Karlsruhe (dapd). Die strenge deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt auch für europäische Versandapotheken, die Medikamente an Kunden in Deutschland schicken. Das hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Der Senat, dem die Präsidenten der fünf obersten Bundesgerichte angehören, tritt nur in seltenen Fällen zusammen. Zuletzt hatte er 1986 in einer anderen Sache mündlich verhandelt. Die Klärung auf höchster Gerichtsebene wurde nun notwendig, weil das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel Preisnachlässe der europäischen Versandapotheken in Form von Boni für zulässig hielt, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dagegen nicht. Der 1. Senat des BSG hatte 2008 entschieden, dass das deutsche Arzneimittelpreisrecht nicht für Versandapotheken gilt, die aus dem europäischen Ausland Arzneimittel an deutsche Verbraucher schicken. Aus Sicht des 1. Zivilsenats des BGH müssen die strikten deutschen Preisvorschriften für verschreibungspflichtige Arzneimittel jedoch auch für europäische Versandapotheken gelten. Im konkreten Fall klagte die Engel-Apotheke aus Deutschland und gegen die in den Niederlanden ansässige Versandapotheke Europa Apotheek Venlo. Der Streit betrifft indirekt aber die mehreren hundert Versandapotheken in Europa und die rund 21.000 Apotheken in Deutschland. Nach Angaben des Rechtsanwalts der Engel-Apotheke, Morton Douglas, erwirtschaften die deutschen Apotheken 80 Prozent ihres Umsatzes mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Bonussystem der Europa Apotheek Venlo im Streit Die Europa Apotheek Venlo, die über das Internet Medikamente für den deutschen Markt anbietet, warb mit einem umstrittenen Bonussystem. Demnach solle der Kunde beim Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente auf Kassenrezept einen Bonus von drei Prozent des Warenwertes erhalten, mindestens aber 2,50 Euro und maximal 15 Euro pro verordneter Packung. Die klagende Inlands-Apotheke und der BGH stuften die Boni als wettbewerbswidrig ein, weil sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen beeinflussen. Damit werde das deutsche Arzneimittelrecht verletzt, das nur sehr geringfügige Nachlässe auf Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimitteln erlaubt – in einer Höhe von bis zu einem Euro. „Keine europarechtliche Zweifelsfrage“ Dem pflichtete nun der Gemeinsame Senat bei. Die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes stellten eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage dar, ausländische Versandapotheken „deutschem Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen“. Diesem Ergebnis stehe auch EU-Recht nicht entgegen. Eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sei nicht nötig. Es handele sich um „keine europarechtliche Zweifelsfrage“. Der Gemeinsame Senat verwies auch auf eine für Oktober 2012 geplante Gesetzesänderung, wonach das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für den Versandhandel vom Ausland nach Deutschland gilt. Die beabsichtigte Änderung diene „der Klarstellung“, sagte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts, Marion Eckertz-Höfer, als Vorsitzende des Gemeinsamen Senats. In dem hohen Richtergremium urteilten auch der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Peter Masuch, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (BAG), Ingrid Schmidt, und der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff. Zudem wirken je zwei Bundesrichter der an dem Fall beteiligten Senate des BSG und des BGH mit. (Az: GmS-OGB 1/10) dapd (Politik/Politik)
Premieren-Besuch: Republik Moldau feiert Merkel
