Frankfurt/Main (dapd). Die deutsche Wirtschaft ist nach Einschätzung der Bundesbank trotz der europäischen Schuldenkrise im Frühjahr moderat gewachsen. „Zwar hat die Erzeugung der Industrie das Niveau des ersten Jahresviertels vermutlich nicht ganz gehalten, aber dies dürfte durch die lebhafte Baukonjunktur und die weiter aufwärtsgerichtete Entwicklung im Dienstleistungssektor mehr als ausgeglichen worden sein“, schrieb die Deutsche Bundesbank in ihrem am Montag in Frankfurt am Main veröffentlichten Monatsbericht. Ungeachtet der anhaltenden wirtschaftlichen Probleme im Euroraum hätten die deutschen Exporteure ihre Lieferungen ins Ausland ausgeweitet. Auch hätten steigende Löhne und die bessere Lage auf dem Arbeitsmarkt die Konsumfreude angekurbelt. „Die deutsche Wirtschaft dürfte den vorliegenden Indikatoren zufolge im Frühjahr mit moderatem Tempo gewachsen sein“, erklärte die Bundesbank. Die Perspektiven für die weitere Entwicklung seien aber von großer Unsicherheit geprägt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX fällt unter 6.400 Punkte
Frankfurt/Main (dapd). Der DAX ist wegen der Zuspitzung der europäischen Schuldenkrise unter die Marke von 6.400 Punkten gesackt. Der Leitindex fiel am Montag kurz nach 15.00 Uhr um 3,5 Prozent auf 6.393 Zähler. Auch die Nebenwerte sackten ab. Die Märkte reagierten auf neue Sorgen um die angeschlagenen Euroländer Griechenland und Spanien. Der Euro geriet ebenfalls stark unter Druck und fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung kostete am Nachmittag 1,2079 Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk ringt vor Gericht um Millionenvermögen
Hamburg (dapd). Ein Jahr nach der Haftentlassung will der wegen versuchten Millionenbetrugs verurteilte Verlagserbe Alexander Falk dem Staat sein eingefrorenes Millionenvermögen entringen. Seit Montag verhandelt das Hamburger Landgericht darüber, ob Falk-Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro endgültig eingezogen wird, weil es möglicherweise aus einer rechtswidrigen Tat stammt. Falks Anwälte sehen in diesem sogenannten Verfall einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Landgericht hatte Falk 2008 wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft verurteilt, aus der er im August 2011 entlassen wurde. Als Verwaltungsratsvorsitzender hatte der Betriebswirt im Jahr 2000 den Wert seiner Internet-Firma Ision durch Scheinrechnungen manipuliert, um einen höheren Verkaufspreis zu erzielen, wie das Gericht damals urteilte. Die englische Firma Energis Plc zahlte laut Urteil mindestens 30 Millionen Euro mehr, als es dem Marktwert entsprach. Beide Firmen brachen kurz nach dem Deal zusammen. Im Zuge der Ermittlungen damals wurden auch mehr als 30 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren, sowie zwei Millionen Euro seiner Ehefrau, die er ihr vorher überlassen hatte, und rund 50 Millionen Euro aus einer GmbH, deren Geschäftsführer Falk ist. Es folgte ein jahrelanger Prozessreigen, an dessen Ende der Bundesgerichtshof (BGH) die vierjährige Haftstrafe gegen den Hamburger durchwinkte. Über die Frage des Vermögenseinzugs verhandelt das Landgericht nun auf BGH-Anordnung neu. Im Kern geht es darum, dass ein Straftäter nach der Gesetzeslage kein aus der Tat erlangtes Vermögen behalten darf. Das aber weisen die Falk-Anwälte um den Hamburger Verteidiger Thomas Bliwier zurück. Sie sagten im Prozess, das sogenannte legale Altvermögen dürfe nicht eingezogen werden. Sie wollen den Sachverhalt vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Bei dem betrügerischen Ision-Verkauf flossen insgesamt 763 Millionen Euro an die von Falk geführte Muttergesellschaft. Davon gingen mehr als 30 Millionen an den Angeklagten persönlich. Seine Anwälte sind der Auffassung, vom Verkaufserlös müsse das vorher eingesetzte Kapital abgezogen werden. „Das werden wir zu prüfen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Marc Tully. Außerdem will das Gericht klären, ob die damaligen Betrugsopfer noch zivilrechtliche Ansprüche an Falk haben. Die würden vorgehen. Am Montag nächster Woche soll der Rechtsanwalt der geschädigten Energis Plc aussagen. Energis versucht zurzeit in einem Zivilverfahren an Geld von Falk zu kommen, wie im Prozess bekanntwurde. Im Prozess am Montag lehnte Falk jede Aussage ab. Während der Verhandlung war er in sein Laptop und iPad vertieft. