexportbericht 2010 Kriegswaffen im Wert von rund 2,1 Milliarden Euro ausgeführt, 2009 waren es mit 1,3 Milliarden Euro deutlich weniger. Etwa die Hälfte machte den Angaben zufolge die Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner aus. Zugleich wurden 2010 Einzelausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. Das sind 290 Millionen Euro weniger als noch ein Jahr zuvor. Die SPD-Opposition zeigte sich wenig beruhigt. Mit den vorgesehenen Änderungen solle offenbar die seit zwölf Jahren auferlegte Selbstbeschränkung bei Rüstungsexporten aufgeweicht werden, sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. „Da helfen auch eilige Dementis aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht weiter.“ Denn schon in ihrem Koalitionsvertrag hätten sich Union und FDP darauf verständigt, sich für „faire Wettbewerbsbedingungen“ bei Rüstungsausfuhren einzusetzen. „Insofern setzt das Wirtschaftsministerium jetzt um, was Union und FDP damals bereits vereinbart haben.“ Die SPD-Politikerin und frühere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul warnte vor einem „fatalen Signal“, dass Deutschland für die bis Ende Juli dauernde UN-Verhandlung über ein weltweites Abkommen zum restriktiven Waffenhandel aussende: „Man kann schlecht auf verbindliche restriktive Regelungen in diesen UN-Verhandlungen drängen und gleichzeitig die Außenwirtschaftsregeln der Bundesrepublik lockern und Kampfpanzer nach Indonesien und Saudi-Arabien exportieren wollen.“ dapd (Politik/Politik)
Bayern alleine auf Klagekurs
Berlin (dapd). Bayern erhält für seine in Aussicht gestellte Klage gegen den Länderfinanzausgleich vorerst keine Unterstützung von den anderen Geberländern Baden-Württemberg und Hessen. Wie eine dapd-Umfrage am Montag in den Staatskanzleien ergab, sehen die Nehmerländer die Pläne von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gelassen. Seehofer hatte angekündigt, er wolle am Dienstag seinem Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verteidigte die angekündigte Klage: „Wenn Bayern allein die Hälfte des gesamten deutschen Länderfinanzausgleichs an zwölf Nehmerländer bezahlen muss, dann ist das System aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden.“ Dobrindt betonte in München: „Wir zahlen nicht länger Jahr für Jahr Milliarden in ein unfaires Transfersystem, das Leistung bestraft und Misswirtschaft belohnt.“ HESSEN will den Klageweg erst gehen, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungslösung mit den Nehmerländern erreicht worden ist. In Bayern sei die Verfassungsklage ja noch nicht beschlossen, daher könne er auch noch nichts bewerten, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Die Belastungen für die drei Geberländer Hessen, Bayern und Baden-Württemberg seien aber kaum noch verkraftbar. Auch BADEN-WÜRTTEMBERG hält sich vorerst bedeckt. „Wir werden sehen, was das bayerische Kabinett am Dienstag entscheidet – auf dieser Grundlage werden wir das weitere Vorgehen beraten“, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Ähnlich äußerte sich das Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsministerium. Es sei bereits mehrfach gesagt worden, dass Baden-Württemberg eine Verhandlungslösung bevorzuge, hieß es. Die Nehmerländer zeigten sich über die bayerischen Pläne nicht sonderlich beunruhigt. BERLINS Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dapd, das Bundesverfassungsgericht habe sich in seinen bisherigen Urteilen zu den Grundsätzen des solidarischen Finanzausgleichs bekannt. Bayern und andere Geberländer stehe es allerdings natürlich frei, die bis 2019 gültige Verfassungspraxis zu überprüfen. BREMENS Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. SCHLESWIG-HOLSTEINS Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte, wenn Bayern vor 2019 „aus Wahlkampfgründen eine Klage ankündige, „dann sehen wir dem mit großer Gelassenheit entgegen. Der jetzige Länderfinanzausgleich ist Ergebnis einer Klage und des darauf folgenden Urteils.“ Kiel bereite „mit der großen Mehrheit der anderen Länder, die an Rechtssicherheit festhalten wollen, die Nachfolgeregeln für den Länderfinanzausgleich ab 2020 vor“. Auch RHEINLAND-PFALZ sieht der angekündigten Klage gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, hieß es im Mainzer Finanzministerium. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Das CDU/SPD-regierte SAARLAND reagierte mit Unverständnis. Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Vorstoß Seehofers als „Sommertheater“, das dem Föderalismus schade. „Bayern hat 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert“, betonte Maas. Diese Solidarität sei Bayern nun auch „unverschuldet in Haushaltsnotlage geratenen Ländern wie dem Saarland schuldig“. Landesfinanzminister Stephan Toscani (CDU) betonte, die Verträge würden bis 2019 gelten und müssten eingehalten werden. THÜRINGENS Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der dapd: „Egoistische Interessen sind kein Grund, die Solidarität zu sprengen.“ Während der Laufzeit der aktuellen Regelungen sei es nicht erforderlich, neu zu verhandeln. Eine Überprüfung böte sich vielleicht 2019 an. Insgesamt erinnere ihn das Thema aber an das Ungeheuer von Loch Ness, das immer mal wieder auftauche. dapd (Politik/Politik)
WTO besorgt über Zunahme von Handelsbeschränkungen