Chisinau (dapd). Deutsche Fähnchen, Blumen und Luftballons: Moldau feiert den ersten Besuch eines deutschen Regierungschefs als „historisches Ereignis“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb am Mittwoch bei ihrem Besuch in Chisinau mitten in der Euro-Krise ihre Vision von einem europäischen Haus und zeigte dem Land eine Beitrittsperspektive auf – allerdings in ferner Zukunft. Für Chisinau ist die deutsche Kanzlerin der wichtigste Gast seit der Unabhängigkeit vor 21 Jahren. Merkels Porträt prangte bereits seit Tagen auf den ersten Seiten der Zeitungen, der Andrang bei den öffentlichen Terminen war riesig. Deutsche Anerkennung für die Fortschritte Es gehe derzeit zwar „um erste Schritte, aber auch Moldau habe eine europäische Perspektive“, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Vlad Filat und lobte die jüngsten Reformen des Landes. Dies sei auch der Grund, warum Deutschland seine Entwicklungshilfe für Moldau verdreifache. Die östliche Partnerschaft mit der EU habe bereits Erfolge bei einem Assoziierungs-, sowie einem Freihandelsabkommen gezeigt. Auch in der Frage der Visa-Freiheit sei man sich näher gekommen. Mit Blick auf den Transnistrien-Konflikt hob Merkel die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Konfliktparteien hervor. Hierzu habe auch die deutsche Vermittlung beigetragen. Man müsse das Thema auf der Tagesordnung halten, um Verbesserungen für die Menschen zu erzielen. Hier könne am „europäischen Haus“ aktiv gebaut werden, erklärte die CDU-Vorsitzende. Sie machte deutlich, dass die Fragen eines Zusammenhalts in Europa und die Euro-Krise miteinander verknüpft seien: „Es geht hier nicht nur um ökonomische Fragen, sondern auch um zutiefst politische Fragen, auch um Europa als Ganzes“, sagte die Kanzlerin. „Das ist der Geist in dem ich auch in die Gespräche mit dem französischen Präsidenten gehe.“ Der französische Präsident François Hollande wird am Donnerstagabend im Kanzleramt erwartet, am Freitag besucht der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras Berlin. Thema der beiden Treffen wird einzig der Kampf gegen die Euro-Krise sein. Sie gehe mit dem Bewusstsein in beide Gespräche, „dass jeder Partner auch seine Verpflichtungen einhält“. Dies gelte auch für Griechenland. „Das, was Europa braucht, um in der Welt ernst genommen zu werden, das ist Glaubwürdigkeit“, fügte Merkel hinzu. Moldaus größtes Problem heißt Transnistrien Moldau hat in der jüngsten Vergangenheit eine Reihe von rechtsstaatlichen Reformen umgesetzt und sich proeuropäisch ausgerichtet. Die deutschen Hilfen betrugen 2012 rund 14,5 Millionen Euro. Als eigenständiger Staat existiert die Republik Moldau erst seit 1991, als die ehemalige Sowjetrepublik sich während der Auflösung der Sowjetunion für unabhängig erklärte. Die politische Entwicklung des Landes wird seitdem durch den Transnistrien-Konflikt wesentlich behindert. Die Trans-Dnjestr-Region spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion von Moldau ab. Seitdem nennt Moldau das Gebiet östlich des Flusses an der Grenze zur Ukraine Transnistrien. Bei Kämpfen 1992 zwischen Separatisten und moldawischen Truppen wurden rund 1.500 Menschen getötet. Transnistrien mit der „Hauptstadt“ Tiraspol wird von keinem anderen Staat und keiner internationalen Organisation als souveräner Staat anerkannt. Die Kanzlerin wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und sollte am Abend eine Rede vor dem Parlament halten. Sie wird am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. Kritik am Besuch Merkels in dem Land am Rande Europas mitten in der Krise wurde von Regierungsvertretern bereits vor der Reise abgeräumt. „Wenn die deutsche Regierung einen Beitrag zur Lösung eines Konflikts in der Nähe durch einen hochrangigen Besuch leisten kann, dann ist das eine Reise wert“, hatte es am Dienstag geheißen. In Moldau lebten 3,5 Millionen Menschen, in Transnistrien 400.000. Wenn man das Leben dieser Menschen verbessern könne, „dann ist das eine Reise wert“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Mit mehr Vorsorge gegen den Krebs
