Paderborn. Der neue Hochschulrat der Universität Paderborn hat kürzlich in seiner konstituierenden Sitzung offiziell seine Arbeit aufgenommen. Der Senat der Universität Paderborn hatte am 9. Mai 2012 die Mitglieder des Hochschulrats, der als oberstes Verfassungsorgan über die Geschicke der Hochschule wacht, bestätigt.
Frankfurt/Main (dapd). Die Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Bärbel Höhn, kritisiert die geplante Novelle des Arzneimittelgesetzes. Mit der Änderung will Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) gegen den massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung vorgehen. Der rasanten Ausbreitung von Antibiotikaresistenzen in der Tier- und Humanmedizin werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, sagte Höhn der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). „Die Massentierhaltung führt dazu, dass lebensnotwendige Antibiotika unwirksam werden.“ Die ehemalige NRW-Agrarministerin fügte hinzu: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind zu lasch, um die zunehmende Verschärfung der Resistenzsituation in Griff zu bekommen. Todesfälle von immungeschwächten Personen durch resistente Keime sind aber ein zu hoher Preis für die Produktion von Billigschnitzeln.“ Der Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff sagte der Zeitung: „Verbesserte Dokumentationspflichten machen noch keine Reduktionsstrategie aus.“ Studien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hätten gezeigt, dass der Einsatz von Antibiotika „ein völlig absurdes und gefährliches Ausmaß erreicht hat“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Halle (dapd). Die SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker und Andrea Wicklein fordern, das Verkaufsverfahren für die 11.500 Wohnungen der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland zu beenden. „Die Wohnungen müssen in öffentlicher Hand bleiben“, erklärten beide Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zugleich kritisierten die Abgeordneten die Ankündigung der Bundesregierung, den Verkauf der Wohnungen mit einer Sozialcharta am Ende des Vergabeverfahrens mieterfreundlich zu gestalten, als „Muster ohne Wert“. Die Bundesregierung wolle „letztlich nur einen Schmalspur-Mieterschutz umsetzen“. Der beste Schutz für die Mieter der TLG-Wohnungen sei „nicht eine halbherzig umgesetzte Sozialcharta, sondern der unverzügliche Stopp des Verkaufsverfahrens“. Nachdem die von der Linksfraktion gegründete Genossenschaft FairWohnen aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist, sind ihr zufolge nur noch zwei klassische Immobilienunternehmen und vier Finanzinvestoren im weiteren Verfahren zugelassen. Der Verkauf soll bis zum Jahresende abgewickelt sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Reisende müssen während der Ferienzeit keine Bahnstreiks befürchten. Nach mehrstündigen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn (DB) am frühen Dienstagmorgen in Berlin auf einen Tarifabschluss für die mehr als 20.000 Lokführer. Danach steigen die Löhne rückwirkend zum 1. Juli dieses Jahres um 3,8 Prozent. Ab 1. November 2013 folgt eine weitere Erhöhung um 2,4 Prozent. Darüber hinaus wird die betriebliche Altersversorgung um ein Prozent angehoben. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Die Gespräche seien in der Sache hart, aber im Ton sehr fair gewesen, sagte DB-Personalvorstand Ulrich Weber nach der zweiten Verhandlungsrunde. „Wenngleich wir an die Grenze des Machbaren gegangen sind, zeigt das Ergebnis Augenmaß.“ Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky sprach von einer „durchaus beachtenswerten Verhandlungsleistung“ und einer „beachtlichen Erhöhung“ der Einkommen. Der Abschluss erhöhe die Attraktivität des Lokführerberufs, betonte er. Die erste Verhandlungsrunde war ohne Ergebnis geblieben. Die GDL war mit einer Forderung von sieben Prozent mehr Entgelt bei einjähriger Laufzeit des neuen Tarifvertrags in die Verhandlungen gegangen. Die Bahn hatte in der ersten Runde auf zwei Jahre verteilt eine mehrstufige Erhöhung um insgesamt 5,5 Prozent angeboten. Der alte Tarifvertrag war Ende Juni ausgelaufen. Vereinbart wurde ebenfalls die Fortsetzung der gemeinsamen Ausbildungsinitiative. Ziel ist es, in diesem Jahr die Zahl die Lokführer-Auszubildenden auf rund 500 zu erhöhen und diesen Trend fortzuführen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hannover (dapd). Bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff zeichnet sich laut „Bild“-Zeitung ein Abschluss ab. Ende September wolle die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob Anklage gegen das frühere Staatsoberhaupt erhoben werde, berichtet die Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf Justizkreise. Die Staatsanwaltschaft hat im Februar mit den Ermittlungen gegen Wulff begonnen. Geprüft wird, ob der Politiker in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident politische Entscheidungen und private Kontakte unzulässig vermischte. Erst am Freitag hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag von einem neuen Fall berichtet: Wulff habe als Ministerpräsident seine Position bei einer Bundesrats-Abstimmung entgegen eines Kabinettsbeschlusses verändert. dapd (Politik/Politik)
