Passau (dapd). Private Haushalte in Deutschland müssen für Strom und Heizen knapp 40 Prozent mehr als vor zehn Jahren zahlen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe) vorliegt. 2002 zahlten Privathaushalte im Schnitt 1.131 Euro im Jahr für Strom und Wärme, 2010 gaben sie 1.561 Euro für Energie aus. Der Rohöl-Einfuhrpreis stieg um mehr als 200 Prozent auf 446 Euro je Tonne, der Gaspreis um 120 Prozent und die Kosten für Steinkohle um 130 Prozent. Laut Bundesregierung gaben 2008 knapp 14 Prozent der Haushalte über zehn Prozent ihres Nettoeinkommens für Energie aus. Die Grünen warnen vor einer Überlastung der Verbraucher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Bundesbank-Chef erwog mehrfach Rücktritt
Berlin (dapd). Im Streit um den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise hat Bundesbankpräsident Jens Weidmann in den vergangenen Wochen offenbar mehrfach ernsthaft seinen Rücktritt erwogen. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) unter Berufung auf Finanzkreise. Weidmann erörterte demnach den möglichen Rücktritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze. Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrängt. Hintergrund sei der anhaltende Streit um das geplante Aufkaufprogramm der EZB, das bereits am kommenden Donnerstag im EZB-Rat beschlossen werden könnte. Nach Informationen er Zeitung liegen unter anderem bereits 38 Prozent aller griechischen Staatsanleihen bei der EZB oder den ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken. Inzwischen habe sich Weidmann vorerst gegen einen Rücktritt entschieden und wolle kommende Woche im EZB-Rat gegen das geplante Aufkaufprogramm für Staatsanleihen südeuropäischer Schulden-Staaten kämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Göring-Eckardt: Lieber Familien fördern als Hausfrauenehe
Berlin (dapd). Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat für ihre Bewerbung um die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 angekündigt, die soziale Frage in den Mittelpunkt zu stellen. „Die besteht nicht nur aus der Forderung nach Mindestlohn und guten Beschäftigungsverhältnissen. Wir müssen uns auch um die kümmern, die abseitsstehen, in der zweiten oder dritten Generation schon von Transferleistungen leben. Und ich will lieber Familien mit einer Kindergrundsicherung und ausreichend Kita-Plätzen fördern als die Hausfrauenehe mit dem Ehegattensplitting“, sagte Göring-Eckardt der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Grünen-Politikerin lässt offen, ob sie von ihrem Amt als Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland zurücktreten würde, falls sie zur Spitzenkandidatin gekürt wird. „Im Moment geht es um eine Bewerbung, da heißt es: Verbinden in der Person ja, vermischen nein. Wenn ich gewählt werden würde, muss man neu darüber sprechen“, sagte Göring-Eckardt. dapd (Politik/Politik)
Rösler stellt sich hinter Europäische Zentralbank
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stärkt der Europäischen Zentralbank den Rücken. Die EZB beschränke „sich auf ihr Mandat, die Geldwertstabilität zu sichern“, sagte der FDP-Chef der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Sie halte sich auch an das Gründungsversprechen bei der Einführung des Euro, es werde „keine Haftung für die Schulden anderer übernommen“. Rösler stellte sich damit indirekt gegen Bundesbankchef Jens Weidmann, der kritisiert hatte, dass die EZB Anleihen gefährdeter Staaten aufkauft. Persönlich bescheinigte er Weidmann jedoch, er sei ein „hervorragender Bundesbankpräsident“. Der Wirtschaftsminister lobte die Politik mehrerer Euro-Länder, die unter den Druck der Finanzmärkte geraten sind. Portugal, Spanien und Italien zeigten, dass der eingeschlagene Weg von Haushaltskonsolidierung und Reformpolitik in der aktuellen Krise zielführend sei: „Wenn sich alle an die Regeln halten, kann es gelingen, dass der Euro am Ende zu einer der stabilsten Währungen der Welt wird.“ dapd (Politik/Politik)
Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen
Osnabrück (dapd). Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr „sehr sorgfältig und hochkritisch“ zu prüfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Overbeck, es bestehe die Gefahr, dass der Mensch durch den Einsatz dieser ferngesteuerten Aufklärungsflugzeuge zu einem Objekt gemacht werde. „Das geht nicht.“ Es sei die „große Aufgabe“ von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), klare ethische Kriterien für den Einsatz derartiger Waffen zu entwickeln. Vor einem Einsatz durch die Bundeswehr müsse es in Deutschland zwingend eine breite friedensethische öffentliche Diskussion geben, forderte der Militärbischof, der zugleich Diözesanbischof in Essen ist. dapd (Politik/Politik)
Oppermann: SPD lehnt Linke als Koalitionspartner ab
Düsseldorf (dapd). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat das Angebot der Linkspartei für ein Regierungsbündnis ab 2013 zurückgewiesen. „Diese Partei ist nicht regierungsfähig. Für die SPD kommt sie als Koalitionspartner nicht in Betracht“, sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Er kritisierte, die Linkspartei sei eine in sich zutiefst zerstrittene Partei und zwischen ostdeutschem Pragmatismus und linksradikaler Ideologie hin- und hergerissen. Das Angebot zur Zusammenarbeit kommt von den Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping. Diese hatten am Donnerstag in einem Diskussionspapier für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 geworben, diese aber an Bedingungen geknüpft. dapd (Politik/Politik)
Ausbildungszertifikate zum „E-Business Junior Assistant“ (EBJA) überreicht
Lemgo. (fok) Auch in diesem Jahr nahm das HANSE-Berufskolleg mit knapp 80 Absolventen an den EBJA-Prüfungen des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft teil. „Als Europaschule sehen wir die Bedeutung des weltweiten Netzes für die Wirtschaft und bereiten unsere Schülerinnen und Schüler auch darauf optimal vor. Dieser Distributionsweg wird immer bedeutender – und damit auch bedeutender für die Chance des Berufseinstiegs unserer Schülerinnen und Schüler“, wie Schulleiter Rudolf Stock bei der Übergabe der Zertifikate hervorhob.
China deutet Einlenken beim Thema Seltene Erden an
Tianjin (dapd). China bewegt sich im Streit über den Abbau der wertvollen Seltenen Erden. Zum Abschluss des China-Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag in Tianjin, sein Land habe nicht die Absicht, den Export der Rohstoffe zu beschränken. Genau wegen dieses Themas gibt es Differenzen: Die EU hat die Bildung einer Schlichtungsstelle der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt. Wen räumte ein, dass es beim Abbau der Seltenen Erden zu erheblichen Umweltschäden komme. Hier müsse es Verbesserungen geben. Merkel schlug eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern vor. Seltene Erden werden für viele Elektronikprodukte wie Flachbildschirme und Smartphones benötigt. China verfügt etwa über ein Drittel der weltweiten Vorkommen, produziert derzeit aber rund 90 Prozent des Bedarfs. In dem Streit vor der WTO geht es nach internen Schätzungen der EU um dreistellige Milliardenbeträge. Deutsche Unternehmen begehren auf Im Gespräch mit Merkel und Wen forderten deutsche Unternehmen von der Volksrepublik einen freien Marktzugang. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erklärte, ein fairer Marktzugang liege den deutschen Firmen besonders am Herzen. Dies gelte auch für die Produktzertifizierung nach international anerkannten Normen, den Patentschutz und den Schutz des geistigen Eigentums. „Das sind die Ansätze, bei denen wir dankbar sind, dass Fortschritte bereits erkennbar sind.“ Wen nahm die Kritik an und erklärte, wenn China Fehler begangen habe, „werden wir das beheben.“ Merkel wandte sich gegen eine chinesische Patentflut. Die Sorge sei, dass es zunächst gar keine Patente gegeben habe in China. Jetzt gebe es eine Gegenbewegung. „Jetzt wird alles patentiert. Immer auf Nummer sicher“, sagte sie. „Ich glaube, man muss nach dem Mittelweg suchen.