München (dapd). Das Internet-Portal „lebensmittelklarheit.de“ hat nach Einschätzung der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) viel zur Transparenz bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln beigetragen. „Das Portal ist ein Erfolgsprojekt“, sagte Aigner am Montag in München. Nach Informationen des Ministeriums wurden seit dem Projektstart im Juli 2011 über 5.000 Produkte von Verbrauchern gemeldet und 1.500 Fachfragen von Nutzern beantwortet. 90 Prozent der Anbieter hätten kurzfristig auf die Anfragen der Konsumenten reagiert. Bei rund einem Drittel der genannten Produkte sei die Verpackung geändert worden. Das Portal wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband zusammen mit der Verbraucherzentrale Hessen betrieben und vom Bundesverbraucherministerium finanziell gefördert. Über die Website kann man insbesondere irreführende Etikettierung von Lebensmitteln melden. ( www.lebensmittelklarheit.de ) dapd (Politik/Politik)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Anleger beklagen schlechte Bankberatung
Hamburg (dapd). Viele Anleger sind mit der Bankberatung unzufrieden: Mehr als jeder Zweite (56 Prozent) hat nach eigenen Angaben schlechte Erfahrungen mit Beratern gemacht, nur elf Prozent waren mit deren Empfehlungen zufrieden. Das geht aus dem „Aktionärskompass“ der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hervor, für den die Universität Leipzig und die Essener Hochschule für Ökonomie und Management insgesamt 940 erfahrene Privatanleger befragte. Auffällig ist zudem, dass sich immer weniger Anleger bei ihren Entscheidungen auf den Rat der Berater verlassen. 94 Prozent treffen die Auswahl für Anlageprodukte selbst. Lediglich 20 Prozent greifen dazu auch auf die Bankberatung zurück, weitere 7,5 Prozent nehmen den Rat eines Vermögensverwalters in Anspruch (Mehrfachnennungen möglich). Aus Sicht vieler Anleger sei die Beratung oft nicht bedarfsgerecht, heißt es beim DSW. Außerdem verfügten die Bankberater vielfach nicht über ausreichendes Know-how bei Finanzprodukten. „Der Trend geht zum Do-it-yourself-Anlegen“, sagt DSW-Geschäftsführer Marc Tüngler. „Externe Berater spielen eine zunehmend kleiner werdende Rolle.“ Als Informationsquelle nutzen Anleger insbesondere Zeitschriften, TV-Angebote und das Internet. Nur rund jeder Fünfte nutzt hingegen die Informationsangebote der Banken. Gravierende Mängel bei der Bankberatung belegt auch eine Studie des Deutschen Instituts für Service-Qualität. Dazu ließen sich Testkunden bundesweit bei zwölf Banken und Sparkassen 120-mal zum Thema Geldanlage beraten. Bei jedem zweiten Institut erhielten die Kunden kein Beratungsprotokoll, obwohl das seit 2010 gesetzlich vorgeschrieben ist. Sobald jedoch ein Protokoll erstellt wurde, fiel die Beratung meist umfassender aus. Schlecht war der Studie zufolge oft auch die Bedarfsanalyse bezüglich der Lebens- und Finanzsituation der Kunden. Daher empfahlen die Berater ihren Kunden oft auch nur Standardprodukte, die häufig nicht den Erfordernissen entsprachen. Aktien und Aktienfonds sind bei den Anlegern eindeutig die gefragtesten Produkte. Allerdings ist weniger als die Hälfte (46 Prozent) der Aktienanleger mit den Informationen der Unternehmen zufrieden, an denen sie Beteiligungen halten. So wünschen sich 80 Prozent, dass sie die gleichen Informationen wie institutionelle Investoren und Analysten bekommen. Und das ist durchaus gerechtfertigt, wie Tüngler betont. „In Zeiten des High-Speed-Handels