Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar.“ Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Piratenchef Schlömer warnt Parteimitglieder vor Erschöpfung
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert haben und die dann aufgegeben haben und letztendlich ihr privates und berufliches Umfeld gar nicht mehr richtig im Griff hatten“, sagte Schlömer. Das seien meist sehr junge Menschen gewesen. Er habe diesen Mitgliedern geraten, einen Abschluss zu machen und sich nebenbei zu engagieren. „In der Politik wird Engagement oft nicht honoriert. Da unterscheidet sich die Piratenpartei nicht von anderen Parteien“, sagte Schlömer weiter. Das Problem sei, dass die Partei keine Kräfte bezahle. „Da arbeiten zum Beispiel Studierende, die ihre gesamte Zeit in die Partei investieren und sich dann einfach übernehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages bezahlte Kräfte haben, die um neun Uhr kommen und um 17 Uhr gehen, um sich dann um die Familie oder um ein Hobby zu kümmern. Das ist ein viel besseres Modell, als dass man mit Menschen zusammenarbeitet, die sich engagieren, weil sie Zeit haben – und die dann unter dieser Last zusammenbrechen.“ Erst kürzlich hatte das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen berichtet, dass im Vorjahr die Fehlzeiten wegen Burnout elfmal so hoch waren wie im Jahr 2004. Zwar kenne er keine Burnout-Quote für seine Partei, dennoch beobachte er entsprechende Symptome bei einzelnen Mitgliedern. „Wir müssen darauf achten, dass wir die Arbeitslast viel stärker auf viele Schultern delegieren. Das ist eine Steuerungsaufgabe, die man im Vorstand übernehmen muss. Man muss sehen, dass nicht einer alles macht“, mahnte Schlömer. Es sei „fatal, wenn ganz junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement ganz schnell aus der Bahn geworfen werden – das prägt fürs Leben, auch für den Beruf. Hier trage ich auch eine Verantwortung, der ich gerecht werden muss.“ Es müsse der Versuch unternommen werden, Vertrauen in die Mitglieder auch in stressigen Zeiten vorzuleben und zeitlichen Verzug zu tolerieren. „Man muss auch regelmäßig mit den Mitarbeitern sprechen. Bei 35.000 Mitgliedern kann ich mich aber nicht um jeden einzelnen kümmern“, sagte der Piratenchef weiter. Er selbst arbeite rund 45 Stunden pro Woche als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, ebenso viel Zeit wendet der studierte Kriminologe eigenen Angaben zufolge für die politische Arbeit bei den Piraten auf. dapd (Politik/Politik)
FDP-Generalsekretär Döring greift Parteifreund Kubicki scharf an
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei „nicht die Politik der FDP“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden“, sagte Döring. Die Forderung Kubickis steht außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand. dapd (Politik/Politik)
Ströbele erwägt Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums
Osnabrück (dapd). Nach Berichten über eine bisher geheime Unterstützung von syrischen Rebellen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und deutsche Marine erwägt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. „Die Bundesregierung muss schleunigst Klarheit schaffen, sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen“, sagte Ströbele der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe). Ströbele betonte, sollte der BND Informationen an die Rebellen weiterleiten, sei dies nicht mit dessen Aufgabenbeschreibung vereinbar. „Der BND soll Informationen für die Bundesregierung sammeln, nicht in einen Bürgerkrieg eingreifen.“ Mit Blick auf den Einsatz eines Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer sagte Ströbele: „Über Einsätze der Bundeswehr muss immer noch der Bundestag entscheiden.“ dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht: Griechen können ihre Finanzierungslücke selbst schließen
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese „nur an die Banken“ fließe. Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. „Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften. dapd (Politik/Politik)
SAP erwägt Fortsetzung der Einkaufstour
München (dapd). Nach den jüngsten Milliarden-Übernahmen schließt der Software-Konzern SAP weitere Griffe in die Kriegskasse nicht aus. „Weitere Übernahmen sind möglich“, sagte Co-Vorstandssprecher Jim Hagemann Snabe der „Süddeutschen Zeitung“.
Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto
Berlin (dapd). Seit 20 Minuten ist Angela Merkel auf ihrem Rundgang durch das Bundeskanzleramt unterwegs. Jetzt, kurz vor der Zwischenstation an der Bühne im Kanzlergarten, stehen ihr bereits sichtbar die Schweißperlen auf der Stirn. Was die Regierungschefin am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt ins Schwitzen bringt, ist, neben der Sommerhitze von über 30 Grad, die scheinbar ungetrübte Zuneigung der Deutschen. Kurz bevor Merkel auf dem Ehrenhof ihre Runde beginnt, instruiert eine junge Mutter ihre Tochter: „Wenn die Frau kommt, machst du ein Foto.“ Die anderen Besucher denken offensichtlich ähnlich. Wo immer Merkel auftaucht, reckt sich stets auch ein dichter Wald aus Kameras und Handys gen Sommerhimmel. Auf Schritt und Tritt strecken sich der Hausherrin außerdem dutzendweise Arme mit Autogrammkarten entgegen. Besonders gefällt der Kanzlerin „das schöne Wetter“ Endlich auf der Bühne angekommen, darf die Bundeskanzlerin kurz verschnaufen. Gleich beginnt sie, ungezwungen zu plaudern: Besonders gefalle ihr das schöne Wetter, sagt Merkel an diesem Sonntag, den die Meteorologen als den vermutlich heißesten Tag des Jahres angekündigt haben: „Dann sieht auch das Bundeskanzleramt viel freundlicher aus, finde ich.“ Tatsächlich liegt ungewohnte Urlaubsstimmung über dem großen Kanzlergarten an der Spree. Es wird gegrillt, Menschen in bunten T-Shirts trinken frisch gezapftes Bier. In dieser freundlich-unpolitischen Atmosphäre will Merkel denn auch nur ein paar belanglose Worte zur leidigen Eurokrise verlieren, die sich gerade enorm zuspitzt, weil den Griechen mal wieder das Geld auszugehen droht: „Für Deutschland ist wichtig, dass wir in der Eurofrage weiter vorankommen“, verkündet die Kanzlerin und belässt es dabei. Versprechen eingelöst, Autogramme geschrieben Dann, plötzlich, regen sich doch ein paar kritische Stimmen: Einige Zuschauer rufen Forderungen nach Mindestlöhnen und stärkerer Umverteilung in Richtung Bühne. Merkel bremst den Moderator, der die Zwischenrufe am liebsten ignorieren würde, und löst das Problem elegant. „Reichtum umverteilen ist ganz wichtig“, doziert Merkel. „Nur, sie müssen aufpassen, dass die Reichen nicht alle woanders hingehen, sondern dass noch ein paar Reiche bei uns leben.“ Das Publikum ist zufrieden und klatscht. Als Merkel ihren Rundgang fortsetzt, ist an der Bühne kaum ein Durchkommen. „Gehen sie mal bitte etwas aus dem Weg“, fordert sie ein paar Besucher auf, die ihr auf die Pelle rücken, und einer ihrer Bodyguards schiebt sanft ein wenig nach. Zeit für Gespräche mit den vielen Gästen bleibt kaum – aber ihr vorab gegebenes Versprechen löst Merkel immerhin ein: Sie schreibt sehr viele Autogramme. An diesem heißen Sonntag genügt das den Gästen des Bundeskanzleramtes völlig. dapd (Politik/Politik)
Förderprogramm für neue Kohle- und Gaskraftwerke kein Thema mehr
Berlin (dapd-bwb). Das Bundeswirtschaftsministerium möchte das angekündigte Förderprogramm für den Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken nun doch nicht in Angriff nehmen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach das sogenannte Kraftwerksförderprogramm nicht weiterverfolgt werde.
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Rückbesinnung aufs Kerngeschäft beschert Schiesser schwarze Zahlen
Radolfzell (dapd-bwb). Der Unterwäschehersteller Schiesser aus Radolfzell am Bodensee schreibt wieder schwarze Zahlen. Das von der israelischen Delta-Galil-Gruppe übernommene Unternehmen sei inzwischen schuldenfrei, berichtet die „Schwäbische Zeitung“. Schiesser-Vorstandschef Rudolf Bündgen sagte dem Blatt, schon vor der Übernahme am 2. Juli habe Schiesser wieder Gewinn erwirtschaftet. Die Rückbesinnung auf das Kerngeschäft – Schlafanzüge und Unterwäsche – habe die Wende gebracht. Die Mutterfirma lasse Schiesser viel Freiraum. Es gebe auch keine großen Schnittmengen bei den Produkten. „Delta ist völlig anders aufgestellt. Die richten sich am Handel aus, wir am Endverbraucher“, sagte Bündgen. Eine gemeinsame Produktion sei nicht geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE schließt weiteren Arbeitsplatzabbau für die Zukunft nicht aus
Düsseldorf (dapd-nrw). Der Energiekonzern RWE wird nach Angaben seines Vorstandsvorsitzenden Peter Terium bis 2015 brauchen, um die wirtschaftlichen Folgen des Atomausstiegs abzumildern. „Vermutlich werden wir so lange brauchen, bis Schulden und Ertragskraft wieder in einem zufriedenstellenden Verhältnis stehen“, sagte Terium dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Zugleich verteidigte der Chef von Deutschlands zweitgrößtem Energieversorger die angekündigte Streichung von über 10.000 Stellen. „Es ist nicht mein Ziel, Mitarbeiter zu entlassen“, betonte er. Weiteren Jobabbau wollte er aber nicht ausschließen. Gewerkschaftsforderungen nach einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen in den nächsten elf Jahren erteilte Terium eine klare Absage. „Solche langfristigen Garantien sind in Zeiten von Eurokrise, Finanzkrise und Energiewende nicht mehr möglich“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)