Berlin (dapd). Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 empört in Deutschland die Opposition. Linke und Grüne kritisierten am Freitag eine „Knüppelhilfe“ für ein diktatorisches Regime, die Bundesregierung verteidigte hingegen die damalige Zusammenarbeit. Nach Angaben des Berliner „Tagesspiegels“ …
Berlin (dapd). Die FDP im Bund stellt sich mit Blick auf eine Finanzspritze für den finanziell in Not geratenen Berliner Großflughafen quer. „Ich sehe keine Möglichkeit, neues Geld nachzuschießen“, sagte der liberale Haushaltsexperte Jürgen Koppelin am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. …
Berlin (dapd). Chinas berühmtester Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei wünscht sich ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel, wenn sie kommende Woche China besucht. Der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) sagte Ai: „Ich respektiere sie sehr. Ich weiß, dass Sie viel Rückhalt genießt. Und sie war …
Rostock (dapd). Anlässlich des 20. Jahrestages der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen fordern die Flüchtlingsräte eine Entschuldigung von Land und Bund. Die Bundesregierung müsse mit einer solchen Geste ein Zeichen für Solidarität mit Asylbewerbern setzen, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, …
Berlin (dapd). Neuer Nackenschlag für FDP-Chef Philipp Rösler: Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler ist im neuen ZDF-Politbarometer aus der Liste der zehn wichtigsten Politiker ausgeschieden. Damit ist erstmals seit über elf Jahren der FDP-Parteichef nicht vertreten, wie der Sender am Freitag berichtete. Nach …
Berlin (dapd). Familienminister aus elf Bundesländern wollen gemeinsam im Bundesrat gegen das geplante Betreuungsgeld vorgehen. Der Gesetzgeber würde mit dem Betreuungsgeld „finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern zu verringern statt zu erhöhen“, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Fachminister aus …
Berlin (dapd). Bankenpräsident Andreas Schmitz hält einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion nicht für ausgeschlossen. „Ein Austritt Griechenlands würde die Probleme Griechenlands allerdings nicht per se lösen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur dapd. „Der Vorteil einer eigenen Währung bestünde jedoch darin, …
Berlin (dapd). Deutschland will Griechenland in der Euro-Zone halten und erwartet zugleich die Umsetzung der von Athen gemachten Zusagen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Berlin. Merkel versicherte, Deutschland sei …
Berlin (dapd). Der Bund plant derzeit keine Kapitalerhöhung für den finanziell angeschlagene Berliner Großflughafen. „Finanzierungsfragen“ sollen erst auf der nächsten Aufsichtsratssitzung im September geklärt werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Freitag in Berlin. Ähnlich äußerte sich das Bundesfinanzministerium. …
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland in den Jahren 2008 bis 2011 verteidigt. Es sei dabei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, stellten Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin klar. Vielmehr sei diese Kooperation …