Dortmund (dapd-nrw). Die Polizei in Nordrhein-Westfalen ist am Donnerstagmorgen mit einer groß angelegten Aktion gegen die rechte Szene vorgegangen. Mehr als 900 Beamte durchsuchten rund 120 Objekte in ganz NRW, wie das Innenministerium mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine …
Berlin (dapd). Vor dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin drängen SPD und Grüne die Bundesregierung zu mehr Entgegenkommen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Streckung der griechischen Zahlungsziele aus. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth rief zur Mäßigung gegenüber Griechenland …
Berlin (dapd). Das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden in Deutschland, Leo Latasch, zeigt sich entsetzt über das Diskussionsniveau beim Thema Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen. Ihn habe „völlig überrascht“, wie massiv „offener Antisemitismus und offener Antiislamismus“ zu Tage getreten seien, sagte …
Hamburg (dapd). Der Stahl- und Industriegüterkonzern ThyssenKrupp stößt seine Autozuliefer-Tochter Tailored Blanks einem Zeitungsbericht zufolge in China ab. Käufer sei der dortige Konkurrent Wuhan Iron and Steel (Wisco), berichtete die „Financial Times Deutschland“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf „informierte Kreise“. Der Prozess gehe …
Berlin (dapd). Eine baldige gesetzliche Erlaubnis für religiöse Beschneidungen von Jungen wird immer wahrscheinlicher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, ihr Haus arbeite „intensiv an einer gesetzlichen Regelung“. Der „Auftrag des Bundestages, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen“, werde „natürlich“ …
Berlin (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bricht erneut eine Lanze für die Homo-Ehe: Lebenspartner sollen in vielen Gesetzen gleichberechtigt neben Eheleuten erwähnt werden. Das sieht ein Entwurf des Justizministeriums vor, der der Nachrichtenagentur dapd vorliegt. Die Ressortchefin sprach am Mittwoch von „notwendigen …
Neustadt/Weinstraße (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat Rheinland-Pfalz als Vorreiter einer demokratischen Bürgergesellschaft gewürdigt. Schon um 1832 sei dort etwa beim Hambacher Fest versucht worden, die Demokratie im Staatsaufbau zu etablieren, sagte Gauck am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in dem Bundesland. „Ich sehe …
Berlin (dapd). Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Änderungen an dem geplanten Gesetz zum Ausbau der Windenergie auf offener See. Die Belange der Verbraucher müssten stärker berücksichtigt werden, sagte am Mittwoch ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Zugleich betonte er jedoch, es handele …
Berlin/Potsdam (dapd). Der Chef der Berliner Flughafengesellschaft FBB, Rainer Schwarz, will trotz wachsender Kritik an seiner Arbeit im Amt bleiben. „Ich habe bereits mehrfach betont, dass ich keine Veranlassung sehe, aus der Verantwortung zu gehen“, sagte Schwarz am Mittwoch in Potsdam. Unterdessen …
München (dapd). Wegen belastender Zeugenaussagen in der MAN-Korruptionsaffäre erwägt die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Ex-Konzernchef Hakan Samuelsson und den früheren Finanzvorstand Karlheinz Hornung. Im Schmiergeldprozess gegen den früheren MAN-Vorstand Anton Weinmann berichtete am Mittwoch ein Zeuge von Gesprächen über Schmiergeldzahlungen mit den beiden. …