München (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich über hohe Gehälter deutscher Topmanager empört. In Unternehmen gebe es gigantische Einkommensunterschiede, die nicht mit Leistungs- und Verantwortungsdifferenzen zu rechtfertigen seien, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Er sprach von einer „Verselbstständigung der Gehaltsfindung, die den Verdacht der Selbstbedienung nahe legt“. Das Aktiengesellschaften vertretende Deutsche Aktieninstitut (DAI) wies die Kritik als populistisch zurück. Bei seiner Kritik stellte Lammert die unterschiedliche Entwicklung der Einkommen von Topmanagern und anderer Beschäftigter heraus. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in den vergangenen 15 Jahren sei ganz wesentlich der Lohn- und Gehaltsdisziplin der Beschäftigten zu verdanken, deren Reallöhne sich kaum verändert hätten. „Die einzige auffällige Veränderung hat in den Vorstandsetagen stattgefunden“, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Gehälter. Der Parlamentspräsident sprach sich für Grenzen von Managergehältern durch Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus. „Aber wenn es solche Verpflichtungen nicht gibt oder sie in der Realität leerlaufen, wächst der Druck zu gesetzlichen Regelungen“, fügte er hinzu. Lammert sagte zudem, er sei „gelegentlich fassungslos über die Gedankenlosigkeit oder die Skrupellosigkeit“, mit der Gehaltsansprüche geltend gemacht und durchgesetzt würden. Das gelte insbesondere für Klagen von Finanzmaklern wegen verweigerter Bonizahlungen. Demgegenüber betonte das Deutsche Aktieninstitut, dass allein Aktionäre und Aufsichtsräte die Gehälter von Managern festzulegen hätten. „Für die Politik sehe ich hier wenig Handlungsbedarf“, sagte DAI-Geschäftsführer Franz-Josef Leven. „Das ist eine populistische Kritik“, fügte er mit Blick auf Lammerts Äußerungen hinzu. Die Großunternehmen legten von wenigen Ausnahmen abgesehen die Gehälter ihrer Vorstände offen. Auf den Hauptversammlungen werde oft breit über das Vergütungssystem diskutiert. Dagegen verlangte die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Obergrenzen für Managervergütungen. „Mehr als zehn Millionen Euro im Jahr sollten es nicht sein“, sagte DSW-Sprecher Jürgen Kurz. „Zudem sollten Vorstandsgehälter stets eine Grenze nach oben haben, damit in wirtschaftlich guten Jahren die Summe nicht in den Himmel wächst“, sagte er mit Blick auf Vergütungsverträge. Auch der DSW-Sprecher bezeichnete Lammerts Kritik als „etwas pauschal“. In Deutschland gebe es mehrere Tausend Vorstände von Aktiengesellschaften. Selbst bei den 30 DAX-Unternehmen seien die Gehaltsunterschiede der Topmanager sehr groß. Die Kritik entzünde sich stets am Gehalt weniger DAX-Vorstandschefs. Kurz wandte sich zudem gegen gesetzliche Grenzen für Managergehälter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bei den Sicherheitsbehörden dreht sich das Personalkarussell
Berlin (dapd). Abschaffung, Verkleinerung, Zentralisierung: Es gibt zahlreiche Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes. Bisher steht jedoch lediglich fest, dass nach dem Rückzug von Präsident Heinz Fromm in Kürze ein Nachfolger benannt werden muss. Fromm geht zum Monatsende in Pension. Mit dem hohen Beamten im Innenministerium, Hans-Georg Maaßen, gibt es nun einen ersten, heiß gehandelten Nachfolgekandidaten. Maaßen gilt als ausgewiesener Terrorismusexperte. Ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte sich am Montag nicht dazu äußern. Dies betraf noch eine weitere Personalie: So wird auch über die Nachfolge von Jörg Ziercke an der Spitze des Bundeskriminalamts spekuliert, der regulär zum Jahresende aus dem Amt scheiden soll. Seit dem Wochenende ist der Büroleiter von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), Helmut Teichmann, für den Posten im Gespräch. Die Personaldebatte bei den Sicherheitsbehörden ist eine Reaktion auf die Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die Terrororganisation war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Neonazis im Untergrund. Per Zufall wurden sie von den Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Mit Blick auf die von Friedrich angekündigte Reform des Verfassungsschutzes wenden sich Experten inzwischen gegen vorschnelle Gesetzesänderungen. „Wir brauchen keine neuen Gesetze. Es geht um die Strukturen und die Praxis“, mahnte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar. Nach Einschätzung von Schaar mangelt es der Behörde nicht an weitreichenden Möglichkeiten und Pflichten für den