Mappus auch auf CDU-Parteitag unter Beschuss

Mappus auch auf CDU-Parteitag unter Beschuss Karlsruhe (dapd-bwb). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus bleibt in seiner Partei weiter unter Beschuss. Der Vorsitzende der Landes-CDU, Thomas Strobl, und Landtagsfraktionschef Peter Hauk kritisierten am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Karlsruhe das Vorgehen von Mappus beim umstrittenen EnBW-Aktiendeal scharf. Strobl sagte, der kürzlich bekannt gewordene E-Mail-Verkehr zwischen Mappus und dem Investmentbanker Dirk Notheis habe ihn „fassungslos gemacht“. Damit sei „ein Schaden für die Politik und ein Schaden für die CDU entstanden“. Hauk sagte, der eigenmächtige Politikstil von Mappus beim EnBW-Deal widerspreche dem „Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg“. Der Politiker hält den umstrittenen Aktienkauf an sich aber für gerechtfertigt. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor „Vorverurteilungen“. Notheis – ehemals Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley – hatte laut Medienberichten Mappus dazu gedrängt, keine konkurrierenden Banken zur Überprüfung des Kaufpreises für die EnBW-Anteile einzuschalten. Strobl sagte, es sei der Eindruck entstanden, dass die Interessen des Landes in die Hand eines Investmentbankers gelegt worden seien. Gerade bei einem solchen Geschäft müsse aber der „Primat der Politik“ gelten. Strobl sagte, irgendwann werde Mappus hier zu einer „selbstkritischen Einschätzung“ kommen. Strobl will „Zerstörung“ der Südwest-CDU nicht zulassen Mappus hatte im Dezember 2010 am Landtag vorbei 46,5 Prozent der Anteile am drittgrößten deutschen Energiekonzern zurückgekauft und dem französischen Unternehmen EdF dafür 4,7 Milliarden Euro bezahlt. Gegen Mappus, zwei weitere Ex-Kabinettsmitglieder sowie gegen Notheis laufen Ermittlungen wegen Untreue und Beihilfe zur Untreue bei dem Rückkauf der EnBW-Anteile. Strobl sagte weiter, er könne nicht beurteilen, ob der Kaufpreis gerechtfertigt gewesen sei. „Deshalb sollten wir Stefan Mappus nicht vorverurteilen.“ Mappus habe aber eine „sehr einsame Entscheidung getroffen“, sagte Strobl. Die Partei müsse den „Fehler“ eingestehen, Mappus „allzu lange“ und „allzu unkritisch gefolgt“ zu sein. Mappus nahm nicht am Parteitag teil. Strobl sagte weiter, nur wenn man Fehler eingestehe, könne man auch gegenüber denjenigen bestehen, denen es allein um die „Zerstörung der CDU in Baden-Württemberg“ gehe. Der Landesparteichef betonte: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Partei kaputt gemacht wird.“ Grundvertrauen enttäuscht Hauk kritisierte das Vorgehen von Mappus beim EnBW-Deal: „Mit diesem Stil kann sich die CDU-Landtagsfraktion nicht identifizieren. Das ist nicht unser Politikstil und auch nicht das Demokratieverständnis der CDU in Baden-Württemberg.“ Hauk fügte hinzu: „Unser Grundvertrauen ist ein Stück weit enttäuscht worden.“ Zugleich betonte der CDU-Fraktionschef: „Wir sind froh, dass die EnBW wieder in baden-württembergischer Hand ist.“ Es sei wichtig gewesen, dass der regionale Energieversorger im Konzentrationsprozess auf dem Energiemarkt nicht untergehe. „Deshalb haben wir damals Stefan Mappus unterstützt“, sagte Hauk. „Wir hatten auch zum damaligen Zeitpunkt keinen Anlass, am Kaufpreis zu zweifeln“, fügte er hinzu. Grüne und SPD sind unter Berufung auf ein Gutachten der Ansicht, Mappus habe bis zu 840 Millionen Euro zu viel bezahlt – und dadurch dem Land einen Vermögensschaden zugefügt. Kauder warnte mit Blick auf die EnBW-Affäre vor vorschnellen Urteilen. Fehler müssten zwar „offen angesprochen werden“, sagte Kauder in Karlsruhe. Er fügte aber hinzu: „Mit uns gibt es keine Vorverurteilungen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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