Berlin (dapd). Niedersachsens Ermittlungsbehörden ist es in den vergangenen Monaten nicht gelungen, ein mit einem Codewort gesichertes Laufwerk auf dem Computer des früheren niedersächsischen Regierungssprechers Olaf Glaeseker zu knacken. Dies bestätigte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der Tageszeitung „Die Welt“.
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Düsseldorf (dapd-rps). Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, hat sich für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als neue CDU-Vizechefin und damit Nachfolgerin von Annette Schavan ausgesprochen.
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Rostock (dapd). 20 Jahre nach den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock-Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck ein engagiertes Eintreten gegen Rechtsextremismus gefordert. Er gehe am kommenden Wochenende zur Kundgebung anlässlich des 20. Jahrestages der Ausschreitungen, „um zu zeigen, dass wir in Deutschland auch wirklich eine Kultur der Abwehr des Extremismus trainiert haben und dass wir da weiter aktiv bleiben wollen“, sagte Gauck der „Ostsee Zeitung“ vom Montag. „Wir schenken Rechtsextremisten nicht unsere Angst, wir lassen sie nicht gewähren“, sagte Gauck. Verführbare wie bösartige und fremdenfeindliche Menschen gebe es leider überall. Dass es im Osten prozentual mehr seien, lasse sich leider nicht leugnen. dapd (Politik/Politik)
Düsseldorf (dapd-nrw). Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Entscheidung über ein neues NPD-Verbotsverfahren für Dezember angekündigt. „Wir würden die NPD gern verbieten, keine Frage. Aber ein neues Verfahren macht nur dann Sinn, wenn die Beweise so stichhaltig sind, dass es auch Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Kraft der „Bild“-Zeitung (NRW-Montagausgaben). Das werde sehr genau geprüft und auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember entschieden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd-nrd). Der Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck (Grüne), plädiert für eine Urwahl der Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013. „Jetzt, wo vier erfahrene Grünen-Promis kandidieren, ist ein Mitgliederentscheid die richtige Form, um die Spitzenkandidaten zu küren“, sagte Habeck der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). „Es macht eine Partei attraktiv, wenn möglichst breit entschieden wird.“ Bislang haben sich sechs Grüne für die Spitzenkandidatur beworben, darunter auch zwei unbekannte Grüne aus den Ländern. Zentrales Wahlkampfthema wird nach Habecks Einschätzung die Energiewende sein. „Die Energiewende ist als Wahlkampfthema gesetzt“, sagte Habeck. „Jetzt fehlt noch ein grüner Kopf, der im Wahlkampf dafür steht.“ dapd (Politik/Politik)
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Der nächste Termin zur Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönfeld muss aus Sicht der Wirtschaft verlässlich sein. Es dürfe jetzt kein neuer Termin aus der Hüfte geschossen werden, der nicht zu halten sei, sagte der Präsident der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK), Eric Schweitzer, der Nachrichtenagentur dapd.
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Berlin (dapd). Trotz Kritik hält Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern fest. Das Abkommen mit der Schweiz wahre in seiner derzeitigen Form die Interessen der Banken und der Steuerhinterzieher, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Talkrunde „Günther Jauch“. Solange nicht nachgebessert werde, stehe für ihn fest: „Dieses Abkommen ist damit tot.“ Der Schweizer Botschafter in Deutschland, Tim Guldimann, mahnte in der Sendung, das Abkommen nicht zu schnell aufzugeben. Er räumte zugleich Mängel im Schweizer Bankgeheimnis ein. „Es stimmt, dass das Bankgeheimnis in der Schweiz zur Steuerhinterziehung missbraucht worden ist.“ „Es hat da auch Hilfe der Schweizer Banken gegeben.“ Dies sei aber nicht das Grundprinzip des Schweizer Bankwesens. Die Steuerhinterziehung würde durch das geplante Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland aber behoben. Walter-Borjans forderte die Schweizer Regierung auf, die Möglichkeit für weitere Ermittlungen sicherzustellen. „Ich möchte mir nicht aus der Hand nehmen lassen, ermitteln zu können.