Informationsaustausch. Vielmehr hätten die Ämter des Verfassungsschutzes ihren „Job nicht gut gemacht – das ist das Problem“, sagte Schaar der „Financial Times Deutschland“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) appellierte, bei der anstehenden Reform der Sicherheitsbehörden nicht „in Panik zu verfallen“. Nach der Pannenserie des Verfassungsschutzes dürfe „man nicht glauben, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur von Grund auf neu aufgebaut werden muss“, sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich plädierte Wendt für eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Anders als Schaar forderte er jedoch klare Regelungen zur Informationssteuerung. „Es darf künftig nicht mehr so sein, dass ein Landesamt darüber bestimmt, welche Informationen weitergegeben werden“, sagte er. Das Bundesamt müsse – ähnlich dem Bundeskriminalamt – eine „Zentralstellenfunktion“ erhalten – „und sie auch wahrnehmen“. Notwendig ist nach Ansicht von Wendt auch eine Neuordnung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle. „Da muss endlich Sachverstand rein“, sagte der Gewerkschaftschef. Es sei eine „Strukturschwäche“, dass in den Gremien bisher lediglich Abgeordnete und keine Fachleute säßen. In Deutschland gibt es neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages 16 Kontrollkommissionen in den jeweiligen Landesparlamenten. Auch die Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss des Bundestages, Eva Högl, forderte in der ARD, der Verfassungsschutz müsse künftig stärker parlamentarisch kontrolliert werden. Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte gar, es gebe „de facto keine parlamentarische Kontrolle“. Abgeordnete, die eigens damit beauftragt seien, würden „zur Verschwiegenheit vergattert“. Pau wies jedoch die Vorschläge von Wendt als „sachfremd“ zurück. Der Chef der Polizeigewerkschaft wolle „ahnungslose Abgeordnete durch gewiefte Sicherheitsexperten aufwerten“. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaft beruhigt Opel-Beschäftigte vor Aufsichtsratssitzung
Frankfurt/Main (dapd). Vor der Opel-Aufsichtsratssitzung hat die IG Metall die Erwartung bekräftigt, dass auch ein neuer Unternehmensvorstand sich an die bisherigen Vereinbarungen halten wird. Der Mutterkonzern General Motors (GM) habe „nirgends signalisiert“, dass man sich nicht an die bisher getroffenen Vereinbarungen halten werde, hieß es am Montag aus Gewerkschaftskreisen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Aufsichtsrat des deutschen Autoherstellers am Dienstag für den Ende vergangener Woche zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke einen Nachfolger benennt. Opel wollte das am Montag aber nicht offiziell bestätigen. Auf den neuen Vorstand kommen Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern über eine Anschlussregelung bis 2016 zur Standort- und Beschäftigungssicherung des Werks Bochum zu. Bislang ist dies nur bis 2014 vereinbart. Die Standort- und Beschäftigungssicherung sei vertraglich zwischen der Gewerkschaft und dem Betriebsrat einerseits sowie dem Unternehmen andererseits beschlossen, hieß es. Dabei handele es sich um einen gültigen Vertrag, an dem sich durch die Auswechslung von Personen an der Spitze eines Vertragspartners nichts ändere. „Verträge müssen eingehalten werden.“ Auch gebe es nach wie vor seitens des Unternehmens die Bereitschaft, über die Ausdehnung des Zeitraums der Standort- und Beschäftigungssicherung bis 2016 zu verhandeln. Diese Verhandlungen sollten aber bis Ende Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. Deshalb habe die Gewerkschaft, „um überhaupt in eine Verhandlungssituation zu kommen“, sich bereiterklärt, die vereinbarten Entgelterhöhungen bis Oktober auszusetzen. Sollte es dann nicht zu einem Abschluss kommen, so könnten – rechtlich gesehen – die nicht gezahlten Erhöhungen nachgefordert werden. „Damit würde dann aber auch der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ab Ende 2014 entfallen“, hieß es. Daher sei die Arbeitnehmervertretung bereit, auf den Vorschlag einer Kostenentlastung durch die Arbeitnehmer einzugehen. Deren Dimension müsse in Verhandlungen geklärt werden. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass GM sich an die Absprachen hält.“ Sie führe aber zurzeit keine Gespräche mit Opel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister schafft neue Verfassungsschutz-Abteilung
