München/Berlin (dapd). Die bayerische Staatsregierung lässt ihrer Drohung Taten folgen und stellt den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe auf den Prüfstand. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag in München, bis Jahresende eine Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von einer „Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei sowie anderer Bundesländer warfen Bayern mangelnde Solidarität vor. Seehofer betonte, der Freistaat sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung bewusst. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, argumentierte der CSU-Vorsitzende. Bayern habe 2011 mehr in den Finanzausgleich bezahlt, als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. Mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Es geht hier nicht um Freibier für alle, sondern es geht um ein gerechtes Finanzsystem.“ Nach dem derzeitigen System schätzt er die Zahlungen Bayerns allein für die nächsten beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für den Finanzausgleich reserviert. In diesem Jahr liege der Beitrag bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“ wertete Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn die geplante Klage. Vor allem die ostdeutschen Länder seien auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, sonst drohe dort weiterer Sozialabbau. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) forderte Bayern zur Vertragstreue auf. „Bis 2019 bestehen klare Vereinbarungen und Rahmenbedingungen, sodass es hier keine Verhandlungsspielräume gibt“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) warf Bayern Verantwortungslosigkeit vor: „Entsolidarisierung wird letztlich für arme wie reiche Länder sehr viel teurer.“ Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) räumt der Klage zwar keine großen Chancen ein, zeigte aber Verständnis dafür. Es sei in der Bevölkerung schwer vermittelbar, Milliardenbeträge zahlen zu müssen, während Nehmerländer wie Berlin diese kassierten und dann kostenlose Kindergärten anböten. Hamburg will seiner Verantwortung als Geberland auch künftig nachkommen: „Wir stehen zum Länderfinanzausgleich“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Senats auf dapd-Anfrage. Der bayerischen Klage wolle sich der Stadtstaat nicht anschließen. Hessens Vize-Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) mahnte in der „Welt“ eine gerechte Regelung an. Bisher sei ihm aber nicht bekannt, dass die Nehmerländer die Verhandlungen aufgekündigt hätten. „Sollte dies aber der Fall sein, werden wir gemeinsam mit Bayern den Weg der Klage beschreiten“, kündigte er an. Baden-Württemberg hält sich laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Klage zwar offen, will aber zunächst die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen. Der Grünen-Politiker plädierte dafür, die Verhandlungen mit den Nehmerländern weiter voranzutreiben. dapd (Politik/Politik)
In Frankfurt, Hannover und Koblenz ist Benzin am teuersten
München (dapd). Wegen des steigenden Ölpreises und des schwachen Euro haben die Tankstellen den Sprit weiter verteuert. In 17 von 20 deutschen Großstädten kostete Super E10 Anfang dieser Woche mehr als 1,60 Euro je Liter, wie ein am Dienstag in München veröffentlichter ADAC-Vergleich ergab. In der vergangenen Woche hatte der bundesweite Durchschnittspreis von E10 bei 1,57 Euro gelegen. Die höchsten Preise mussten Autofahrer in Frankfurt am Main, Hannover und Koblenz zahlen. Ein Liter E10 kostete in diesen Städten durchschnittlich jeweils 1,639 Euro. In Erfurt dagegen verlangten die Tankstellen im Mittel 1,594 Euro, in Freiburg 1,596 Euro und in Köln 1,599 Euro pro Liter. Bei Diesel sind die Unterschiede zwischen der billigsten und der teuersten Stadt mit 5,8 Cent noch größer als bei Super E10. In Freiburg war der Liter Diesel mit 1,441 Euro am günstigsten. In Frankfurt am Main und in Kiel lag der Durchschnittspreis dagegen bei 1,499 Euro. Diesel kostete in der Vorwoche im bundesweiten Mittel 1,43 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flugbegleiter rufen zur Urabstimmung auf
