Berlin (dapd). Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier lehn eine Ausdehnung des Ehegattensplittings auf die Homo-Ehe strikt ab. „Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollten wir keine Veränderungen am Ehegattensplitting vornehmen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Zeitung „Welt am Sonntag“. Sollte Karlsruhe die Regelung für verfassungswidrig erklären, wäre eine Übertragung des Ehegattensplittings auf eingetragene Lebensgemeinschaften keine Lösung. Ehe und Familie stünden unter dem besonderen Schutz des Staates, und „das Leitbild für Ehe und Familie sind immer noch Mann und Frau“. Der Staat „sollte sich hüten, seine Schutzverpflichtung so einzuebnen, dass nichts mehr von ihr übrig bleibt“, sagte Bouffier. Daher sollten Familien mit Kindern steuerlich bessergestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Keine Lösung im Streit um KGB-Gefängnis
Potsdam (dapd-lbg). An der im April eröffneten Dauerausstellung im ehemaligen Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Potsdamer Leistikowstraße scheiden sich weiterhin die Geister. Auf einer Podiumsdiskussion am Freitagabend gerieten erneut Gedenkstättenleitung und Zeitzeugenvereine aneinander. Es gehe um die Frage, ob die Ausstellung grundlegend überarbeitet werden müsse, sagte der Diskussionsleiter und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps. Kritiker werfen der Gedenkstättenleiterin Ines Reich vor, dass sich die Dauerausstellung zu sehr auf die Darstellung der Geschichte des KGB beschränke. Die Geschichten der Opfer würden nicht ausreichend dokumentiert. Zudem würden zahlreiche Aspekte verharmlosend dargestellt. An der Diskussion am Freitagabend beteiligte sich neben Reich und Vertretern von Zeitzeugenvereinen auch der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Er betonte, die Potsdamer Gedenkstätte sei eines der am authentischsten erhaltenen KGB-Gefängnisse in Deutschland. Die Vermittlung dieses Ortes erfordere eine verständliche Sprache. Diese sei auf den meisten Informationstafeln nicht zu finden. Die Publizistin und ehemaliges Mitglied des Bundestages, Vera Lengsfeld, schloss sich Knabes Kritik an. Sie bemängelte zudem eine Unausgewogenheit bei der Darstellung der Einzelschicksale: „Es gibt eine Menge Biografien zu den Wächtern und kaum welche zu den Opfern, die hier unschuldig festgehalten wurden und gelitten haben.“ Die Verharmlosung des kommunistischen Gefängnis- und Lagersystems ziehe sich durch die gesamte Schau. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle“ Reich verteidigte sich gegen die Angriffe, indem sie auf das beschränkte Budget der Ausstellung verwies. So seien in der ursprünglichen Konzeption noch weitere Punkte geplant gewesen – wie etwa eine ausführliche Darstellung des russischen Straflagersystems, des sogenannten Gulags. Aufgrund der mangelnden Finanzierung müsse diese in eine zweite Phase verschoben werden. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt unterstützte die Leiterin. Es handele sich um eine sehr gute Ausstellung. Viele ehemalige Häftlinge fänden sich in ihr gut wiedergegeben. Gleichzeitig räumte Gorholt jedoch Fehler bei der Kommunikation mit den Vereinen ein, die sich lange Zeit um die Erhaltung des Hauses gekümmert haben. Knabe sagte dazu, als Leiter einer Gedenkstätte müsse man zuhören und alle Beteiligten in den Prozess integrieren. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle.“ Für die Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses engagierten sich in der Vergangenheit verschiedene Vereine. Dazu gehört der Gedenkstätten-Verein, der auch zu der Podiumsdiskussion geladen hatte. Ende 2008 wurde die Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße gegründet, die das Haus sanierte und eine Gedenk- und Begegnungsstätte einrichtete. Die Vereine fühlen sich in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. dapd (Politik/Politik)