Saarbrücken (dapd). Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge gelockert. Wie das Blatt in seiner Dienstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, soll Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt bereits neun Monate nach ihrer Ankunft gestattet werden. Bislang liegt die Frist in Deutschland bei einem Jahr. Darauf hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt. Die Bundesregierung hatte laut Bericht zunächst für eine Beibehaltung der geltenden Regelung plädiert, stimmte dem Kompromiss aber schließlich zu. Ursprünglich wollte Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate erreichen. Dem Kompromiss muss noch das EU-Parlament zustimmen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Nach dem Abzug der internationalen Schutztruppe ISAF aus Afghanistan könnten bis zu 1.700 Afghanen, die im Norden des Landes für die Deutschen arbeiten, ihre Jobs verlieren. Politiker der Koalition fordern nun die Bundesregierung auf, ihren moralischen Verpflichtungen diesen Menschen gegenüber nachzukommen und ihnen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. „Viele der Ortskräfte, die für die Bundeswehr im Norden Afghanistans arbeiten, haben sich durch ihre Tätigkeit einer besonderen Gefährdung ausgesetzt“, sagte die FDP-Politikerin Elke Hoff der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Diese Menschen dürfen wir nach der Rückverlegung 2014 nicht einfach im Stich lassen.“ Ihr CDU-Kollege Ernst-Reinhard Beck sagte: „Wenn wir unsere Verantwortung nicht ernst nehmen, riskieren wir einen schweren Vertrauensverlust.“ Derzeit befasst sich eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe mit diesem Thema. Die Federführung liegt beim Bundesinnenministerium, das später auch für Visa zuständig wäre. Während viele Afghanen bereits auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, will die Bundesregierung ihnen aber eher vor Ort helfen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). In diesem Jahr gehen der öffentlichen Hand in Deutschland einer Studie zufolge rund 65 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren. Demnach würden durch Schwarzarbeit rund 50 Milliarden Euro Steuern und Sozialabgaben verloren gehen, berichtet die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Berechnung des Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Schneider von der Johannes-Kepler-Universität in Linz. Hinzu kämen weitere 10 bis 15 Milliarden Euro hinterzogene Steuern durch ins Ausland verschobene Vermögen. Würden die 65 Milliarden Euro ordentlich versteuert und in Deutschland in den Konsum fließen, könnte die inländische Wirtschaft der Studie zufolge um weitere 3,75 Prozent wachsen. dapd (Politik/Politik)
Hamburg (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangt trotz der Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein NPD-Verbotsverfahren. Die NPD gehöre verboten, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“ (Dienstagausgabe). „Wir müssen weiter die Voraussetzungen für ein erfolgreiches NPD-Verbot schaffen“, ergänzte er. Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), das Verfahren für „so gut wie erledigt“ erklärt. Trittin erklärte hierzu: Wenn der Pfusch beim Verfassungsschutz das Vorhaben gefährde, dann sei dies eine schallende Ohrfeige für die Koalition und insbesondere die Union. „Sollte ein Verbotsverfahren wegen der Aktenvernichtung scheitern, würde der Innenminister dafür eine schwere Verantwortung tragen.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Das Auswärtige Amt will einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe) zufolge eine zweite Vertretung in Afghanistan eröffnen. Neben der Botschaft in der Hauptstadt Kabul soll es danach schon im nächsten Jahr ein Generalkonsulat in Masar-i-Scharif geben. Über den Kaufpreis für das Gebäude werde noch verhandelt. Schon jetzt gibt es rund 15 konsularische Vertretungen in Masar-i-Scharif, zum Beispiel von Pakistan, Russland, Indien, dem Iran und der Türkei. Auch die Amerikaner planen ein Konsulat in der viertgrößten Stadt Afghanistans, wie das Blatt schreibt. Im deutschen Generalkonsulat werde als „Chef“ der sogenannte zivile Repräsentant im Regionalkommando Nord sitzen, der sein Büro bisher im Militärcamp Marmal hat. dapd (Politik/Politik)