Berlin (dapd). Der neue Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger ist mit der Lage seiner zuletzt zerstrittenen Partei sehr zufrieden. Die Stimmung sei inzwischen wieder „außerordentlich gut“, zum Teil gebe es eine „Aufbruchstimmung“, sagte er am Dienstag in Berlin nach Gesprächen mit den Landesvorsitzenden. Er und die anderen Mitglieder der neuen Führung seien zwar erst seit gut einem Monat im Amt, hätten aber die Partei bereits stabilisiert. Auch die Umfragewerte verbesserten sich. Die Wähler honorierten es, dass die Linke nicht mehr streite, sagte der Parteichef. Riexinger und seine Ko-Vorsitzende Katja Kipping waren Anfang Juni neu in ihre Ämter gewählt worden. Zuvor hatten sich der Radikalen- und der Reformerflügel der Partei einen monatelangen Machtkampf um die Posten geliefert. dapd (Politik/Politik)
Praktiker beginnt in Lüneburg mit Umrüstung von Märkten
Hamburg/Kirkel (dapd). Bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker zieht der Vorstand sein umstrittenes Laden-Umbaukonzept nach gewonnenem Machtkampf jetzt zügig durch. In den ersten sieben Praktiker-Märkten begann der Ausverkauf des Warenbestands, damit die Läden im Herbst auf die hochwertigere Schwestermarke Max Bahr umgebaut werden können. Als Pilotprojekt wird ein Markt in Lüneburg umgestellt, der schon am 3. September wieder öffnen soll, wie Praktiker am Dienstag in Kirkel mitteilte. Der Vorstand will 120 der 234 Praktiker-Märkte auf die Marke Max Bahr umrüsten und hofft dadurch auf steigende Umsätze. Auf der Hauptversammlung in der vergangenen Woche hatten die Manager die Zustimmung der Aktionäre zu dem Konzept nur unter Auflagen erhalten: Die Hauptaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank setzten ungeplant mehrere Aufsichtsratsposten für sich durch und dürfen einen Manager ihres Vertrauens in den Vorstand schicken. Im Gegenzug verschafften sie dem Sanierungskonzept des Vorstands eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro und einen hohen Kredit vorsieht. Ursprünglich hatten die Hauptaktionäre ein abgespecktes und dadurch billigeres Umbauprogramm gefordert. Neben Lüneburg werden folgende Märkte umgebaut: Celle, Delmenhorst, Elmshorn, Gägelow bei Wismar, Greifswald, Bentwisch bei Rostock. Alle Märkte liegen in Norddeutschland und damit in Regionen, in denen die Hamburger Traditionsmarke Max Bahr seit langem einen guten Namen hat. Bis Anfang 2014 soll die Umstellung abgeschlossen sein. Noch bis Ende 2012 werden die ersten Modellmärkte der Marke Praktiker eröffnet, die sich als Baumarkt-Discounter für Heimwerker neu aufstellen. Praktiker setzte bereits jahrelang auf eine Billigstrategie („20 Prozent auf alles“) und rutschte wegen Missmanagement tief in die roten Zahlen. 2011 machte das Unternehmen einen Verlust von über 500 Millionen Euro. Der Konzern ist inzwischen hoch verschuldet und ringt ums Überleben. Der Vorstand weist Vergleiche mit der insolventen Drogeriekette Schlecker zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland und Indonesien wollen gemeinsam wachsen
Jakarta (dapd). Mitten in der Euro-Krise richtet sich der Blick nach Südostasien: Deutschland und Indonesien wollen ihre Beziehungen auf eine neue Stufe stellen und die Zusammenarbeit deutlich intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vereinbarten am Dienstag in Jakarta eine „Jakarta Erklärung“, die enge Kooperation in den Bereichen Wirtschaft, Verteidigung, Gesundheitswesen, Bildung, Forschung, Umweltschutz Transport und Ernährung vorsieht. Indonesien wolle eine „umfassende Partnerschaft mit Deutschland“, betonte Yudhoyono. Merkel sprach von einem wichtigen Schritt in den bereits seit 60 Jahren andauernden diplomatischen Beziehungen. „Ein Land zu regieren mit fast 18.000 bewohnten Inseln und vielen ethnischen Herkünften ist eine große Herausforderung“, sagte die CDU-Vorsitzende. Diese Leistung erkenne sie ausdrücklich an. Das Verhältnis von