Hensel und Jongen bleiben Vorsitzende der Brandenburger Piraten
Eberswalde (dapd-lbg). Die Piratenpartei in Brandenburg wird weiterhin von Michael Hensel und Clara Jongen geführt. Sie wurden am Samstag auf einem Parteitag in Eberswalde als erster Vorsitzender und zweite Vorsitzende wiedergewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Beide erhielten jeweils rund 80 Prozent der 100 Delegiertenstimmen. Der 34-jährige Diplom-Informatiker Hensel sieht einen Schwerpunkt seiner weiteren Arbeit in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Die 25 Jahre alte Biophysik-Studentin Jongen will die Neumitglieder besser in die Parteistrukturen einbinden. Die märkischen Piraten veranstalteten bereits ihren zweiten Landesparteitag innerhalb des Jahres. Dabei wollten sie auch die Debatte zum Grundsatz- und Wahlprogramm fortsetzen. Dem Parteitag lagen fast 80 Anträge vor. dapd (Politik/Politik)
Enkelmann verzichtet auf neue Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl
Bernau (dapd-lbg). Die brandenburgische Linke kann bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht auf Dagmar Enkelmann als Spitzenkandidatin setzen. Sie stehe dem Landesverband nicht als Spitzenkandidatin zur Verfügung, sagte die 56-Jährige der „Märkischen Oderzeitung“. Enkelmann betonte, sie wolle erneut als Direktkandidatin im Wahlkreis Barnim/Märkisch-Oderland antreten. Einen Platz auf der Landesliste strebe sie aber nicht an. Im Jahr 2009 war Enkelmann noch als Spitzenkandidatin angetreten. Neben ihr zogen fünf weitere märkische Linke in den Bundestag ein. Enkelmann begründete ihre Entscheidung unter anderem mit politischen Differenzen zum Landesverband. Das betreffe nicht nur die Energiepolitik. Sie könne auch nicht nachvollziehen, dass eine rot-rote Landesregierung die Lebensarbeitszeit von Polizisten verlängere. Ludwig will „Superwahlergebnis“ Der Landesvorsitzende Stefan Ludwig sagte auf dapd-Anfrage, er nehme die persönliche Entscheidung Enkelmanns zur Kenntnis. Dass es Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und dem Landesverband gebe, sei schon länger bekannt. „Darüber wurde mehrfach öffentlich berichtet“, sagte Ludwig und fügte hinzu: „Ich bin dennoch überzeugt, dass unsere Gemeinsamkeiten größer sind als die Differenzen.“ Die Linke wird nach Ansicht von Ludwig dennoch als Team und im Interesse der Bürger einen Wahlkampf hinlegen, der ein „Superwahlergebnis“ garantiert. Diese Auffassung teile auch der Landesausschuss, der am Samstag in Luckenwalde getagt habe. Der Landesausschuss ist das höchste Gremium der Linken zwischen den Parteitagen. dapd (Politik/Politik)
Die Sängerin und der Finanzminister
