Dresden (dapd-lsc). ARD und ZDF haben nach Auffassung von Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bei den Olympischen Spielen mehr Personal eingesetzt als notwendig. Die Berichterstattung sei zwar gut und von hoher Qualität gewesen, sagte Beermann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Zugleich waren allerdings mit annähernd 500 Berichterstattern von ARD und ZDF mehr Leute unterwegs als deutsche Sportler“, kritisierte er. Doppelungen hätten nach Auffassung des CDU-Politikers vermieden werden können, wenn nur eine Anstalt für die Übertragung zuständig gewesen wäre. „Ich verstehe nicht, warum sich ARD und ZDF nicht darüber verständigen können, dass einer der beiden Sender von der Eröffnungsfeier bis zum Abschluss berichtet“, sagte Beermann, der seit geraumer Zeit Doppelberichterstattungen von ARD und ZDF kritisiert. Beide würden sich immer noch vor allem als Konkurrenten begreifen, statt wie Bruder und Schwester zu agieren. Beermann pflichtete zudem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei, der unlängst von einer „erbarmungslosen Dominanz gebührenfinanzierter politischer Talk-Sendungen“ gesprochen hatte. „Was da allabendlich über die Fernsehbildschirme flimmert, ist zwar von hoher Quantität, aber auch zu viel“, sagte der CDU-Politiker. Die Talk-Shows gingen zulasten des deutschen Films. „Sendeplätze für Fernsehspiele und deutsche Filmproduktionen fallen weg. Alle Beteiligten sollten einmal darüber nachdenken, das Fiktionale wieder zu stärken. Sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten täten gut daran, wieder mehr Sendeplätze für solche Produktionen zu finden.“ Auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk reagierte Beermann zurückhaltend. „Ich kann mir einen völlig werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar vorstellen, aber nicht um jeden Preis.“ Eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zur Abschaffung der Werbung lehne er jedenfalls ab. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung plant Spielerkarte für Geldspielautomaten
Saarbrücken/Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geldspiele an Automaten künftig erschweren. Zur Bekämpfung der Spielsucht sollen die Geräte künftig nur noch mit einer elektronischen „Spielerkarte“ benutzt werden können, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Hinweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Demnach besteht beim Spieler- und Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Wer demnächst sein Geld in einen Automaten werfen will, wird vorher in Gaststätten oder Spielhallen eine elektronische Karte kaufen müssen. Auf die lädt der Spieler dann die Summe, die er einsetzen will. Im Gespräch sind laut Zeitung maximal 200 Euro pro Tag und Spielstätte. Die Karte soll zudem dafür sorgen, dass nach einer Stunde am Automaten eine Zwangspause eingeleitet wird, um Spieler zu bremsen. In Deutschland sind laut Experten über 260.000 Menschen abhängig vom Glücksspiel. dapd (Politik/Politik)
Polizei warnt vor ungeklärten Straftaten durch neue Autokennzeichen
Osnabrück (dapd). Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Lockerung bei den Autokennzeichen als „Klamauk-Politik“ kritisiert und vor einem Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gewarnt. „Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun – aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wendt befürchtet, durch den größeren Freiraum der Kreise und Städte werde die Arbeit der Polizei erschwert. „Die Kollegen werden die kryptischen Buchstabenkombinationen kleiner Ort schwerer entziffern können. In der Folge wird es schwerer werden, die Täter bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu ermitteln“, sagte er. Zudem erwartet er durch die Vergabe neuer Kennzeichen einen höheren Bürokratieaufwand der Straßenverkehrsbehörden. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hält die Idee für durchaus interessant, wie er derselben Zeitung sagte. Er machte aber auch deutlich: „Die Pläne des Verkehrsministers wirken allerdings noch etwas unausgegoren und nicht hundertprozentig durchdacht.“ So sei unklar, wo die Grenzen bei der Vergabe von Kennzeichen liegen sollten. dapd (Politik/Politik)
Kirstin Fussan ist neue SPD-Landesgeschäftsführerin
Berlin (dapd-bln). Kirstin Fussan ist neue Geschäftsführerin der Berliner SPD. Sie wurde am Montag vom Landesvorstand berufen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Fussan tritt die Nachfolge von Rüdiger Scholz an, der bereits im Mai sein Amt aufgegeben hatte. Mit Fussan führt erstmals eine Frau die Geschäfte der Berliner SPD, die rund 16.500 Mitglieder zählt. Die 50-Jährige, die mit ihrer Lebensgefährtin in Pankow lebt, gehört seit 1989 der Partei an. Sie war unter anderem Bezirksstadträtin und Mitglied des Abgeordnetenhauses. Von 2000 bis 2008 leitete sie zudem die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD. dapd (Politik/Politik)
Neue bundespolitische Weihen für Klöckner?