Merkel und Yudhoyono gilt als sehr gut. Verwirrung um mögliche Panzer-Lieferung Für Aufsehen sorgte die geplante engere Rüstungszusammenarbeit. Vor dem Merkel-Besuch hatten indonesische Medien unter Bezug auf den Vize-Verteidigungsminister ihres Landes berichtet, dass Indonesien ein starkes Interesse an bis zu 100 gebrauchten deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2A6 habe. Die ersten 15 sollten bereits im Oktober geliefert werden. Diese Details bestätigte Präsident Yudhoyono am Dienstag nicht, sagte aber, dass sein Land Rüstungsgüter von anderen befreundeten Staaten wie den USA, England oder Australien kaufe und auch mit Deutschland spreche. Er stellte klar, dass Indonesien importierte Rüstungsgüter zur Modernisierung seiner Armee brauche, allerdings nur zur Wahrung des Status quo. Sein Land habe nie Panzer oder Hubschrauber gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und werde dies auch nicht tun. Merkel bezog sich lediglich auf eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 27. Februar 2012, in der diese bereits eine Rüstungszusammenarbeit in Aussicht gestellt hätten. Zum Schutz der indonesischen Regenwälder stellte Merkel eine verstärkte deutsche Hilfe in Aussicht. Man sei bereit, technische Unterstützung bei der Umsetzung von Umweltgesetzen zu leisten, hieß es. Indonesien ist wichtiger Handelspartner Mit ihrem noch bis Mittwoch dauernden Aufenthalt will Merkel die Beziehungen zu dem boomenden Schwellenland stärken. Indonesiens Wirtschaftswachstum betrug im vergangenen Jahr 6,5 Prozent. In der Gruppe der G-20 liegt Indonesien damit hinter China und Indien an dritter Stelle. Das Land gilt nach zahlreichen Reformen seit dem Rücktritt des autoritären Staatschefs Suharto 1998 als eines der führenden Schwellenländer in der Region. Deutschland ist innerhalb der EU mit einem Gesamthandelsvolumen von rund 6,7 Milliarden Euro der größte Handelspartner Indonesiens. Indonesien ist nach seiner Einwohnerzahl das viertgrößte Land der Welt und die Nation mit dem größten Anteil von Muslimen in der Bevölkerung. Es gilt überwiegend als tolerantes und weltoffenes Land, das Religionsfreiheit lebt. Als Zeichen dessen besuchte Merkel in Jakarta sowohl die evangelische Immanuel-Kirche als auch die größte Moschee in Südostasien, die Istiqlal-Moschee, die 120.000 Gläubigen Platz bietet. Beim Besuch in der Kirche sagte Merkel, „der Glaube ist die Gemeinsamkeit bei allen Unterschieden zwischen den Ländern“. Menschenrechtsbeobachter beklagen jedoch anhaltende Menschenrechtsverletzungen beispielsweise in der islamischen Provinz Aceh und im rohstoffreichen West-Papua. Amnesty International hatte Merkel daher aufgefordert, bei ihrem Besuch auch die Zivilgesellschaft zu stärken. Die deutsche Regierungschefin traf am Dienstagnachmittag mit der Spitze des indonesischen Verfassungsgerichts zusammen, das enge Verbindungen zum deutschen Pendant nach Karlsruhe unterhält. Am Mittwoch wollte Merkel mit Gewerkschaftern, Journalisten, Menschenrechtlern und Islamgelehrten sprechen. Zudem wollte die Kanzlerin dem Tsunami-Frühwarnzentrum einen Besuch abstatten, für dessen Aufbau Deutschland über 50 Millionen Euro und Technik zur Verfügung gestellt hatte. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Die neue Kampfeslust der Herta Däubler-Gmelin
Berlin (dapd). Es hätte ein ruhiger Sommer werden können für Herta Däubler-Gmelin. Am Institut für Katholische Theologie der Traditionsuniversität Aachen dozierte die frühere Justizministerin bis ins Frühjahr hinein als Gastprofessorin über Menschenwürde und Menschenrechte. Jetzt, in der vorlesungsfreien Zeit, will die 68-Jährige von Urlaub aber nichts wissen. Stattdessen stürzt sich die Juristin kopfüber ins politische Getümmel. Als Galionsfigur vertritt sie vor dem Verfassungsgericht die Klage der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ und ficht gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Das