Mörfelden-Walldorf (dapd). Der Deutschen Lufthansa steht möglicherweise ein Streik des Kabinenpersonals ins Haus. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) mit Sitz im hessischen Mörfelden-Walldorf rief ihre Mitglieder am Dienstag zur Urabstimmung auf. Zuvor war es im Streit um Leiharbeit und die Vergütung der Flugbegleiter nicht zu einer Annäherung zwischen den Parteien gekommen. Zuletzt habe die Lufthansa einen Lösungsvorschlag der UFO abgelehnt, ohne in den vergangenen vier Monaten ein eigenes Angebot vorgelegt zu haben. Die Urabstimmung solle „deutlich machen, dass das Kabinenpersonal der Lufthansa bereit ist, für den Erhalt des ‚Lebensarbeitsplatzes Kabine‘ notfalls die Arbeit niederzulegen“, erklärte UFO. Ein Streik sei aber das letzte Mittel des Arbeitskampfs. Die Urabstimmung soll am 7. August enden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thomas Sedran wird neuer Opel-Chef
Rüsselsheim (dapd-lth). Der Aufsichtsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel hat den bisherigen Strategievorstand Thomas Sedran (47) zusätzlich mit den Geschäften des Vorstandsvorsitzenden betraut. Sedran werde mit sofortiger Wirkung zum Stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden ernannt, teilte die General-Motors-Tochter nach einer Sitzung des Kontrollgremiums am Dienstag in Rüsselsheim mit. Sedran folgt auf Karl-Friedrich Stracke, der am vergangenen Donnerstag zurückgetreten war. Stracke hatte Sedran erst zum 1. April dieses Jahres in den Vorstand geholt. Zuvor war der ausgewiesene Autoexperte bei der Unternehmensberatung AlixPartners einer der Leiter des Geschäftsbereichs Europäische Automobilindustrie. Seit dem Rücktritt Strackes hatte Aufsichtsratschef Stephen Girsky kommissarisch die Vorstandsgeschäfte geführt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Chefs besteht darin, mitten in einer schweren Absatzkrise die Forderungen des Mutterkonzerns General Motors nach einem wettbewerbsfähigen Zukunftskonzept mit denen der Belegschaft nach dauerhafter Sicherung der Arbeitsplätze zusammenzubringen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Geheimdienstler sieht Persönlichkeitsveränderung bei Roewer
Erfurt (dapd). Ein weiterer Zeuge hat im NSU-Untersuchungsausschuss die Kompetenz des früheren Leiters des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, stark angezweifelt. Der frühere Vizechef der Behörde, Peter-Jörg Nocken, bezeichnete die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef bei seiner Vernehmung am Dienstag in Erfurt als schwierig. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem Ausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung und später Vizepräsident des Amtes. 2001 schied er aus und führt heute eine Anwaltskanzlei in Weimar. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. Ab 1997 hat Nocken eine „Persönlichkeitsveränderung“ an Roewer festgestellt. Damals seien sieben Wissenschaftler, hauptsächlich Historiker, beim Verfassungsschutz eingestellt worden. „Das Amt sollte wissenschaftlicher werden, es sollte auf einem höheren Niveau arbeiten“, sagte Nocken. „Das ist natürlich nicht eingetroffen.“ Roewer wollte laut Nocken „ausgetretene Wege verlassen“, das bringe natürlich Schwierigkeiten mit sich. Außerdem: „Eine der eingestellten Wissenschaftlerinnen wurde dann ja auch Roewers Lebensgefährtin.“ Die bei Vernehmungen von Polizisten gemachten Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe ihnen keine Informationen weitergegeben, wies Nocken zurück. Auch seien keine V-Leute vom Verfassungsschutz über Polizei-Aktionen informiert worden. „Das wäre ja kontraproduktiv gewesen“, sagte er. Den V-Mann Tino Brandt, der 2001 enttarnt wurde, bezeichnete der Ex-Geheimdienstler als wichtigen Informanten. Darum habe er ihn nach Roewers Rückzug im Jahr 2000 wieder aktiviert. „Wir wären ansonsten in der Neonaziszene absolut blind gewesen.“ Nocken sagte weiter, dass mit „noch so einer hochwertigen Quelle vielleicht der Aufenthaltsort der untergetauchten Zelle hätte ermittelt werden können“. Erstmals beobachtete auch der Journalist und Terrorismusexperte Stefan Aust den Untersuchungsausschuss in Thüringen. Er sehe im Fall des NSU noch viel Aufklärungsbedarf. Es gebe nach einem knappen halben Jahr Untersuchungsarbeit durch parlamentarische Gremien noch zahlreiche Dinge, „die man nicht wirklich erklären kann“, sagte der frühere Spiegel-Chefredakteur der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Er fügte hinzu: „Warum sind zum Beispiel umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Polizei nicht zusammengelaufen?“ Grundsätzlich bewertete Aust die Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene als wichtig. „Wenn jemals die Wahrheit herauskommen sollte, dann nur durch die Untersuchungsausschüsse“, sagte er. Aust gilt als Experte für Terrorismus in Deutschland, hat sich unter anderem vertieft mit der Roten Armee Fraktion (RAF) beschäftigt. Neben den Parlamentariern in Thüringen beschäftigen sich zurzeit auch die in Sachsen, Bayern und im Bundestag mit den Behördenfehlern rund um die Terrorzelle NSU. dapd (Politik/Politik)