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will mit mehr Vorsorgeuntersuchungen den Krebs wirksamer bekämpfen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzesentwurf, der die gesetzlichen Leistungen etwa für die Früherkennung von Gebärmutterhals- oder Darmkrebs verbessern soll. Zudem sollen die Länder verpflichtet werden, in allen Krankenhäusern Krebsregister einzurichten. Hintergrund sind die Empfehlungen des Nationalen Krebsplans. Jeder vierte Deutsche stirbt an Krebs – jährlich rund 200.000. Nach Herz-Kreislauferkrankungen ist Krebs damit die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. Trotz intensiver Forschung sind die Heilungschancen vergleichsweise gering. Für fast jeden zweiten Erkrankten endet die Krankheit mit dem Tod. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betonte, die Herausforderungen nähmen angesichts der alternden Gesellschaft noch zu. „Eine Krebsfrüherkennung, die dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand entspricht, und eine Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung durch klinische Krebsregister sind deshalb unverzichtbar“, sagte er. Spahn will finanziellen Anreiz für Krebsvorsorge Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn schlug darüber hinaus vor, Versicherte für den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen zu belohnen. Die geplante fortwährende Einladung der Bürger zu den empfohlenen Untersuchungen werde das Thema zunächst in die Familien bringen, sagte Spahn im dapd-Interview. „Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen“, schlug er vor. Gesundheitsminister Bahr erteilte dem Vorschlag umgehend eine Absage. Der Einzelne müsse „frei von finanziellen Druck“ entscheiden, ob Früherkennung sinnvoll für ihn sei oder nicht, betonte der FDP-Politiker. Das liege in seiner Eigenverantwortung. Krankenkassen klagen über Kosten Kritik an den Regierungsplänen kam von den Krankenkassen. Der Entwurf stoße zwar viele gute Regelungen an, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer. Leider stünden jedoch bei den klinischen Krebsregistern „Verantwortung, Finanzierung und Nutzen in keinem angemessenen Verhältnis“. Spahn wies dies zurück. Gerade die Krankenkassen profitierten ja von mehr Vorsorge und Prävention, weil sie spätere Behandlungskosten sparten, sagte er. „Sie müssten hier im Gegenteil viel mehr als bisher investieren, mindestens ihre Ausgaben verdoppeln“, verlangte er. Für die Linke gehen die Pläne der Bundesregierung dagegen nicht weit genug. „Bahr springt mal wieder zu kurz“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge. Nötig wäre „ein nationaler Präventions- und Gesundheitsvorsorgeplan zur Krebsverhinderung nach dem Vorbild der Schweiz oder anderer Nachbarländer“. (Der Gesetzesentwurf zum download: http://url.dapd.de/Srcgrs ) dapd (Politik/Politik)
Juncker ist gegen Euro-Austritt Griechenlands
Athen/Berlin (dapd). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. Er sei „absolut dagegen“, sagte Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Mittwoch in Athen. Ein Austritt würde „niemandem helfen“, sagte er, da er Gefahren für den gesamten Währungsraum mit sich bringen würde. Es würde helfen, wenn nun diejenigen „den Mund halten“ würden, die einen Austritt fordern, damit Griechenland Fortschritte bei den Reformen erzielen könne. dapd (Politik/Politik)
