Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis

Regierung arbeitet intensiv an Beschneidungserlaubnis Berlin (dapd). Eine baldige gesetzliche Erlaubnis für religiöse Beschneidungen von Jungen wird immer wahrscheinlicher. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, ihr Haus arbeite „intensiv an einer gesetzlichen Regelung“. Der „Auftrag des Bundestages, im Herbst einen Vorschlag vorzulegen“, werde „natürlich“ erfüllt. Unterdessen forderte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Auflagen für Beschneidungen. „Eine angemessene Betäubung bei der Beschneidung ist für mich ein sehr wichtiger Punkt“, sagte Schröder der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Schröder fügte hinzu, sie erkenne „in der jüdischen Religionspraxis durchaus Wege, eine maximale Schmerzfreiheit und ärztliche Standards mit den religiösen Vorschriften in Einklang zu bringen“. Sie sagte, die Bundesregierung werde sich für die vielfach geforderte Rechtssicherheit in der Frage religiöser Beschneidungen „nicht mehr Zeit lassen als unbedingt nötig“. Wichtig sei aber, „auch die unmittelbaren und mittelbaren Folgen dieser Regelung sehr sauber abzuschätzen, damit keine unbeabsichtigten rechtlichen oder gesellschaftspolitischen Nebenwirkungen eintreten“. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Am (morgigen) Donnerstag beschäftigt sich der Deutsche Ethikrat mit dem Thema. Graumann beklagt „bevormundende Art“ Unterdessen kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, „eine Form von Anklage und Belehrungsdenken“ in der Beschneidungsdebatte. In einem Interview mit der „Jüdischen Allgemeinen“ hob er hervor, es gebe kein anderes „Land auf dieser Welt, in dem mit dieser schneidenden Schärfe und schroffen Unerbittlichkeit argumentiert wird von den geradezu besessenen Beschneidungsgegnern“. Jene, die die Beschneidung befürworten oder praktizieren, „werden rüde auf die Anklagebank gesetzt und lauthals kriminalisiert. Diese schroffe, besserwisserische und bevormundende Art sucht man vergeblich in allen anderen Ländern, wo ja zuweilen auch kritisch mit dem Thema umgegangen und diskutiert wird“, sagte Graumann. Der Zentralratspräsident bezeichnete die Debatte als Toleranztest für die Gesellschaft. „Und ich will daran glauben, dass wir diesen Test als Gesellschaft am Ende glanzvoll und würdevoll bestehen werden. Es wird eine Regelung geben, die klarstellt, dass die Beschneidung legal ist, daran habe ich gar keinen Zweifel. Versprochen ist versprochen. Die Resolution des Bundestages spricht hier eine klare Sprache.“ Zu der von einem hessischen Arzt erstatteten Strafanzeige gegen Rabbiner David Goldberg aus Hof sagte Graumann: „Der Vorgang zeigt, wie dringend wir eine rechtliche Regelung brauchen, die die Beschneidung aus religiösen Gründen weiterhin ausdrücklich erlaubt. Ich persönlich bin aber zuversichtlich, dass es im Fall in Hof gar nicht erst zu einem Verfahren kommen wird.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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