Düsseldorf (dapd). Mit scharfen Worten hat der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, die Brüsseler Beschlüsse zur Euro-Rettung kritisiert. Deutschland werde dadurch immer stärker in die Krise hineingezogen, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“. Die Bundesrepublik stehe nun für die Rückzahlung der Schulden der südeuropäischen Banken ein. Es sei richtig, dass die Finanzmärkte beruhigt wurden. Dies sei aber nur geschehen, weil ein Weg gefunden worden sei, „das deutsche Vermögen zu verbrauchen“. Das gefährde die finanzielle Stabilität Deutschlands. Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Einschätzung des Ökonomen vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagte Sinn. Dem Druck habe Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingeknickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“ dapd (Politik/Politik)
Ökonomen sehen Bankenaufsicht durch die EZB skeptisch
Berlin (dapd). Mehrere Experten lehnen die geplante Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.
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Finanzinvestoren offenbar an der Valovis Bank interessiert
Hamburg (dapd). Die US-Finanzinvestoren Apollo und Lone Star zeigen einem Medienbericht zufolge Interesse an der früheren KarstadtQuelle Bank. Beide böten getrennt und wollten jeweils weniger als den Buchwert für das Institut zahlen, das heute Valovis Bank heißt, berichtet die „Financial Times Deutschland“ unter Berufung auf Insider. Der Buchwert ist gleichzusetzen mit dem Kernkapital, das Ende 2011 rund 280 Millionen Euro betrug.v Demnach sind die Investoren vor allem an der Pfandbrieflizenz interessiert, die von der ehemaligen Karstadt Hypothekenbank in die Valovis Bank eingebracht wurde. Sie ermöglicht die günstige Aufnahme frischer Mittel durch den Verkauf von Pfandbriefen. Ende Mai war bekanntgeworden, dass das Kapital der Valovis Bank wegen einer Abschreibung auf Griechenland-Anleihen von 120 Millionen Euro unter die verbindliche Quote von acht Prozent der nach Risiken gewichteten Bilanzsumme gefallen war. Da der Eigentümer, der Pensionsfonds der KarstadtQuelle-Mitarbeiter, das Kapital nicht auffüllen konnte, musste der Bundesverband deutscher Banken (BdB) helfen. Aus Mitteln seines Einlagensicherungsfonds stellte er eine Garantie über knapp 100 Millionen Euro. Zeitgleich startete der Pensionsfonds in Abstimmung mit dem BdB den Verkaufsprozess. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen sieht Krise im Euro-Raum noch nicht als bewältigt an
Berlin (dapd). Das deutsche Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, dämpft die Erwartungen an den dauerhaften Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt. Der „Bild“-Zeitung sagte Asmussen, der ESM sei zwar „ein wichtiger Baustein, um die Krise in den Griff zu bekommen“, aber er alleine wird dazu nicht ausreichen“. So sei auch eine Haushaltskonsolidierung in den Ländern nötig, deren Schuldenlast von den Märkten als nicht tragfähig angesehen werde. Zudem müsse es Strukturreformen in den Ländern geben, in denen es an Wettbewerbsfähigkeit mangele. Das Ziel sei, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird Zeit brauchen, und wir sind noch nicht über den Berg“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Die WestLB ist Geschichte
Düsseldorf/Frankfurt (dapd). Mit der WestLB existiert die ehemals größte deutsche Landesbank seit dem Wochenende faktisch nicht mehr. Am Samstag hatten alle Beteiligten den endgültigen Fahrplan für die Zerschlagung des maroden Instituts festgezurrt. Vorstände und Eigentümer der Düsseldorfer Landesbank, die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), die WestLB-„Bad Bank“ Erste Abwicklungsanstalt (EAA) sowie die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) unterzeichneten den entsprechenden Rahmenvertrag. „Wir machen einen klaren Schnitt und konzentrieren uns auf unser Kerngeschäft: Förderbank ja, mit Steuergeld finanzierte Großbank ohne Bezug zu Landesaufgaben nein“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Sonntag. Nach Vorlage der Schlussbilanz der WestLB sollen bis 31. August alle erforderlichen Verträge beurkundet werden. Die technische Abwicklung des Verkaufs des WestLB-Verbundgeschäfts an die Helaba soll bis Mitte September abgeschlossen sein. Die WestLB musste auf Druck der EU zum 30. Juni zerschlagen werden. Das Verbundbankgeschäft mit 451 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von 40 Milliarden Euro geht an die Helaba, das Land ist für die mehr als 3.000 verbleibenden Mitarbeiter sowie den aus der Restbank hervorgehenden Bankdienstleister Portigon zuständig. Die restlichen Vermögenswerte der WestLB wandern in die EAA. Insgesamt kostet die Abwicklung die ehemaligen WestLB-Eigentümer rund 18 Milliarden Euro, etwa 9 Milliarden davon das Land NRW. Es sei ein „Ende mit Schrecken“, das auch Arbeitsplätze koste, „aber einem Schrecken ohne Ende vorzuziehen ist“, sagte Walter-Borjans. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Briefporto könnte im nächsten Jahr steigen
