Berlin (dapd). Die FDP will das Vorhaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoppen, private Musikschulen mit der Umsatzsteuer zu belegen. „Wir müssen das ändern“, sagte die FDP-Bildungspolitikerin Sylvia Canel der „Berliner Zeitung“. „Gerade der Musikunterricht ist ein essenzieller Teil der kulturellen Bildung.“ Die Koalition habe sich die Bildungsförderung zur Aufgabe gemacht. Es könne daher nicht sein, dass private und öffentliche Schulen unterschiedlich behandelt würden. „Wenn ein Schüler für die gleiche Leistung bei zwei Schulen unterschiedliche Steuersätze zahlen muss, ist das Wettbewerbsverzerrung“, sagte Canel. In Schäubles Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz ist laut Bericht vorgesehen, dass private Musikschulen künftig 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. Ausnahmen soll es nur geben, wenn die Schule nicht auf Gewinnerzielung ausgelegt ist. Öffentliche Musikschulen sollen steuerfrei bleiben. dapd (Politik/Politik)
Grüne fordern Aufnahme von syrischen Flüchtlingen
München (dapd). Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat sich für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen. Die Bundesregierung könne „noch viel mehr tun, um den Anrainerstaaten im Umgang mit dem gewaltigen Flüchtlingsproblem zu helfen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Auf die Frage, ob sie damit auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland meine, antwortete die Grünen-Chefin: „Es geht zunächst darum, diesen Staaten noch mehr medizinische und finanzielle Unterstützung anzubieten. Aber natürlich sollte man auch Flüchtlingen in Europa Schutz und Lebenschancen ermöglichen.“ Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Tom Koenigs (Grüne), plädierte im Südwestfunk für ein Nachdenken darüber, ob syrische Flüchtlinge nicht auch in Deutschland aufgenommen werden sollten. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert staatliche Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent
Osnabrück (dapd). Die Linke fordert eine staatlich verordnete Benzinpreissenkung von fast zehn Prozent. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) muss die Benzinpreise sofort in einem einmaligen Schritt auf das Niveau zu Jahresbeginn senken lassen“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Diese Herabsetzung müsse unter Regie der Bundesnetzagentur als zuständiger Behörde für Wettbewerb erfolgen. Riexinger: „Notfalls muss die Gewerbeaufsicht selbst zu den Tankstellen gehen und die Preisuhr um zwölf Cent zurück drehen. Die Autofahrer würden „gnadenlos abgezockt“ von den Mineralölkonzernen. „Der Ölpreis liegt heute sieben Prozent unter dem Niveau von Anfang 2012“, sagte der Linken-Chef. „In Zukunft sollten alle Benzinpreiserhöhungen genehmigungspflichtig sein.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: BER-Flughafenchef Rainer Schwarz wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Chef des Flughafens Berlin Brandenburg muss offenbar seinen Posten räumen. Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ soll Rainer Schwarz in Kürze abgelöst werden, voraussichtlich bei der nächsten Sitzung des Aufsichtsrats im September. Seit der verschobenen Eröffnung des Großflughafens Anfang Mai steht Schwarz massiv in der Kritik. Zwar durfte er anders als Technikchef Manfred Körtgen auf seinem Posten bleiben. Doch seither habe er nicht durch sein Krisenmanagement überzeugt, heißt es dem Bericht zufolge in Gesellschafterkreisen. Am (heutigen) Mittwoch berät die Flughafengesellschaft über den Jahresabschluss des Geschäftsberichts 2011. Laut Zeitung gilt es als sicher, dass Schwarz nicht entlastet wird. Nur dann könnten später mögliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Darüber hinaus wollen nach Angaben der „Berliner Morgenpost“ die drei Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und Bund – die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft umfassend erweitern. Bislang besteht das Management nur aus Schwarz als Sprecher der Geschäftsführung und Horst Amann als neuem technischen Geschäftsführer. In Zukunft soll sich ein eigener Finanzvorstand ausschließlich um die Erlös- und Kostensituation des neuen Großflughafens kümmern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Datenschützer sieht Verantwortung für Datenpanne nicht bei Allianz
