Berlin (dapd). Das Bundeswirtschaftsministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach die Bundesregierung der deutschen Industrie durch eine Gesetzesreform den Rüstungsexport erleichtern will. „Die Darstellung ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd zu einem entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Durch die jetzt vorgelegte Novelle des Außenwirtschaftsrechts (AWR) würden die Regelungen über den Export von Rüstungsgütern „ausdrücklich nicht berührt“. Ziel der Neuregelung sei lediglich, „das Außenwirtschaftsrecht zu entschlacken“. Die beiden Referentenentwürfe, aus denen das Magazin zitiert habe, beträfen aber nicht den Export von Rüstungsgütern. Hier bleibe es bei den „bewährten Grundsätzen“ des AWR, „wonach die Ausfuhr von Rüstungsgütern im jeweiligen Einzelfall unter sorgfältiger Abwägung vor allem der außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Argumente geprüft“ werde. „Der Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die geplante Gesetzesänderung ziele darauf ab, Sondervorschriften aufzuheben, die deutsche Rüstungsexporteure gegenüber europäischen Konkurrenten benachteiligten. Die neuen Bestimmungen sollen nach Informationen des Magazins in erster Linie Exporte in „Drittländer“ außerhalb der EU strikt regeln. Für Rüstungsgeschäfte zwischen EU-Staaten solle dagegen künftig teilweise ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gelten. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bestritt gegenüber dem Magazin „Focus“ dagegen jegliche Absicht, die Richtlinien für Waffenexporte zu lockern. Er glaube zudem nicht, „dass man durch den Verzicht auf jede Form von Rüstungsexport Deutschland die Welt sichererer machen würde“. Kritik an den angeblichen Plänen des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums kam dagegen aus anderen Teilen der Union: „Waffen sind kein Gut wie jedes andere“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), „Spiegel online“ am Sonntag. „Aus guten Gründen sollte unsere Rüstungsexport-Politik restriktiv bleiben“, mahnte er. Mit Blick auf die Debatte um mögliche Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien warf Polenz der Bundesregierung vor, falsche Akzente zu setzen. Nötig sei nun „nicht die Vereinfachung von Rüstungsexportregeln, sondern eine transparentere Praxis von Waffenlieferungen in Spannungsgebiete“. Auch bei den Grünen finden die angeblichen Reformpläne keine Freunde. Die Initiativen der Bundesregierung gingen „in die falsche Richtung“, erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Sonntag in Berlin. „Wir brauchen dringend rechtlich verbindlichere Regelungen, mehr Transparenz und eine verbesserte Kontrolle durch das Parlament“, forderte Beck. Das Auslandsgeschäft mit Panzern, Waffen, Flugzeugen und anderen Rüstungsgütern ist umstritten, aber zugleich ein bedeutender Wirtschaftsfaktor: Laut dem jüngsten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung wurden 2010 Ausfuhrgenehmigungen für militärische Güter im Wert von 4,7 Milliarden Euro erteilt. dapd (Politik/Politik)
CSU will Pkw-Maut zum Thema für die Bundestagswahl machen
Berlin (dapd). Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes Problem, erklärte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“. „Da haben wir einen Stau“. Deutschland brauche mehr Geld für die Schiene und für die Straße. „Und unser Vorschlag ist die Maut“. Die Maut sei im Gegensatz zum Betreuungsgeld nicht im Koalitionsvertrag von Union und FDP vereinbart, sagte der bayerische Ministerpräsident. „Deshalb kritisiere ich auch nicht, wenn andere Parteivorsitzende dem Gedanken nicht beitreten. Aber wir werden mit diesem Gedanken in den Bundestagswahlkampf 2013 gehen.“ Seehofer und andere CSU-Politiker waren in der Vergangenheit schon mehrfach mit der Forderung nach einer Pkw-Maut vorgeprescht. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte dieser Idee stets umgehend eine Absage erteilt. Auch die FDP ist gegen eine Maut. Das Interview sollte am Sonntagabend um 18.30 Uhr in der ARD ausgestrahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Brandschutzmängel an Berliner Flughafen offenbar größer als gedacht