“ Die Volksrepublik setzt derzeit viel daran, vom Image des Billigherstellers wegzukommen. Mittlerweile ist China das Land, in dem weltweit die meisten Patente angemeldet werden. Festakt bei Airbus Zuvor hatten Merkel und Wen in Peking die Verbotene Stadt besucht. Nach der Besichtigung reisten beide mit einem bis zu 350 Stundenkilometer schnellen Hochgeschwindigkeitszug in die Hafenstadt Tianjin. Es war eine der letzten Begegnungen der beiden Politiker sein, da Wen bald aus dem Amt scheidet. Merkel hatte in Peking mit Vizeministerpräsident Li Keqiang bereits seinen potenziellen Nachfolger getroffen. Es gab auch Treffen mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao und seinen voraussichtlichen Nachfolger Xi Jinping. China signalisierte seine Bereitschaft zur Fortsetzung der 2011 begonnenen Regierungskonsultationen. Merkel ging noch einen Schritt weiter und lud für 2014 zur Fortsetzung der Konsultationen nach Berlin ein. In der rund 120 Kilometer von Peking entfernt liegenden Wirtschaftsmetropole Tianjin stand für Merkel vor dem Rückflug die Teilnahme an einem Festakt zur Auslieferung des 100. Airbus A320 im Airbus-Montagewerk auf dem Plan. Airbus hatte am Donnerstag bei den zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking einen Großauftrag für 50 Maschinen des Typs A320 aus China erhalten. Ein entsprechendes Abkommen wurde zwischen einem chinesischen Staatsunternehmen und der EADS-Tochter unterzeichnet. Der Auftrag hat den Angaben zufolge ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar (2,8 Milliarden Euro). Zuletzt hatte es einen Konflikt zwischen China und der EU gegeben, weil China die Pläne der Europäer für Abgaben auf Emissionen des Luftverkehrs ablehnt. Chinesische Bestellungen bei Airbus waren storniert worden. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Streiks der Flugbegleiter auch am Wochenende möglich
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter der Lufthansa haben mit der Ausweitung ihrer Streiks gedroht. Mit einem Vorlauf von sechs Stunden könnte der am Morgen in Frankfurt am Main begonnene Ausstand noch am Freitag auf andere deutsche Flughäfen ausgeweitet werden, sagte der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, der Nachrichtenagentur dapd. Ob auch am Wochenende gestreikt werde, sei noch offen. „Darüber muss die Streikleitung entscheiden“, erklärte er. Weitere Aktionen hingen vom Verhalten der Lufthansa ab. Die Gewerkschaft hatte rund 1.000 Stewardessen und Stewards der Lufthansa für Freitag zu einem achtstündigen Streik von 5.00 Uhr an aufgerufen. Die Beteiligung liege bei 100 Prozent, sagte Baublies. Die Lufthansa strich in Frankfurt wegen des Streiks zunächst gut ein Viertel ihrer geplanten Flüge auf Kurz- und Mittelstrecken. Laut einer Liste auf der Lufthansa-Website waren drei Stunden nach Streikbeginn bereits 68 Flüge annulliert. Fluggäste mussten sich auf erhebliche Behinderungen einstellen. Für innerdeutsche Flüge gab es Ersatzverbindungen mit der Bahn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle hält in Hongkong Rede zur Schuldenkrise
Tianjin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist am Freitag in Hongkong eingetroffen. Er trifft dort mit dem Regierungschef der Sonderverwaltungsregion Hongkong, Leung Chung-ying zusammen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. In einer Rede vor der Asia Society werde Westerwelle die aktuelle Situation in Europa und die deutsche und europäische Politik zur Überwindung der Schuldenkrise in Europa erläutern. Der Minister erklärte der Mitteilung zufolge, Hongkong stehe für Dynamik und Weltoffenheit. Von seiner marktwirtschaftlichen Offenheit und dem Niveau an Rechtsstaatlichkeit gingen Impulse für ganz China aus. Westerwelle forderte: „Diese Politik der Offenheit muss fortgesetzt werden.“ Für viele deutsche Unternehmen sei Hongkong das Tor nach China. „Gerade in Zukunftsbereichen wie Energieeffizienz und grünen Technologien gibt es ein großes Potenzial der Zusammenarbeit, das wir gezielt entwickeln wollen“, betonte er. dapd (Politik/Politik)