Ansbach (dapd). Der Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht, Thomas Kranig, sieht in der Datenpanne bei der Allianz kein datenschutzrechtliches Versagen des Münchner Versicherungskonzerns. „Ausgehend von dem, was berichtet wurde“, sei die Weitergabe von personenbezogenen Daten durch eine Versicherung an externe Ermittler „nicht zu beanstanden“, sofern ein begründeter Anfangsverdacht auf Versicherungsbetrug bestanden habe, sagte Kranig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Allerdings müsse sich die Allianz möglicherweise den Vorwurf gefallen lassen, bei der Auswahl ihrer Dienstleister nicht sorgfältig genug vorgegangen zu sein. Zuvor hatte der weltgrößte Versicherer eingeräumt, dass 120 Akten mit persönlichen Daten aus Ermittlungen zu fragwürdigen Versicherungsfällen der Jahre 2006 bis 2011 an die Öffentlichkeit gelangt seien. Die Dokumente seien „offenbar unerlaubterweise von einem ehemaligen Datenermittler weitergegeben worden“, sagte ein Konzernsprecher auf dapd-Anfrage. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times Deutschland“. Der Zeitung waren nach eigenen Angaben unter anderem Bankschreiben mit Kontodaten unbeteiligter Dritter und polizeiliche Ermittlungsakte zugespielt worden. Rechtliche Schritte werden geprüft Die Zusammenarbeit mit dem Privatdetektiv sei bereits im Jahr 2011 beendet worden, teilte der Versicherer mit. Die Weitergabe von Akten an externe Privatermittler zur Überprüfung sogenannter Dubiosfälle sei an sich nichts Ungewöhnliches und „in legaler Weise“ erfolgt, sagte der Allianz-Sprecher. „Wir sind gehalten, Anhaltspunkten von Versicherungsbetrug nachzugehen“, fügte er hinzu. Als erste Konsequenz aus dem Vorfall kündigte der Sprecher eine Überprüfung der Qualitätskriterien an: „Wir nehmen das zum Anlass, die Qualitätsanforderungen an externe Dienstleister weiter zu verschärfen und die Zahl der Ermittler, mit denen wir zusammenarbeiten, zu reduzieren.“ Dem Verursacher der Datenpanne drohten nun rechtliche Schritte, sagte der Sprecher, weil er vertraglich zur Vernichtung oder Rückgabe des Materials verpflichtet gewesen sei. Das Unternehmen prüfe derzeit entsprechende „Anhaltspunkte“. Bayerns oberster Datenschützer begrüßte diesen Entschluss. Sollte sich der Verdacht gegen den Detektiv erhärten, drohten ihm ernste Konsequenzen. Selbst wenn es im Vertrag zwischen der Versicherung als Auftraggeber und dem Privatermittler keine dahingehende Klausel gegeben habe, hätte der Detektiv die Daten nicht aufheben oder gar an die Zeitung weitergeben dürfen, weil dies „für den geschäftlichen Betrieb“ nicht erforderlich gewesen sei, sagte Kranig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Tankstellen verlangen weiterhin Höchstpreise
München (dapd). Die Spritpreise liegen auch zu Wochenbeginn auf Rekordniveau. An den Markentankstellen der deutschen Großstädte mussten die Autofahrer laut ADAC am Dienstag im Durchschnitt mehr als 1,70 Euro zahlen. In Braunschweig und Mannheim war ein Liter Super E10 mit 1,732 Euro am teuersten. Super E5, das rund fünfmal häufiger getankt wird, kostete rund vier Cent mehr. Für Diesel mussten die Autofahrer in sieben der 20 untersuchten Städte mit 1,579 Euro den höchsten Durchschnittspreis zahlen. Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wies den Vorwurf der Abzocke zurück. „In Deutschland haben wir vor Steuern ungefähr die niedrigsten Preise in ganz Europa“, sagte Picard dem Nachrichtensender N24. „Das heißt, hier ist harter Wettbewerb. Und hier wird nicht abgezockt.