Düsseldorf/Berlin (dapd). Der Umgang mit deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz bringt Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung auf Konfrontationskurs. Die Landesregierung in Düsseldorf will nicht vom Kauf von Steuersünder-Daten lassen, das Bundesfinanzministerium wirft ihr vor, damit Absprachen zu brechen. Zudem gefährde Nordrhein-Westfalen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Von dem hält die Landesregierung aber ohnehin nichts. Medienberichten zufolge hat Nordrhein-Westfalen kürzlich erneut zwei CDs mit Daten von deutschen Steuerpflichtigen gekauft, die ihr Geld bei Schweizer Banken verstecken. Die Landesregierung will das weder bestätigen noch dementieren, gibt aber offen zu, schon solche Daten gekauft zu haben und dazu auch weiterhin bereit zu sein. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte im Bayerischen Rundfunk, sein Land gehe bei den CD-Käufen „nicht auf eigene Faust“ vor. Vielmehr werde immer das Bundeszentralamt für Steuern eingeschaltet. Insgesamt habe das Land bisher einen einstelligen Millionenbetrag in Datenkäufe investiert, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Informationen hätten zu etwa 300 Millionen Euro an Steuereinnahmen für Bund und Länder geführt. Der Minister kritisierte im BR erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft „immer noch Tür und Tor offen“, unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) unterstützt die Position des Sozialdemokraten. „Das ist eine offensichtliche Amnestie für Steuerbetrüger, die noch nicht mal durch die Hintertür kommt“, sagte der NRW-Vorsitzende der DStG, Manfred Lehmann der Nachrichtenagentur dapd. Er sprach von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“ und forderte neue Verhandlungen mit der Schweiz. Der DStG-Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler riet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), das Abkommen zu beerdigen. Der Vertrag sei politisch tot, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. CD-Käufe findet Eigenthaler hingegen sinnvoll, denn diese brächten dem Staat Einnahmen. Das Bundesfinanzministerium will mit den Käufen dennoch nichts zu tun haben. „Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Financial Times Deutschland“. In früheren Jahren hatte sich der Bund mehrfach finanziell an CD-Käufen beteiligt. Nordrhein-Westfalen handele im Alleingang, gefährde damit die Verhandlungen des Bundes mit der Schweiz und breche Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, sagte Kampeter. „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß reagierte empört. Dass der Bund keine CD-Käufe mehr mitfinanzieren wolle, sei „ein neuer Höhepunkt im Bestreben von Bundesfinanzminister Schäuble, sich einer wirksamen Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung zu verweigern“, sagte er in Berlin. Weiter angeheizt wird die Debatte von Hinweisen, dass Steuerhinterzieher nun versuchen, ihr Geld vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in den Fernen Osten zu verschieben. Mit dem Ankauf von Daten der Großbank UBS sollen die Steuerfahnder in den Besitz von Unterlagen gekommen sein, die belegen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern beim Geldtransfer helfen. „Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur“, sagte ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf der „Financial Times Deutschland“. Walter-Borjans bestätigte im ZDF-„Morgenmagazin“, die Steuerfahndung habe Hinweise darauf, dass „in großem Stil“ über Wege zur Verschiebung des Schwarzgeldes in Steueroasen nachgedacht werde. dapd (Politik/Politik)
BND soll umstrukturiert werden
Berlin (dapd). Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, will die Arbeit seiner Behörde stärker auf die internationalen Brennpunkte konzentrieren. „Unsere Ressourcen sind begrenzt. Deshalb frage ich mich in der Tat, ob der BND überall auf der Welt vertreten sein muss“, sagte Schindler der „Welt“ (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten“. So könnten die vorhandenen Kräfte in Schwerpunkten wie Syrien oder Afghanistan gebündelt werden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb“, betonte Schindler. Der 59-jährige hatte Anfang des Jahres die Amtsgeschäfte beim BND übernommen. dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur nimmt Formen an
