Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch. Beide Politiker lobten aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). „Wir tragen die Energiewende mit“, betonte Bischoff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers der MIT unter dem Titel „Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik“. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie stehe nicht mehr zur Diskussion. Die MIT wolle aber auf einige Fakten hinweisen – wenn diese nicht beachtet würden, „dann zahlen wir uns kaputt und haben am Ende alle nichts davon“. Schlarmann beklagt „Sündenfall“ Schlarmann verwies auf die Kosten für die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Per Gesetz ist für Ökostrom eine Mindestvergütung festgelegt. Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, beklagte er. Bischoff bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. Die Geschichte der DDR habe gezeigt: „Das funktioniert nicht.“ Der MIT-Vize erklärte, das EEG sei auch in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. „Das ist ein Unding“, urteilte Bischoff. Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. „Die Ziele müssen weg“, sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht entmündigt werden. Die Vorgaben zum Ökostromanteil seien „der erste große Sündenfall“ der Energiewende gewesen. Bürger sollen mehr Energie sparen Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat. Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein. Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe „Anlass zu großer Hoffnung“, sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen „Erkenntnisfortschritt“. Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dapd (Politik/Politik)
Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu
Mainz (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und Alleinerziehende nun monatlich 346 Euro statt bisher 224,97 Euro und Jugendliche mit Beginn des 15. Lebensjahres 271 Euro statt bisher 199,40 Euro. Den Angaben zufolge wurden die Sätze im Schnitt um rund 50 Prozent angehoben. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Laut rheinland-pfälzischem Ministerium ist nun die Bundesregierung gefragt, die den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Staatsanwaltschaft hat längst Zugang zu Glaesekers Computer
Hannover (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat entgegen anderslautender Aussagen längst Zugang zum Computer von Christian Wulffs früheren Sprecher, Olaf Glaeseker. „Es gibt keine Festplatten oder Datenträger von Glaeseker, zu denen wir keinen Zugang haben“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans-Jürgen Lendeckel, am Dienstag auf dapd-Anfrage. Auf den Dienstcomputern hätten sich allerdings gelöschte Dateien befunden, die nicht wieder hätten rekonstruiert werden können. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hatte vergangene Woche behauptet, das Landeskriminalamt habe die Passwörter von Glaesekers Computern immer noch nicht knacken können. Gegen den früheren Sprecher von Bundespräsident Wulff ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption. Ihm wird vorgeworfen, dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt bei der Organisation des Nord-Süd-Dialogs gefällig gewesen zu sein. Im Gegenzug habe Glaeseker Gratisurlaub auf einem Anwesen Schmidts in Spanien gemacht. dapd (Politik/Politik)
Böhmer: Migranten müssen sich auf Rechtsstaat verlassen können
Berlin (dapd). Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert die deutschen Sicherheitsbehörden auf, gegen Hass, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit konsequent vorzugehen. „Sie sind gefordert, unverzüglich einzuschreiten, wenn Menschen auch aufgrund ihrer Herkunft bedroht oder diskriminiert werden“, sagte die Staatsministerin im Bundeskanzleramt am Dienstag in Berlin anlässlich des 20. Jahrestages der Eskalation gegen Ausländer in Rostock-Lichtenhagen. Offensichtliches Versagen wie in Rostock dürfe sich niemals wiederholen. „Die Migranten in unserem Land müssen sich auf das Funktionieren unseres Rechtsstaates verlassen können“, sagte Böhmer. dapd (Politik/Politik)
