(dapd). Der Bauernverband sieht beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende die Interessen von Landwirten und Grundeigentümern bislang nur ungenügend berücksichtigt. Deren Kernanliegen kämen im Entwurf des ersten Netzentwicklungsplans 2012 zu kurz, erklärte der Verband am Sonntag in Berlin. Der Netzausbau könne aber nur gelingen, wenn er auch von den Bauern akzeptiert werde. Der Verband fordert, bei der Planung von Trassenführungen stärker auf den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und Betriebsstrukturen zu achten. Zudem müsste der Naturschutzausgleich für den Bau von Höchstspannungsleitungen dahingehend verändert werden, dass land- und forstwirtschaftliche Flächen hierfür nicht zusätzlich in Anspruch genommen werden. Zudem bemängelt der Verband, dass im Entwurf die finanzielle Entschädigung der betroffenen Grundstückseigentümer keine Erwähnung findet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
dm liebäugelt mit Schlecker-Online-Shop
München (dapd). Der Gründer und heutige Aufsichtsrat der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, hat Interesse am Online-Shop des Ex-Konkurrenten Schlecker signalisiert. „Der Shop hat rund 2,5 Millionen Kunden, das ist ein großes Potenzial“, sagte Werner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Allerdings hätten viele Kunden wohl nur einmal bestellt. „Man muss sich fragen, ob es da wirklich Substanz gibt, die uns den Einstieg ins Online-Geschäft erleichtern würde.“ Die Karlsruher Kette dm hat bisher keinen eigenen Internet-Shop, sondern verkauft Eigenmarken über Amazon. Mit Blick auf den gescheiterten Wettbewerber Anton Schlecker sprach Werner von einem „tragischen Fall“. Er sieht zu geringe Investitionen und zu schnelles Wachstum als Hauptgründe für das Schlecker-Aus: „Wer nur wächst, bekommt ein Problem wie Schlecker: Eines Tages verdienen 90 Prozent der Läden nichts mehr.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Praktiker sieht keine Parallelen zu Schlecker
München (dapd). Praktiker-Chef Kay Hafner sieht keine Parallelen zwischen der Situation der angeschlagenen Baumarktkette und der Pleite des Drogerie-Discounters Schlecker. „Der Vergleich hinkt in jeder Hinsicht“, sagte Hafner dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Sein Unternehmen habe ein besseres Konzept, zwei starke Marken, eine motivierte Mannschaft und Geldgeber, die dem neuen Geschäftsmodell vertrauen und den Baumarktkonzern nicht hängen lassen würden, sagte Hafner. Bereits im August würden die ersten von bundesweit bis zu 120 Praktiker-Filialen auf die höher positionierte Marke Max Bahr umgestellt. Kritik an dem Einstieg des US-Finanzinvestors Anchorage bei Praktiker wies Hafner erneut zurück. Die Konditionen des von Anchorage angebotenen Kredits seien „nicht horrend, sondern unter den gegebenen Umständen marktgerecht“. Die Amerikaner stellen einen Notkredit von 85 Millionen Euro zur Verfügung und erhalten dafür im Gegenzug 15 Prozent an Praktiker sowie die Kette Max Bahr als Pfand. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW will Masterplan für Energiewende
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will die Energiewende voranbringen. Im Nachrichtenmagazin „Focus“ kündigte er eine NRW-Initiative für ein bundesweites Energiekonzept an: „Wer ein Drittel des deutschen Stroms produziert, muss den Anspruch haben, für ganz Deutschland einen Masterplan zu entwickeln“, sagte er einer Vorabmeldung zufolge. Duin will dazu mit Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) kooperieren. Im Gegensatz zum grünen Koalitionspartner in Düsseldorf sprach sich Duin zugleich für einen Versorgungsmix aus fossilen Brennstoffen und erneuerbaren Energien aus: „Ohne Wenn und Aber brauchen wir bis auf die Kernkraft alle Energieträger, also auch die Kohle“, machte er deutlich. dapd (Wirtschaft/Politik)
Koalition zankt über Leistungen für Familien
