Berlin (dapd). Die Vorstände der staatlichen Förderbank KfW könnten bald weniger Festgehalt, aber dafür Bonuszahlungen erhalten. Unter dem Strich würden die Einkommen der Banker dadurch deutlich steigen, berichtete die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Entscheidungsvorlage für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats ist. Bisher bezögen die KfW-Vorstände 500.000 Euro Festgehalt. Nach dem neuen System erhielten sie nur noch 460.000 Euro fix, durch die Zielprämien könnte die jährliche Gesamtvergütung aber auf bis zu 581.000 Euro steigen, hieß es. Ob die KfW-Boni allerdings wirklich kommen, ist offen. Im KfW-Präsidialausschuss, der über das Gehaltsmodell entscheiden muss, wird der Plan allerdings skeptisch gesehen. „Gehaltssprünge für Vorstände von Banken mit Staatsbeteiligung passen nicht in die Zeit“, sagte ein Mitglied des Gremiums dem Blatt. Auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, Rösler sei nicht für den Vorschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler hält Euro-Beschlüsse für verfassungskonform
Saarbrücken (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht den Verfassungsklagen gegen die Beschlüsse zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM gelassen entgegen. „Aus Respekt vor dem Verfassungsgericht wollen wir einer Entscheidung nicht vorgreifen, aber wir gehen davon aus, dass die beschlossenen Gesetze auch einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten werden“, sagte Rösler der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Dass Schwarz-Gelb am vergangenen Freitag im Bundestag keine eigene Mehrheit bei der ESM-Abstimmung zustande brachte, ist aus Röslers Sicht kein Drama. „Die Koalition ist stabil. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit konnte die Koalition auf breite Unterstützung aus der Opposition zählen“, sagte er. Das habe einige Abgeordnete offenbar dazu bewegt, dagegen zu stimmen. dapd (Politik/Politik)
Kommunale Finanzlage bessert sich
Düsseldorf (dapd). Die finanzielle Lage der Kommunen verbessert sich aufgrund steigender Gewerbesteuereinnahmen merklich. So hätten die Städte und Gemeinden im ersten Quartal dieses Jahres mit 9,9 Milliarden Euro noch einmal 44 Millionen Euro mehr Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahresquartal, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Prognosen des Städtetages, wonach mit einem deutlichen Rückgang der Einnahmen im ersten Quartal zu rechnen sei, bewahrheiteten sich somit nicht. „Das erste Quartal 2011 war schon ungewöhnlich gut. Wenn dieses Ergebnis nun gehalten wird, ist das ein gutes Zeichen“, sagte die Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Kristina van Deuverden, der Zeitung. Das DIW rechnet für das Gesamtjahr 2012 mit einem Plus von sieben Prozent. Im kommenden Jahr dürfte die Gewerbesteuer um weitere vier Prozent auf dann rund 45 Milliarden Euro steigen, schreibt die Zeitung. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Gewerbesteuer steht den Angaben zufolge zum größten Teil den Kommunen zu. Über eine Umlage seien Bund und Länder lediglich mit etwa einem Sechstel an dem Aufkommen beteiligt. dapd (Politik/Politik)
Bahntrassen könnten Stromautobahnen werden