München (dapd). Im bayerischen Innenministerium wird als Konsequenz aus der bundesweiten Neonazi-Mordserie eine eigenständige Abteilung für den Verfassungsschutz geschaffen. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte am Montag in München, dem Rechtsextremismus solle künftig mehr Aufmerksamkeit als bisher gewidmet werden. Außerdem werde die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz intensiviert. Herrmann fügte mit Blick auf die Zwickauer Terrorzelle hinzu, die Gefährlichkeit von Neonazis dürfe auch künftig nicht unterschätzt werden: „Das ist meines Erachtens mit diesem Trio nicht abgehakt.“ dapd (Politik/Politik)
Von Mittelstand und Mechatronik
Dülmen. Fördermöglichkeiten für Mechatronik-Projekte standen im Blickpunkt einer Informationsveranstaltung der wfc Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH am Mittwoch, 4. Juli, in den Räumen der Langguth GmbH in Senden-Bösensell. „Mechatronik – ein Fall für den Mittelstand?“: Unter diesen Titel hatte die wfc den Nachmittag gestellt, und schon in der Begrüßungsrede von Klaus Pekruhl, Geschäftsführer der Langguth GmbH, erhielten die Teilnehmer eine erste, klare Antwort: „Wir bilden selbst jedes Jahr zehn bis zwölf Mechatroniker aus“, sagte der Chef des Herstellers von Etikettiermaschinen und fügte an: „Ich bin mir sicher, dass die Bedeutung dieses Berufsfeldes für den Maschinenbau in den kommenden Jahren weiter steigen wird.“
Elektrofahrzeug-Experte hält Strompreis nicht für Erfolgsbremse
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag erklärt, dass es Fehler bei der Energiewende gegeben habe und es womöglich deutlich weniger Elektroautos geben werde als bislang angenommen. Selbst wenn der Strompreis um 10 oder 15 Prozent steige, seien die Mobilitätskosten eines Elektroautos noch um 300 Prozent günstiger als bei Autos mit Verbrennungsmotor, sagte Sigl. Problematischer sei vielmehr der hohe Anschaffungspreis. Derzeit befinde sich die Elektromobilität ohnehin noch in der Gründungsphase. Den „massiven Marktanlauf“ erwartet der Experte erst im Jahr nach der Frankfurter Branchenmesse IAA 2013. „Dazwischen liegt noch eine Wahl“, sagte der Verbandspräsident. Aktuell rollen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts etwa 4.500 Elektroautos über Deutschlands Straßen. Gemeinsam mit teilelektrischen Fahrzeugen wie Plug-in-Hybriden soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million klettern. Laut einem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität wird dieses Ziel ohne weitere Förderungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Fahrzeuge verfehlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ifo-Institut: Ostdeutsche Wirtschaft läuft 2013 besser
Dresden (dapd). Das Ifo-Institut erwartet von der ostdeutschen Wirtschaft in diesem Jahr nur ein leichtes Plus. Für 2013 ist der Ausblick besser, das Wachstum bleibt voraussichtlich aber leicht unter dem gesamtdeutschen Niveau. Das geht aus der am Montag vorgestellten aktuellen Konjunkturprognose der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung hervor. Demnach steige das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in den östlichen Bundesländern und Berlin 2012 voraussichtlich um 0,6 Prozent, 2013 um 1,1 Prozent. Damit falle die Wachstumsrate etwas geringer aus als im Bundesdurchschnitt mit 0,7 Prozent in diesem und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Der Hauptgrund dafür sei der in Ostdeutschland geringere Anteil an Industrieunternehmen und hochwertigen Dienstleistern im Vergleich zu Westdeutschland, wie der stellvertretende Dresdner Ifo-Chef, Joachim Ragnitz, sagte. Wenig Bewegung erwartet das Ifo-Institut auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Dort sei im laufenden Jahr ein Anstieg der Zahl von Erwerbstätigen um 0,5 Prozent zu erwarten, 2013 aber nur eine Erhöhung um 0,1 Prozent. (Deutschland: 0,3 Prozent). Tendenziell steigende Lohnstückkosten dürften die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen dämpfen, hieß es. Das BIP gibt den Gesamtwert aller erwirtschafteten Waren und Dienstleistungen binnen eines Jahres an. 2011 lag das Wirtschaftswachstum in Deutschland bei 3,0 Prozent. Im Krisenjahr 2009 war das bundesdeutsche BIP um 5,1 Prozent eingebrochen. Im kommenden Jahr rechnet das Ifo-Institut mit einem Anstieg des ostdeutschen BIP um 1,1 Prozent. In ihrer Prognose rechnen die Forscher für 2013 mit weniger Unsicherheiten durch die europäische Schuldenkrise. Demnach könnten die „konjunkturellen Auftriebskräfte wieder die Oberhand gewinnen“, hieß es. Ragnitz sagte aber, dass das Wachstumspotenzial in den ostdeutschen Ländern langfristig nur verhältnismäßig schwach sei. Er verwies auf die demografische Entwicklung und die sinkenden Transferleistungen aus dem Solidarpakt. Ein „Wachstumspol“ sei aber Berlin mit seiner boomenden Dienstleistungsbranche, betonte Ragnitz. Auch für Sachsen erwartet das Ifo-Institut eine ähnliche Entwicklung wie in Ostdeutschland. Im laufenden Jahr sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent zu rechnen. 2013 dürfte das Wachstum mit 1,2 Prozent etwas über dem ostdeutschen Niveau liegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherorganisation fordert mehr Schutz vor Etikettenschwindel