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt. Er verkaufte ihn für rund 25 Millionen Euro und investierte in Internetunternehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Korruptionsaffäre: Ehemaligem MAN-Vorstand wird Prozess gemacht
München (dapd). Das ehemalige MAN-Vorstandsmitglied Anton Weinmann muss sich wegen der Schmiergeldaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller vor Gericht verantworten. Der Korruptionsprozess gegen den früheren Chef der Nutzfahrzeugsparte werde am 16. August vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München beginnen, teilte das Gericht am Montag mit. Der Vorwurf lautet Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Sechs Verhandlungstage sind bisher angesetzt. Weinmanns Verteidiger Holger Matt teilte auf Nachfrage mit: „Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen zwei Bestechungsvorgänge im europäischen Ausland.“ Weinmann soll von Korruption beim Verkauf von Lastwagen nach Belgien und Bussen nach Slowenien erfahren, aber nichts dagegen unternommen haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Die Vorwürfe seien „sachlich unzutreffend“, sagte der Anwalt. Weinmann weise diese „nachdrücklich als falsch zurück“. Zahlreiche Tatsachenbehauptungen in der Anklage habe der ehemalige MAN-Manager als „tiefgehend ehrverletzend empfunden“, teilte der Verteidiger weiter mit. 2009 war ein über Jahre hinweg praktiziertes Bestechungssystem beim Münchner Lastwagenbauer aufgeflogen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 deswegen zu einem Bußgeld von über 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre insgesamt 237 Millionen Euro aufbringen. Mit häufig als Provisionen getarnten Schmiergeldzahlungen hatte der MAN-Konzern jahrelang seinen Absatz angekurbelt. Neben Weinmann mussten der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Gegen Samuelsson und Hornung wird laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Konkurrent Hamburg-Köln-Express greift auf der Fernstrecke an
Köln (dapd). Der privatwirtschaftlich betriebene Fernzug Hamburg-Köln-Express (HKX) greift die Deutsche Bahn seit Montag mit Kampfpreisen ab 20 Euro an. „Ich erwarte, dass wir bereits im kommenden Jahr profitabel arbeiten“, sagte der Chef des amerikanischen Investors Railroad Development Cooperation (RDC), Henry Posner, der Nachrichtenagentur dapd. Der HKX nahm am Montag mit gemieteten Rheingold-Waggons aus den siebziger Jahren seinen Betrieb auf. Nach dem planmäßigen Start um 6.35 Uhr in Hamburg-Altona kam der Bahn-Konkurrent mit sechs Minuten Verspätung um 11.03 Uhr am Kölner Hauptbahnhof an. Ursprünglich sollte der Zug bereits im August 2010 an den Start gehen. Nach der Kritik der Geschäftsführerin Eva Kreienkamp, dass die Deutsche Bahn (DB) Probleme mit der Bereitstellung von Trassen bereitet habe, sagte sie auf der Jungfernfahrt: „Die DB Netz begleitet uns zurzeit sehr gut.“ Die Bahn wolle auf keinen Fall den Eindruck aufkommen lassen, dass die Konkurrenz behindert wird. Die Auslastung des Zuges betrug laut Kreienkamp nach den vorab im Internet bestellten Fahrscheinen auf der Hinfahrt 40 Prozent und auf der Rückfahrt ab 12.01 Uhr vom Kölner Hauptbahnhof nach Hamburg-Altona 80 Prozent. Die an Bord erworbenen Tickets sorgten dafür, dass der Zug auf der Rückfahrt annähernd ausverkauft war. Kreienkamp begründete die doppelt so hohe Auslastung auf der Rückfahrt mit dem hohen Verkehrsaufkommen zur Mittagszeit im Ruhrgebiet. Vorab im Internet gebuchte Tickets waren auf der