kann selbst ein winziger Informationsvorsprung entscheidend sein“, erläutert der Experte. Kurzfristige Gewinne stehen für die meisten Aktiensparer nicht im Vordergrund, immerhin halten mehr als 80 Prozent ihre Beteiligungen über mehrere Jahre. Bei der Frage, welche Erfahrungen sie mit ihrer Aktienanlage gemacht haben, ergibt sich ein gemischtes Bild: 40 Prozent bezeichnen sie als gut, 42 Prozent als mittelmäßig, und rund 18 Prozent der Aktienanleger haben schlechte Erfahrungen gemacht. In Deutschland ist die Zahl der Aktionäre seit dem Jahr 2000 von 6,2 Millionen auf aktuell rund 3,9 Millionen gesunken. Und die brauchen nach Berechnungen des Deutschen Aktieninstituts (DAI) immer mehr Geduld. Die Anlagezeiträume, die eine ansehnliche Rendite versprechen, haben sich in jüngster Vergangenheit von 10 auf 15 Jahre verlängert. Wer beispielsweise 2001 in DAX-Werte anlegte, erzielte bis Ende 2011 eine jährliche Rendite von lediglich 1,3 Prozent. Bei denjenigen, die bereits 1996 anlegten, waren es hingegen fast fünf Prozent. „Mit den größeren Marktschwankungen erlangen dementsprechend Ein- und Ausstiegszeitpunkt immer mehr an Bedeutung“, sagt DAI-Geschäftsführer Rüdiger von Rosen. Grundsätzlich sollten Aktiensparer aber langfristig planen und nicht vergebens auf den besten Zeitpunkt der Anlageentscheidung warten, betont der Experte. Als Substanzwerte würden insbesondere Dividendenpapiere Krisen relativ gut überstehen. Und Aktiensparer hätten auch künftig gute Chancen, nach Abzug der Inflationsrate mehr als den Kapitalerhalt zu erzielen, sagt Rosen. ( http://www.dai.de/ ; http://www.disq.de/servicemagazin.php ; http://www.dsw-info.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
WFL mit positiven Ergebnis im Geschäftsjahr 2011
Stadt Lippstadt. Der Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Lippstadt (WFL) GmbH hat sich in seiner Sommersitzung planmäßig mit dem Jahresabschluss des vergangenen Geschäftsjahres befasst. Die WFL schließt 2011 mit einem Überschuss von 338.188,74 € ab und will aus diesem Betrag eine Ausschüttung an die Stadt Lippstadt in Höhe von 108.700,00 € vornehmen. Außerdem hat der Aufsichtsrat die Geschäftsführung beauftragt, WFL-Mitarbeiter Holger Gebauer Prokura zu erteilen.
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Rheinland-Pfalz sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen
Mainz (dapd). Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht der angekündigten Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem bayerischen Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)
Zahl der Piratenangriffe auf den Weltmeeren geht zurück
Kuala Lumpur (dapd). Angriffe von Piraten auf den Weltmeeren sind deutlich weniger geworden. Im ersten Halbjahr 2012 registrierte das International Maritime Bureau (IMB) mit 177 Attacken rund ein Drittel weniger Fälle als im Vorjahreszeitraum, als es noch 266 gewesen waren. Bis Ende Juni 2012 wurden insgesamt 20 Schiffe und 334 Besatzungsmitglieder entführt, wie das IMB am Montag mitteilte. Besonders vor Somalia gingen die Angriffe angesichts der internationalen Anti-Piraterie-Mission, an der auch Deutschland beteiligt ist, zurück. Dort wurden nach Angaben des IMB nur noch weniger als halb so viele Piratenangriffe gemeldet. Während die Piraten dort 69 Mal – im Vergleich zu 163 Mal im Vorjahr – angegriffen hätten, habe es im Golf von Guinea eine Zunahme der Attacken gegeben. Dort seien 32 Schiffe angegriffen worden. Im ersten Halbjahr 2011 waren es noch 25 gewesen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär rechnet mit deutlicher Mehrheit für Spanienhilfe