Neubelebung von Schlecker-Filialen soll Gemeinschaftsprojekt werden
Stuttgart (dapd). Die Schlecker-Frauen hoffen bei der Wiederbelebung einiger Filialen der insolventen Drogeriekette auf tatkräftige Hilfe der Kunden. „Wir wollen, dass die Kunden es nicht nur wollen, sondern sich auch beteiligen“, sagte Christina Frank vom ver.di-Bezirk Stuttgart am Mittwoch. „Dann ist das auch praktisch mit ihr Laden“, fügte sie hinzu. Neben den Kunden sollen sich nach dem Wunsch von ver.di auch Gewerkschaftsmitglieder, Kommunen und die baden-württembergische Landesregierung an der Finanzierung beteiligen. Die Gewerkschaft will zusammen mit ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen einst profitable Schlecker-Läden wieder eröffnen. Der Kapitalbedarf für eine durchschnittliche Filiale liegt laut dem auf Dorfläden spezialisierten Unternehmensberater Wolfgang Gröll zwischen 40.000 und 60.000 Euro. Den Einwohnern der Gemeinden sollen auf Bürgerversammlungen speziell geprägte Münzen zum Kauf angeboten werden. Der Erlös soll in die Finanzierung der Läden fließen. Nach einer gewissen Frist können die Münzen auch zum Einkaufen in den Filialen verwendet werden. Teile des Geldes sollen zudem über Spenden der Gewerkschaftsmitglieder von IG Metall und ver.di eingesammelt werden. Auch die Kommunen könnten sich beteiligen, etwa indem sie die Mieten übernehmen. Dazu habe es schon Gespräche mit Vermietern und Bürgermeistern gegeben. „Wir haben da offene Türen eingerannt“, sagte Frank. Nötig sei zudem eine Förderung durch die Landesregierung. Der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) steht dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber. „Die Weiterführung ehemaliger Schlecker-Filialen als Element der Nahversorgung ist ein interessanter Ansatz“, sagte sein Sprecher. „Das Wirtschaftsministerium wird ernsthaft prüfen, wie bestehende Förderangebote mit den besonderen Anforderungen in diesem Fall zusammenpassen“, fügte er hinzu. Durch den Zusammenbruch von Schlecker ist auch die Versorgung in vielen Gemeinden gefährdet. „Es gibt Dörfer, wo mit Schlecker alles wegkracht“, sagte die Landesbezirksleiterin von Baden-Württemberg, Leni Breymaier. Die Kunden müssten aufs nächste Einkaufszentrum ausweichen und kauften dort gleich alle anderen Waren mit, so dass auch Bäcker oder Metzger getroffen würden. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort“ Laut Frank haben sich bislang etwa 50 bis 55 Frauen gemeldet, die Interesse haben. „Viele der Frauen sind Institutionen in ihrem Ort und viele warten darauf, dass diese Institutionen zurückkehren“, sagte sie. Die Gewerkschaft will ein Gemeinschaftsmodell etablieren, so dass die Frauen, die zum großen Teil kein eigenes Kapital haben, nicht allein gelassen werden. Dazu soll eine Mini-GmbH gegründet werden, die im Gegensatz zur herkömmlichen GmbH weniger Stammkapital benötigt und die als eine Art Dach über den einzelnen Läden stehen soll. Ihre Aufgabe wäre beispielsweise die Buchführung oder ein gebündelter Einkauf. Die Läden sollen aller Voraussicht nach ein gemeinsames Logo erhalten. Ihr Kernsortiment soll aus Drogerieartikeln bestehen und der Rest soll an den jeweiligen Bedarf im Ort angepasst werden. „Es muss niemand fürchten, dass wir etwas anbieten, was es schon gibt. Wir wollen nur ergänzen“, sagte Frank. Ende Oktober könnte es losgehen Gröll hält es für möglich, dass die ersten Läden in Baden-Württemberg Ende Oktober oder Anfang November eröffnen. Im Idealfall könnten es zum Start bis zu zehn Filialen sein. Von Schlecker seien bundesweit 600 Filialen ohne weiteres zu identifizieren gewesen, die hohe Umsätze hatten und bei denen auch Gewinne erwirtschaftet wurden, sagte Frank. Solche Filialen kommen jetzt für eine Wiedereröffnung zunächst mal in Baden-Württemberg in Frage. Aber es kämen schon Anrufe aus dem ganzen Bundesgebiet, sagte Frank. Je mehr sich anschließen, desto bessere Konditionen könnte die Gesellschaft bei den Lieferanten durchsetzen. Die wollen nach Auskunft von Breymaier grundsätzlich mit den Filialen zusammenarbeiten. Die Markant-Gruppe und die Rewe-Gruppe seien bereits stark interessiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zitterpartie um Werften-Insolvenz