Frankfurt/Main (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur schreitet voran. Für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ gebe es inzwischen eine GmbH, die Eintragung ins Handelsregister sei veranlasst, erklärte eine Sprecherin der Projektgesellschaft Europäische Ratingagentur am Freitag auf dapd-Anfrage in Frankfurt am Main. Für die Ratingagentur soll demnach durch die Kapitalgeber eine Stiftung gegründet werden. Diese wiederum wird den Planungen zufolge eine Kapitalgesellschaft halten, die mit den Ratings beauftragt wird. „Die Stiftung nach niederländischem Recht ist in Planung, aber noch nicht realisiert“, erklärte die Sprecherin. Derzeit liefen Verhandlungen über weitere Finanzierungszusagen. Die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur ging ursprünglich von der Beraterfirma Roland Berger aus. Im Frühjahr wurde das Projekt von Roland Berger abgetrennt. Geschäftsführer ist Markus Krall, der sich schon bei Roland Berger um das Projekt gekümmert hatte. Die Ratingagentur will das Monopol der drei großen amerikanischen Unternehmen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch aufbrechen und ein europäisches Gegengewicht bilden. Die Bewertungen sollen unabhängiger sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rösler für weitere Erkundung der Nordsee-Ölfelder
Cuxhaven (dapd). Die Erdölfelder vor der deutschen Küste sollen weiter erkundet werden. Das heimische Erdöl bleibe für die Bundesregierung ein wichtiger Baustein im Energiemix, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Cuxhaven. Die Förder- und Erkundungsarbeiten auf dem Ölfeld Mittelplate sollten fortgesetzt werden. Rösler besuchte am selben Tag gemeinsam mit seinem niedersächsischen Amtskollegen Jörg Bode (FDP) das Ölfeld vor der schleswig-holsteinischen Küste. Trotz der Energiewende werde weiterhin fossiler Kraftstoff benötigt, sagte Rösler. Der Betreiber RWE DEA förderte nach eigenen Angaben im Ölfeld Mittelplate seit 1987 27 Millionen Tonnen Öl. Die Kapazitäten liegen den Angaben zufolge bei 50 Millionen Tonnen. Die Förderung aus dem Erdölfeld stütze die Versorgungssicherheit Deutschlands und sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region, sagte Rösler. Die Nutzung einheimischer Vorkommen sei sowohl für die Energieversorgung Deutschlands in Form von Kraftstoff als auch für die Chemieindustrie von Bedeutung. Auch sei die Fördertechnologie als Exportgut geeignet, da die Anlagen seit 25 Jahren fehlerfrei funktionierten. Mittelplate liefert 57 Prozent der deutschen Erdölproduktion. Die von RWE DEA eingesetzte Fördertechnologie sei sicher, sagte Rösler mit Blick auf das „sehr sensible Umfeld“. Die Mittelplate ist Teil des Weltnaturerbes Wattenmeer. Die Förderkonzession läuft bis zum Jahr 2041. Die Umweltorganisation WWF warf Rösler vor, internationale Umweltbestimmungen senken zu wollen. Die Mittelplate sei als Weltnaturerbe besonders geschützt, sagte der Leiter des WWF-Büros Wattenmeer, Hans-Ulrich Rösner. Sollten die Erkundungen durch die Ministerien in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein genehmigt werden, werde man klagen. Das Wattenmeer dürfe nicht für industrielle Zwecke genutzt werden, sagte Rösner. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterstützung für EU-Referendum wächst
Berlin (dapd). Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. Seehofer nannte drei Gebiete, zu denen „das Volk befragt werden müsste“: Die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union sowie finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. „Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Freitag und brachte hierfür eine Verfassungsänderung ins Gespräch. „Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“ bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Euro-Staaten und will dazu das Volk befragen. Auch Brüderle hält ein EU-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er versicherte, die Liberalen seien immer „für eine europäische Verfassung“ gewesen. Rösler sprach sich derweil für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Der CSU warf Rösler dagegen vor, das vereinte Europa sei ihr „offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen“. Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Die Linke warf der FDP Erpressung vor. Mit seiner Äußerung über eine europäische Volksabstimmung gaukele Brüderle den Menschen vor, „dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte dagegen, dass die Bevölkerung „zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden“ entscheiden solle. Ferner kritisierte sie, dass Union, FDP, SPD und Grüne sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt hätten und warf diesen vor, sie wollten „dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen“. dapd (Politik/Politik)
Gesellschafter suchen nach Lösung der Finanzprobleme beim Flughafen
Berlin/Schönefeld (dapd). Wenige Tage vor der nächsten Aufsichtsratssitzung ringen die Gesellschafter des künftigen Hauptstadtflughafens um eine Lösung der finanziellen Probleme. Am Freitag tagte der Finanzausschuss des Aufsichtsrates, um sich auf ein mögliches Finanzierungsmodell zu einigen. Doch die Meinungen darüber, wie das Defizit von 1,17 Milliarden Euro geschlossen werden soll, gehen offenbar noch auseinander. Hintergrund ist ein akuter Geldmangel bei der Flughafengesellschaft. Nach der geplatzten Eröffnung reichen die Mittel nur noch wenige Monate. Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte am noch Donnerstag gesagt, dass die Gesellschafter – Berlin, Brandenburg und der Bund – die Zahlungsfähigkeit gewährleisten würden. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), sagte hingegen am Freitag: „Von einer zusätzlichen Beteiligung des Bundes war dabei keine Rede. Davon gehe ich auch weiterhin aus“, sagte Barthle in der Online-Ausgabe des „Handelsblatts“. Nach seinem Kenntnisstand sei die Flughafengesellschaft selbst in der Lage, die Mehrkosten zu stemmen. Ohnehin muss eine weitere Finanzspritze der Gesellschafter durch die Europäische Union genehmigt werden. Laut „Bild“-Zeitung gibt es dazu schon positive Signale. Im September wollen die Gesellschafter dem Blatt zufolge einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken. Mit einer Antwort werde für März gerechnet. Um die Zeit zu überbrücken, soll laut Markov ein kurzfristiger Kredit aufgenommen werden. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) versuchte unterdessen zu beruhigen. „Der Flughafen ist finanziert, bleibt finanziert und wird am Ende ein Erfolg für die Region werden“, sagte er in Potsdam. Mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen werde der Eindruck erweckt, das Unternehmen stünde vor dem Bankrott. Dies sei unverantwortlich. Die für Juni geplante Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. Der Aufsichtsrat kommt erneut am 16. August zusammen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die Angst der Schwarzen vor dem Regenbogen
Berlin (dapd). Als vor ein paar Wochen zum Christopher Street Day bunte Wagen mit wummernden Bässen durch Berlin zogen, stand der „Law and Order“-Mann der CDU mitten zwischen den Schwulen und Lesben. Innensenator Frank Henkel folgte mit Tausenden anderen der Regenbogenflagge, dem Symbol der schwul-lesbischen Gemeinschaft. Viele Spitzenpolitiker gibt es derzeit nicht in der Union, die ähnliches tun würden. Der Streit über den Status gleichgeschlechtlicher Partnerschaften macht deutlich, wie groß die Homophobie bei CDU und CSU ist. Im Gegensatz zu Hamburgs früherem Erstem Bürgermeister Ole von Beust (CDU), der inzwischen offen mit seiner Homosexualität umgeht, fällt vielen Unionspolitikern der Umgang mit dem Thema schwer. Es gibt einen Bundesverband der Lesben und Schwule in der Union, Politprominenz findet sich im Vorstand nicht. Dabei dürfte es einige Homosexuelle in der Union geben. Er sei „sicher nicht der einzige Schwule in der CDU – es gibt viele, die mir sagen: So wie du könnte ich in meinem Wahlkreis nicht auftreten“, erklärte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann im „Spiegel Online“-Interview. Die Angst sitzt tief. Sie sitzt tiefer als die Angst vor einem Modernisierungskurs der Partei und hat nur wenig mit dem Grad des Konservatismus eines jeden Abgeordneten und Funktionsträgers zu tun. So wetterte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, jüngst in einem Interview, er lehne „die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften klar ab.