Berlin (dapd). Das Stromnetz der Deutschen Bahn kann für den Ausbau der geplanten Nord-Süd-Leitungstrassen genutzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur, das am Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, die bestehenden Bahnstromtrassen seien „im Rahmen des anstehenden Netzausbaus nutzbar“, allerdings mit Einschränkungen. So wäre der Aufwand, die Trassen direkt in den Netzausbau einzubeziehen, aus technischen Gründen groß. Unter anderem deshalb kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Parallelführung der Leitungen vor allem auf kürzeren Strecken machbar sei. Eine Alternative zu überirdischen Leitungen wäre demnach eine Verlegung von Erdkabeln an den Bahntrassen. Das „stellt allerdings die mit Abstand teuerste Möglichkeit dar“, urteilen die Gutachter. Sie schlagen daher Freileitungen von Bahn- und öffentlichem Strom auf gemeinsamen Masten vor. Bisher hatte sich die Bahn bei der Öffnung ihres Stromnetzes zurückhaltend gezeigt, weil sie offenbar Aufwand, Komplexität beim Betrieb und Streit um Kompetenzen fürchtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ver.di erhöht den Druck auf Neckermann
Frankfurt/Main (dapd). Die Beschäftigten des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann sind für Montag und Dienstag zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Damit will die Gewerkschaft ver.di den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. Laut ver.di sollen in Frankfurt am Main rund 1.500 von 2.000 Neckermann-Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner, der für die Arbeitnehmerseite im Neckermann-Aufsichtsrat sitzt, warf der Arbeitgeberseite am Sonntag eine „stoische Verweigerungshaltung“ vor. Sozialer Frieden könne aber nur mit einer Rückkehr an den Verhandlungstisch erreicht werden. Die Streikenden wollen sich am Montag um 10.00 Uhr vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale versammeln. Nach einem Demonstrationszug will eine ver.di-Delegation am Nachmittag (14.00 Uhr) im Rathaus mit dem neuen Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Situation erörtern und nach Lösungen suchen. In einer Urabstimmung hatten sich vor gut einer Woche 98,5 Prozent der ver.di-Mitglieder für Streiks bei Neckermann ausgesprochen. Zuvor hatte es bereits mehrere Warnstreiks gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel macht sich für die Mindestrente stark
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für die Einführung einer Mindestrente ausgesprochen. Allerdings komme es darauf an, was unter diesem „etwas schillernden Begriff“ zu verstehen sei, sagte Gabriel der „Welt am Sonntag“. Wenn damit gemeint sei: „Niemand, der sein Leben lang rentenversichert war und über viele Jahrzehnte gearbeitet hat, darf im Rentenalter auf Sozialhilfeniveau kommen, nur weil er unverschuldet arbeitslos war oder in den Niedriglohnsektor gedrückt wurde – dann bin ich sehr dafür.“ SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach sich gegen eine Senkung des Rentenbeitragssatzes von aktuell 19,6 auf 19,0 Prozent aus. „Es ist Unsinn, den Beitragssatz in der Rentenversicherung sinken zu lassen“, sagte Ferner der „Rheinischen Post“. Sie forderte, die gesetzliche Schwankungsreserve in der Rentenversicherung anzuheben. „Wir müssen damit rechnen, dass auch Deutschland von der Wirtschaftskrise in Europa erfasst wird“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag. „Wenn wir den Beitragssatz jetzt stabil halten, müssen wir ihn in Krisenzeiten nicht gleich wieder anheben.“ Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, widersprach Ferner und erklärte: „Die Beitragssenkung ist zwingendes geltendes Recht.“ Nach Kolbs Sichtweise ist der Reserveüberschuss in der Rentenversicherung aus Beitragsmitteln entstanden und muss daher auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)
Lautenschläger warnt vor Verwundbarkeit der Banken