politische Comeback der einst einflussreichen und geachteten SPD-Politikerin kommt nach fast genau zehn Jahren, in denen sie quasi von der Bildfläche verschwunden war. Interviews mit Däubler-Gmelin sieht und liest man dieser Tage am laufenden Band. Doch im Ruhestand ist die frühere Bundestagsabgeordnete, die mehr als 35 Jahre lang dem Parlament angehörte, nie gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2008 blieb sie als Rechtsanwältin tätig und lehrte – wie schon seit 1992 – zum Spannungsfeld Recht und Politik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Seit Monaten streitet Däubler-Gemlin nun gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart für den Verein „Mehr Demokratie“, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. 12.000 Bürger unterstützen die Klage. Das zentrale Anliegen: „Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU.“ Däubler-Gmelin hofft, dass die Richter der Bundesregierung und dem Bundestag eine „rote Linie“ aufzeigen, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Ihr Kritikpunkt: Mit dem ESM soll ein dauerhafter Haftungsmechanismus völkerrechtlich vereinbart werden, bei dem der Bundestag nicht im Einzelfall Rettungsmaßnahmen ablehnen oder gestalten kann. In der „FAZ“ sagte sie kämpferisch in Richtung Bundesregierung: „Wir wollen ein besseres Europa, keines der Bürokraten, das Frau Merkel uns als alternativlos verkaufen will.“ Mangelnde Kampfeslust hat man Herta Däubler-Gmelin in ihrer jahrzehntelangen Karriere nie nachsagen können. Verstanden hat sich die zum linken SPD-Flügel gezählte Juristin stets als Anwältin der Schwachen. Von 1998 bis 2002 gilt sie als sichere Bank im Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: Fleißig, reformfreudig, zielstrebig – und skandalfrei. Doch dann scheitert sie an ihrer einzigen politischen Affäre. Drei Tage vor der Bundestagswahl 2002 zitiert das „Schwäbische Tagblatt“ Däubler-Gmelin mit den Worten: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der Bericht sorgt in Washington für Empörung und treibt die Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen neuen Höhepunkt. Zuerst wehrt sie sich vehement, legt eidesstattliche Versicherungen für ihre Version vor. Doch nach dem Wahlsieg der SPD schmeißt sie dann doch das Handtuch. Auch Schröder war schon auf Distanz und lobt ihren Schritt vielsagend als „menschlich anständig und politisch unglaublich konsequent“. „Zu politisch“ Hinter ihr liegt schon damals eine fast 40-jährige politische Karriere. 1965 tritt die in ihrer schwäbischen Heimat „Schwertgosch“ genannte Juristin in die SPD ein, fünf Jahre später wird sie Kreisvorsitzende in Tübingen. Anschließend geht es steil bergauf: Bereits 1972 zieht Däubler-Gmelin erstmals in den Bundestag ein. 1980 wird sie Vorsitzende des Rechtsausschusses und 1983 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fünf Jahre später steht sie als erste Frau in den engsten Führungszirkel der SPD auf und wird stellvertretende Parteivorsitzende. Rückschläge gibt es erst in den 90er Jahren. So muss sie 1993 nach neunmonatigem Streit zwischen SPD und Union ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen, um das „unwürdige Gezerre“ zu beenden. Die Union lehnt sie damals mit der Begründung ab, Däubler-Gemlin sei „zu politisch“. Was sie nun beweist: Am Dienstag steht sie als Klägerin vor dem höchsten deutschen Gericht, in einem spannenden Rechtsstreit um die politische Zukunft Europas. dapd (Politik/Politik)
Karlsruhe will für Eilentscheidung über Euro-Rettung offenbar mehr Zeit