“ Die schwarz-gelbe Koalition plant offenbar neue Gesetze, um die hohen Benzinpreise besser in den Griff zu bekommen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sagte dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe): „Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer Preis-Kosten-Schere verlängert.“ Er fügte hinzu: „Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen.“ Darüber hinaus sei die Schaffung einer Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt geplant, die den Wettbewerb auf dem Markt durch gezielte Informationspflichten der Unternehmen erhöhen soll, sagte Pfeiffer. Super E10 verteuerte sich nach ADAC-Angaben in den vergangen zehn Tagen an allen Tankstellen – also den Marken- und den freien Tankstellen – um fünf Cent. Am Montag kostete ein Liter im bundesweiten Mittel 1,691 Euro. Das waren nur 0,1 Cent weniger als beim Allzeithoch am vergangenen Samstag. Diesel kostete mit 1,538 Euro sogar mehr als am Wochenende. Bis zum Rekordwert vom 22. März dieses Jahres fehlten damit nur 0,1 Cent. Laut ADAC ist der Sprit trotz des schwachen Euro und des hohen Rohölpreises zu teuer. Der Autoclub rät dazu, die Preise zu vergleichen und gegebenenfalls schon zu tanken, wenn der Tank noch halb voll ist. Autofahrer kaufen immer stärkere Pkw Trotz der hohen Spritpreise kaufen deutsche Autofahrer immer leistungsstärkere Neuwagen. Nach einer Studie des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer hatten im ersten Halbjahr gekaufte Neuwagen im Schnitt 138 PS unter der Motorhaube. Das waren drei PS mehr als im vergangenen Jahr. Die Motorstärke des durchschnittlichen neuen Autos sei auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Der Trend zu steigenden PS-Zahlen gehe trotz Umweltdiskussion und steigenden Spritpreisen weiter. Es zeige sich, dass deutsche Autofahrer so gut wie nicht auf Treibstoffpreise reagierten. „Die Nachfrage nach Treibstoff ist starr“, erklärte Dudenhöffer. Ein Ende des PS-Rennens bei Neuwagen sei nicht erkennbar. Es sei notwendig, dass die EU-Kommission mit deutlichen Klimazielen dem Fahrzeugmarkt einen Rahmen gebe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alno-Aktionäre wollen Küchenhersteller aus Krise helfen
Pfullendorf (dapd). Die Aktionäre des Küchenherstellers Alno wollen dem Unternehmen mit einem Finanzierungskonzept aus der Krise helfen. Bei der Hauptversammlung in Pfullendorf am Dienstag stimmte die Mehrheit für eine Herabsetzung des gezeichneten Kapitals. Der Wert je Aktie werde von 2,60 Euro auf 1,00 Euro reduziert, wie Alno am Dienstag mitteilte. In einem zweiten Schritt soll dann eine Kapitalerhöhung auf 46,2 Millionen Euro folgen. Den Aktionären sollen dafür zwei neue Aktien je alter Aktie zu einem Bezugspreis von 1,05 Euro angeboten werden. Nach der Umsetzung sei Alno nahezu ohne Bankverbindlichkeiten und verfüge wieder über beträchtliche freie Sicherheiten, hieß es. Die Geschäfte des Küchenherstellers liefen im ersten Halbjahr 2012 auch wieder an. Nach einem negativen operativen Ergebnis (Ebitda) von 8,5 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2011, verbuchte Alno nun ein Plus von fünf Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeskanzlerin Merkel reist in die Republik Moldau
Berlin (dapd). Als erster deutscher Regierungschef besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch die Republik Moldau. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. Moldaus Ministerpräsident Vlat Filat begrüßt Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren. Die Entwicklung der Region soll im Mittelpunkt der Gespräche stehen. Weiteres Thema wird der Transnistrien-Konflikt sein. Geplant ist auch ein Gespräch mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Ziel Deutschlands ist nach Auskunft aus Regierungskreisen vom Dienstag die Annäherung und Unterstützung der europäischen Reformländer außerhalb der EU. Das Land hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. dapd (Politik/Politik)