Berlin (dapd). Seit Start des Internetportals Lebensmittelklarheit.de vor einem Jahr haben Verbraucher mehr als 5.000 Produkte wegen irreführender Verpackung gemeldet. Das teilte das Bundesverbraucherministerium am Montag in Berlin mit. Bei rund einem Drittel dieser Produkte sei die Verpackung anschließend geändert worden. Die Plattform, die von Verbraucherzentralen betrieben und vom Verbraucherministerium finanziell gefördert wird, sei „ein großer Gewinn für Wahrheit und Klarheit bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“, sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). Laut ihrem Ministerium werden die Ergebnisse der Portalarbeit und der Begleitforschung 2013 abschließend ausgewertet, um festzustellen, ob und wo Handlungsbedarf besteht. Die Verbraucherorganisation Foodwatch forderte Aigner auf, schon jetzt gesetzliche Vorgaben gegen „Etikettenschwindel“ auf nationaler sowie europäischer Ebene durchzusetzen. „Frau Aigner muss die Erfahrungen des Portals in konkrete Politik ummünzen, um die Verbraucher vor Irreführung zu schützen“, sagte Foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer ist die Kennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen immer noch unzureichend. So müssen die Hersteller laut Foodwatch etwa keine Angaben zur Tierhaltung machen und können sogar die Verwendung von geringen Alkoholmengen in Kinderprodukten verschleiern. Zudem seien die Informationen oft in einer kaum lesbaren Schriftgröße angegeben. Die Forderungen an das Bundesverbraucherministerium hat Foodwatch in einem 15-Punkte-Plan zusammengefasst. Dieser enthält Normen wie etwa den Vorrang von Information vor Werbung, realistische Produkt-Abbildungen, umfassende Herkunftskennzeichnung sowie lesbare Mindestschriftgröße. ( Internetportal www.lebensmittelklarheit.de ; Verbraucherschützer www.foodwatch.de/index_ger.html ) dapd (Politik/Politik)
Gröhe lehnt Vorverurteilung von Mappus ab
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt in der EnBW-Affäre Vorverurteilungen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ab. Es gelte nun, die parlamentarischen und gerichtlichen Verfahren abzuwarten, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung der Parteiführung in Berlin. „Da sind Vorverurteilungen fehl am Platz.“ Wegen des EnBW-Ankaufs 2010 ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Mappus, zwei weitere frühere CDU-Kabinettsmitglieder und den damals beratenden Banker Dirk Notheis wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue. Gröhe räumte ein, dies sei „keine einfache Situation“ für den CDU-Landesverband. Er habe aber „volles Vertrauen“, dass Baden-Württembergs Christdemokraten damit „verantwortungsbewusst“ umgehen. Die Thema habe in der Sitzung der CDU-Bundesspitze „keine Rolle gespielt“, sagte Gröhe weiter. CDU-Landespolitiker waren in den vergangenen Tagen auf Distanz zu Mappus gegangen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte den Ex-Regierungschef am Wochenende hingegen in Schutz genommen. dapd (Politik/Politik)
Böhrnsen sieht Bayerns Klageandrohung zu Finanzausgleich gelassen
Bremen (dapd). Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) reagiert gelassen auf Bayerns Ankündigung einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Der SPD-Politiker bezeichnete den Vorstoß seines Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) am Montag als einen „durchsichtigen Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf, aber keinen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“. Den bis 2019 geltenden Länderfinanzausgleich hätten alle Landesregierungen und -parlamente beschlossen. Seehofer müsse klar sein, dass das Bundesverfassungsgericht keinen neuen Länderfinanzausgleich beschließen könne. „In Karlsruhe gibt es kein neues Gesetz, sondern höchstens einen Auftrag an die Beteiligten, miteinander zu reden. Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso“, sagte Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)