Berlin (dapd). Die mangelhaften Brandschutzmaßnahmen am neuen Berliner Flughafen sind offenbar schlimmer als bisher bekannt. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ unter Hinweis auf Flughafenkreise berichtet, haben Brandschutzgutachter in einem internen Papier bei der „Interpretation des vorliegenden Brandschutzkonzeptes“ mehr als 20 kritische Aspekte definiert. Dabei geht es dem Bericht zufolge unter anderen um die Rauchableitung, die Brandschutzbeschichtung und die Sprinkleranlage in der Abflughalle. Die Eröffnung des Flughafens ist auf März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn hofft im Tarifstreit mit den Lokführern auf schnelle Einigung
Berlin (dapd). Im Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL will das Unternehmen die Verhandlungen zu einem schnellen Abschluss bringen. „Drohgebärden bringen uns nicht weiter, sondern konstruktive und vernünftige Verhandlungen“, sagte eine Konzernsprecherin am Wochenende auf dapd-Anfrage. Die Bahn kündigte an, für die nächste Tarifrunde am 23. Juli ein neues Angebot auf den Tisch zu legen. Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hatte zuvor Warnstreiks in der Ferienzeit für den Fall nicht ausgeschlossen, dass sich die Arbeitgeberseite nicht bewege. „Ein Arbeitskampf ist nicht vom Tisch“, sagte Weselsky dem „Focus“. Die Bahn hatte der Gewerkschaft ursprünglich eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwei Jahre angeboten. Die Lokführer lehnen dieses Angebot als „unzureichend“ und „keinesfalls akzeptabel“ ab. Sie fordern sieben Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Seit Mitte der vergangenen Woche laufen die Verhandlungen über eine Tariferhöhung für bundesweit knapp 21.000 Lokführer. Tarifverträge und Friedenspflicht waren zum 30. Juni ausgelaufen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass wir die Verhandlungen zügig und konfliktfrei abschließen werden“, sagte die Bahn-Sprecherin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Keine Euro-Hilfen ohne Gegenleistung
München (dapd). Der US-Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hat die Bundesrepublik davor gewarnt, schon jetzt Hilfszahlungen für die Krisenländer der Euro-Zone zuzustimmen. „Deutschland wäre töricht, zu zahlen, ohne dass im Gegenzug nicht zumindest Schritte hin zur weiteren politischen Integration vereinbart würden“, sagte der US-Ökonom dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Gleichzeitig sagte Rogoff, dass Europa „sicherlich noch nicht einmal in der Nähe des Endspiels für die Eurokrise angekommen“ ist. Zugleich lobte der Harvard-Professor das Verhandlungsgeschick von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich bin beeindruckt von ihrer langfristigen Vision.“ Merkel verliere „nie ihr Ziel aus den Augen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF will Führung bei Batteriematerialien übernehmen
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will Elektroautos zum Durchbruch verhelfen. „Wir glauben, wir können einen entscheidenden Beitrag leisten“, sagte der Vizepräsident des Bereichs Batterieforschung und Elektrochemie, Andreas Fischer, in Ludwigshafen. Die Batterie sei eine „kleine chemische Fabrik“ und dafür besitze der weltgrößte Chemiekonzern die nötige Kompetenz. Ziel der BASF ist es, in den kommenden Jahren zum führenden Anbieter von Materialien und Komponenten für Batterien zu werden. Den Gesamtmarkt schätzt BASF bis 2020 auf mehr als 20 Milliarden Euro, das Umsatzpotenzial für den Konzern liege dann bei mehr als 500 Millionen Euro. BASF hat für das Ziel die Arbeit an Batteriematerialien in den vergangenen Monaten von nahezu Null auf Hundert gefahren. Zum Jahresbeginn gründete der Konzern die neue Geschäftseinheit Battery Materials. Dann folgten Akquisitionen in atemberaubender Schnelle. Im Januar übernahm BASF beispielsweise für 50 Millionen Dollar (etwa 39,1 Millionen Euro) Anteile an dem US-amerikanischen Weltmarktführer in der Entwicklung von Lithium-Schwefel-Batterien, Sion Power. Im April kaufte das Unternehmen das Elektrolyt-Geschäft von Merck und das US-Unternehmen Novolyte Technologies. „In den letzten Monaten haben wir unser Portfolio durch Übernahmen und Kooperationen für sämtliche modernen und zukünftigen Generationen von Technologien für Kathodenmaterialien plus Elektrolyten ergänzt“, sagte der Leiter von Battery Materials, Ralf Meixner. „Wir wollten einen mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Betrag investieren bis 2016.