Hamburg (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lehnt Zugeständnisse bei der Euro-Rettung ab. „Unsere Grenzen sind klar“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Die deutsche Haftungsobergrenze dürfe nicht verändert werden, Garantien und Zahlungen gebe es nur bei Reformen als Gegenleistung und Hilfen an Banken seien an Auflagen geknüpft. „Für eine Abweichung von diesem Stabilitätspfad gibt es in der CSU keine Mehrheit“, sagte Seehofer. Seine angebliche Drohung mit einem Koalitionsbruch sorgte weiter für Kritik. „Konservativen würde man weniger verzeihen, wenn sie sich aus der Verantwortung stehlen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU). Der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber mahnte: „Die große Mehrheit der CSU-Wähler will diese Koalition und diese Kanzlerin – und keine politischen Experimente.“ dapd (Politik/Politik)
Aigner kritisiert EU-Vorschlag zur Offenlegung von Provisionen
Berlin (dapd). Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) geht der EU-Vorschlag zur Offenlegung von Provisionen beim Kauf von Versicherungen nicht weit genug. „Überraschend sind die langen Übergangszeiten von fünf Jahren für die Provisionsoffenlegung aller Produkte, die keine Lebensversicherungen sind“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Zudem fehle ihr in dem am Dienstag von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorgestellten Richtlinienentwurf eine europaweit einheitliche Definition der notwendigen Qualifikation der Berater. Laut EU-Vorschlag müssen Versicherungsvermittler künftig die Provisionen, die sie für den Verkauf von Lebensversicherungen erhalten, den Verbrauchern von sich aus vor Vertragsabschluss mitteilen. Bei Schadenversicherungen soll dies erst nach einer Übergangszeit von fünf Jahren gelten. Bis kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs war lediglich von einer Übergangszeit von drei Jahren die Rede. Die Verlängerung wird allgemein auf die erfolgreiche Lobbyarbeit der Versicherungswirtschaft zurückgeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Boeing sieht Wettbewerbsfähigkeit der USA in Gefahr
Berlin (dapd). Der Chef des weltgrößten Luftfahrtkonzerns, Boeing, glaubt, dass der Fachkräftemangel die Wettbewerbsfähigkeit der USA bedroht. Angesichts steigender Produktionszahlen und eines durchschnittlichen Wachstums des Weltluftverkehrs von fünf Prozent pro Jahr sieht Jim McNerney bereits heute einen Engpass bei gut ausgebildetem Personal: „Wir bringen nicht genug hoch qualifizierte, technisch ausgebildete Menschen hervor“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Verschlimmert werde die Situation durch die restriktiver gewordene Einwanderungspolitik der USA. McNerney sagte der Zeitung im Vorfeld der weltgrößten Luftfahrtschau im britischen Farnborough, dass Boeing die Produktion von zivilen Passagiermaschinen in den kommenden drei Jahren um mehr als 30 Prozent steigern werde. Das liege unter anderem daran, dass die Produktionszahlen des vergleichsweise sparsamen Dreamliners Boeing 787 erhöht werden sollen. Boeing hat 843 Bestellungen für das überwiegend aus kohlefaserverstärktem Kunststoff gebaute Flugzeug. Die erste Maschine wurde 2011 ausgeliefert. Auf der Messe in Farnborough wird Qatar Airways seinen ersten Dreamliner vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: SPD verliert an Zustimmung
Berlin (dapd). Die SPD verliert bei den Wählern deutlich an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommen jetzt auf 29 Prozent. Zulegen um jeweils einen Prozentpunkt können Grüne und Piraten: Die Öko-Partei kommt jetzt auf 14, die Internetexperten auf 9 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP bleibt bei 5 Prozent. Die Linkspartei verharrt bei 6, die sonstigen Parteien bei 3 Prozent. Emnid befragte vom 28. Juni bis 4. Juli insgesamt 3.256 Personen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Befugnisse des Generalbundesanwalts ausweiten