Genf (dapd). Aus Sorge um die heimische Wirtschaft schützen viele Länder ihre heimische Wirtschaft durch indirekte Handelsbeschränkungen. Diese würden zwar oft aus legitimen politischen Gründen eingeführt, wie etwa zum Schutz der Gesundheit, würden manchmal aber auch als protektionistische Maßnahmen verwendet, kritisierte die Welthandelsorganisation WTO in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Es müsse sichergestellt werden, dass diese sogenannten nichttarifären Handelshemmnisse (NTMs) – das sind zum Beispiel Sicherheitsstandards für Industrieprodukte oder Einschränkungen aus Gesundheitsgründen wie etwa bei Agrarprodukten – nicht den Wettbewerb einschränkten und im Handel für Frustration sorgen, sagte WTO-Generaldirektor Pascal Lamy. „Es ist an der Zeit für die WTO, nichttarifäre Handelshemmnisse genauer unter die Lupe zu nehmen.“ Oft würden sie dazu verwendet, eine Reihe politischer Ziele zu erreichen. Die Länder müssten solche Beschränkungen vor allem transparenter machen, teilte die WTO mit. Außerdem müsse es klarere Kriterien geben, damit die WTO prüfen könne, ob eine Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht. Wichtig sei auch, dass die Regeln harmonisiert und die Standards gegenseitig anerkannt werden. So könnte der Handel weiter gefördert werden. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kauf von Steuersünder-Daten spaltet die Länder
Berlin (dapd). Der Kauf einer CD mit Daten von Steuerhinterziehern durch Nordrhein-Westfalen stößt bei anderen SPD-geführten Ländern auf Unterstützung. Mehrere CDU-regierte Länder äußerten sich hingegen in einer dapd-Umfrage am Montag kritisch. Dem Bundesfinanzminister ist der Kauf solcher Daten-CDs ebenfalls ein Dorn im Auge. Wolfgang Schäuble (CDU) hofft, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz absegnet, das der Praxis ein Ende bereiten würde – doch die Sozialdemokraten in den Ländern lehnen ab. Mehrere Medien hatten am Wochenende berichtet, dass NRW für mehrere Millionen Euro erneut eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher gekauft habe. Das NRW-Finanzministerium wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Schäuble sagte der „Bild“-Zeitung, zufällige CD-Käufe seien nur eine „Behelfskrücke“ und böten „keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung.“ Ein Sprecher des CDU-Politikers warb in Berlin erneut für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Damit würden sich CD-Ankäufe erübrigen, sagte er. „Man wäre daher nicht mehr abhängig von irgendwelchen zufälligen Datenfunden“, sagte er. Momentan herrsche dagegen ein „zutiefst unbefriedigender Zustand“. Das Abkommen sieht vor, dass in der Schweiz angelegtes Schwarzgeld deutscher Steuerpflichtiger nachträglich besteuert wird. Künftige Erträge wie Zinsen sollen so besteuert werden wie in Deutschland. Auf den Kauf von Steuersünderdaten würde verzichtet. Der Vertrag muss noch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Sozialdemokraten finden die Regelung aber nicht weitgehend genug. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte der „Bild“-Zeitung, das Abkommen „bietet Steuerhinterziehern weiter scheunentorgroße Schlupflöcher“ und sei nicht zustimmungsfähig. Das Ausmaß des Steuerbetrugs sei riesig. „Der Erfolg unseres Einsatzes gegen notorische Steuerhinterzieher hängt eindeutig davon ab, ob wir alle bisherigen gerichtlich bestätigten Ermittlungsmöglichkeiten weiter ausschöpfen können – auch den Ankauf von Daten-CDs.“ Unterstützung erhielt er aus Rheinland-Pfalz. Das SPD-geführte Finanzministerium hält den Kauf von CDs grundsätzlich für richtig. Wenn ein Staat von einer Straftat Kenntnis erlange, sei er verpflichtet, dem nachzugehen, sagte ein Sprecher. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) hält den Erwerb der Daten nach Angaben einer Sprecherin für sinnvoll. Mit dem Datenkauf werde für Steuergerechtigkeit gesorgt. Das baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsministerium bezeichnete den CD-Kauf von Steuer-CDs aus der Schweiz als „sinnvoll und rechtmäßig“. Steuersünder sollten den Ermittlungsdruck spüren, sagte ein Sprecher von Ressortchef Nils Schmid (SPD). Auch die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier und Jürgen Trittin, unterstützen die NRW-Position und kritisierten das geplante Abkommen mit der Schweiz. Dagegen kam aus CDU-geführten Ländern Kritik. Niedersachsen hält den CD-Kauf für falsch. Das Geld, das darüber eingenommen werden könne, sei nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte ein Sprecher des CDU-geführten Finanzministeriums. Auch Sachsen hält den CD-Kauf für problematisch. Die derzeitige Praxis trage zwar dazu bei, Steueransprüche aus Kapitalanlagen Deutscher in der Schweiz durchzusetzen, die sonst verjähren würden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. Sie bleibe aber unzureichend und kein dauerhafter Zustand sein. Das CDU-geführte Finanzministerium Hessens empfahl in der Frage der CD-Käufe eine Einzelfallbewertung und plädierte dafür, das Abkommen zu ratifizieren. Das brandenburgische Ressort, geführt von Helmuth Markov (Linke), lehnte sowohl CD-Käufe als auch das Abkommen ab. dapd (Politik/Politik)
Lammert beklagt Schere zwischen Löhnen und Managergehältern
München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)