“ Davon sei rund die Hälfte bereits investiert. Bei den Investitionen will sich die BASF jetzt weniger um Zukäufe kümmern und mehr eigene Kapazitäten hochziehen. „Natürlich würden wir interessante Möglichkeiten nicht ausschlagen“, sagte Meixner, das sei aber nicht der Schwerpunkt. „Wir fühlen uns mit dem jetzigem Portfolio gut positioniert“, sagte er aber. Die BASF wolle zudem nicht Batteriezellen selbst bauen, sondern lediglich die Materialien dafür liefern, versicherte Meixner. „Unsere Kunden sind die Zell- und Batteriehersteller.“ Fischer sieht noch viel Forschungsarbeit vor sich. Bei den heute üblichen Lithium-Ionen-Batterien sei fast das erreicht, was technisch möglich ist. „Daher arbeiten wir mit Hochdruck an der nächsten Generation von Lithium-Ionen-Batterien mit höherer Energiedichte. Darüber hinaus ist dann die Lithium-Schwefel-Technologie diejenige unter den ganz neuen Technologien, die am ehesten das Potenzial hat, in absehbarer Zeit zur Marktreife zu gelangen“, sagte er. Die Energiedichte der Lithium-Schwefel-Technologie sei drei Mal höher als die heutiger Batterien, womit Elektroautos deutlich weiter fahren könnten als heute. Meixner und Fischer rechnen mit einer Marktreife in den kommenden zehn Jahren. Das könnte ein Ansatz sein, um die Probleme von Elektroautos zu lösen. Denn die Reichweite liegt heute gerade mal bei etwa 150 Kilometern. „Die meisten Verbraucher fühlen sich damit nicht wohl“, weiß Meixner. Zudem sind Stromer noch immer recht teuer. Ein weiteres Problem ist die Sicherheit. In China war im Frühjahr ein Elektroauto des Daimler-Partners BYD in Flammen aufgegangen. Beim Volt von General Motors, der nahezu baugleich mit dem Opel Ampera ist, hatten Batterien nach Unfallversuchen angefangen zu brennen. Offenbar war Kühlflüssigkeit ausgelaufen und hatte zu einem Kurzschluss geführt. „Wir forschen auch daran“, sagte Meixner zum Thema Sicherheit. Es sei ein Zusammenspiel vieler Faktoren, etwa des Materials, des Designs oder der Sicherung des Batteriepacks. Nach Ansicht Meixners könnten auch weitere Anreize beim Durchbruch von Elektroautos helfen. Von staatlicher Seite sei eine Unterstützung beim Aufbau der Ladestruktur wünschenswert. „Mit einer besseren Ladestruktur wird das auch für breitere Schichten attraktiv“, sagte er. Direkte Subventionen lehnte Meixner dagegen ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Bankmanager Gribkowsky will Schaden wiedergutmachen
Hamburg/München (dapd). Nach seiner Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft will der frühere BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky den von ihm angerichteten Schaden beim Verkauf der Formel 1 wiedergutmachen. Sein Anwalt Daniel Amelung sagte dem „Spiegel“, Gribkowsky bemühe sich, die aus dem Schmiergeldgeschäft mit Formel 1-Boss Bernie Ecclestone erhaltenen Millionen zurückzuführen. Das Landgericht München hatte den Ex-Landesbanker kürzlich wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Vorsitzende Richter Peter Noll hatte klargemacht, dass eine Verkürzung der Strafzeit nur möglich sei, wenn Gribkowsky Wiedergutmachung leiste. Gribkowsky hatte Ecclestone beim Verkauf der Formel 1-Rechte der BayernLB auf Kosten der Bank 66 Millionen Dollar zugeschanzt und dann 44 Millionen davon selbst kassiert. Allein der Fiskus beansprucht davon rund 14 Millionen Euro, die Gribkowsky nicht versteuert hat. Der Rest des Geldes könnte Gribkowskys Ex-Arbeitgeber, der BayernLB, als Schadenersatz zufließen. „Die Anwälte von Gribkowsky und die der BayernLB sind in Verhandlungen“, bestätigte Amelung auch der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Jedoch ist dem Blatt zufolge noch unklar, wie Gribkowskys Vermögen, das er in seiner österreichischen Privatstiftung „Sonnenschein“ geparkt hat, zwischen Fiskus und Landesbank aufgeteilt wird. Die Münchner Staatsanwaltschaft und die BayernLB haben das Vermögen Gribkowskys bereits arrestieren lassen. Der Ex-Banker wehrte sich mit Einsprüchen bei der Justiz lange dagegen, die Millionen zurückzugeben. Seine Verteidiger hatten aber gleich nach dem Urteil angekündigt, ihr Mandant werde einlenken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Airbus-Chef wirft Boeing Preiskampf auf der Mittelstrecke vor
