Warschau (dapd). Bundesratspräsident Horst Seehofer hat bei einem Besuch in Polen für ein gemeinsames Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. Notwendig sei dabei sowohl Solidarität als auch Solidität, sagte der bayerische Regierungschef am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronislaw Komorowski …
Berlin (dapd). Zehn weibliche Grünen-Abgeordnete haben ihrem Unmut über die Kür der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl Luft gemacht. In einem Brief an die „Dear boys“ der Grünen kündigen sie an: „Wir Frauen werden nicht akzeptieren, dass offenbar einige wenige Männer in unserer …
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert die Unionsfraktion wegen des Ausschlusses seiner Partei von den Gesprächen über die Wahlrechtsreform. „Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union“ und zeige „ideologische Enge“, sagte Gysi der „tageszeitung“. „Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. …
Berlin/Bamiyan (dapd). Afghanistan hat nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) beachtliche Fortschritte seit dem Sturz des Taliban-Regimes 2001 vollzogen. Davon zeuge insbesondere die zentralafghanische Provinz Bamiyan, sagte de Maizière am Donnerstag bei einem Besuch jenes Ortes, wo die Taliban vor …
Stuttgart (dapd). Die großen Parteien vergreisen und werden in den kommenden Jahren allein durch Sterbefälle erheblich schrumpfen. Das geht aus einer Studie der Universität Siegen hervor, die dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegt. Die großen Parteien verlieren demnach auf Basis der Daten von 2009 …
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich …
Berlin (dapd). Fünf europäische Staaten und die USA wollen gemeinsam den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen künftig Daten von amerikanischen Staatsbürgern mit europäischen Konten an die US-Steuerbehörde weiterreichen. Im Gegenzug wollen die USA den …
Stuttgart/Leutkirch (dapd). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regelt seine Vereinsmitgliedschaften neu. Das Staatsministerium bestätigte einen Bericht der „Schwäbische Zeitung“, wonach der Regierungschef alle seine Vereinsmitgliedschaften von Amts wegen gekündigt habe. Dabei handele es sich um etwa 50 private Mitgliedschaften wie etwa im Kirchenchor …
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr …
Bonn (dapd). Neuer Rekord an den deutschen Hochschulen: Im vergangenen Jahr waren hierzulande erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Das seien 11,4 Prozent aller Studenten in Deutschland, teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag in Bonn mit. Die meisten von …