Rückfahrt vom Rhein an die Elbe mit 20 Euro allerdings auch nur halb so teuer wie auf der Hinfahrt (40 Euro von Hamburg nach Köln). Beim Schaffner erworbene Fahrscheine kosteten für eine Strecke pauschal 60 Euro. Kunden der Deutschen Bahn bezahlen auf der Fernstrecke zwischen beiden Städten 41,50 Euro mit der Bahncard 50 und nach regulärem Preis 83 Euro mit dem Intercity sowie 92 Euro mit dem Intercity Express in der zweiten Klasse. Der HKX hält in Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Münster, Osnabrück sowie an vier Hamburger Bahnhöfen. Der Fernzug fährt von Montag bis Mittwoch einmal täglich und von Donnerstag bis Sonntag bis zu dreimal täglich. Der Zug fährt nach eigenen Angaben mit einer Geschwindigkeit von bis zu 160 Kilometern pro Stunde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union: NPD-Verbot so gut wie erledigt
Berlin (dapd). Nach der Vernichtung brisanter Akten des Verfassungsschutzes sieht die Union die Chancen für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD offenkundig gänzlich schwinden. Das Material des Geheimdienstes, welches dem Verfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt werden müsse, sei „natürlich angreifbarer als früher“, sagte CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der „Berliner Zeitung“. Damit habe sich ein solches Verfahren „so gut wie erledigt“. Uhl fügte hinzu, nunmehr würden sich die Anwälte der NPD die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen. Im Zuge der parlamentarischen Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) war bekanntgeworden, dass noch nach Auffliegen der Terroristen im November 2011 Akten des Verfassungsschutzes zur rechtsextremen Szene vernichtet wurden. Die Innenminister von Bund und Ländern prüfen gerade, ob ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die NPD angestrengt werden kann. In Karlsruhe war 2003 ein erster Versuch gescheitert, da einige V-Leute des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei zu finden waren. Inzwischen hat die Innenministerkonferenz beschlossen, die V-Leute abzuziehen. Rechtsexperten bezweifeln trotzdem, ob ein Verbot der NPD vor Gericht Bestand hat. Die Opposition kritisierte die Äußerungen Uhls scharf. „Die Bundesregierung sollte Beweise für ein Verfahren sammeln, Verfahrenshindernisse beseitigen und die Aussichten eines NPD-Verbotes prüfen und es nicht schon vorher kaputtreden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Montag in Berlin. Es dürfe nicht sein, dass „mit der Unterstützung des Innenministeriums die Chancen für ein NPD-Verbot ohne ausführliche Prüfung einfach weggeschreddert werden“. Bundestagsvizepräsidentin und Linke-Innenexpertin Petra Pau attackierte die Union, die „das lauthals verkündete NPD-Verbot nie ernsthaft gewollt“ habe. „Anderenfalls hätte die unsägliche V-Leute-Praxis spätestens 2003 beendet werden müssen“, sagte Pau. Sie kritisierte zudem die Zustände beim Verfassungsschutz: „Praktisch rangierte beim Verfassungsschutz das Wohl von V-Leuten offenbar höher, als die Aufklärung einer Mordserie“, sagte Pau. Dies mache den Verfassungsschutz „nicht angreifbar, wie Uhl meint, sondern gefährlich und überflüssig“. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte in Berlin zu einem möglichen NPD-Verbotsverfahren, man befinde nach wie vor in der „Sammelphase“. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten im Frühjahr beschlossen, neues belastendes Material zu sichten. Ziel ist es, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen. Im Herbst werde über das weitere Vorgehen beraten, kündigte der Sprecher an. dapd (Politik/Politik)
Wendt Maschinenbau auch vorbildlich in der Ausbildung
Osnabrück. „Die Firma Wendt Maschinenbau zeigt vorbildlich, wie mit guter Ausbildungsarbeit dem Fachkräftemangel begegnet werden kann.“ Mit diesen Worten lobte WIGOS-Geschäftsführer Siegfried Averhage die Georgsmarienhütter Firma im Rahmen eines Unternehmensbesuchs.