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Affäre um die Vernichtung von Akten plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes. „Die jetzt aufgetretenen Mängel zeigen, dass es in unserem Verfassungsschutz-Verbund dringenden Reformbedarf gibt“, sagte Friedrich der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er sei „entschlossen, die Organisation ohne jedes Tabu zu überprüfen und wo notwendig zu verändern“. Bei der anstehenden Neuorganisation gebe es „keine Schere im Kopf“. Unter anderem will der Innenminister die Befugnisse des Generalbundesanwaltes ausweiten: Der Generalbundesanwalt muss Fälle aus den Justizbehörden öfter und schneller an sich ziehen können als bisher.“ An die Frage des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene müsse man offen und ergebnisorientiert herangehen. Es gehe um die Zukunftsfähigkeit des Verfassungsschutzes in Deutschland. „Dabei steht fest, dass man auch im Verfassungsschutz Kräfte vor Ort braucht und eine Zentrale, in der die Fäden zusammenlaufen“, sagte Friedrich. Darüber werde er mit seinen Kollegen in den Ländern sprechen. Konkret will Friedrich für eine verbesserte Kommunikation zwischen dem Bundesamt und den Landesämtern sorgen. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer für mehr sozialen Wohnungsbau
Berlin (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) sieht Handlungsbedarf gegen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten. „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau“, sagte Ramsauer der „Welt am Sonntag“. Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gebe es eine Knappheit an Wohnungen. Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten in die Höhe. In der Hauptstadt legten die Mieten laut einer Auswertung des Immobilienportals Immonet.de seit 2005 um 35 Prozent bei Neuvermietung zu, in Hamburg um 28 Prozent. Göttingen war mit 64 Prozent Spitzenreiter. Angesichts der steigenden Mieten in vielen deutschen Großstädten erwarten sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) staatliche Gegenmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Zeitung. Vier von Zehn (37 Prozent) lehnen es ab, dass der Staat eingreift, um die Mieten zu begrenzen. dapd (Politik/Politik)
Kapitäne der Linkspartei steuern wieder gemeinsam
Mettlach (dapd-rps). Das Balancieren mit einem Tablett voller Sprudel- und Schorlegläser durch eine Menschenmenge dürfte an sonnigen Samstagnachmittagen für die Kellnerin auf dem Ausflugsschiff „Maria Croon“ Routine sein. Diesmal muss sie sich aber auf dem Oberdeck zusätzlich durch einen Pulk von Fotografen, Journalisten, Kameraleuten und einigen Sicherheitsbeamten hindurch zwängen. Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben sich zur Schiffsfahrt auf der Saar verabredet. Mehr als 300 Gäste sind bei der in Parteikreisen als „Versöhnungsfahrt“ gewerteten Tour dabei. Es ist nicht das erste Treffen der beiden nach den Zerwürfnissen beim Bundesparteitag der Linken Anfang Juni, aber sicherlich das persönlichste. Dass die Tour ausgerechnet durch die Saarschleife bei Mettlach führt, gibt dem Treffen eine besondere Note. 1997 entstand hier das legendäre Foto der „Männerfreundschaft“ von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder samt Begleitung. Damals hätten beide verabredet, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen zu wollen, erinnert sich Lafontaine. Mit Schröders Hartz IV sei genau das Gegenteil daraus geworden. Heute sei die Tour an dieser Stelle ein Symbol, dass eine solche Politik der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Wirtschaftskrise weiter zwingend notwendig sei, sagt Lafontaine. Zuvor hat er sich als Gastgeber und kenntnisreicher Fremdenführer bewiesen. Hat für Radtouren entlang der Saarschleife geworben („bin ich früher oft gefahren“) oder für die Einkehr in einem der zahlreichen Gasthäuser entlang der Strecke – mit ausdrücklicher Empfehlung von Saar-Weinen. Gysi gesteht, mit 64 befahre er zum ersten Mal die Saarschleife. Er genieße die bewaldete Landschaft und fühle sich hier wohl, antwortet er auf Lafontaines Reiseerläuterungen, um dann gleich politisch zu werden: „Eine vernünftige Linke will eigentlich nur, dass sich die Leute wohlfühlen.