München (dapd). Die hiesigen Banken sind nach Ansicht von Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger heute stabiler als noch vor drei Jahren, im Falle einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise aber ebenfalls verwundbar. „Die deutschen Institute sind heute widerstandsfähiger als bei der letzten Krise“, sagte die Bundesbankerin dem „Focus“. Insgesamt sei aber keine europäische Bank vor erheblichen Verlusten geschützt, wenn sich die Staatsschuldenkrise dramatisch zuspitze. Im Hinblick auf die Pläne, eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, sagte Lautenschläger: „Ich stelle mir die Frage, ob eine europäische Aufsicht die Staatsschuldenkrise hätte verhindern können.“ Nach Meinung der obersten deutschen Bankenprüferin könne die Aufsicht bei Risiken heute viel früher eingreifen und mache davon auch Gebrauch. Es sei jedoch kaum möglich, jegliche illegale Zockerei zu verhindern. „Auch in Deutschland werden Regeln gebrochen“, sagte Lautenschläger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gescheiterte Übernahme enttäuscht Fresenius und Rhön-Klinikum
Bad Homburg/Bad Neustadt (dapd). Die geplatzte Übernahme des Krankenhausbetreibers Rhön-Klinikum durch den Gesundheitskonzern Fresenius sorgt für Frust bei den Beteiligten. „Hier wurde eine große Chance im ersten Anlauf zur gemeinsamen Gestaltung des deutschen Gesundheitsmarktes verpasst“, sagte der Aufsichtsratschef von Rhön-Klinikum, Eugen Münch. „Der Zusammenschluss hätte allen Beteiligten neue Chancen eröffnet.“ Der Großteil der Rhön-Aktionäre habe das Angebot angenommen, sagte Fresenius-Chef Ulf Schneider. „Daher ist es bedauerlich, dass es blockiert wurde, ohne eine konstruktive Alternative aufzuzeigen.“ Die Übernahme der fränkischen Rhön-Klinikum AG durch Fresenius war an der Mindestannahmequote von 90 Prozent der Anteile plus einer Aktie gescheitert. Der hohe Wert rührt aus der Satzung von Rhön-Klinikum, die eine Sperrminorität von zehn Prozent des Kapitals vorsieht. Bis zum Ende der Angebotsfrist am Mittwoch um Mitternacht seien Fresenius lediglich 84,3 Prozent angedient worden, hatte der DAX-Konzern am Freitag im hessischen Bad Homburg mitgeteilt. Fresenius wollte Röhn-Klinikum mit seinem eigenen Klinikbetreiber Helios zum größten privaten Klinikkonzern in Europa verschmelzen. Dafür hatten die Hessen 3,1 Milliarden Euro geboten und dabei auch Unterstützung vom Rhön-Aufsichtsrat erhalten. Kurz vor Ende der Annahmefrist hatte sich jedoch der Rivale Asklepios knapp über fünf Prozent an Rhön-Klinikum gesichert. Rhön-Klinikum erwartet Einbußen durch geplatzten Deal Fresenius-Chef Schneider sagte, die Meldung über die Asklepios-Beteiligung am letzten Tag der Frist habe ein hohes Handelsvolumen ausgelöst und die Annahme und Abwicklung des Fresenius-Angebots beeinträchtigt. Der Konzern werde in den kommenden Tagen eingehend seine Handlungsmöglichkeiten prüfen. Ein Asklepios-Sprecher sagte, die jetzige Situation lasse seinem Unternehmen alle Handlungsmöglichkeiten offen. Mehr gebe es zunächst nicht zu sagen. Nun rechnet Rhön-Klinikum auch mit einem finanziellen Schaden aus dem gescheiterten Geschäft. So seien durch den Prozess etwa Beratungskosten entstanden, Management-Kapazitäten gebunden und operative Weichenstellungen verzögert worden, hieß es. Das werde „Auswirkungen auf die operative Geschäftsentwicklung“ haben, teilte das Unternehmen mit. Wie hoch die Belastungen genau sein werden, lasse sich aber noch nicht sagen. Die kommunalen Krankenhäuser sehen sich durch den geplatzten Deal in ihrer Kritik an Investoren im Gesundheitswesen bestätigt. Der Vorsitzende des Interessenverbands kommunaler Krankenhäuser (IVKK), Bernhard Ziegler, sagte, die Entwicklung zeige die Gefahr einer Abhängigkeit von den Winkelzügen privater Anleger. „Wenn die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Leistungen davon abhängt, welcher Investor sich in welcher Konstellation die größeren Vorteile verspricht, steht es schlecht um unser Gesundheitswesen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Juden und Muslime kompromisslos für Beschneidung
