München (dapd). Die Euro-Krise hat den Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. „Wir haben in Deutschland zum ersten Mal eine Rollenverteilung, die in der Parlamentsgeschichte untypisch ist, dass wir bei internationalen Verhandlungen quasi mit am Tisch sitzen, und am Ende über einen Vertragstext votieren, dessen Entstehen wir begleitet haben“, sagte Lammert der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht der CDU-Politiker die Euro-Rettung. „Der Versuch, die Probleme mit immer mehr Geld zu lösen, ist erkennbar gescheitert. Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt.“ Wenn überhaupt, sei eher hinzunehmen, dass die Erwartungen der Märkte durch die deutsche Rechtsordnung enttäuscht würden, „als umgekehrt unsere Rechtsordnung durch die Verselbstständigung der Märkte“. dapd (Politik/Politik)
40 Jahre sind erst der Anfang
Lingen (Ems). Mit dem aufwändigen Fest dankte Geschäftsführer Hendrik Kampmann seinen Mitarbeitern für das 40-jährige Mitwirken am Markterfolg. Die Feier ging in den Geburtstag hinein: Am 1. Juli 1972 wagte sich Heinrich Kampmann in die Selbständigkeit, bald folgte der Handelsregistereintrag.
Bosbach: CDU-Konservative wollen der Partei helfen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und Verteidigungsminister Thomas de Maizière am wertkonservativen „Berliner Kreis“ in der CDU reagiert. Bosbach, der dem Kreis angehört, sagte der „Rheinischen Post“, offenbar sei es unerwünscht, dass sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig treffen und im August ein Positionspapier zur Lage der CDU vorlegen wollen. Bosbach äußerte den Verdacht, Kauders und de Maizières Äußerungen dienten dem Ziel, den „Berliner Kreis“ an den Rand zu drängen und ihn als unbotmäßig zu etikettieren. Bosbach: „Wir wollen der CDU, die uns am Herzen liegt, nicht schaden, wir wollen ihr helfen.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik
Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel, dieser habe offen gelegt, was Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorhaben: „In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor.“ Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. dapd (Politik/Politik)
Schäuble: Zufällige CD-Käufe immer nur eine Behelfskrücke
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Kauf von Steuerdaten-CDs im Kampf gegen Steuerhinterzieher kritisiert. „Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung. Hintergrund ist der erneute Kauf einer Steuerdaten-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen. Schäuble betonte die Wichtigkeit eines dauerhaften Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz: „Wir streben eine haltbare, belastbare und langfristige Lösung des Problems der unzureichenden Versteuerung deutscher Steuerpflichtiger mit Anlagen in der Schweiz an.“ Bereits im September 2011 hatte Schäuble ein entsprechendes Abkommen mit der Schweiz unterzeichnet, allerdings muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Mehrere Länder, darunter Nordrhein-Westfalen, kritisieren die Vereinbarung als nicht weitreichend genug. dapd (Politik/Politik)
Rösler will Öko-Förderung reduzieren
Düsseldorf (dapd). Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren. „Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt“, sagte der FDP-Vorsitzende der Zeitung „Rheinische Post“. Die Freien Demokraten würden dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kündigte der Minister an. Dafür hat Rösler nun eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des niedersächsischen FDP-Vorsitzenden Stefan Birkner und Generalsekretärs Patrick Döring eingesetzt. dapd (Politik/Politik)
PHOENIX CONTACT-Gruppe ist gewachsen
Blomberg. Mitte Mai hat Phoenix Contact die APtronic AG in Bad Sassendorf übernommen. Das Unternehmen aus Blomberg stärkt so seine Kompetenz im Bereich Stromversorgungen. Bereits seit dem Jahr 2001 besteht eine Zusammenarbeit, im Jahr 2003 übernahm Phoenix Contact 25 Prozent der Anteile am Hersteller industrieller und unterbrechungsfreier Stromversorgungen.
Özdemir: Partei sollte sich mit Sachthemen befassen
Berlin (dapd). Im Streit um das Spitzenkandidaten-Duo für die kommende Bundestagswahl hat Grünen-Chef Cem Özdemir seine Parteifreunde zur Mäßigung aufgerufen. An Verfahren und Zeitplan für die Kandidatenkür habe sich durch die Empfehlungen aus Baden-Württemberg nichts geändert, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel“. „Wir werden im Herbst wie angekündigt entscheiden, mit welchen Köpfen wir in den Wahlkampf für 2013 ziehen. Bis dahin rate ich allen Parteifreunden, sich um Themen wie die erfolgreiche Gestaltung der Energiewende oder die Zukunft Europas zu kümmern“, fügte Özdemir hinzu. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hatte die Eignung eines Spitzenduos aus Parteichefin Claudia Roth und Fraktionschef Jürgen Trittin für die Bundestagswahl infrage gestellt und als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin als Kandidatin die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ins Spiel gebracht. dapd (Politik/Politik)
Energiefachleute zu Gast im Nettebad
Osnabrück. Fachleute aus Bundes- und Landesministerien haben sich im Nettebad über die Energieeffizienzmaßnahmen der Stadtwerke Osnabrück in den drei Bäderstandorten informiert. Anlass des Besuchs war die dreitägige Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Energieeffizienz/Energieeinsparung“ in Osnabrück. Der Arbeitskreis besteht aus Fachleuten der jeweils zuständigen Ministerien und tauscht sich regelmäßig zu aktuellen Energieeffizienzthemen aus.
Niedersachsen will von Süd-Ländern Ende der Blockade bei Schulferien
Osnabrück (dapd-bay). Niedersachsen hat Bayern und Baden-Württemberg aufgefordert, ihre „Blockadehaltung“ bei der Regelung der Sommerferien aufzugeben und sich in das unter den anderen Bundesländern übliche Rotationsverfahren einzureihen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ nannte es Wirtschafts- und Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überholt, dass die süddeutschen Länder traditionell als letzte in die Sommerferien gehen und eine Beteiligung an dem Rotationsprinzip verweigern. Als „aus der Zeit gefallen“ wertete er das Hauptargument der Süd-Länder für einen konstant späten Ferienbeginn, dass Jugendliche bei der Erntezeit helfen sollten. Laut Bode hat sich das Rotationsprinzip grundsätzlich bewährt, etwa um Ferienstaus zu vermeiden. Außerdem sei es für den Tourismus wichtig, dass die Hauptherkunftsländer der Urlauber möglichst wenige Überschneidungen hätten. „Eine gleichmäßige Auslastung in den Ferienregionen würde Anbieter und Gäste gleichermaßen glücklich machen – ohne Überfüllung, Staus und Warteschlangen vor den Restaurants“, sagte Bode, der auch stellvertretender Ministerpräsident Niedersachsens ist. dapd (Politik/Politik)