Bundespräsident lädt alle Bürger ein
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck veranstaltet am 8. und 9. September ein Bürgerfest im Park des Berliner Schloss Bellevue. Am Samstag werde es als „Auszeichnung für langjähriges ehrenamtliches Engagement der meisten Gäste“ zunächst einen Empfang für rund 4.000 Bürger geben, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag mit. Am Sonntag seien dann zwischen 11.00 und 18.00 Uhr „alle Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue und den angrenzenden Park eingeladen“. Zu den ehrenamtlich engagierten Gästen gehören den Angaben zufolge Schüler, die einen Sanitätsdienst organisieren, der Gründer eines Fanclubs für Suchtbekämpfung und Gewaltprävention, Engagierte in sozialen Betreuungseinrichtungen, die Gründerin eines „Lesepaten“-Projekts für Schulen oder der Leiter eines Feuerwehrmusikzuges. Ferner werden am 8. September Repräsentanten aus Politik und Gesellschaft erwartet. An beiden Tagen ist im Schlosspark ein Kulturprogramm auf zwei Bühnen geplant. Zudem stellen Institutionen, Initiativen und Engagierte ihre gemeinwohlorientierten Projekte vor. Schloss Bellevue werde für Rundgänge geöffnet, hieß es weiter. Das Bürgerfest ersetzt das bisherige Sommerfest des Bundespräsidenten und soll ohne Finanzsponsoren auskommen. Zugelassen seien nur ausgewählte Sachsponsoren, die etwa ihren eigenen Kaffee ausschenken, hatte ein Sprecher des Präsidialamtes kürzlich mitgeteilt. Finanziert werden soll das Bürgerfest aus dem Etat des Präsidialamtes, das dafür einen neuen Haushaltsposten über 500.000 Euro schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)
Kein Spitzenteam : Grünenchefin Roth pocht auf Urwahl
München (dapd). Grünenchefin Claudia Roth beharrt auf einer Urwahl zur Nominierung der beiden Spitzenkandidaten ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. „Vorstand und Parteirat haben einmütig entschieden, dass zwei Personen für uns antreten sollen, davon mindestens eine Frau. Dabei sollten wir bleiben, in einem offenen, demokratischen Verfahren“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit stellt sich Roth gegen den Vorschlag ihrer Mitbewerberin um den Kandidatur Katrin Göring-Eckardt, die sich für ein mehrköpfiges „Spitzenteam“ ausgesprochen hatte. Eine Urwahl sei „keine Selbstbeschäftigung“ und „kein Machtkampf“, sagte Roth: „Da werden auch keine Verlierer produziert, sondern eine Partei gewinnt an Profil – inhaltlich und personell“. Neben Roth und Göring-Eckardt haben auch die beiden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, Interesse an einem der beiden Posten angemeldet. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat der Grünen zustimmen, könnte Anfang September mit dem Wahlprozedere einer Urwahl begonnen werden. dapd (Politik/Politik)
Opposition sieht bei Desaster am Nürburgring auch Schmuddelaffäre
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische Opposition wittert bei der gescheiterten Privatfinanzierung am Nürburgring eine Schmuddelaffäre: Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat wegen der Affäre aus Sicht der FDP seine moralische Autorität längst eingebüßt. Er sei auf dem „Wege, zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden“, sagte der FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing am Dienstag in Mainz. Auch die CDU spricht von dubiosen Vorgängen. Laut FDP ist die Landesregierung bei dem Projekt nicht nur Millionenrisiken eingegangen. Sie habe auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels und Bordellbesuche finanziert, fügte Wissing hinzu. Regierungssprecherin Monika Fuhr wies das als falsch zurück. Damenbesuch im Luxushotel Der FDP-Chef bezog sich auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Demzufolge hat die mittlerweile insolvente staatliche Nürburgring GmbH teure Essen und Prostituierte für Finanzvermittler in der Schweiz bezahlt. Das Blatt stützt sich bei seinen Informationen auf