“ Die vorherrschende Politik sei aber „ganz darauf ausgerichtet, dass man sich immer unwohler fühlt“, sagt er. Die beiden Politprofis dürften gezielt eine Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Doch sie hinterlassen phasenweise eher den Eindruck eines Neben- statt Miteinanders. Aus den Auseinandersetzungen vor einem Monat machen beide keinen Hehl. Lafontaine spricht von „einigen Differenzen“, die in der Politik zum Alltag gehörten. „Kein Grund zum Aufbauschen“, findet er. Gysi räumt „einige Meinungsverschiedenheiten“ ein. Dass die längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“. Sogleich betont er: „Das ändert nichts an unserer Beziehung.“ Beiden ist klar, dass es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die Linkspartei wesentlich darauf ankommt, wie sie sich öffentlich präsentiert. Und beide vereint die Hoffnung, die Gysi in der Mettlacher Schleuse äußert, als die „Maria Croon“ eine Stufe höher gehoben wird: „Die Richtung will ich für uns auch.“ dapd (Politik/Politik)
Euro-Vorsitz soll offenbar zwischen Schäuble und Moscovici rotieren
Hamburg (dapd). Der Vorsitz der Euro-Gruppe soll einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem französischen Amtskollegen Pierre Moscovici rotieren. Demnach würde der französische Präsident François Hollande zunächst Bundesfinanzminister Schäuble als Vorsitzenden der Euro-Finanzminister akzeptieren, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ohne Nennung von Quellen am Samstag vorab. Nach der Hälfte der Amtszeit könnte dann der französische Finanzminister Moscovici übernehmen. Die Amtszeit des derzeitigen Euro-Gruppen-Chefs Jean-Claude Juncker läuft in diesem Monat aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits vor den französischen Präsidentschaftswahlen für Schäuble stark gemacht, der französische Präsident Hollande hatte die Personalie jedoch nach seinem Wahlsieg blockiert und seinen eigenen Finanzminister Moscovici gegen Schäuble ins Rennen geschickt. Merkel und Hollande treffen sich am Sonntag in der französischen Stadt Reims, um in der dortigen Kathedrale an einer Veranstaltung anlässlich des 50. Jahrestages der sogenannten Versöhnungsmesse teilzunehmen. dapd (Politik/Politik)
Tausende protestieren gegen rechtes Konzert in Gera
Gera/ (dapd-lth). Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Gera lautstark gegen die zehnte Auflage des rechtsextremen Konzerts „Rock für Deutschland“ protestiert. „Gemeinsam erheben wir unsere Stimme gegen den Rechtsextremismus“, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. „Wir sind ein Zeichen für eine bunte tolerante Stadt und für einen bunten toleranten Freistaat Thüringen“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Es gebe keine Toleranz für die Feinde der Toleranz. Neben Lieberknecht nahmen auch Landtagspräsidentin Brigit Diezel, Innenminister Jörg Geibert (beide CDU) und Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teil. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 2.100. Die Veranstalter sprachen von 2.500 Teilnehmern. Ein Polizeisprecher sagte, bis zum Samstagnachmittag sei es zu keinen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Rechtsextremen oder der Polizei gekommen. Anders als im vergangenen Jahr habe es auch keine Sitzblockaden gegeben. Die Lage sei friedlich. Die Zahl der vor dem Hauptbahnhof versammelten Rechtsextremen gab er mit etwa 600 an. Hundertschaften aus mehreren Bundesländern und der Bundespolizei waren vor Ort. Die Proteste standen auch im Zeichen der NSU-Mordserie. Immer wieder thematisierten einzelne Redner die Taten des Neonazi-Trios, das Ende vergangenen Jahres aufgeflogen war. Sie sei beschämt, dass die NSU-Mitglieder aus Thüringen kämen, sagte Lieberknecht. Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Thüringen, Renate Licht, kritisierte, die Aufarbeitung der Ermittlungspannen dauere zu lange. Kritik gab es an der Präsens von Innenminister Geibert. Dass er an der Veranstaltung teilnehme, sei „eine bodenlose Frechheit“, sagte ein Vertreter der Antifa. Er haben die Aufklärung zu den Pannen im Zuge der NSU-Ermittlungen zuletzt massiv behindert. „Er ist Teil des Problems, nicht seiner Lösung“, hieß es. Trotz solcher Vorhalte zeigte sich der Sprecher des landesweiten Bündnisses gegen „Rock für Deutschland“, Sandro Witt, sehr zufrieden mit der Resonanz auf den Protestaufruf. In einem so breiten Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen werde es immer Diskussionen geben, sagte er. Entscheidend sei, dass sich so viele Menschen aus Thüringen und teilweise auch anderen Bundesländern, aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammengefunden hätten, um gemeinsam Gesicht gegen Rechts zu zeigen. „Unsere Erwartungen sind bei weitem übertroffen worden“, sagte er weiter. Im Vorfeld hatte Witt gesagt, der Erfolg der Proteste werde sich daran messen lassen müssen, ob es gelänge, 1.000 Menschen in Gera zu versammeln. dapd (Politik/Politik)