Berlin (dapd). Weiter Zoff um Familienleistungen in der Koalition: Nach dem monatelangen Streit um das Betreuungsgeld debattiert Schwarz-Gelb nun das Elterngeld. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte die Überprüfung der Familienleistung im ersten Lebensjahr des Kindes gefordert. Die CSU macht sich jedoch statt für eine Aufweichung für eine Ausweitung stark. Die FDP will dagegen alle familienpolitischen Regelungen auf den Prüfstand stellen – auch das noch nicht beschlossene Betreuungsgeld. 2011 waren in Deutschland 15.000 Kinder weniger geboren worden als im Jahr zuvor. Vor diesem Hintergrund hatte Kauder kürzlich angekündigt, dass sich die Union „in der nächsten Legislaturperiode“, die im Herbst 2013 beginnt, das Elterngeld und seine Wirkung „noch mal anschauen“ wolle. Das Elterngeld wird nach der Geburt eines Kindes für maximal 14 Monate vom Bund gezahlt, wenn die Eltern die Arbeit aussetzen. Mutter und Vater können sich den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Das Elterngeld muss jedoch mindestens zwei und darf höchstens zwölf Monate von einem Elternteil bezogen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich am Wochenende dafür aus, alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit hin zu überprüfen. „Das verlangt schon die Haushaltssituation“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verlangte in der „Welt“: „Da gehört alles auf den Tisch – also nicht nur das Elterngeld, sondern dann auch das Betreuungsgeld“. Das Betreuungsgeld sei „wie alle anderen Leistungen darauf zu überprüfen, ob es den Zielen einer modernen Familienpolitik gerecht wird“. Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) will dagegen langfristig eine Ausweitung des Elterngeldes: „Unser mittelfristiges Ziel sollte sein, das Elterngeld auf 24 Monate auszuweiten, davon sollten zwölf Monate als Partnermonate reserviert werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Sie wisse zwar, dass ein längeres Elterngeld derzeit finanziell nicht zu verwirklichen sei, verwies aber zugleich darauf, dass „Länder mit erfolgreicher Familienpolitik“ bereits heute die ersten zwei Lebensjahre des Kindes finanziell abpuffern würden. „Die Familien müssen wissen, was auf sie zukommt“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es sei „nicht in Ordnung diese Frage wegen der Zerrissenheit der Koalition in der Familienpolitik erst in der nächsten Legislaturperiode zu klären“. „Tatsache ist, dass große Teile der Koalition das Elterngeld schlicht nicht wollen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte Kauders Vorstoß ebenfalls. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Beck: „Einerseits wehrt sich die Union gegen den Begriff Herdprämie für ihr Betreuungsgeld, andererseits stuft Kauder das Elterngeld nun zur reinen Gebärprämie herab.“ Beck betonte, das Elterngeld solle Müttern und Vätern ermöglichen, Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Der Bund der Steuerzahler verlangte angesichts der geringen Geburtenzahlen dagegen das Aus für diese Familienleistung. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe: „Das Elterngeld hat seine Wirkung voll und ganz verfehlt, das Vorhaben ist gescheitert. Wir fordern eine Rückkehr zum alten Erziehungsgeld: Dann würde der Bund 2,9 Milliarden Euro im Jahr sparen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel und Hollande feiern in Reims deutsch-französische Freundschaft