Berlin/Mainz (dapd). Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder. Als CDU-Spitzenkandidatin sendete sie damit genau das Signal ins Land, auf das ein Jahr später die CDU in Nordrhein-Westfalen von ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vergebens wartete: Ich komme, um zu bleiben – egal wie die Wahl ausgeht. Dieses klare Bekenntnis zahlte sich aus: Nach der nur sehr knappen Niederlage gegen die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck konnte Klöckner ihre Rolle als neue starke Frau der rheinland-pfälzischen CDU sogar noch festigen. Und zumindest indirekt könnte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende nun sogar auf die Bundesebene zurückkehren: Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember werden die Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel neu gewählt – der Name Julia Klöckner wird in der Partei in diesem Zusammenhang immer häufiger genannt. Karrierestart in der Bundespolitik Auf der Bundesebene hatte die politische Karriere der heute 39-jährigen Winzertochter ursprünglich auch begonnen. Vor der Bundestagswahl 2002 stieß die CDU auf ihrer Suche nach einem neuen Kandidaten im Wahlkreis Bad Kreuznach auf Klöckner. Als ehemalige Deutsche Weinkönigin (1995/96) verfügte die studierte Theologin und Politikwissenschaftlerin über eine gewisse Prominenz und vereinte auch ansonsten alle Eigenschaften, die sich Parteistrategen wünschen: jung, weiblich, eloquent und auf die Menschen zugehend. Klöckner nahm das Angebot an und zog 2002 erstmals in den Bundestag ein, damals noch über die Landesliste und dank Frauenquote. Schon drei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, konnte Klöckner den traditionell „roten“ Wahlkreis überraschend direkt gewinnen. 2009 verteidigte sie das Direktmandat. Mit Twitter-Affäre zu bundesweiter Bekanntheit In Berlin beackerte Klöckner das Feld des Verbraucherschutzes und erarbeitete sich überdies den Ruf, einen engen Draht zu Kanzlerin Merkel zu haben. Bundesweite Bekanntheit erlangte Klöckner allerdings erst mit einem peinlichen Lapsus, der sogenannten Twitter-Affäre: Bei der Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Mai 2009 hatte sie das Ergebnis bereits nach draußen gezwitschert, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) es im Saal offiziell verkünden konnte. Das Twittern hat Klöckner deshalb keineswegs aufgegeben – zumal die eher harmlose Affäre ihren weiteren Aufstieg keineswegs behindert hat. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen. Die Entscheidung galt dabei schon als Schützenhilfe für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Denn auch wenn Klöckner – seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende – ein originär landespolitisches Profil bis dahin noch gänzlich vermissen ließ, konzentrierten sich die Hoffnungen der nach der Landtagswahl 2006 gänzlich am Boden liegenden rheinland-pfälzischen CDU immer mehr auf sie. Der damalige Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte sich bei der finanziellen Sanierung der hoch verschuldeten Landespartei zwar unbestrittene Verdienste erworben, in der politischen Auseinandersetzung mit der damaligen SPD-Alleinregierung erwies Baldauf sich allerdings als ebenso glück- wie farblos. Gräben in der Landes-CDU geschlossen Dass der Verzicht Baldaufs auf Spitzenkandidatur, Parteivorsitz und schließlich auch Fraktionsvorsitz glatt und ohne nach außen hin sichtbare Verletzungen über die Bühne ging, ist Teil des bislang größten Verdienstes, dessen sich Klöckner rühmen kann: Sie hat die seit Jahrzehnten von Grabenkämpfen gekennzeichnete Landes-CDU vereint. Hinzu kommt Klöckners volkstümliche Art, die bei vielen Rheinland-Pfälzern ankommt: Beim Händeschütteln ist sie ein bisschen wie Landesvater Beck – nur jünger und weiblich. Bei der Landtagswahl im März 2011 kam die CDU damit bis auf 0,5 Prozentpunkte an die schon damals von der Nürburgring-Affäre gebeutelte SPD heran. Und der Nürburgring dürfte Klöckner auch weiterhin genügend Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführerin bieten – auch wenn die CDU in Umfragen bislang noch nicht in dem Maße davon profitieren konnte, wie man vielleicht erwarten würde. Doch auch wenn der angeschlagene Ministerpräsident Beck das von Klöckner angekündigte Misstrauensvotum im Parlament sicher überstehen dürfte und weiter im Amt bleibt – zur Wahl 2016 wird Beck in keinem Fall wieder antreten. Bis dahin hat dann in Rheinland-Pfalz erstmals seit Jahren nicht die CDU sondern die SPD ein Problem mit Personaldebatten. dapd (Politik/Politik)