Stralsund (dapd). Die Insolvenz der beiden P+S Werften in Wolgast und Stralsund könnte noch in letzter Minute abgewendet werden. Geschäftsführer Rüdiger Fuchs führte am Mittwoch Gespräche mit Auftraggebern der Schiffe und mit Zulieferern, zu deren Ergebnissen jedoch zunächst nichts bekannt wurde. Am Montag hatte Fuchs noch für Mittwoch einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht angekündigt, da die Werften pleite seien. Der Antrag sei bislang nicht eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Vom Ausgang der Gespräche könnte abhängen, ob die Werften noch einmal eine Galgenfrist bekommen. Medienberichten zufolge soll Fuchs versuchen, die beiden größten Kunden, die Reedereien Scandlines und DFDS, zu Zugeständnissen etwa beim Preis oder beim Liefertermin zu bewegen. Die Reederei Scandlines, die bereits seit Monaten auf ihre dringend benötigten Fährschiffe wartet, äußerte sich wie in den vergangenen Tagen nur nebulös, dass man „die Konsequenzen gemeinsam diskutieren und Entscheidungen treffen“ werde. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, sagte, er hoffe, dass es den Werften im Gespräch mit Kunden, Zulieferern und Mitarbeitern doch noch gelinge, eine Insolvenz abzuwenden. Der gute Auftragsbestand der Werften im Volumen von rund einer Milliarde Euro, das hohe technische Potenzial und die Aussichten auf weitere Aufträge seien eine Basis für die Zukunft der beiden Werftstandorte, sagte Otto. Spekulationen über Investoren Inzwischen wird bereits über mögliche Investoren spekuliert. Nachdem Werftchef Fuchs der Peenewerft in Wolgast ein tragfähiges Geschäftsmodell und gute Entwicklungsmöglichkeiten bescheinigt hatte, soll laut Medienberichten die Bremer Lürssen-Werft Interesse an eine Übernahme gezeigt haben. Auf dapd-Anfrage jedoch bekräftigte eine Werftsprecherin ein bereits veröffentlichtes Dementi. Lürssen werde sich nicht an den möglicherweise kurz vor der Insolvenz stehenden P+S Werften beteiligen. In der kommenden Woche wird die Werftenkrise Thema im Landtag sein, der nach der Sommerpause zu seiner ersten Sitzung zusammenkommt. Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte bereits angekündigt, die Abgeordneten ausführlich zu informieren. Einem von Linken und Grünen geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den P+S Werften steht mittlerweile auch die SPD-Fraktion aufgeschlossen gegenüber. „Die Landesregierung hat nichts zu verbergen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery in Schwerin. Nach der Ankündigung der P+S Werften, voraussichtlich Insolvenz anmelden zu müssen, hatten die beiden Oppositionsparteien am Dienstag einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Die Entwicklung der Werften sei von der Landesregierung „nicht in ausreichendem Maße begleitet worden“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht entscheidet im Streit über Leiharbeit zugunsten von BMW