Reims (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande haben am Sonntag den 50. Jahrestag der deutsch-französischen Aussöhnung gefeiert. In der französischen Stadt Reims enthüllten die beiden Politiker eine Gedenktafel. Anschließend nahmen sie an einer kurzen Zeremonie in der Kathedrale der Stadt teil. Thema beim Treffen zwischen Merkel und Hollande war am Sonntag auch die europäische Schuldenkrise, die zuletzt zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt hatte. „Was vor zwanzig Jahren versäumt worden ist, ist die politische Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion“, sagte Merkel. „Das ist eine Herkulesaufgabe, ohne Frage, aber Europa kann diese Herkulesaufgabe bewältigen.“ Auf Französisch fügte die CDU-Politikerin abschließend hinzu: „Es lebe die deutsch-französische Freundschaft.“ Am 8. Juli 1962 hatten der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer und der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle in einer Versöhnungsmesse die Aussöhnung der beiden Nachbarländer besiegelt. Hollande würdigte Adenauer und de Gaulle für „den Mut, sich nach so viel Schmerz eine gemeinsame Zukunft vorzustellen“. Adenauer und de Gaulle hatten damals mit einem symbolischen Handschlag Jahrzehnte der Feindseligkeit zwischen beiden Ländern begraben. Merkel und Hollande verliehen der deutsch-französischen Freundschaft am Sonntag mit einem gegenseitigen Kuss auf die Wange Ausdruck. Hollande verurteilte am Sonntag auch die Schändung von mindestens 40 Gräbern deutscher Soldaten auf einem Friedhof in Nordfrankreich. „Keine dunklen Mächte, geschweige denn törichte Handlungen, können die tiefe Bewegung der französisch-deutschen Freundschaft ändern“, sagte der französische Staatschef. Das Innenministerium in Paris bezeichnete die Taten als „vollkommen inakzeptabel“. Eine umfassende Suche nach den Verantwortlichen sei bereits im Gange, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung. Den Angaben zufolge wurden in Saint-Étienne-à-Arnes im Département Ardennes die Ruhestätten von Gefallenen aus dem Ersten Weltkrieg geschändet. dapd (Politik/Politik)
Anstieg der Solarstromproduktion verteuert Stromrechnung
Hamburg (dapd). Sonniges Wetter und der ungebremste Ausbau von Photovoltaik haben zu einem starken Anstieg der Solarstromproduktion geführt. Wie der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) meldete, lieferte die Sonnenenergie im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 14,1 Milliarden Kilowattstunden Strom. Das seien gut 44 Prozent mehr als in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres. Windkraft hingegen habe im selben Zeitraum nur um knapp 19 Prozent zugelegt. Weil der von Solaranlagen erzeugte Strom besonders hoch subventioniert wird, rechne der BDEW damit, dass die Verbraucher demnächst deutlich höhere Stromrechnungen erhalten werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbank-Vorstand hält Libor-System anfällig für Betrug
Hamburg (dapd). Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret fordert ein neues Verfahren, um Referenzzinsen wie den Interbankenzins Libor zu ermitteln. Das bestehende Verfahren mache es den Bankern zu leicht, den Zins zu manipulieren. „Es ist insofern anfällig für Betrug“, sagte Dombret dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Libor wird täglich auf Grundlage der Zinssätze einer Gruppe von 16 Großbanken festgestellt. Ende Juni hatten britische und amerikanische Behörden hohe Strafen gegen die britische Bank Barclays verhängt, weil Mitarbeiter der Bank über Jahre den für viele Finanzgeschäfte maßgeblichen Zinssatz Libor manipuliert haben. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin prüft derzeit, ob die Banken in Deutschland ausreichend gut organisiert sind, um Manipulationen des Referenzzinssatzes im Interbankengeschäft vorzubeugen. Welche deutschen Banken untersucht werden, teilte die BaFin nicht mit. Die Deutsche Bank gehört zu den Instituten, die täglich ihre Libor-Schätzungen nach London melden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opposition will Meldegesetz im Bundesrat stoppen
