Hamburg (dapd). Der schwedische Ikea-Konzern plant den Bau eines komplett neuen Stadtviertels in Hamburg – mit Wohnungen, Büros und Geschäften für Tausende Menschen. Das bestätigte der Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller, dem „Hamburger Abendblatt“. Die Ikea-Schwestergesellschaft Inter Ikea suche bereits rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal.
Zeitung: Schäuble erwartet geringeren Bundesbank-Gewinn
Berlin (dapd). Wegen der Eurokrise erwartet die Bundesregierung geringere Einnahmen aus dem Bundesbank-Gewinn in den nächsten Jahren. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung geht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 davon aus, dass die Bundesbank 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt überweist.
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Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Düsseldorf (dapd). Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein in dieser Entwicklung“, sagte Vizepräses Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“. Sie befürchte, dass durch die Einführung des Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die Theologin. Zwar sei sie gegen ein Verbot des Tests, weil Eltern das Recht auf die modernsten medizinischen Verfahren hätten. Die massenhafte Nutzung des Bluttests birgt nach Ansicht Bosse-Hubers aber ein Risiko: Es bestehe die Gefahr, dass das „Recht auf Nichtwissen“ der werdenden Eltern gesellschaftlich immer weniger akzeptiert werde: „Eine solche Entwicklung stigmatisiert auch die Eltern mit behinderten Kindern – nach dem Motto: Ihr hättet euch doch auch anders entscheiden können, das muss doch nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will Senkung der Rentenbeiträge notfalls per Klage erzwingen
Düsseldorf (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will die Absenkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung ab 2013 notfalls auf dem Klageweg erzwingen. „Ich schließe nicht aus, dass Niedersachsen im Zweifel die gesetzlich vorgesehene Entlastung der Arbeitnehmer vor Gericht einklagt“, sagte Umweltminister Stefan Birkner (FDP) der „Rheinischen Post“. Einige Bundesländer, darunter auch CDU-regierte, haben angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Beitragssatzsenkung von 19,6 auf 19,0 Prozent im Bundesrat zu verhindern. Dies wäre ein „offener Rechtsbruch“, sagte Birkner. Er könne sich nicht vorstellen, dass Ministerpräsidenten der Union „sehenden Auges einen Bruch geltender Gesetze in Kauf nehmen“. Die FDP werde einen Rechtsbruch nicht mitmachen, sagte Birkner. dapd (Politik/Politik)
Südländer fordern von Bundesregierung Förderung konventioneller Kraftwerke
Berlin (dapd). Bayern und Baden-Württemberg gehen hart mit den Plänen zur Energiewende von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ins Gericht. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) werfen der Bundesregierung in der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) Untätigkeit in Bezug auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten für die abzuschaltenden Kernkraftwerke vor. Beide Länder fordern von Altmaier, Konzepte vorzulegen, wie der Bau konventioneller Kohle- und vor allem Gaskraftwerke gefördert werden kann. Andernfalls bekäme man massive Versorgungsprobleme, sagte Zeil. „Bundesumweltministerium und -wirtschaftsministerium müssen jetzt daran arbeiten, die wichtigen Themen konventionelle Kraftwerke und Kapazitätsmechanismus anzugehen und den andauernden Diskussionsprozess endlich zu einem Ergebnis zu führen. Untersteller sagte, Altmaiers Papier verliere kein Wort darüber, wie die Bundesregierung Anreize setzen möchte, damit der Bau neuer moderner Gaskraftwerke rentabel bleibe. Notwendig seien emissionsarme, effiziente, flexibel zu- und abschaltbare Kapazitäten. dapd (Politik/Politik)
FDP will Umsatzsteuer für private Musikschulen stoppen
Berlin (dapd). Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. „Wir müssen das ändern“, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der „Berliner Zeitung“. „Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“ Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. „Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung“, sagte Canel. In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist laut Bericht vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen steuerfrei bleiben. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
München (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: „Es geht zunächst darum, diesen Staaten noch mehr medizinische und finanzielle Unterstützung anzubieten. Aber natürlich sollte man auch Flüchtlingen in Europa Schutz und Lebenschancen ermöglichen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), plädierte im Südwestfunk für ein Nachdenken darüber, ob syrische Flüchtlinge nicht auch in Deutschland aufgenommen werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert staatliche Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent
Osnabrück (dapd). Die Linke fordert eine staatlich verordnete Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss die Benzinpreise sofort in einem einmaligen Schritt auf das Niveau zu Jahresbeginn senken lassen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Herabsetzung müsse unter Regie der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde für Wettbewerb erfolgen. Riexinger: „Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um zwölf Cent zurück drehen. Die Autofahrer würden „gnadenlos abgezockt“ von den Mineralölkonzernen. „Der Ölpreis liegt heute sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012“, sagte der Linken-Chef. „In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BER-Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Chef des Flughafens Berlin Brandenburg muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll Rainer Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Seit der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Anfang Mai steht Schwarz massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es dem Bericht zufolge in Gesellschafterkreisen. Am (heutigen) Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Laut Zeitung gilt es als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann könnten später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Darüber hinaus wollen nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund – die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischen Geschäftsführer. In Zukunft soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Großflughafens kümmern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datenschützer sieht Verantwortung für Datenpanne nicht bei Allianz
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)