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Bestechungsvorwurf: Ehemaligem MAN-Vorstand wird Prozess gemacht
München (dapd). Wegen der Bestechungsaffäre beim Lastwagen- und Bushersteller MAN muss sich ein weiterer ehemaliger Spitzenmanager vor Gericht verantworten. Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München beginnt am 16. August der Prozess gegen den früheren Chef der Nutzfahrzeugsparte, Anton Weinmann, wie das Gericht am Montag mitteilte. Der Vorwurf lautet Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Sechs Verhandlungstage sind bisher angesetzt. Weinmann soll von Korruption beim Verkauf von Lastwagen nach Belgien und Bussen nach Slowenien erfahren, aber nichts dagegen unternommen haben, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Das ehemalige MAN-Vorstandsmitglied bestreite die Tat. Sein Anwalt habe die Vorwürfe als „ehrverletzend und falsch“ bezeichnet. 2009 war ein über Jahre hinweg praktiziertes Bestechungssystem beim Münchner Lastwagenbauer aufgeflogen. Drei ehemalige MAN-Manager wurden bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die Münchner Staatsanwaltschaft verdonnerte den Konzern Anfang 2011 deswegen zu einem Bußgeld von über 150 Millionen Euro. Inklusive Steuernachzahlungen musste MAN wegen der Korruptionsaffäre insgesamt 237 Millionen Euro aufbringen. Mit häufig als Provisionen getarnten Schmiergeldzahlungen hatte der MAN-Konzern jahrelang seinen Absatz angekurbelt. Neben Weinmann mussten der Vorstandsvorsitzende Hakan Samuelsson, Finanzchef Karlheinz Hornung und weitere Manager Ende 2009 ihre Posten räumen. Gegen Samuelsson und Hornung wird laut „Süddeutscher Zeitung“ nicht ermittelt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wolff: Unsere Forderungen bekommen wir sowieso nicht zurück
Brüssel (dapd). Bevor die Griechen pleitegehen, verzichten wir lieber von uns aus – diese Haltung empfiehlt der Brüsseler Thinktank Bruegel den Euro-Partnern des hoch verschuldeten Landes. „Unsere Forderungen aus dem jetzigen Hilfsprogramm bekommen wir sowieso nicht zurück“, sagte Vizedirektor Guntram Wolff der Nachrichtenagentur dapd. „Es wäre für Griechenland und den Euro-Raum deshalb sinnvoller, diesen Schuldenüberhang durch einen Gläubigererlass der Geberländer zu bekämpfen, weil der bei einem Euro-Austritt oder Staatsbankrott letztlich sowieso kommen würde.“ Unter dem jetzigen Rettungsprogramm werde Athen seine Schuldenquote keinesfalls auf die anvisierten 120 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2020 drücken können, glaubt Wolff. Insofern sollten die internationalen Geldgeber lieber bessere Bedingungen für Griechenland definieren, ihre Forderungen größtenteils abschreiben und die fälligen Kreditrückzahlungen zeitlich nach hinten strecken. Athen steht nicht nur mit gut 45 Milliarden Euro für die beiden Rettungspakete bei der Bundesrepublik in der Kreide. Darüber hinaus hat die Europäische Zentralbank (EZB) Schätzungen zufolge für 50 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Der deutsche Haftungsanteil dafür liegt bei einem guten Viertel. Über das komplizierte Verrechnungssystem Target II zwischen den nationalen Notenbanken schuldet Griechenland der EZB noch einmal mehr als 100 Milliarden, an denen Deutschland beteiligt ist. Notlieferungen für Griechenland und Kritik an Rösler Aber auch für Athen hätte eine Pleite gravierende Folgen, glaubt Wolff. „Griechenland wäre erst einmal vom internationalen Kapitalmarkt abgeschnitten.“ Im Falle ihrer Wiedereinführung würde die Drachme zudem um mindestens 50 Prozent abwerten, dem Land drohe ein wirtschaftliches Chaos. „Das bedeutet auch, dass Energie- und Arzneimittelimporte unglaublich teuer würden und man dann wahrscheinlich sogar mit den großen Energie- und Pharmakonzernen Notlieferungen vereinbaren müsste“, sagte Wolff. Die Regierung werde jedenfalls große Probleme haben, die öffentliche Sicherheit und Grundversorgung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Sollte Griechenland tatsächlich aus dem Euro austreten, drohe der wankenden Eurozone zudem eine regelrechte Kettenreaktion. „Die Investoren werden denken, der nächste ist vielleicht Spanien, vielleicht Italien, vielleicht Portugal“, sagte Wolff. Die Zukunft des Euroraums stehe „auf Messers Schneide“, deshalb trügen Äußerungen wie die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) „schon auch zur Ansteckung bei“. Der Vize-Kanzler hatte in einem ARD-Interview gesagt, ein griechischer Euro-Austritt sei durchaus denkbar und habe „längst seinen Schrecken verloren“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Riexinger findet Gabriels Banken-Schimpfe unglaubwürdig
Berlin (dapd). Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin. Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“. Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren. dapd (Politik/Politik)