einen internen Aktenvermerk eines Controllers der Nürburgring GmbH. Demnach haben die Finanzvermittler am Zürichsee für 490 Franken die Nacht in einem Luxushotel gewohnt, zusätzlich in Sternerestaurants gegessen und Damenbesuch auf den Zimmern empfangen. Dies ist dem Artikel zufolge geschehen, obwohl es für die Reisen bereits Vorauszahlungen geben hatte. Auch habe der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Telefon immer wieder zusätzliche Zahlungen für die Reisen freigegeben. Verdächtige E-Mail Die CDU-Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der Untreue bestätigt. Bereits im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Privatfinanzierung des Projekts Nürburgring in der vergangenen Wahlperiode hätten Luxusreisen in die Schweiz eine Rolle gespielt, teilten der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Baldauf, und der rechtspolitische Sprecher Axel Wilke mit. Sie zitierten zudem aus einer damals vorgelegten E-Mail. In dieser schreibt der ehemalige Finanzchef der Nürburgring GmbH an einen Mitarbeiter über ein Treffen von Finanzvermittlern: „Um 14 Uhr habe ich für ihn einen Termin beim Friseur im Haus gemacht. Norman bezahlt und das nette Mädchen schneidet die Haare.“ Mit Norman sei ein Finanzvermittler der Firma Pinebeck gemeint gewesen. Die Landesregierung suchte bis zum Jahr 2009 vergeblich private Investoren für den Vergnügungspark an der Rennstrecke. Nachdem dies nicht gelang, musste Finanzminister Deubel zurücktreten. Er muss sich nun vor dem Koblenzer Landgericht wegen des Vorwurfes der Untreue verantworten. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern strengere Kennzeichnungspflicht von Gentechnik
Berlin (dapd). Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, sich schnellstmöglich für eine erweiterte Kennzeichnungspflicht von Gentechnik auf EU-Ebene einzusetzen. Die Bundesregierung ignoriere den Weckruf der WWF-Studie, sagte Harald Ebener, Grünen-Sprecher für Agrogentechnik, am Dienstag in Berlin. Es sei ein Skandal, dass Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) das von ihr selbst etablierte Qualitätszeichen „ohne Gentechnik“ zwar bei Fototerminen vor sich her trage, aber keinen Cent in die Bekanntmachung des Siegels investiere, ergänzte der Grünen-Politiker. Nach einer Studie der Umweltorganisation WWF wird ein Großteil der Tiere in der Fleisch- und Eierproduktion in Deutschland mit gentechnisch veränderten Sojaprodukten gefüttert. Dieser Umstand ist für den Verbraucher nicht ersichtlich. dapd (Politik/Politik)
18.000 Euro mehr für Wulff
Berlin (dapd). Durch höhere Bezüge für Bundespräsident Joachim Gauck können sich auch die ehemaligen Staatsoberhäupter ab kommendem Jahr auf üppigere Pensionen freuen. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon wird der zurückgetretene Christian Wulff ebenso profitieren wie seine noch lebenden Amtsvorgänger. Auch Wulff erhält per Gesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge kommen Wulff gleich mehrere Gehaltserhöhungen für Bundesbeamte in diesem und im nächsten Jahr sowie ein Beschluss der Bundesregierung zugute, wonach Gehaltssteigerungen erstmals seit 2002 wieder auf die Minister und die Kanzlerin übertragen werden. Da der Bundespräsident 10/9 des Kanzlergehaltes bekommt, steigen seine Bezüge mit. So gibt es für die Bundesbeamten schon seit Januar 2,44 Prozent mehr als Ersatz für das gestrichene Weihnachtsgeld. Seit 1. März erhalten sie weitere 3,3 Prozent mehr. Die Erhöhung wurde den Beamten mit den Gehältern im Juli und August rückwirkend gezahlt. Im Januar und August 2013 steigen die Bezüge erneut um jeweils 1,2 Prozent. Barthle kündigt Refom an Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) kündigte derweil an, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Amtsbezüge und die Altersversorgung für Bundespräsidenten und Kanzler reformieren werde. „Wir wollen die Bezüge grundsätzlich neu regeln“, sagte er der „Financial Times Deutschland“. Nach Barthles Angaben sollen dafür sowohl in der Unionsfraktion als auch in der Koalition Arbeitsgruppen eingerichtet werden, die bis zum Ende der Haushaltsberatungen für 2013 im November ein Konzept vorlegen. Wulff war nach einer Kredit-, Medien- und Schnäppchenaffäre im Februar 2012 vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Vorteilsnahme in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ermittelt. Am Ehrensold für Wulff hatte sich bereits unmittelbar nach seinem Rücktritt die Kritik der Opposition entzündet. (Der Haushaltsentwurf 2013: http://url.dapd.de/zy2bl4, Seite 128) dapd (Politik/Politik)