Berlin (dapd). Nach dem Kölner Beschneidungs-Urteil pochen Juden und Muslime auf die Religionsfreiheit und lehnen Kompromisse ab. „Da gibt es für uns absolut keinen Verhandlungsspielraum“, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, am Wochenende. Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime will notfalls das Bundesverfassungsgericht einschalten. Das Kölner Landgericht hatte die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung gewertet. Die jüdische Religion sieht vor, dass Jungen acht Tage nach der Geburt beschnitten werden. Graumann sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), sollte das Kölner Urteil Schule machen, wäre jüdisches Leben in Deutschland praktisch nicht mehr möglich. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass „das Judentum gefühllos in die Illegalität“ gedrängt werden solle. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Mazyek, sagte dem „Focus“, seine Organisation prüfe gerade, „einen Präzedenzfall zu schaffen“. So solle die Frage der rituellen Beschneidung über den Instanzenweg vor das Bundesverfassungsgericht gebracht werden. Unterstützung erhalten Juden und Muslime von dem SPD-Politiker Reinhold Robbe, dem Präsidenten der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Wenn dieses Urteil Bestand hat, dann haben wir wirklich ein Problem“, sagte Robbe. „Dies würde einen massiven Eingriff in die Religionsfreiheit bedeuten.“ „Religiöse Tradition ist nicht automatisch gut“ Auch der Moralphilosoph Robert Spaemann plädierte dafür, die Grundrechte sorgsam abzuwägen. Wer einen „jahrtausendealten Ritus“ abschaffen wolle, „der hat die Begründungspflicht“, sagte er. Im Gegensatz zur Genitalverstümmlung bei Mädchen sei die rituelle Beschneidung von Jungen als Körperverletzung nicht gravierend. Die Abwägung der Grundrechte könne deshalb „nur zugunsten der bisherigen Beschneidungspraxis ausgehen“. Dagegen unterstützt der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, das Kölner Urteil. „Das ist ein klares Signal zum Schutz des Kindes“, sagte Ehrmann. „Nur weil etwas religiöse Tradition ist, heißt es noch lange nicht, dass es gut ist.“ Der Bundesverband der niedergelassenen Kinderchirurgen Deutschlands empfahl seinen Mitgliedern in einem Schreiben, von rituellen Beschneidungen abzusehen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sagte der „FAS“, die Kammer werde ihre „Mitglieder nun darauf hinweisen müssen, welches Risiko sie eingehen“. Der stellvertretende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinderchirurgie, Bernd Tillig, empfahl Eltern, die Beschneidung ihrer Söhne bis zu einem Alter hinauszuzögern, in dem sie selbst entscheidungsfähig sind. FDP für Legalisierung der Beschneidung Der FDP-Integrationsexperte Serkan Tören strebt eine gesetzliche Neuregelung an. „Ich setze mich in der FDP-Bundestagsfraktion für ein Gesetz ein, das klarstellt, dass die weltweit etablierte Praxis der Beschneidung auch in Deutschland legal ist“, sagte Tören der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ungewissheit, vor der nun Tausende muslimische und jüdische Familien stünden, sei nicht hinzunehmen. „Sollte die Beschneidung aus religiösen Gründen in Deutschland verboten sein, kann sich das Land jede weitere Integrationspolitik sparen“, meinte Tören, der selbst Muslim ist. „Ein Verbot der Beschneidung wäre das deutlichste Signal an die Muslime in unserem Land, dass sie kein Teil Deutschlands, ja nicht einmal willkommen sind.“ dapd (Politik/Politik)
CDU in NRW ringt um Geschlossenheit