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht will sich für seine Entscheidung über die Eilanträge gegen die deutschen Gesetze zur Euro-Rettung offenbar mehr Zeit nehmen als ursprünglich angenommen. Bisher hieß es, dass der Zweite Senat schon in „wenigen Wochen“ über den von den Klägern beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden werde. In der Verhandlung am Dienstag betonte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle nun, dass eine mögliche Alternative zu einer Eilentscheidung binnen drei Wochen ein „Zwischenverfahren“ wäre. Dieses würde eine „sehr sorgfältige Prüfung“ der Rechtslage beinhalten und könne mehrere Monate dauern. Voßkuhle betonte, das Gericht wisse, dass es in dem Augenblick, wo es eine einstweilige Anordnung erlassen werde, in der Auslandspresse sofort heiße: „Euro-Rettung gestoppt!“ Über diese „Gefahr“ sei sich der Zweite Senat im Klaren, sagte der Gerichtspräsident. Die Karlsruher Richter verhandeln seit Dienstagmorgen über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. „Versuchung“ einer einfachen Entscheidung widerstehen Voßkuhle bezeichnete die Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren wegen der nötigen Folgenabwägung als „in mehrfacher Hinsicht nicht einfach“. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Voßkuhle sagte weiter, der Zweite Senat werde im Eilverfahren trotz der schwierigen Rechtsverfahren „der Versuchung widerstehen, sein ‚Herz über die ein oder andere Hürde zu werfen‘, sondern mit beiden Füßen auf dem Grundgesetz stehend“ über die Anträge entscheiden. In der Politik erforderten Krisen oft ungewöhnliche Maßnahmen, fügte Voßkuhle hinzu. Es sei jedoch Aufgabe des Verfassungsgerichts, „den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch in den Situationen zur Geltung zu verhelfen, in denen es politisch nicht opportun erscheint und uns besonders viel Mühe und Kraft kostet“. Voßkuhle betonte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Schäuble mahnt Letztlich wird gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen zur Euro-Rettung seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark eingebüßt und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der in Rede stehenden Summen von mehreren hundert Milliarden Euro die eingegangenen Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte am Dienstag hingegen vor einer Verschiebung des ESM über den Juli hinaus. Dies würde weit über Deutschland „erhebliche Verunsicherung in den Märkten bedeuten“. Falls die Eilanträge der Kläger Erfolg hätten, könnte dies „zu erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen in der Eurozone“ führen. Fiskalpakt und ESM seien „wichtige Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Stabilitätsunion“, sagte der Vertreter der Bundesregierung in Karlsruhe. Klägeranwalt Dietrich Murswiek hielt entgegen, das Gesetzespaket öffne „das Tor zu einer Haftungs- und Transferunion“. Rechtsprofessor Albrecht Schachtschneider ergänzte, die Souveränität der Mitgliedsstaaten werde durch die geplanten Euro-Rettungsgesetze aufgegeben. Die Politik strebe letztlich einen europäischen Bundesstaat an, für den aber in Deutschland eine Volksabstimmung nötig wäre. Das Gericht habe eine „historische Verantwortung für das recht“. Gysi zu Richtern: „Diesmal beneidet Sie niemand“ Linke-Politiker Gregor Gysi sagte, das Bundesverfassungsgericht habe bislang noch nie durch eine einstweilige Anordnung einen Bundespräsidenten verboten, ein Gesetz zu unterzeichnen. Das Gericht stehe damit vor einer neuen und erstmaligen Entscheidung. „Diesmal beneidet Sie niemand“, sagte Gysi zu den acht Richtern des Zweiten Senats. „Jeder ahnt, vor welche schwieriger Entscheidung Sie stehen.“ dapd (Politik/Politik)
Air Berlin streicht 4.000 Flüge in Hamburg