Weiter Streit um den Lärmschutz am Hauptstadtflughafen
Berlin/Potsdam (dapd-bln). In Berlin und Brandenburg wird weiter heftig über das Debakel um die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Airport-Anwohner gestritten. Die Flughafengesellschaft hat Berichten des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und des „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) zufolge erst kürzlich vom Aufsichtsrat beschlossene Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro wieder gestrichen. Vorgesehen waren die Mittel für den Lärmschutz auch in Wintergärten und Wohnküchen. Flughafensprecher Ralf Kunkel bestätigte die Berichte und sagte der Nachrichtenagentur dapd, das gesamte Schallschutzprogramm für den Flughafen stehe „auf dem Prüfstand“. Der brandenburgische Regierungssprecher Thomas Braune erläuterte, die in Rede stehenden 17 Millionen Euro würden wieder dem allgemeinen Haushalt der Flughafengesellschaft zugeführt, aus dem auch der gerichtlich neu festgelegte Schallschutz finanziert werden muss. Hintergrund der Diskussion ist ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) von Mitte Juni. Die Richter hatten Klagen von Anwohnern stattgegeben und entschieden, dass der Lärmschutz gemäß den Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses eingehalten werden muss. Festgelegt ist, dass der Grenzwert von 55 Dezibel am Tage innerhalb der Wohnzimmer kein einziges Mal überschritten werden darf. Die Umsetzung der OVG-Festlegungen kostet Expertenrechnungen zufolge rund 600 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Die Flughafengesellschaft will prüfen, ob in diesem Zusammenhang juristische Schritte möglich sind. Braune unterstrich, dass es klare Auffassung Brandenburgs bleibe, dass Haushalte denen auch im Ergebnis der Neuberechnung des Schallschutzes wegen zu niedriger Raumhöhe oder unzureichender Raumgrößen kein Schallschutz zustünde, diesen bekommen sollten. Insgesamt stelle Brandenburg mit 222 Millionen Euro seinen Anteil am eventuell notwendigen erweiteren Schallschutzprogramm in maximaler Höhe in seinen Landesetat 2013 ein. Damit setze die Regierung den OVG-Beschluss „ohne Wenn und Aber“ um, fügte der Regierungssprecher hinzu. Nach Angaben der Bürgerinitiative Zeuthen gegen Fluglärm sind am Freitag ablehnende Lärmschutzbescheide an Anwohner versandt worden. Dabei sei es hauptsächlich um Wohnküchen und Wintergärten sowie Kulanzregelungen in Grenzfällen zugunsten der Anwohner gegangen. Das habe der Bürgerverein „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis genommen. Vereinsvorsitzender Martin Henkel monierte: „Es ist nicht begreiflich, wie Bürger Vertrauen in die Politik haben sollen, wenn sie so kurzlebig ist“. Kritik kam auch von der brandenburgischen CDU-Fraktion. Verkehrsexperte Rainer Genilke warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „Täuschungen“ vor. Der Regierungschef müsse erklären, „ob die jüngste Zusage, auch kleinere Wohnküchen und Wintergärten im Lärmschutzprogramm aufzunehmen, noch gilt“. Unterdessen warnt Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn einem Zeitungsbericht zufolge vor einer neuerlichen Verzögerung bei der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER. „Eine erneute BER-Verschiebung kann Tegel nicht kompensieren“, sagte Mehdorn der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstagausgabe). Dass der BER am 17. März 2013 in Betrieb geht, stellt Mehdorn infrage. Er sagte: „Die Verantwortlichen sagen ja immer wieder, sie prüfen noch. Solange sie an den 17. März selbst nicht glauben – warum sollte ich das tun? Nach den gemachten Erfahrungen planen wir nun mit größter Vorsicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)