Düsseldorf (dapd). Die Chefin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, fordert, dass die Krankenkassen die Höhe ihrer Beiträge wieder selbst bestimmen dürfen. „Wir sind der Auffassung, dass die Krankenkassen ihre Beitragsautonomie insgesamt zurückbekommen sollten“, sagte Pfeiffer der „Rheinischen Post“. „Der Spielraum zur Preisgestaltung sollte sich nicht nur auf Zusatzbeitrag oder Prämienausschüttung beschränken. Wenn man Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung will, dann gehört auch der Preiswettbewerb dazu.“ Pfeiffer geht davon aus, dass angesichts der guten Finanzlage der Kassen eine Beitragsautonomie zu sinkenden Beiträgen führen würde. „Zumindest haben einzelne Kassen gesagt, dass sie unter den alten Bedingungen den Beitragssatz schon gesenkt hätten“, sagte Pfeiffer. dapd (Politik/Politik)
Koalitionäre kritisieren spätes Urteil Karlsruhes zum ESM
Düsseldorf (dapd). Führende Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition kritisieren den Zeitplan des Bundesverfassungsgerichts für die Entscheidung über die Eilanträge gegen den europäischen Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. „Mir wäre es wesentlich lieber gewesen, wenn das Verfassungsgericht schneller entscheiden würde“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“. Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth kritisierte den Termin mitten in der geplanten Haushaltswoche und deute eine Retourkutsche der Richter gegen die Politik an. „Bleibt Karlsruhe bei seinem missglückten Zeitplan, muss die Haushaltswoche vorgezogen werden“, sagte Kurth der Zeitung. „Ich glaube nicht, dass es sich um einen terminlichen Zufall handelt.“ Der Chef des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), warnte vor negativen Folgen: „Wenn der Eindruck entstünde, schon ein nationales Verfassungsgericht könnte die Krisenlösung vereiteln, wäre das fatal“, sagte Krichbaum. dapd (Politik/Politik)
Städtebund fordert grundlegende Reform des Sozialstaats
Osnabrück (dapd). Vor dem Hintergrund des europäischen Fiskalpakts fordern die Kommunen eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Anders seien die neuen Lasten nicht zu schultern, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die im Fiskalpakt verankerte neue „Superschuldenbremse“ zwinge Bund, Länder und Gemeinden dazu, ab 2014 nur noch maximal 14 Milliarden Euro Schulden pro Jahr aufzunehmen. „Das ist ohne grundlegende Reformen der sozialen Sicherungssysteme nicht einzuhalten“, erklärte Landsberg. Der große Strauß sozialer Leistungen müsse neu geordnet, auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden. Auch die 153 familienpolitischen Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 173 Milliarden Euro pro Jahr gehörten auf den Prüfstand. Ziel müsse sein, die Eigenvorsorge der Menschen zu stärken. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält längeren Zeitplan bei Energiewende für möglich
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.“ Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. dapd (Politik/Politik)
Studie: Carsharing bietet Potenzial auch für Autohandel
Stuttgart (dapd). Der Autohandel in Deutschland sollte sich einer Studie zufolge neuen Mobilitätsformen wie dem Carsharing öffnen. „Der Handel muss sich neue Geschäftsfelder erschließen“, sagte Clemens Klinke, Mitglied des Vorstands der Stuttgarter Prüfgesellschaft Dekra. Der Studie der Dekra und des Instituts für Automobilwirtschaft zufolge bietet das klassische Car-Sharing mit einem Potenzial von knapp drei Millionen Nutzern unter den neuen Mobilitätsdienstleistungen für den Automobilhandel die größten Chancen auf Wachstum. Der Kauf eines Fahrzeugs sei mit hohen Anschaffungs- und Folgekosten verbunden, heißt es in der Studie, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. „Vor allem ‚Wenignutzer‘ sehen diese Kosten mittlerweile als zu hoch an.“ Allerdings dürften die Ertragschancen durch Carsharing nicht überschätzt werden, warnen die Autoren. Eine Chance sehen sie vor allem darin, durch die Dienstleistung neue Kundenkontakte aufzubauen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Absatz von Zigaretten wächst kräftig