Berlin (dapd). Eine gute Woche nach einem stillschweigenden Beschluss des Bundestages laufen Datenschützer und Opposition Sturm gegen das neue Meldegesetz. Hauptkritikpunkt ist der vorgesehene Zugriff der Privatwirtschaft auf staatliche Daten. SPD, Grüne und Linkspartei wollen die Neuregelung nun im Bundesrat stoppen. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Die Länderkammer will im Herbst über das zustimmungspflichtige Gesetz beraten. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat aufhalten“, kündigte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Sonntag in Berlin an. Ohne ausdrückliche Einwilligung dürfe es keine Weitergabe von persönliche Daten geben. „Mit dem neuen Melderecht ist die Koalition vor dem Adresshandel in die Knie gegangen“, sagte der SPD-Politiker und kritisierte: „Das ist ein besonders ärgerlicher Fall von schwarz-gelber Klientelpolitik“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte das Gesetz bereits am vergangenen Donnerstag als „gefährlichen Unsinn“ bezeichnet. Er „wundere“ sich „ein bisschen, dass der öffentliche Aufschrei der Empörung bislang ausgeblieben ist“, fügte er damals in einem Facebook-Eintrag hinzu. Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz ist nun dabei, die Blockade zu organisieren. Zwar gebe es noch keinen Beschluss im Kabinett, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Südwestrundfunk. Allerdings sei bereits sicher, dass man dem Meldegesetz in der jetzigen Form im Bundesrat nicht zustimmen werde. Dazu gebe es bereits Gespräche mit anderen Bundesländern. Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: „Mal wieder bedient Schwarz-Gelb eine Klientelgruppe und deren Profitinteressen und stellt den allgemeinen Daten- und Verbraucherschutz hinten an.“ Wer ein solches Gesetz durchgehen lasse, könne nicht ernsthaft – zum Beispiel bei Facebook – auf dem Prinzip der Einwilligung zur Datenweitergabe bestehen. Nun müssten die Länder retten, was Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) versäumt habe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte voraus: „Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.“ Die Linke-Innenexpertin Petra Pau kritisierte ebenfalls: „Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter. Und das mit Zustimmung der FDP, die sich selbst als freiheitlich und demokratisch rühmt.“ Auch Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn forderte die Bundesländer auf, das Gesetz zu stoppen. Thilo Weichert, der Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz in Schleswig-Holstein, sprach gar von „gesetzlichem Wahnsinn“. Das neue Recht ermögliche „den privaten Handel mit vom Staat zwangsweise erhobenen Daten in großem Stil“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri bezeichnete den Zugriff auf staatliche Daten als „unsäglich“. Die Kritik entzündete sich an Paragraf 44 des neuen Bundesmeldegesetzes, das nach der Föderalismusreform die bisherigen Landes- und Bundesregelungen zusammenfasst. Der Paragraf ermöglicht es Adresshändlern, Inkassofirmen oder der Werbewirtschaft, umfassend Daten aus den amtlichen Registern abzugreifen – nicht nur Namen und Titel, sondern auch Anschriften und selbst Geburtstage und frühere Namen sollen nicht tabu sein. dapd (Politik/Politik)
Metro-Chef Koch: Eurokrise verdirbt Kauflust
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Düsseldorfer Handelskonzerns Metro, Olaf Koch, sieht in der Eurokrise eine große Gefahr für das Geschäftsklima in Deutschland. „Die Euro-Krise verdirbt den Deutschen die Kauflust“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Er rechne beim Konsum in diesem Jahr bestenfalls noch mit einem kleinen Plus. „Das hat deutliche Auswirkungen auf unser Geschäft,“ sagte Koch. Der Konzern gehe aber davon aus, dass die Euro-Zone stabilisiert wird. „Der Euro ist nach wie vor ein Segen für Europa“, sagte Koch. Der Konzernchef rechnet aufgrund von steigenden Energiekosten mit höheren Kosten für deutsche Produkte: „Wir sind dabei, unsere Unternehmen noch energieeffizienter zu machen. Aber am Ende können höhere Energiekosten auch bedeuten, dass der gesamte Handel die Preise anpassen muss und zum Beispiel Lebensmittel und andere Waren teurer werden – auch bei uns.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)