Berlin (dapd). Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring ist von einer klaren Mehrheit bei der Bundestagsentscheidung für spanische Finanzhilfen überzeugt. „Die Koalition wird am Donnerstag die Mehrheit haben, die sie benötigt“, sagte Döring am Montag im Deutschlandfunk. „Eins dürfen wir uns nicht angewöhnen: Dass wir in so einer Phase immer von Abweichlern sprechen“, warnte Döring mit Blick auf eine immer wieder zitierte Kanzlermehrheit. Schließlich habe der frei gewählte Abgeordnete das Recht, sich anders zu entscheiden als die Mehrheit. dapd (Politik/Politik)
Urteil: Auch psychische Erkrankung als Dienstunfall melden
Koblenz (dapd). Ein Polizist aus Rheinland-Pfalz bekommt wegen einer psychischen Erkrankung kein Unfallruhegehalt, weil er einen Dienstunfall nicht innerhalb der gesetzlichen Frist gemeldet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden. Der Beamte wurde 1983 bei einem Einsatz mit der Faust ins Gesicht geschlagen und verletzt. Den Angaben zufolge waren nach der Behandlung zunächst keine Schäden zurückgeblieben. Nun wollte der Beamte aber eine Posttraumatische Belastungsstörung als Dienstunfall im Jahr 2009 anerkannt bekommen. Das lehnte das Land ab und bekam vom Gericht recht. Der Mann hätte die Erkrankung innerhalb von zwei Jahren nach dem Vorfall bei seinem Vorgesetzten melden müssen. (Aktenzeichen: 6K146/12.KO, Urteil vom 5. Juli 2012) dapd (Politik/Politik)
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover weiter gestört
Berlin (dapd). Bahnreisende zwischen Berlin und Hannover müssen sich nach einem Oberleitungsschaden am Sonntag weiter auf Verspätungen einstellen. Bis Montagmittag sollen die Reparaturarbeiten abgeschlossen sein, wie ein Bahnsprecher am Morgen auf dapd-Anfrage sagte. Dann könnten die Züge wieder planmäßig verkehren. Ein Gleis war bereits am Sonntagabend wieder freigegeben worden. Am Sonntagmittag war der Zugverkehr zwischen Nennhausen und Rathenow in Brandenburg wegen des Oberleitungsschadens unterbrochen worden. Als Ursache vermutet die Bahn nach eigenen Angaben einen durch Vögel verursachten Kurzschluss. In dem Abschnitt war ein aus Stuttgart kommender ICE mit etwa 400 Reisenden stehen geblieben. Der Zug wurde mit zwei Dieselloks nach Berlin gebracht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DAX startet kaum verändert
Frankfurt/Main (dapd). Der deutsche Aktienmarkt tritt zum Beginn der neuen Handelswoche auf der Stelle. Nach dem deutlichen Kursplus vom Freitag notierte der Leitindex DAX am Montag kurz nach Handelsstart 0,1 Prozent fester bei 6.562 Punkten. Zum Wochenausklang hatte der DAX am Freitag noch um 2,2 Prozent auf 6.557 Zähler zugelegt. Bei den Nebenwerten fiel der MDAX zunächst um fast 0,4 Prozent auf 10.579 Punkte. Der TecDAX behauptete sich knapp bei 752 Zählern. Der Euro zeigte sich etwas schwächer. Am Morgen bezahlten Devisenhändler 1,2223 Dollar für die Gemeinschaftswährung. Gewinner im frühen DAX-Handel waren Metro mit einem Plus von fast zwei Prozent auf 20,81 Euro. Infineon legten 1,1 Prozent auf 5,29 Euro zu, Deutsche Post gewannen 0,9 Prozent auf 14,47 Euro. Dagegen büßten Adidas 1,1 Prozent auf 57,24 Euro ein. Deutsche Telekom verloren 0,9 Prozent auf neun Euro. Volkswagen notierten zunächst 0,7 Prozent schwächer bei 136,20 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)