Zeichen der Erholung am Automarkt in Europa
Brüssel (dapd). Der europäische Automarkt zeigt nach einem starken Einbruch wieder Zeichen der Erholung. Mit gut 1,2 Millionen wurden im Juni in den EU-Staaten zwar immer noch 2,8 Prozent weniger Pkw neu zugelassen als im Vorjahresmonat, wie der europäische Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Den vorläufigen Zahlen zufolge ging der Absatz aber im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent zurück. Besonders hart traf es die Hersteller Fiat und Renault, die in den ersten sechs Monaten Rückgänge um 17 Prozent hinnehmen mussten. Die General-Motors-Töchter Opel und Vauxhall verkauften in diesem Zeitraum 15 Prozent weniger Autos. Bei Daimler und BMW fielen die Rückgange mit 0,2 beziehungsweise 1,0 Prozent dagegen gering aus. Vor allem in den Krisenländern Südeuropas ging die Nachfrage zurück. In Griechenland und Portugal brach der Absatz im ersten Halbjahr um mehr als 41 Prozent ein. In Italien wurden knapp ein Fünftel weniger Neuwagen zugelassen. In Deutschland blieb der Absatz mit einem Plus von 0,7 Prozent stabil. Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, könnte der Automarkt im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnen. „Es wird keinen Anlass zum Jubeln, aber einen stabilen Verlauf geben“, sagte Wissmann in Berlin mit Blick auf die besseren Juni-Ergebnisse. Hersteller, die nicht allein vom europäischen Markt abhingen, könnten hiesige Absatzschwächen mit ihrem Anteil am Boom in den Schwellenländern ausgleichen. Auch die Verkaufszahlen in Japan und den USA machten Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Durst der Chinesen treibt die weltweite Bierproduktion an
München (dapd). Der Bierdurst der Chinesen nimmt weiter zu und treibt die weltweite Bierproduktion auf Rekordniveau. Sie stieg im vergangenen Jahr um 60 Millionen auf 1,9 Milliarden Hektoliter, wie der Hopfen-Weltmarktführer Barth am Dienstag in München mitteilte. Mit einer Erhöhung um 40 Millionen auf 490 Millionen Hektoliter festigte China seine Position als größtes Bierland der Welt. Es folgten die USA, Brasilien und Russland. Deutschland belegte nur Rang fünf: Hier sank der Bierausstoß leicht auf etwa 95 Millionen Liter. Der zunehmende Anteil der Volksrepublik an der weltweiten Bierproduktion macht den Hopfenbauern zu schaffen: „Chinesische Biere sind nah am Wasser gebaut“, sagte Geschäftsführer Stephan Barth. Es seien leichte Biere mit geringer Hopfengabe. 2011 sei deshalb zwar so viel Bier gebraut worden wie nie zuvor, zugleich sei aber der Hopfenanteil pro Hektoliter auf den bislang niedrigsten Stand gesunken. Weltweit sei eine Überversorgung beim Hopfen erkennbar, Bauern sollten daher nicht unter Vertrag stehende Flächen roden, riet Barth. Hoffnungen bereiten der Branche indes neu entdeckte Hopfensorten, die Bier auf natürliche Weise nach Zitrone, Orange oder Passionsfrucht schmecken lassen. Die fruchtigen „Flavour Hops“ seien bislang aber noch ein sehr kleines Marktsegment, sagte Barth. Die Hopfenbauern profitierten zudem von der zunehmenden Zahl der Kleinbrauereien, die für ihre Biere sehr viel mehr Hopfen verwendeten. Von den 1.989 Brauereien in den USA zählten inzwischen 1.938 zur Kategorie kleiner Privatbrauereien. Die Hälfte des Weltbiermarkts wird dem Barth-Bericht zufolge allerdings von fünf Braukonzernen beherrscht: AB-InBev, SAB-Miller, Heineken, Carlsberg und der China Resource Brewery. Die drei größten deutschen Brauereigruppen – Radeberger, Oettinger und Bitburger – kamen zusammen nur auf einen Anteil von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drohender Stellenabbau bei Karstadt sorgt für Unmut