Berlin (dapd-bln). Ein ungleiches Paar sitzt da am Samstag auf der Bühne im sommerfestlich geschmückten Innenhof des Bundesfinanzministeriums in Berlin. Und die beiden Ungleichen wollen Europas vielleicht größtes Problem diskutieren: Links die mittlerweile 77 Jahre alte griechische Schlagersängerin Nana Mouskouri mit ihrem Markenzeichen, der großen schwarz umrandeten Brille. Und rechts der badische Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nur ausnahmsweise und witterungsbedingt im leichten Sommerhemd. Mouskouri, die griechische Patriotin und Schäuble, Hüter der deutschen Finanzen – die beiden sind am Tag der offenen Tür der Bundesregierung im schönsten Berliner Spätsommer zusammengekommen, um über die Eurokrise zu reden. Eine Konstellation, die durchaus Sprengstoff birgt. Denn es ist nicht so, dass der Schlagerstar Nana Mouskouri („Weiße Rosen aus Athen“) kein politisches Anliegen hätte: Mouskouri, das wissen wenige, saß von 1994 bis 1999 für die griechische Nea Dimokratia im Europaparlament. Das Gespräch entpuppt sich aber vor allem als ein Treffen von Idealismus und Pragmatismus: Bei Mouskouri, das wird schnell klar, klingt Politik – anders als bei Schäuble – immer ein wenig nach Lyrik und großen Ideen: „Griechenland hat viele Probleme überlebt und sie immer mit Mut und Kraft und Leiden akzeptiert“, berichtet die Sängerin: „Ich habe Hoffnung, dass das Land auch diese Schwierigkeit überlebt.“ Eine fantastische Idee Mouskouri wirbt vor allem für seelische Nahrung in der Krise, die das griechische Volk so dringend benötige: „Als Unterstützung ist für Griechenland momentan Vertrauen wichtiger als Geld.“ Und sie wirbt für Europa als Ideal: „Europa ist eine fantastische Idee“, schwärmt die Sängerin. Diese Vorlage nimmt der Politprofi Schäuble gerne an – freilich etwas ausweichend und ohne rückhaltloses Vertrauen zu versprechen. „Der Traum ist, in Europa ein gemeinsames Haus zu bauen“, sagt er und fügt hinzu: „Ein Haus, in dem wir alle unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft wirtschaftlich erfolgreich sein können.“ Ein wenig einig sind sich die beiden auch in den politischen Stilfragen. Ihre Landsleute müssten jetzt von den anderen EU-Mitgliedern motiviert werden, um ihre Schwierigkeiten zu überwinden, fordert Mouskouri moralischen Beistand. Und Schäuble mahnt, etwas nüchterner, politischen Anstand an: „Wir dürfen nicht pfuschen – aber auch nicht übereinander herfallen.“ Es sei „unverantwortlich, wie teilweise auch in den Medien übereinander geredet wird“. „Frau Mouskouri, Sie träumen viel“ Eine richtige Diskussion mag so nicht aufkommen. Verwundert hat das Nana Mouskouri womöglich nicht: Eingangs der Diskussion hatte die Sängerin erklärt, warum sie ihr Mandat im Europaparlament nach nur einer Legislaturperiode aufgab: „Einmal kam ein EU-Kommissar zu mir und sagte: ‚Frau Mouskouri, Sie träumen viel. Hier ist aber Realität‘.“ Von ihren Träumen wolle sie aber nicht lassen: „Träume sind auch Hoffnung!“ Schäuble antwortet, Träume seien in der Politik nicht fehl am Platz. Man müsse eben versuchen, sie schrittweise zu realisieren. „Und man muss wissen, dass man einen Traum nicht immer Eins zu Eins realisieren kann.“ Als Schäuble am Ende der zwanzigminütigen Diskussion erklärt, er sei derzeit lieber in Deutschland als in Griechenland Finanzminister, lacht das Publikum unter den Sonnenschirmen befreit auf. Näher gekommen sind sich Ideal und Pragmatismus beim Treffen zwischen Sängerin und Minister nicht – geglückt ist vor allem das erstaunliche Vorhaben, das bedrückende Thema Eurokrise in einen sommerlich angenehmen Rahmen zu setzen: Auf die Bedeutung gegenseitigen Respekts konnten sich schließlich indirekt alle einigen. Das klingt schon fast nach einem Ergebnis. dapd (Politik/Politik)
De Jager: Nord-CDU muss sich wiederentdecken