Empörung über Planwirtschaft in der Energiewende
Berlin (dapd). Die Mittelständler in der Union rebellieren gegen Teile der Energiewende. „Total verkorkst“ seien einige Gesetze, bei der Förderung der erneuerbaren Energien herrsche „Planwirtschaft pur“, kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Dieter Bischoff (CDU). MIT-Chef Josef Schlarmann (CDU) geißelte die staatlichen Vorgaben zum Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch. Beide Politiker lobten aber Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). „Wir tragen die Energiewende mit“, betonte Bischoff am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung eines Positionspapiers der MIT unter dem Titel „Ordnungspolitische Grundsätze für die Energiepolitik“. Auch der Ausstieg aus der Kernenergie stehe nicht mehr zur Diskussion. Die MIT wolle aber auf einige Fakten hinweisen – wenn diese nicht beachtet würden, „dann zahlen wir uns kaputt und haben am Ende alle nichts davon“. Schlarmann beklagt „Sündenfall“ Schlarmann verwies auf die Kosten für die bevorzugte Behandlung erneuerbarer Energien. Per Gesetz ist für Ökostrom eine Mindestvergütung festgelegt. Die detaillierten Regeln im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hätten „mit Marktwirtschaft nichts zu tun“, beklagte er. Bischoff bezeichnete das EEG als Planwirtschaft. Die Geschichte der DDR habe gezeigt: „Das funktioniert nicht.“ Der MIT-Vize erklärte, das EEG sei auch in sozialer Hinsicht fragwürdig. Die garantierte Vergütung führe dazu, dass Geringverdiener die Solaranlagen von Besserverdienern mitfinanzierten. „Das ist ein Unding“, urteilte Bischoff. Schlarmann verlangte, sich davon zu verabschieden, für ein bestimmtes Jahr einen bestimmten Anteil von Ökostrom am gesamten Energieverbrauch vorzugeben. „Die Ziele müssen weg“, sagte er. Der Kunde müsse die Wahl der Stromart selbst treffen können und dürfe nicht entmündigt werden. Die Vorgaben zum Ökostromanteil seien „der erste große Sündenfall“ der Energiewende gewesen. Bürger sollen mehr Energie sparen Der MIT-Chef forderte zudem, die Förderung der erneuerbaren Energien schneller bis auf Null abzubauen als bisher geplant. Auch der sogenannte Einspeisevorrang müsse aufgegeben werden. Diese Regelung besagt, dass Ökostrom bei der Einspeisung ins Stromnetz Vorrang vor Strom beispielsweise aus Kohle- oder Gaskraftwerken hat. Bischoff verlangte, mehr dafür zu tun, dass die Bürger Energie sparen. So müssten auch kleinere Umbauten an Häusern und Wohnungen zu diesem Zweck von der Steuer absetzbar sein. Er zeigte sich erfreut über das Zehn-Punkte-Papier zur Energiewende, das Umweltminister Altmaier in der vergangenen Woche vorgestellt hatte. Der Plan des Ministers gebe „Anlass zu großer Hoffnung“, sagte Bischoff. Schlarmann attestierte Altmaier einen „Erkenntnisfortschritt“. Offensichtlich wolle der Minister die Energiewende marktwirtschaftlich und nicht planwirtschaftlich angehen. dapd (Politik/Politik)
Länder gestehen Asylbewerbern deutlich mehr Geld zu
Mainz (dapd). Asylbewerber bekommen ab sofort deutlich mehr Geld vom Staat. Die Bundesländer hätten sich auf Initiative des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums in der vergangenen Woche auf einheitliche Sätze geeinigt, teilte das Ministerium am Dienstag in Mainz mit. Danach erhalten beispielsweise alleinstehende Erwachsene und Alleinerziehende nun monatlich 346 Euro statt bisher 224,97 Euro und Jugendliche mit Beginn des 15. Lebensjahres 271 Euro statt bisher 199,40 Euro. Den Angaben zufolge wurden die Sätze im Schnitt um rund 50 Prozent angehoben. Damit reagieren die Länder auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Sätze unzureichend waren. Laut rheinland-pfälzischem Ministerium ist nun die Bundesregierung gefragt, die den gesetzlichen Rahmen schaffen müsse. dapd (Politik/Politik)