SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik

SPD-Chef droht mit Nein zu Merkels Europa-Politik Düsseldorf (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat der Bundesregierung ein Ende der Zusammenarbeit mit seiner Partei in der Europa-Politik angedroht. „Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD durchsetzen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Mit Verweis auf Interviewäußerungen des künftigen Chefs des europäischen Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte Gabriel, dieser habe offen gelegt, was Bundeskanzlerin Merkel und die Staats- und Regierungschefs in Wahrheit vorhaben: „In Zukunft sollen die Banken, die ihr Geld verspekuliert und verzockt haben, doch direkt Geld aus dem Rettungsschirm ESM bekommen können, ohne dass die betroffenen Staaten haften und ohne grundlegende Reformen im Banksektor.“ Im Extremfall müsste dann der deutsche Steuerzahler für Banken im Ausland haften. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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