Prominente waren offenbar im Visier der Düsseldorfer Terrorzelle
Düsseldorf (dapd). Die „Düsseldorfer Zelle“ des Terrornetzwerks Al-Kaida hat offenbar sowohl Prominente ins Visier genommen, als auch einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant. Auf einer sichergestellten Liste fanden Ermittler fehlerhaft geschrieben die Namen des TV-Talkmasters Markus Lanz und des Komikers Ingo Appelt. Das berichtete ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) am Montag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Mitglieder der Zelle. Eine Namensliste habe sich in handschriftlichen Notizen des marrokanischen Hautpangeklagten Abdeladim El-K. (31) gefunden, sagte der BKA-Mann und Leiter der Ermittlungsgruppe „Komet“, die auf die Spur des Quartetts gekommen war. Die Namen seien als „Markus Lense“ und „Ingo Appell“ vermerkt. Man gehe davon aus, dass damit die beiden TV-Prominenten gemeint seien. Offenbar seien sie wegen islamkritischer Äußerungen ins Visier von Al-Kaida geraten. So hatte Lanz vor zwei Jahren den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard in seiner Sendung. Hohe Gefährdung Der Ermittler sprach von einer „hohen Gefährdung“ der Öffentlichkeit, die von den Angeklagten ausgegangen sei. Der Gruppe habe ein Sprengstoffanschlag auf eine „große Menschenmenge“ in einer Stadt vorgeschwebt. Ein zweiter Sprengsatz sollte nach dem Eintreffen von Polizei und Rettungskräften gezündet werden, um die Terrorwirkung zu verstärken. Auch der Bau eines Sprengsatzes mit Eisenteilen sei erwogen worden. In den Notizen von El-K. fanden sich dem BKA-Ermittler zufolge auch die Namen des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr in Bayern, eines Bundeswehr-Kommandeurs und eines Soldatenausbilders. Der mutmaßliche Drahtzier El-K. verbrachte demnach 2010 vier Monate in einem Ausbildungslager der Al-Kaida im afghanischen Grenzgebiet. Während seines – illegalen – Aufenthalts in Deutschland soll er ständigen Kontakt zur Al-Kaida-Spitze gehalten haben. Beim mutmaßlichen Versuch, eine Bombe zu bauen, wurden drei der Angeklagten im April 2011 von der Polizei festgenommen. Der vierte Mann wurde acht Monate später in einem Bochumer Studentenwohnheim verhaftet. Seit Juli müssen sich die vier Männer im Alter zwischen 21 und 31 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Das Verfahren soll am Mittwoch mit der Zeugenvernahme weiterer Ermittler fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Weg vom Schlapphut-Image
Berlin (dapd). Die SPD strebt eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes an. Der Inlandsgeheimdienst müsse „wieder fit für die Verteidigung der Demokratie gemacht werden“, forderte der parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Thomas Oppermann, am Montag in Berlin. In einem Eckpunktepapier schlägt seine Fraktion vor, die Abteilung Rechtsextremismus und das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus (GAR) nach Berlin zu verlagern. Zudem sollte der Einsatz von Informanten auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und künftig von einem Kontrollgremium, der G10-Kommission, jeweils geprüft und genehmigt werden. Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger nannte die Vorschläge „einen Schnellschuss, der zwar richtige Punkte anspricht, aber viele Konsequenzen komplett außen vor lässt“. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Für Kritik sorgte darüber hinaus, dass noch nach dem Auffliegen der Gruppe im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu dem Fall vernichtet worden. Oppermann sagte, der Verfassungsschutz befinde sich „in der schwersten Krise in der Geschichte der Bundespolitik“ und brauche einen Mentalitätswechsel – weg vom „Schlapphut-Image“. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse sich bei der Vorlage seiner Reformvorschläge daran messen lassen. Einer Standortverlegung der Rechtsextremismusabteilung und des Gemeinsamen Abwehrzentrums nach Berlin erteilte Binninger jedoch bereits eine Absage. „Das wäre falsch und würde keinerlei Nutzen entfalten“, sagte der Obmann der Union im NSU-Untersuchungsausschuss den „Kieler Nachrichten“. Mehr parlamentarische Kontrolle Eine weitere zentrale Forderung der Sozialdemokraten in dem Papier ist eine stärkere Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegenüber den Landesämtern. Allerdings wolle die SPD am Föderalismus festhalten, betonte Oppermann. Eine Zusammenlegung oder Abschaffung der Verfassungsschutzämter der Länder stelle keine Option dar. Ferner müsse es eine effizientere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes geben. So sollte etwa das Kontrollgremium des Bundestages für die Geheimdienste mit mehr Personal ausgestattet und unter die Führung eines leitenden Beamten gestellt werden. Außerdem müsse das Gremium das Recht bekommen, auch Personen einzuladen, die nicht Angehörige der Nachrichtendienste sind, sagte Oppermann. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will alte Kürzel auf Kennzeichen wieder zulassen
Berlin (dapd). Alte Kfz-Kennzeichenkürzel könnten bald eine Renaissance erleben: Das Bundesverkehrsministerium plant, nicht mehr vergebene Kennungen wieder zuzulassen. Allerdings müsse vor einer Wiedereinführung der alten Kürzel zunächst der Bundesrat den Planungen zustimmen, teilte das Ministerium am Montag in Berlin mit. Auf Grundlage einer neuen Verordnung sollen die Bundesländer demnach künftig „auslaufende Unterscheidungszeichen“ – so die amtliche Bezeichnung für die alten, meist Städten und Landkreisen zugeordneten Kürzel – zur Wiederausstellung auswählen können. Das letzte Wort bei der Wiederzulassung hat dann das Bundesverkehrsministerium. Allerdings werde man eine Genehmigung erteilen, sofern die Buchstabenkombination nicht „gegen die guten Sitten verstößt“, teilte das Ministerium mit. Damit wäre es in Zukunft möglich, dass eine Zulassungsstelle verschiedene Unterscheidungszeichen ausstellt. Völlig neue Kürzel soll es den Planungen zufolge auf den Kennzeichen aber nicht geben, wie ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der dapd sagte. Es gehe um eine Rahmensetzung, die es erlaube, zusätzlich zu den jetzt gültigen auch alte Kennungen wiederzubeleben. Alte DDR-Kennzeichen sind nach Angaben des Ministeriums allerdings von der Regelung ausgenommen. Mit der Verordnung komme Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor allem einem häufig geäußerten Wunsch der Länder und Gebietskörperschaften nach, sagte der Sprecher. Das Ministerium gebe den Ländern damit neuen Spielraum bei der Gestaltung der Kennzeichen. Interesse bei den Ländern Ramsauers Vorschlag sorgt bereits für Interesse bei den Ländern. In Nordrhein-Westfalen haben die Kreise und Kreisfreie Städte nach Angaben des dortigen Verkehrsministers Michael Groschek (SPD) bereits elf historische Kennzeichen zur Wiedereinführung gemeldet. Dazu gehörten unter anderem Wanne-Eickel (WAN), Wattenscheid (WAT), Witten (WIT) und Castrop-Rauxel (CAS). Auch Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) gab eine grundsätzliche Offenheit für eine Liberalisierung des Kennzeichensystems zu erkennen. Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) warnte allerdings vor einer „babylonischen Sprachenvielfalt“. Der Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindetags, Michael Brychzy, sagte, im Grundsatz sei dies kein schlechter Vorschlag. Allerdings seien schlechte Straßen und mangelnde Umgehungsstraßen größere Probleme in der Verkehrspolitik. „Auslaufende“ Unterscheidungszeichen, um die es in dem Entwurf tatsächlich geht, kommen meist durch Gebiets- oder Verwaltungsreformen zustande. Bislang durften Fahrzeughalter solche „alten“ Kürzel zwar auf bereits zugeteilten Kennzeichen behalten, es wurden aber keine neuen Kennzeichen mit diesen Unterscheidungszeichen ausgestellt. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums wird sich der Bundesrat nach der Sommerpause mit dem Verordnungsentwurf befassen. dapd (Politik/Politik)
Apple ist wertvollstes Unternehmen aller Zeiten
New York (dapd). Der Computerkonzern Apple ist seit Montag das weltweit wertvollste Unternehmen aller Zeiten. Die Apple-Aktien trieben den Börsenwert an der New Yorker Börse auf 621 Milliarden Dollar (rund 503 Milliarden Euro). Apple ist damit nun um 53 Prozent wertvoller als die Nummer zwei, Exxon Mobil. Weltweit wertvollstes Unternehmen ist Apple bereits seit Ende vergangenen Jahres. Den bisherigen Rekord für Marktkapitalisierung stellte Microsoft Ende 1999 auf. In den Tagen des Internetbooms war Microsoft inflationsbereinigt etwa 850 Milliarden Dollar (knapp 689 Milliarden Euro) wert. Jetzt liegt sein Wert bei 257 Milliarden Dollar (etwa 208 Milliarden Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)