Kiel (dapd-nrd). Die schleswig-holsteinische CDU muss sich nach Ansicht ihres Vorsitzenden Jost de Jager „wiederentdecken und neu aufstellen“. Das sei nach der verlorenen Landtagswahl im Mai noch immer nicht geschehen, „daran werden wir arbeiten müssen“, sagte er der Zeitung „Schleswig-Holstein am Sonntag“. Die größten Akzeptanzprobleme der Nord-CDU sieht de Jager in den Städten des Landes. „Wir müssen eine Antwort auf die Frage finden, ob wir das Lebensgefühl der Menschen dort noch treffen“, sagte er dem Blatt. Auch habe die Partei zu lange auf Themen wie Wirtschaft und Finanzen gesetzt und ihr sozialpolitisches Profil vernachlässigt. Hier habe die CDU Wurzeln, „die wir zu lange nicht gepflegt haben“, räumte er ein. Die Partei müsse darüber hinaus wieder „mehr als Team auftreten“ und mehr inhaltliche Debatten wagen. dapd (Politik/Politik)
Ex-Leibwächter von Osama bin Laden betreibt in Bochum eine Moschee
Düsseldorf/Bochum (dapd-nrw). Die religiösen Aktivitäten eines ehemaligen Leibwächters des früheren Al-Kaida-Führers Osama bin Laden im Ruhrgebiet sorgen weiter für Diskussionen. Einem Bericht der WAZ-Mediengruppe zufolge plante der Salafist ohne Kenntnis der Sicherheitsbehörden mitten in Bochum eine Moschee. Das nordrhein-westfälische Innenministerium wies diese Vorwürfe zurück: Sami A. sei seit 2006 im Visier des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden. Von einer „spektakulären Pleite bei der Terrorbekämpfung“, wie von der WAZ-Mediengruppe dargestellt, könne keine Rede sein. Unterdessen wurde bekannt, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster demnächst über die Ausweisung des extremistischen Salafisten entscheidet. Das teilte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, mit. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe suchte der Salafist Sami A. bereits im März geeignete Räume für eine Moschee. Diese seien inzwischen gefunden. Die Moschee befinde sich unweit der Jahrhunderthalle in Bochum. Die Stadt bestätigte nach Medienangaben am Freitag einen Antrag auf Nutzungsänderung: Ein ehemaliges Nagelstudio soll zur Gebetsstätte umgebaut werden. Sami A. trete dabei offiziell nicht auf, er schicke einen Strohmann vor. In der Moschee wird angeblich schon gebetet Obwohl der Antrag noch nicht beschieden sei, laufe der Gebetsbetrieb bereits seit Wochen. Die Bochumer Polizei habe „seit Anfang August“ Hinweise, dass „eine religiöse Einrichtung respektive eine Begegnungsstätte geschaffen wurde“, zitierte die Zeitung einen Behördensprecher. „Erst der Hinweis einer Bürgerin weckte die Sicherheitsbehörden auf“, heißt es in der Mitteilung der WAZ weiter. Verfassungsschutzchef Freier bestätigte, dass die Behörden „erste Hinweise auf diese Aktivitäten“ durch eine aufmerksame Anwohnerin bekommen hätten. „Es ist richtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger in solchen Fällen schnell an die Sicherheitsbehörden wenden. Das hilft uns bei unserer Arbeit. Sollte Sami A. gegen Gesetze verstoßen, wird dies konsequent geahndet“, sagte Freier. Die Polizei, der Verfassungsschutz und die Stadt Bochum nutzten alle rechtlichen Möglichkeiten, um gegen den Salafisten Sami A. vorzugehen. „Auch bei der von ihm initiierten Einrichtung eines Treffpunkts in Bochum arbeiten wir Hand in Hand“, erklärte der Behördenchef weiter. Innenministerium hält Sami A. für gefährlich Der ehemalige Leibwächter bin Ladens ist den Angaben zufolge 1998 als Student in die Bundesrepublik eingereist. „Wir halten Sami A. für gefährlich, weil er Jugendliche in seinen Bann zieht. Er ist im Visier der Sicherheitsbehörden. Deshalb ist Sami A. beispielsweise aufgrund einer Anordnung der Ausländerbehörde der Stadt Bochum von 2006 verpflichtet, sich einmal täglich bei einer Polizeibehörde zu melden“, heißt es in einer am Samstag vom NRW-Innenministerium verbreiteten Mitteilung. Der Vorwurf, der Mann habe unbehelligt eine Moschee planen können, sei unzutreffend. Ein Sprecher sagte dazu: „Niemand in NRW wird über längere Zeit eine Moschee betreiben, in der sich Salafisten treffen, ohne dass der Verfassungsschutz das weiß.