Tag der dürren Worte
Stralsund (dapd). Die Wut der Schiffbauer in Vorpommern ist der Resignation gewichen. Ein Tag nach der Ankündigung, dass die P+S Werften in Stralsund und Greifswald pleite sind und Insolvenz anmelden müssen, hören sich die Werftleute am Dienstag auf zwei Belegschaftsversammlungen Details der Katastrophe an, die für die meisten keine Überraschung sind. „Es waren dürre Worte, nichts Neues“, sagt ein Schiffbauer nach der Versammlung in Stralsund, während er das Werftgelände verlässt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatten versucht, die Entscheidung zur Einstellung weiterer Beihilfen zu verteidigen. „Bund und Land haben getan, was möglich war“, sagt Merkel und verspricht, alles zu tun, um auch in einer Insolvenz zu helfen. Sie kenne die Stralsunder Werft mit all ihren Höhen und Tiefen und wisse auch, „es ist eine tolle Truppe“, versucht die Kanzlerin, die in Vorpommern ihren Wahlkreis hat, etwas Hoffnung zu verbreiten. Sellering gesteht nach seiner Rede vor 1.200 Werftarbeitern, es sei das „erwartet schwierige Gespräch“ gewesen. Werftchef Rüdiger Fuchs werde noch weitere Gespräche mit Kunden der beiden Schiffbaubetriebe in Stralsund und Wolgast führen, „um auszuloten, ob da noch irgendwas geht“. „Allerschlimmstes“ verhindern Die Werftleute hätten die Reden der Politiker „verhalten“ aufgenommen, sagt Betriebsrat Jürgen Kräplin. Sie begrüßten schon, dass sich in der Werftenkrise die beiden politischen Lager nicht „auseinanderdividieren“. Und auch, dass Merkel Hilfen während der Insolvenz zusagt, sei bei den Werftleuten angekommen. Jetzt müsse alles getan werden, um das „Allerschlimmste“ zu verhindern. „Die Arbeit geht erstmal weiter, das war schon immer so, dass die Belegschaft sagt, die Schiffe müssen fertig werden“, sagt Kräplin. Auch die Werftleute, die am Dienstag nach ihrer Schicht durch das Betriebstor kommen, werden am nächsten Tag wieder ihren Dienst antreten. „Ich weiß noch nicht, wie es weitergeht“, sagt ein Schiffbauer, der wie alle anderen seinen Namen nicht nennen will. „Ich habe noch acht Jahre bis zur Rente.“ Für ihn wie für die meisten seiner Kollegen sei der Ruin der Stralsunder Volkswerft keine Überraschung. „Die Krise hat sich schon jahrelang angedeutet, weil wir von den Gesellschaftern an der kurzen Leine gehalten werden und die Gewinne abgezogen wurden“, sagt er. Pessimismus in Stralsund, Hoffnung in Wolgast Während Werftchef Fuchs in einer ersten Analyse vor allem der Wolgaster Werft gute Überlebenschancen ausgerechnet hatte, sieht er die Stralsunder Volkswerft „aus dem Tritt“. Zu viele Neukonstruktionen, zu wenig Arbeitsvorbereitung, das müsse sich ändern, bevor Stralsund eine Zukunft hat. Der Pessimismus ist auch im Rathaus zu spüren. Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) spricht von der „schwersten Krise seit Jahren“ und einem der „schwärzesten Tage in meiner Amtszeit“. Der Untergang der Werft wäre eine Katastrophe. Auch der Stralsunder Bevollmächtigte der IG Metall Küste, Guido Fröschke, kann die Enttäuschung in Stralsund nachvollziehen. Arbeitsmarktpolitisch verstünden die Werftleute die Insolvenz nicht. „Sie können nicht verstehen, dass etwas so Schönes den Bach runtergehen soll“, sagt Fröschke. „Der Standort ist doch gut, sagen sie.“ Vielleicht schlägt die Resignation der Werftleute aber auch in Hoffnung um. „Nachdem die Schiffbauer eine Nacht darüber geschlafen haben, gucken sie jetzt nach vorn“, sagt Fröschke. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)