Krefeld (dapd). Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl versucht die nordrhein-westfälische CDU nun einen Neuanfang. Auf ihrem Parteitag in Krefeld wählten die Delegierten am Samstag Armin Laschet zu ihrem neuen Landesvorsitzenden. Trotz eines fehlenden Gegenkandidaten erhielt der Aachener jedoch lediglich 488 von 629 Stimmen. Das Ergebnis zeigt die Unzufriedenheit in der Partei. Der 51-Jährige muss nun den am Boden liegenden Landesverband wieder aufrichten und die Parteifreunde von seinem politischen Können überzeugen. „Es ist ein ehrliches Ergebnis. Die Partei ist eben nicht in Jubelstimmung“, sagte Laschet nach der Wahl. Schon vorher sei klar gewesen, dass der Parteitag keine „Krönungsmesse“ werde und die Leute nicht einer „Messiasgestalt“ zujubelten. Zugleich kündigte Laschet an, der Bundes-CDU künftig auch Paroli bieten zu wollen und in Berlin mit entschiedener Stimme aufzutreten. „Wir haben einen Anspruch, mitzureden in der bundesdeutschen CDU. Und das werden wir ab dem heutigen Tag machen“, sagte er. 2010 war Laschet im Rennen um den Parteivorsitz in einer Kampfabstimmung Norbert Röttgen unterlegen. Zuvor hatte er auch die Wahl um den Vorsitz der Landtagsfraktion verloren. Diesmal stimmten 120 Delegierte gegen den Aachener, 21 Christdemokraten enthielten sich. Die zahlreichen Gegenstimmen lassen sich auch auf die Personalfindung zurückführen. Angesichts eines Absturzes bei der Landtagswahl auf 26,3 Prozent hatte Röttgen noch am Wahlabend seinen Rückzug erklärt. Sowohl Laschet als auch Fraktionschef Karl-Josef Laumann wurden danach Ambitionen auf das Amt nachgesagt. Laschet wollte Partei- und Fraktionsführung bündeln, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Elf Tage nach der Wahl einigten sich die beiden Kontrahenten zum Unmut viele Parteimitglieder auf eine Doppelspitze. Laschet will CDU ein klares Profil geben In seiner Bewerbungsrede kündigte Laschet an, der CDU wieder ein klares inhaltliches Profil geben zu wollen. „Wir müssen wieder wissen, wofür wir stehen“, sagte er. Ein zentrales Element solle die Wirtschaftspolitik sein. Darüber hinaus müsse die CDU gegen die hohe Staatsverschuldung angehen und für weiterhin bezahlbare Energie kämpfen. Den 150.000 Mitglieder starken Landesverband rief Laschet zur Geschlossenheit auf. Gegner seien „Frau Löhrmann und Frau Kraft“, sagte er mit Blick auf die Führungsspitze der rot-grünen Landesregierung. Mit Blick auf die Vergangenheit sagte Laschet: „Wir müssen in einer gründlichen Wahlanalyse mit den Kreisverbänden aufarbeiten, was am 13. Mai passiert ist.“ Schon zur Bundestagswahl im nächsten Jahr müsse die CDU wieder auf den Beinen stehen und ein besseres Ergebnis abliefern als im Mai – ansonsten sei auch die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Gefahr. Röttgen verteidigt seinen Wahlkampf Vor Laschets Wahl ergriff Röttgen noch einmal das Wort. Bei seinem ersten großen Auftritt nach der Entlassung als Bundesumweltminister verteidigte er seinen Wahlkampf. Es sei richtig gewesen, mit den Themen Bildung, Schuldenpolitik und Zukunftsverantwortung für kommende Generationen anzutreten. „Ich bin von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieser Themen tief durchdrungen und ich will auch, das wir dabei bleiben“, rief er den Delegierten zu. Allerdings sei es nicht gelungen, die Wähler mit diesen Themen zu überzeugen. Röttgen kündigte an, auch in Zukunft auf Landes- und Bundesebene die Politik der CDU mitzugestalten. Den angepeilten Neuanfang der NRW-CDU soll auch ein komplett neuer Landesvorstand verkörpern. Vier der fünf gewählten stellvertretenden Parteivorsitzenden sind neu in der Führungsspitze. Und mit Bodo Löttgen als Generalsekretär und Andrea Verpoorten als Landesschatzmeisterin wurden die Schaltstellen in der CDU-Landesgeschäftsstelle neu besetzt. dapd (Politik/Politik)