“ Anfang August berichtete die WAZ-Mediengruppe, dass Sami A. seit mehreren Jahren in Bochum lebt und dort offenbar junge Muslime für den sogenannten Heiligen Krieg rekrutiert. Wie die Zeitungen der WAZ-Gruppe am 6. August unter Hinweis auf Dokumente der Bundesanwaltschaft schrieben, soll der Salafist mitverantwortlich für die Radikalisierung von zwei Mitgliedern der sogenannten Düsseldorfer Al-Kaida-Zelle sein. Den beiden sowie zwei weiteren Mitangeklagten wird derzeit am Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gemacht. dapd (Politik/Politik)
Hiesinger: Reges Interesse für Thyssen-Krupp-Werke in Übersee
Essen (dapd-nrw). Der Thyssen-Krupp-Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger kommt beim Umbau des in die Verlustzone gerutschten Industriekonzerns nach eigenen Angaben gut voran. „Wenn wir uns von unseren Stahlwerken in Brasilien und in Alabama getrennt haben, hat der Stahl einen Anteil von rund 30 Prozent am Konzernumsatz. Das ist eine sehr gute Mischung für unser Unternehmen“, sagte Hiesinger den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Mit Blick auf den geplanten Verkauf der Werke in Übersee zeigte sich Hiesinger optimistisch. „Wir verzeichnen reges Interesse. Bei uns haben sich mehr als zehn Interessenten gemeldet“, erklärte er. Durch die beiden Werke seien dem Konzern allein im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro Verlust entstanden. „Wir müssen einen Schnitt machen, damit auch unsere anderen Konzernbereiche Spielraum für Investitionen erhalten“, betonte Hiesinger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Ausschreitungen im Saalekreis
Bad Dürrenberg/Querfurt (dapd-lsa). Im Saalekreis ist es in der Nacht zum Samstag zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. In Bad Dürrenberg skandierten auf einer Baustelle mehrere Personen rechte Parolen, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Ein Wachmann alarmierte die Polizei, die Täter flüchteten. In Querfurt riefen 20 bis 25 Personen, die ihre Gesichter mit Schals und Kapuzen vermummt hatten, ebenfalls rechte Parolen. Polizeiangaben zufolge trugen sie brennende Fackeln und entzündeten Freuerwerkskörper. Augenzeugen alarmierten die Polizei. Die Gruppe flüchtete noch vor Eintreffen der Beamten. dapd (Politik/Politik)
Beschwerden über Zuverlässigkeit der Post nehmen zu
Berlin (dapd). Die Privatisierung der deutschen Post hat offenbar nicht zu einer Steigerung der Kundenzufriedenheit geführt. Im Gegenteil: Nach der Umwandlung von einer Behörde in ein Privatunternehmen habe sich die Zahl der in ihrem Hause eingegangenen Beschwerden über die Deutsche Post innerhalb von drei Jahren fast verdoppelt, sagte eine Sprecherin der Bundesnetzagentur dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Demnach gingen bei der Regulierungsbehörde im vergangenen Jahr 1.924 offizielle Beschwerden ein. 2008, im Jahr der vollständigen Privatisierung, seien es noch 1.026 gewesen. Die meisten Probleme waren dem Bericht zufolge bei der Auslieferung von Postsendungen und bei der Abwicklung von Nachnahmesendungen zu beklagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)