Hamburg (dapd). Der stramme Sparkurs der ins Trudeln geratenen Fluggesellschaft Air Berlin bringt erstmals einen großen deutschen Flughafen in Bedrängnis: Air Berlin streicht in Hamburg ab Oktober 4.000 Flüge pro Jahr. Der fünftgrößte deutsche Flughafen verhängte daraufhin einen Einstellungsstopp, um den erwarteten Verlust von 500.000 Passagieren zu verkraften. Air Berlin steckt seit Jahren in den roten Zahlen. Die Fluggesellschaft trennt sich deshalb nicht nur in Hamburg von Flugzeugen und Strecken. Im ersten Halbjahr sank die Zahl der Passagiere um mehr als fünf Prozent. In einer Pressemitteilung kündigte die Fluglinie am Dienstag an, im Winter die Kapazität um weitere zwei Prozent zu senken. Air Berlin stoppt die Verbindungen von Hamburg nach Zürich, Barcelona und Karlsruhe und dünnt die Zahl der Flüge nach Nürnberg aus. Schon früher hatte die zweitgrößte deutsche Airline die Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main und Köln eingestellt. Auch die Verbindungen Stuttgart-Mailand und Sylt-Köln werden gestoppt. Ein Sprecher des Unternehmens kündigte weitere Streichungen an, nannte aber keine Ziele. Eine Hamburger Flughafensprecherin sagte, die von Air Berlin nun aufgegebenen Ziele seien attraktiv. Es gebe bereits Interesse von anderen Fluggesellschaften. Zürich und Barcelona würden schon jetzt von anderen Anbietern von Hamburg aus angeflogen. Ein Sprecher von Air Berlin begründete die kräftige Auslese in Hamburg mit hohem Druck der Konkurrenz. Allerdings bleiben nach seinen Angaben weiter acht Flugzeuge an der Elbe stationiert. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) nannte die Entscheidung von Air Berlin bedauerlich. Er sei jedoch fest davon überzeugt, dass es dem Airport gelingen werde, den Verlust zu kompensieren, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Hamburg ist ein wichtiges Drehkreuz im Norden, das auch für andere Fluggesellschaften einiges zu bieten hat“, sagte Horch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa meldet Passagierzuwachs im ersten Halbjahr
Frankfurt/Main (dapd). Der Lufthansa-Konzern hat im ersten Halbjahr 49,4 Millionen Passagiere und damit 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr befördert. Mit allen drei Fluggesellschaften – Lufthansa, Swiss und Austrian – flogen mehr Menschen als im Vorjahreszeitraum, wie der Konzern am Dienstag in Frankfurt am Main meldete. Auch die durchschnittliche Auslastung stieg, obwohl Lufthansa in Berlin das Angebot drastisch ausweitete. Mit Lufthansa flogen in den ersten sechs Monaten 2012 insgesamt 35,8 Millionen Fluggäste – ein Plus von 3,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Swiss beförderte rund 8,1 Millionen, Austrian Airlines knapp 5,4 Millionen Passagiere. Abgerutscht sind dagegen die Zahlen bei Lufthansa Cargo. Die Frachtsparte transportierte von Januar bis Juni 864.000 Tonnen Fracht und Post – 9,2 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2011. Das Angebot lag 7,6 Prozent unter dem Vorjahreswert, die Auslastung sank um 0,7 Punkte auf 68,4 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP verliert Mitglieder
Berlin (dapd). Die FDP hat im ersten Halbjahr 2012 tausende Mitglieder verloren. Ende Juni zählten die Freidemokraten 60.181 Anhänger, das sind fast 3.000 Mitglieder weniger als noch zum Jahresende 2011, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin mitteilte. Zu diesem Zeitpunkt zählte die FDP den Angaben zufolge noch 63.123 Mitglieder. Trotz des Mitgliederschwundes konnte die FDP laut dem Sprecher in den ersten sechs Monaten des Jahres 976 neue Anhänger begrüßen. Davon seien nach wie vor mehr Männer als Frauen, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Praktiker beginnt Umrüstung von Märkten
Hamburg/Kirkel (dapd). Bei der angeschlagenen Baumarktkette Praktiker hat der Vorstand mit der Umsetzung seines umstrittenen Laden-Umbaukonzepts begonnen. In sieben Praktiker-Märkten begann der Ausverkauf des Warenbestands, damit die Läden im Herbst auf die hochwertigere Schwestermarke Max Bahr umgebaut werden können. Als Pilotprojekt wird ein Markt in Lüneburg umgestellt, der schon am 3. September wieder öffnen soll, wie Praktiker am Dienstag in Kirkel mitteilte. Der Vorstand will 120 der 234 Praktiker-Märkte auf die Marke Max Bahr umrüsten und hofft dadurch auf steigende Umsätze. Auf der Hauptversammlung in der vergangenen Woche hatten die Manager die Zustimmung der Aktionäre zu dem Konzept nur unter Auflagen erhalten: Die Hauptaktionäre um die Wiener Semper-Constantia-Bank setzen ungeplant mehrere Aufsichtsratsposten für sich durch und dürfen einen Manager ihres Vertrauens in den Vorstand schicken. Im Gegenzug verschafften sie dem Sanierungskonzept des Vorstands eine Mehrheit, das eine Kapitalerhöhung von 60 Millionen Euro und einen hohen Kredit vorsieht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beim Thema Transparenz machen viele Banken dicht