Berlin/Essen (dapd). Der angekündigte Stellenabbau beim Warenhauskonzern Karstadt stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf massive Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Am Montagabend hatte das Unternehmen bekanntgegeben, bis 2014 etwa 2.000 von bundesweit 25.000 Stellen streichen zu wollen. Der Arbeitsplatzabbau soll demnach so „sozialverträglich wie möglich“ gestaltet und vor allem über Frühpensionierungen und die Nichtverlängerung befristeter Verträge erreicht werden. Ob es zu betriebsbedingten Kündigungen komme, sei noch offen, sagte der Betriebsratsvorsitzende der Karstadt-Hauptverwaltung in Essen, Arno Leder, auf dapd-Anfrage. Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Andrew Jennings, habe aber deutlich gemacht, dass diese „nicht geplant und nicht gewollt“ seien, sagte Leder. Ausdrücklich ausgeschlossen habe Jennings sie jedoch nicht. Die Mitarbeiter seien erst am Dienstagmorgen von der Geschäftsführung über die Pläne informiert worden. Jennings hatte betonte, der Stellenabbau sei schmerzhaft, aber notwendig. „Wir machen das nicht, weil wir das wollen, aber aus geschäftlicher Sicht haben wir keine andere Wahl“, sagte er laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe) am Dienstagvormittag in der Essener Konzernzentrale an die Adresse der Mitarbeiter. Zur Begründung führte er neben den „herausfordernden Marktbedingungen der Eurokrise“ strukturelle Probleme bei der erst 2010 aus der Insolvenz geretteten Kaufhauskette an. Sein Unternehmen leide unter „komplexen und ineffizienten Altstrukturen“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nun gehe es darum, das Geschäftsmodell des Kaufhauses zu vereinfachen. Die Schließung von Filialen sei nicht vorgesehen. Bei ver.di stießen die geplanten Einschnitte auf Unverständnis. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“, sagte ver.di-Sprecher Schmitz. Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, betonte der Sprecher. Der Konzern war 2009 in die Insolvenz geschlittert und ein Jahr später von dem US-Investor Nicolas Berggruen übernommen worden. 2010 hatten die Mitarbeiter zeitlich befristet auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichtet, um sich an der Unternehmensrettung zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“, sagte Schmitz. „Wir sind uns der Opfer bewusst, die unsere Mitarbeiter gebracht haben“, sagte Jennings der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dennoch sei der Personalabbau nach Prüfung aller Optionen unausweichlich. „Gegen die Nichtverlängerung von befristeten Verträgen kann man wenig tun“, räumte Gewerkschafter Schmitz ein. „Wie das konkret aussehen soll, werden wir uns zusammen mit Betriebsräten genau ansehen“, kündigte er an. Karstadt hatte zu dem im Sommer 2009 insolvent gegangenen Essener Arcandor-Konzern gehört. Mehr als 1,5 Millionen Kunden pro Tag besuchen nach Firmenangaben die Filialen des Unternehmens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern will bis Jahresende gegen Länderfinanzausgleich klagen
München/Berlin (dapd). Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die bayerische Staatsregierung scharf. Seehofer betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst. Ganz offensichtlich bestehe aber „eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun.“ Mit einer Entscheidung sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Ein neues System müsse deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Nach dem derzeitigen System schätzt Söder die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich allein für die kommenden beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder reserviert. Im vergangenen Jahr habe Bayern mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Topf gezahlt als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe, erläuterte Söder. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor: „Horst Seehofer panikt vor der Landtagswahl.“ Bayern wolle die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert habe. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Vor allem die ostdeutschen Länder seien weiter auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau: „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus.“ dapd (Politik/Politik)
Schröder nennt Bedingungen für Beschneidungen von Jungen
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. dapd (Politik/Politik)