Leipzig (dapd). Im Streit über den Einsatz von Leiharbeitern im Leipziger BMW-Werk hat das Arbeitsgericht erneut zugunsten des Autoherstellers entschieden. Mit Beschluss vom Mittwoch ersetzte das Gericht in weiteren 190 Fällen die zuvor vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Beschäftigung von Leiharbeitern in verschiedenen Produktionsbereichen des Werks. Die Einstellung der Leiharbeiter sei aus sachlichen Gründen dringend erforderlich gewesen, entschied das Gericht. Der Streit zwischen den Arbeitnehmervertretern und dem Unternehmen schwelt schon länger. Insgesamt zehn Verfahren lagen dem Leipziger Arbeitsgericht vor, nachdem BMW zum 1. Januar 2012 gut 1.100 Leiharbeiter in einem bestehenden Arbeitsverhältnis weiter beschäftigen wollte. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu den Arbeitsverträgen mit der Begründung, dass die Beschäftigungsverhältnisse auf Dauer angelegt seien und nicht dazu dienten, Auftragsspitzen abzufedern. Die Betroffenen arbeiten nach Angaben des Betriebsrats zum Teil schon seit Jahren im Leipziger Werk des Autoherstellers. Der Betriebsrat hatte die Zustimmung zur weiteren Beschäftigung als Leiharbeiter versagt, weil er erreichen wollte, dass die Betroffenen eine Anstellung in der Stammbelegschaft bekommen. Er begründete die Verweigerung der Zustimmung damit, dass sowohl die Stammbelegschaft als auch die Zeitarbeiter benachteiligt würden, wenn die Verträge weiter über Leiharbeit abgeschlossen würden. Seit der ersten Entscheidung vom Februar waren sich die mit den Verfahren befassten Kammern im Grundsatz einig und ersetzten die fehlende Zustimmung der Betriebsräte. In weiteren Fällen hatte sich die Sache dadurch erledigt, dass die befristeten Verträge von Mitarbeitern aufgrund der Dauer des Verfahrens ausgelaufen waren. Jetzt liegt dem Arbeitsgericht noch ein Verfahren vor, für das noch kein Verhandlungstermin festgelegt wurde. Dem Gericht zufolge kündigte der Betriebsrat bereits an, Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Sachsen einlegen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verwirrung um Stadtteil-Pläne von Ikea-Schwester in Hamburg
Hamburg (dapd). Für Verwirrung hat am Mittwoch ein Bericht über angebliche Pläne der Ikea-Schwester Inter Ikea zum Bau eines neuen Stadtteils in Hamburg gesorgt. Nachdem das „Hamburger Abendblatt“ zunächst über das Projekt berichtet hatte, dementierte ein Sprecher von Inter Ikea die Pläne gegenüber dem Radiosender NDR 90,3. In der Hansestadt gebe es konkret derzeit kein Projekt von Inter Ikea. Aus Kreisen des Unternehmens hieß es auf dapd-Anfrage, dass Hamburg in einem anderen Zusammenhang als ein Beispiel für eine große deutsche Stadt genannt worden sei – und folglich für die Zukunft eine Überlegung sein könnte. Aktuell würden keine Projekte in der Hansestadt geplant. Nach Angaben des „Abendblatts“ sucht Inter Ikea rund um die Innenstadt oder in Flughafennähe ein mindestens fünf Hektar großes Areal für Wohnungen, Büros und Geschäfte. „Wir möchten einen neuen Stadtteil bauen, von dem Hamburg profitiert“, zitierte das Blatt den Manager bei der Ikea-Immobilien-Tochter Landprop, Harald Müller. Hamburg sei „eine der Prioritätsstädte in Deutschland, in denen wir aktiv Grundstücke suchen und hoffentlich bald fündig werden“. Für ein Projekt dieser Größenordnung kommen den Angaben zufolge etwa Flächen im Gewerbegebiet Hamm/Rothenburgsort oder Billbrook infrage. Der Stadtentwicklungsbehörde lag indes noch kein Antrag von Inter Ikea vor. Während die FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft die angeblichen Pläne begrüßte, kam Kritik von der Fraktion der Linken. „Große Stadtteil-Projektentwicklungen können eine gute Chance bieten, neue Quartiere für eine wachsende Stadt wie Hamburg zu etablieren: Erfahrene Investoren ermöglichen eine schnelle Umsetzung aus einer Hand“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, Katja Suding. Aus Sicht der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann, geht es bei dem Projekt nicht um günstige Wohnungen für die Menschen, sondern um Rendite. „Der Konzern setzt auf Eigentumswohnungen, doch was wir in Hamburg brauchen, sind preisgünstige Mietwohnungen, die meisten Hamburger Haushalte können sich kein Wohneigentum leisten.