Berlin (dapd). Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, wirft dem Konkurrenten Boeing vor, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. „Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig“, sagte Brégier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Brégier rechnet damit, dass Boeing in diesem Jahr womöglich mehr Bestellungen verkünden wird als Airbus. „Wir streben weltweit nach 50 Prozent Marktanteil. In den letzten zehn Jahren hatten wir bei Bestellungen und Auslieferungen fast immer die Nase vorn, zuletzt sogar sehr deutlich. Das kann nicht immer so sein.“ Das in die Schlagzeilen geratene Großraumflugzeug A380 wird Brégier zufolge trotz vermutlich niedrigerer Verkaufszahlen in diesem Jahr als erwartet „langfristig erfolgreich“ sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Für über 20.000 Opel-Beschäftigte geht es nun ums Ganze
Berlin (dapd). Entscheidung in Rüsselsheim: Voraussichtlich am Dienstag soll in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ein Nachfolger für den überraschend abgelösten Vorstandsvorsitzenden Karl-Friedrich Stracke gefunden werden. Die bundesweit über 20.000 Opel-Beschäftigten erhoffen sich von der Personalentscheidung Klarheit über ihre berufliche Zukunft in den vier deutschen Fabriken in Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern. Die „Bild“-Zeitung berichtete am Wochenende über die bevorstehende Sitzung des Kontrollgremiums. Von Opel war dazu keine Bestätigung zu bekommen. Arbeitnehmervertreter begrüßten derweil den Führungswechsel bei dem angeschlagenen Automobilhersteller, wollen aber auf Einhaltung der Beschäftigungsgarantie bestehen. Der vereinbarte Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 sei nicht mit Stracke ausgehandelt worden, sagte der Betriebsratschef des Werks Bochum, Rainer Einenkel, dem Magazin „Focus“. „Das wurde am 12. Juni im Verwaltungsrat von General Motors in Detroit diskutiert“, sagte Einenkel. Als Gegenleistung für die Job-Garantie sollen die Opel-Mitarbeiter ihrerseits Beiträge zur Sanierung leisten. Bis Oktober gewähren sie dem Unternehmen Aufschub bei der Tariferhöhung. Der kommissarisch eingesetzte Opel-Chef Stephen Girsky kündigte bereits eine Fortsetzung des Sanierungskurses an. „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden“, schrieb der Interimschef laut „Bild“-Zeitung in einer E-Mail an die Mitarbeiter. Zugleich bereitete der Vorstand des Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM) die Beschäftigten auf weitreichende Änderungen vor. „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse“, heißt es demnach in der Rundmail. Die Personalie Girsky wird von Experten und Gewerkschaften unterschiedlich interpretiert: Dass zunächst ein GM-Manager die Geschicke bei den Rüsselsheimern lenke, sehe er „als positives Signal“, sagte IG-Metall-Chef Berthold Huber der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). GM wolle „offensichtlich ein Zeichen setzen, dass Opel bestehen bleibt“. Vorrangige Aufgabe des künftigen Opel-Chefs sei es nun, zu verhindern, dass der Marktanteil von derzeit rund acht Prozent weiter sinke. „Wir brauchen einen entschlossenen Vorstand, der die Probleme anpackt, der Visionen hat und Opel nach vorne bringt“, beschrieb Huber das Anforderungsprofil des künftigen starken Mannes bei Opel. „Ich glaube an die Zukunft von Opel“, sagte Huber. Autoexperten wie Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen teilen diesen Optimismus nicht. „Opel steht jetzt sehr schlecht da“, sagte der Leiter des Center Automotive Research-Instituts (CAR) im Deutschlandfunk. GM ziehe angesichts der dramatischen Absatzeinbrüche „jetzt knallhart diese amerikanische Sanierung durch“, sagte der Professor für Automobilwirtschaft. Betriebsrat Einenkel setzt dagegen große Hoffnungen in Girsky, der laut Medienberichten neben Strategie-Vorstand Thomas Sedran als dauerhafter Stracke-Nachfolger gehandelt wird. Der GM-Manager habe sich in der Vergangenheit „immer für Opel stark gemacht“, etwa als es darum gegangen sei, die GM-Tochter zu verkaufen. „Ich gehe davon aus, dass er daran festhält“, sagte Einenkel im Deutschlandfunk. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüne verlieren in der Wählergunst
Berlin (dapd). Die Grünen verlieren bei den Wählern weiter an Zustimmung. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf nur noch 13 Prozent. Vor einem Jahr lagen die Grünen bundesweit noch bei 21 Prozent. Zulegen um einen Prozentpunkt kann die Linke, sie kommt jetzt auf 7 Prozent. Stärkste politische Kraft bleibt die Union mit unverändert 34 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP verharrt bei 5 Prozent. Die Sozialdemokraten liegen weiter bei 29, die Piraten unverändert bei 9 Prozent. Die Sonstigen kommen weiter auf 3 Prozent. Emnid befragte vom 5. bis 11. Juli 2.305 Personen. dapd (Politik/Politik)