Berlin (dapd). Deutsche Konzerne haben weiterhin beträchtlichen Nachholbedarf bei der Bekämpfung der Wurzeln von Korruption und Steuerhinterziehung. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation Transparency International (TI) in einer am Dienstag vorgestellten Studie über Anti-Korruptionsprogramme der 105 weltgrößten, multinationalen Aktiengesellschaften. Am besten von allen untersuchten Firmen schnitt der norwegische Öl- und Gaskonzern Statoil ab. Er kam in der Wertung auf 8,3 von 10 möglichen Punkten. Der Energiekonzern mache Informationen über Anti-Korruptionsprogramme, über Tochtergesellschaften, Steuerzahlungen und Gewinne in 37 Ländern öffentlich und habe daher das Zeug zum weltweiten Vorbild, lobte die Organisation. Aus deutscher Sicht positiv sei, dass alle sieben untersuchten Unternehmen aus der Bundesrepublik – darunter Siemens (17. Platz), Bayer (24.), Telekom (29.) und E.on (30.) – im oberen Drittel des Rankings rangierten. Zudem habe die Untersuchung gezeigt, dass sie anders als manche ausländische Konkurrenten „alle vollständig über ihre Tochterunternehmen berichteten“, sagte die Deutschland-Vorsitzende von Transparency International, Edda Müller, bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. In anderen Bereichen wie der Offenlegung von Unternehmenszahlen von im Ausland operierenden Tochterunternehmen gebe es jedoch auch hierzulande noch großen Nachholbedarf, betonte Müller. Besonders „unbefriedigend“ sei, dass keines der sieben deutschen Unternehmen bekanntgebe, wie viel Steuern ihre Töchter in den Ländern zahlten, in denen sie tätig seien, sagte die Politikwissenschaftlerin und Professorin für Verwaltungswissenschaft. „Wir brauchen hier klare Steuertransparenz“, forderte Müller. Dabei sei gerade die Offenlegung von Geschäftsvorgängen und Steuerzahlungen „ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Korruption“, sagte Robin Hodess, Abteilungsleiterin Wissen und Forschung bei Transparency International. Wenn Unternehmen ihre Auslandszahlen nicht offen legten, sei es für eine Regierung und die Öffentlichkeit unmöglich nachzuvollziehen, „wo Gelder geblieben sind“ und ob sie nicht an Regierungskreise geflossen oder über halb- oder illegale „Steuersparmodelle“ abgeführt worden seien. Zudem mache beispielsweise rund die Hälfte der Unternehmen keinerlei Angaben zu Verflechtungen mit der Politik. Als besonders undurchsichtig habe sich der internationale Finanzsektor erwiesen, sagte Müller. Das spiegelt sich auch in der Statistik: Die untersuchten 24 Banken und Versicherungen erhielten von den TI-Experten fast durchweg schlechte Noten. Im Schnitt erreichten sie von 10 möglichen Transparenzpunkten nur 4,2 Zähler. „Man kann nicht Steuergelder zur Rettung in Anspruch nehmen und sich gleichzeitig weigern offenzulegen, in welchen Ländern man wie viel Steuern zahlt“, monierte Müller. Dies laufe nicht legitimen Geschäftsinteressen der Wirtschaft zuwider. Im Gegenteil: Ihre Organisation sei „der festen Überzeugung“, dass „Transparenz auch für die Unternehmen positive Effekte habe“. Gerade an Standorten in Entwicklungsländern führe die Zahlung von Bestechungsgeldern zur Auftragsbeschaffung oft sogar zu Wettbewerbsnachteilen. Unternehmen, die so agierten, wüssten nach Erfahrung von Transpareny International „oft nicht, ob ihr Produkt überhaupt noch wettbewerbsfähig auf dem Weltmarkt ist“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)