Frankfurt/Main (dapd). Nach mehreren Jahren gleich bleibender Preise könnte das Briefporto in Deutschland 2013 wieder steigen. „Wir werden im Herbst prüfen, ob die Rahmenbedingungen es ermöglichen, unsere Preise für das nächste Jahr zu erhöhen“, kündigte Finanzvorstand Larry Rosen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an. „Fakt ist, dass unser Porto seit vielen Jahren nicht mehr gestiegen ist.“ Rosen zufolge sinkt die Zahl der beförderten Briefe. Zugleich wachse aber das Paketgeschäft „zweistellig, weil immer mehr Menschen immer mehr Produkte im Internet bestellen“. Preiserhöhungen beim Porto muss sich der Konzern von der Bundesnetzagentur in Bonn genehmigen lassen. Die Auswirkungen der Eurokrise spürt die Post Rosen zufolge bisher lediglich im Luftfrachtbereich. „Einige Unternehmen ziehen derzeit den billigeren Transport per Schiff vor“, sagte der Post-Vorstand. Insgesamt entwickele sich das Geschäft weiter „sehr erfreulich“. Die Post sei zuversichtlich, die Prognosen für 2012 erreichen zu können, und erwarte einen operativen Gewinn von 2,5 bis 2,6 Milliarden Euro. Rosen sagte weiter, die Umwandlung von Filialen der Post in sogenannte Partnerfilialen mit Bäckern oder Schreibwarenhändlern sei mittlerweile abgeschlossen. „Dieser Prozess ist beendet.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
KfW-Aufsichtsrat erwägt Bonus-Modell für Vorstände
Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW könnten bald weniger Festgehalt, aber dafür Bonuszahlungen erhalten. Unter dem Strich würden die Einkommen der Banker dadurch deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Ob die KfW-Boni allerdings wirklich kommen, ist offen. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Rösler sei nicht für den Vorschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält Euro-Beschlüsse für verfassungskonform
Saarbrücken (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. „Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen“, sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Kommunale Finanzlage bessert sich
Düsseldorf (dapd). Die finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen merklich. So hätten die Städte und Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahresquartal, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Prognosen des Städtetages, wonach mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen im ersten Quartal zu rechnen sei, bewahrheiteten sich somit nicht. „Das erste Quartal 2011 war schon ungewöhnlich gut. Wenn dieses Ergebnis nun gehalten wird, ist das ein gutes Zeichen“, sagte die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden, der Zeitung. Das DIW rechnet für das Gesamtjahr 2012 mit einem Plus von sieben Prozent. Im kommenden Jahr dürfte die Gewerbesteuer um weitere vier Prozent auf dann rund 45 Milliarden Euro steigen, schreibt die Zeitung. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Gewerbesteuer steht den Angaben zufolge zum größten Teil den Kommunen zu. Über eine Umlage seien Bund und Länder lediglich mit etwa einem Sechstel an dem Aufkommen beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bahntrassen könnten Stromautobahnen werden
Berlin (dapd). Das Stromnetz der Deutschen Bahn kann für den Ausbau der geplanten Nord-Süd-Leitungstrassen genutzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur, das am Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, die bestehenden Bahnstromtrassen seien „im Rahmen des anstehenden Netzausbaus nutzbar“, allerdings mit Einschränkungen. So wäre der Aufwand, die Trassen direkt in den Netzausbau einzubeziehen, aus technischen Gründen groß. Unter anderem deshalb kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Parallelführung der Leitungen vor allem auf kürzeren Strecken machbar sei. Eine Alternative zu überirdischen Leitungen wäre demnach eine Verlegung von Erdkabeln an den Bahntrassen. Das „stellt allerdings die mit Abstand teuerste Möglichkeit dar“, urteilen die Gutachter. Sie schlagen daher Freileitungen von Bahn- und öffentlichem Strom auf gemeinsamen Masten vor. Bisher hatte sich die Bahn bei der Öffnung ihres Stromnetzes zurückhaltend gezeigt, weil sie offenbar Aufwand, Komplexität beim Betrieb und Streit um Kompetenzen fürchtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)