“ Das Abkommen sieht eine pauschale, anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld vor, mit einem Satz zwischen 21 und 41 Prozent. Die Steuerflüchtlinge sollen anonym bleiben und strafrechtlich nicht mehr belangt werden können. Künftige Kapitalerträge von Geldanlagen in der Schweiz sollen genau so besteuert werden wie hierzulande. Für die Ratifizierung ist die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nötig. Die SPD hatte am Wochenende ihre Ablehnung des geplanten Abkommens bekräftigt. dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Trotz aller Probleme mit Griechenland warnt die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem Zerfall der Währungsunion. „Meine Präferenz ist klar: Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen der „Frankfurter Rundschau“. Es liege allerdings an den Griechen selbst, dies sicherzustellen. Zugleich machte Asmussen deutlich, dass sich die negativen Folgen eines Ernstfalls in Grenzen halten würden. „Ein Ausscheiden Griechenlands wäre beherrschbar.“ Allerdings wäre es nicht so geordnet, wie manche sich das vorstellten. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer. In Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, betonte Asmussen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Parteimitglieder vor zu viel Engagement gewarnt. „Es gibt keine Bremse beim Ehrenamt“, sagte Schlömer in einem dapd-Interview in Berlin. Erschöpfung jedoch beunruhige ihn. „Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die sich engagiert haben und die dann aufgegeben haben und letztendlich ihr privates und berufliches Umfeld gar nicht mehr richtig im Griff hatten“, sagte Schlömer. Das seien meist sehr junge Menschen gewesen. Er habe diesen Mitgliedern geraten, einen Abschluss zu machen und sich nebenbei zu engagieren. „In der Politik wird Engagement oft nicht honoriert. Da unterscheidet sich die Piratenpartei nicht von anderen Parteien“, sagte Schlömer weiter. Das Problem sei, dass die Partei keine Kräfte bezahle. „Da arbeiten zum Beispiel Studierende, die ihre gesamte Zeit in die Partei investieren und sich dann einfach übernehmen. Ich würde mir wünschen, dass wir eines Tages bezahlte Kräfte haben, die um neun Uhr kommen und um 17 Uhr gehen, um sich dann um die Familie oder um ein Hobby zu kümmern. Das ist ein viel besseres Modell, als dass man mit Menschen zusammenarbeitet, die sich engagieren, weil sie Zeit haben – und die dann unter dieser Last zusammenbrechen.“ Erst kürzlich hatte das Wissenschaftliche Institut der Allgemeinen Ortskrankenkassen berichtet, dass im Vorjahr die Fehlzeiten wegen Burnout elfmal so hoch waren wie im Jahr 2004. Zwar kenne er keine Burnout-Quote für seine Partei, dennoch beobachte er entsprechende Symptome bei einzelnen Mitgliedern. „Wir müssen darauf achten, dass wir die Arbeitslast viel stärker auf viele Schultern delegieren. Das ist eine Steuerungsaufgabe, die man im Vorstand übernehmen muss. Man muss sehen, dass nicht einer alles macht“, mahnte Schlömer. Es sei „fatal, wenn ganz junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement ganz schnell aus der Bahn geworfen werden – das prägt fürs Leben, auch für den Beruf. Hier trage ich auch eine Verantwortung, der ich gerecht werden muss.“ Es müsse der Versuch unternommen werden, Vertrauen in die Mitglieder auch in stressigen Zeiten vorzuleben und zeitlichen Verzug zu tolerieren. „Man muss auch regelmäßig mit den Mitarbeitern sprechen. Bei 35.000 Mitgliedern kann ich mich aber nicht um jeden einzelnen kümmern“, sagte der Piratenchef weiter. Er selbst arbeite rund 45 Stunden pro Woche als Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, ebenso viel Zeit wendet der studierte Kriminologe eigenen Angaben zufolge für die politische Arbeit bei den Piraten auf. dapd (Politik/Politik)
Passau (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat seinen Parteifreund Wolfgang Kubicki, den Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Fraktion, scharf angegriffen. Dessen Forderung nach einer Bankenlizenz für den Rettungsfonds EMS sei „nicht die Politik der FDP“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Beschlusslage der FDP ist klar und schließt sowohl eine Banklizenz für den Rettungsfonds als auch andere geldpolitische Maßnahmen aus, die die Haftung Deutschlands um ein Vielfaches erhöhen würden“, sagte Döring. Die Forderung Kubickis steht außerhalb der FDP-Programmatik. Die Liberalen stünden für Geldwertstabilität und ökonomische Vernunft. Der Vorschlag Kubickis führe zu mehr Inflation und der Vernichtung von Wohlstand. dapd (Politik/Politik)