Wiesbaden (dapd). Der Zigarettenabsatz in Deutschland steigt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wurden im zweiten Quartal 2012 rund 8,3 Prozent mehr Zigaretten versteuert als im Vorjahresquartal. Die Menge des versteuerten Feinschnitts (+ 15,1 Prozent) und der Absatz von Pfeifentabak (+ 20,9 Prozent) stiegen ebenfalls. Dagegen sank im Vergleich zum Vorjahr der Absatz von Zigarren und Zigarillos um 14,1 Prozent. Insgesamt wurden den Angaben zufolge im zweiten Quartal 2012 vom Handel versteuerte Tabakwaren im Verkaufswert von 6,1 Milliarden Euro umgesetzt. Das waren 718 Millionen Euro oder 13,4 Prozent mehr als im zweiten Quartal 2011. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Warenhauskonzern Karstadt will 2.000 Stellen streichen
Essen (dapd). Rund zwei Jahre nach seiner Rettung aus der Insolvenz hat der Warenhauskonzern Karstadt einen deutlichen Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2014 wolle das Unternehmen 2.000 von derzeit fast 25.000 Arbeitsplätzen streichen, teilte Karstadt am Montagabend mit. „Das ist schmerzhaft“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andrew Jennings, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Doch der 2010 vom Milliardär Nicolas Berggruen aus der Insolvenz übernommene Kaufhauskonzern leide nicht nur unter ineffizienten Altersstrukturen, sondern auch unter der Eurokrise. „Um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben und uns auf künftiges Wachstum konzentrieren zu können, müssen wir jetzt auch an die alten Strukturen heran“, begründete Jennings den Stellenabbau. Dieser solle so sozialverträglich wie möglich erfolgen. „Wir fokussieren uns auf Frühpensionierungen, Nichtverlängerung von befristeten Verträgen und freiwillige Austritte“, erklärte er. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die Pläne scharf. „Das ist das falsche Signal an Kunden und Beschäftigte“, sagte Bundesvorstandssprecher Christoph Schmitz der „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“. Das Problem von Karstadt seien nicht die Personalkosten, sondern fehlende Investitionen in die Modernisierung der Filialen und die Sortimentsgestaltung. Jennings kündigte zudem die Rückkehr zum Flächentarifvertrag nach dem Auslaufen des Sanierungstarifvertrags zum 1. September an. Dadurch erhielten die Beschäftigten höhere Gehälter und erstmals seit sechs Jahren wieder Sonderzuwendungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld. „Wir sind uns der Opfer bewusst, die unsere Mitarbeiter gebracht haben“, sagte der Karstadt-Chef. Pläne zur Schließung nicht rentabler Warenhäuser gebe es derzeit nicht, erklärte er. „Alle Häuser liefern gegenwärtig einen positiven Ergebnisbeitrag“, sagte Jennings der „FAZ“. Zu Zahlen äußere sich Karstadt aber nicht. „Was ich sagen kann ist, dass wir gute Fortschritte machen. Wir sind auf dem richtigen Weg“, erklärte er. Karstadt werde weiter in die Modernisierung investieren und bis 2015 insgesamt rund 60 von 83 Häusern neu aufstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eltern und Unternehmen engagieren sich
Varenholz. Der Zahn der Zeit, aber auch der nicht immer pflegliche Umgang der Schülerinnen und Schüler mit den schuleigenen Sanitäranlagen haben in der Schüler- und Elternschaft der Realschule Schloss Varenholz schon lange den Wunsch nach notwendigen Sanierungsmaßnahmen reifen lassen.
Automobilexperte Diez verteidigt Opel-Sanierungskurs
Berlin (dapd-lth). Der Automobilexperte Willi Diez hat den bisherigen Sanierungskurs des Automobilkonzerns Opel verteidigt. „Der bisherige Sanierungsplan war sinnvoll und geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Diez warnte vor einem Job-Abbau: „Es könnte sein, dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will.“ Gefährdet sei vor allem das Werk Bochum. Eine Schließung des Eisenacher Opel-Werks hält Diez für unwahrscheinlich: „Der dort bald produzierte Opel Adam ist ein wichtiger Hoffnungsträger für Opel. Das wird GM nicht preisgeben.“ Nach dem Rücktritt des Vorstandschefs Karl-Friedrich Stracke wollte der Aufsichtsrat voraussichtlich am Dienstag einen Nachfolger bestimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Müllkonzepte früher und heute?
Oldenburger Münsterland. Heute wie vor 3000 Jahren: Müll verschwindet unter der Erde. Davon überzeugte sich Niedersachsens CDU-Generalsekretär Ulf Thiele am Mittwoch (27. Juni) im ecopark. Während seiner Sommertour diskutierte er im Gewerbepark an der Hansalinie A1 zunächst über archäologische Funde und dann über innovative Abfallkonzepte der HN Schörling GmbH.