“ Im Londoner Stadtgebiet East End plant Ikea laut „Abendblatt“ ein ähnliches Projekt. Auf einem elf Hektar großen Areal südlich des Olympiaparks sollen in den nächsten fünf bis sechs Jahren rund 1.200 Wohnungen, Büros, Hotels und Gewerbeflächen entstehen. Der schwedische Geschäftsmann Ingvar Kamprad, der mit einem Vermögen von geschätzt 30 Milliarden Euro als reichster Europäer gilt, hatte sowohl das Möbelhaus Ikea als auch Inter Ikea gegründet. Sie agieren den Angaben zufolge finanziell und operativ voneinander unabhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verlagserbe Falk erringt Etappensieg im Kampf um seine Millionen
Hamburg (dapd). Im Prozess um das eingefrorene Millionenvermögen des wegen versuchten Betrugs verurteilten Verlagserben Alexander Falk hat der frühere Börsenstar eine Runde gewonnen: Das Hamburger Landgericht hob eine Arrestverfügung der Staatsanwaltschaft über mehr als 30 Millionen Euro des Falk-Vermögens auf. Im Urteil machte der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch klar, dass das Geld nicht dem Staat zufallen dürfe. Der 43 Jahre alte Falk bekommt die Millionen aber auch nicht in die Hand: Das Gericht hält Schadenersatzansprüche einer vor mehr als zehn Jahren von Falk geschädigten englischen Firma für vorrangig. Über diese Forderungen muss nun in einem weiteren Verfahren entschieden werden. Die Frankfurter Kanzlei Clifford Chance versucht für die Insolvenzverwalterin der Energis, in diesem Zivilprozess so viel es geht aus dem Gesamtschaden von mehr als 700 Millionen Euro zurückzuholen. Falk hatte im Jahr 2000 seine Internetfirma Ision an die englische Energis verkauft, aber vorher die Umsätze in die Höhe geschwindelt. Beide Firmen wurden nach dem Geschäft insolvent. Das Landgericht verurteilte Falk 2008 deshalb wegen versuchten Betrugs und anderer Delikte zu vier Jahren Haft. Im Zuge der Ermittlungen waren auch mehr als 31 Millionen Euro aus dem persönlichen Falk-Vermögen eingefroren worden, weil sie aus der Straftat stammen sollen. Nach dem Gesetz darf sich ein Täter nämlich nicht an einer Straftat bereichern. Deshalb sicherte die Staatsanwaltschaft schon vor Jahren große Teile von Falks Eigentum. Indirekt wird der Ex-Unternehmer aber doch von dem Urteil getroffen: Das Gericht lässt zwei Millionen Euro aus dem Vermögen von Falks Ehefrau einziehen. Falk habe ihr das Geld zukommen lassen, erklärte der Richter. Falk hatte den gleichnamigen Stadtplan-Verlag 1995 im Alter von 26 Jahren geerbt und ihn für rund 25 Millionen Euro verkauft, um in Internetunternehmen zu investieren. Er war damals einer der Stars des Börsensegmentes Neuer Markt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Kurzarbeit bei Opel Rüsselsheim ab 6. September
Frankfurt/Main (dapd). Am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks ab dem 6. September Kurzarbeit eingeführt. Wie der Sender am Mittwoch berichtete, soll an 20 Tagen bis zum Ende des Jahres die Produktion stillstehen. Ein Opel-Sprecher lehnte jeden Kommentar zu der Meldung ab. Die Pläne müssen laut dem Sender am Donnerstag noch vom Betriebsrat offiziell beschlossen werden. Die Zustimmung gelte als sicher. Opel hatte in der vergangenen Woche die Verhandlungen über Kurzarbeit bestätigt. Als Grund nannte das Unternehmen die Absatzschwäche. Opel fuhr im ersten Halbjahr einen Verlust von 500 Millionen Euro ein. Der Absatz fiel um 15 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)