“ Müller ist Jahrgang 1975, Ehemann und Vater einer Tochter, ein pfiffiger Kopf und nach vorne denkender Mensch. Obwohl sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Dagmar Wöhrl der Forderung von 13 CDU-Kollegen zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting anschloss – die CSU ist in der Union der Hardliner. „Die CSU lehnt die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe und ein entsprechendes Adoptionsrecht ab“, bügelt das Grundsatzprogramm der Partei langjährige Forderungen von Schwulen und Lesben brüsk ab. Immerhin kann sich die CSU noch abringen, dass sie „anerkennt, wenn in diesen Partnerschaften Menschen füreinander einstehen und verlässlich Verantwortung und Sorge füreinander übernehmen.“ In der CSU verweisen sie zudem auf den Koalitionsvertrag: Der in diesen Tagen viel zitierte Passus auf Seite zwölf handele nicht von gleichgeschlechtlichen Paaren. In der Tat will die Koalition lediglich „die gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen“. Karlsruhe ist den Christsozialen Mahner genug, sie wollen die Sache nicht noch politisch forcieren. Es sei nicht nötig, vor einem möglichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich initiativ zu werden, betonte Stefan Müller. Wasser auf die CSU-Mühlen ist die Haltung in Teilen des Koalitionspartners FDP. Dessen Finanzexeperte Hermann Otto Solms trat offen gegen FDP-Chef Philipp Rösler auf, der sich für eine steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe ausspricht. Solms erklärte, es gebe weder im Koalitionsvertrag noch in den Koalitionsgesprächen eine Vereinbarung zur Ausdehnung des Ehegattensplittings auf gleichgeschlechtliche Paare. Die große Schwester CDU verpackt ihre Ablehnung etwas freundlicher. „Wir respektieren die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen“, heißt es im CDU-Grundsatzprogramm. Die Partei erkenne an, dass auch in solchen Beziehungen Werte gelebt würden, die grundlegend für die Gesellschaft seien. Dies gilt nicht nur für nichteheliche Partnerschaften zwischen Frauen und Männern. „Dies gilt auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften.“ Eine Gleichstellung mit der „Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie“ lehnt die CDU allerdings ab, ebenso wie ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Nicht auszuschließen, dass sich die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover mit dem Thema befassen werden. Der CDA-Bundesvorsitzende Karl-Josef Laumann plädiert dafür, die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehe dort zu beraten. „Das Thema ist zu wichtig, um es ausschließlich im Tagesgeschäft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu behandeln“, erklärte er. Bislang gibt es noch keinen Ansatz in diese Richtung. Die Chancen stehen allerdings so schlecht nicht, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und in Hannover eine Trendwende eingeleitet wird. Immer wieder gibt es an der Basis Vorstöße der Mitglieder für eine umfassende Gleichstellung, zuletzt scheiterte ein solches Ansinnen im CDU-Landesverband Sachsen. Möglicherweise gibt das Beispiel USA der Union Auftrieb. Präsident und Wahlkämpfer Barack Obama sprach sich dort für die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen aus. Hilfreich wäre auf alle Fälle eine nüchterne Betrachtung der Fakten. Nach den letzten verfügbaren Zahlen des Statistischen Bundesamtes gab es 2009 in Deutschland mehr als 63.000 gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, davon rund 37.000 schwule und fast 27.000 lesbische Paare. Bezogen auf alle Paare in Deutschland war ihr Anteil allerdings verschwindend gering: Er betrug nur 0,3 Prozent. Keine Zahl, vor der man Angst haben müsste. Im vergangenen Sommer war Renate Köcher, die Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, zu Gast bei der Klausurtagung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ging um den Markenkern der Partei, und Köcher legte den Abgeordneten interessante Zahlen vor. Demnach sind 38 Prozent und damit die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass gleichgeschlechtliche Paare verheirateten Paaren „völlig gleichgestellt“ werden sollen. Angesichts der Homophobie in der Fraktionsführung müsste man schließen, die Anhänger der CDU/CSU sähen dies völlig anders. Weit gefehlt: 32 Prozent von ihnen waren ebenfalls dieser Meinung. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Meiler offenbar nicht von Problem in belgischem AKW betroffen
Brüssel (dapd). Nach der Entdeckung möglicher Materialschäden an einem belgischen Atomkraftwerk hat das Bundesumweltministerium zumindest hierzulande Entwarnung gegeben. „Wir können ausschließen, dass dieser Typus in einem laufenden deutschen AKW verbaut ist“, sagte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage am Freitag und fügte hinzu: „Insofern können wir definitiv Entwarnung geben.“ Noch offen sei indes, ob die mutmaßlich schadhafte Reaktorkonstruktion in einem bereits stillgelegten Meiler auf deutschem Boden zum Einsatz gekommen sei. Auch in diesem Fall bestünde allerdings kein Sicherheitsrisiko mehr, versicherte der Sprecher. Die belgische Atomaufsichtsbehörde AFCN hatte bei einer Routinekontrolle am Block 3 des bei Antwerpen gelegenen Kernkraftwerks Doel im Juni Unregelmäßigkeiten festgestellt. Bei eingehenden Messungen mit einer neuen Ultraschall-Methode seien „zahlreiche Hinweise“ gefunden worden, die auf feine Risse in der Stahlsubstanz des Reaktorbehälters hindeuteten. Doel 3 wurde daraufhin bis mindestens Ende August stillgelegt. Nach Angaben der belgischen Regierung besteht keinerlei Gefahr für Bürger oder Mitarbeiter des AKW, zumal der Brennstoff aus dem betroffenen Reaktor entfernt worden sei. Innenministerin Joëlle Milquet versprach aber „extreme Wachsamkeit“ bis zum Abschluss der laufenden Untersuchung. Vor deren endgültigem Ergebnis werde auch keine Entscheidung über eine mögliche Reaktivierung des bereits in den 70er Jahren konstruierten und 1982 in Betrieb genommenen Druckwasserreaktors getroffen. Unterdessen haben die belgischen Behörden auch potenziell betroffene Drittstaaten über den Vorfall informiert. Nach Angaben der AFCN gibt es weltweit 21 weitere Reaktoren des gleichen Bautyps. In welche Länder diese geliefert wurden, sei aber nur schwer nachzuvollziehen, da die niederländische Herstellerfirma heute nicht mehr existiert. Nach einem Bericht der französischen Zeitung „Le Monde“ gingen unter anderem zwei Fabrikate nach Deutschland. Nach Angaben von EU-Kommissionssprecherin Marlene Holzner wird nun geprüft, inwiefern Reaktoren des gleichen Typs in den 15 anderen EU-Ländern verbaut wurden, die Atomkraft nutzen. Für Donnerstag hat die AFCN zudem ein Expertentreffen zum Austausch erster Erkenntnisse anberaumt. Sicher ist, dass ein baugleicher Reaktor auch im 30 Kilometer südwestlich von Lüttich gelegenen Atomkraftwerk Tihange steht. Der betroffene Block 2 wird deshalb ab Mitte August ebenfalls untersucht, Resultate erwartet die AFCN für Ende September. Die drei zu Tihange und vier zu Doel gehörenden Reaktorblöcke bilden zusammen Belgiens einzige Kernkraftwerke. Der nun stillgelegte Block Doel 3 mit einer Leistung von 1.000 Megawatt ist rund 13 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 4,40 Meter sowie 20 Zentimeter dicke Wände. Die gesamte Konstruktion wiegt etwa 330 Tonnen. In Brüssel gibt man sich trotz der vorsichtshalber eingeleiteten Sicherheitsvorkehrungen gelassen. „Dieser Vorfall ist momentan ein eher kleiner und kein Grund zur Sorge für die Bevölkerung“, hieß es in EU-Kreisen. Sollten allerdings schwerwiegende Materialschäden bestehen, wäre eine Reparatur des Reaktorbehälters nach Einschätzung der AFCN „praktisch unmöglich“. Auch ein Austausch sei „extrem schwierig“ und wegen der erhöhten Strahlung weltweit noch nie gewagt worden. Offen ist daher noch, was eine vorzeitige Stilllegung des Reaktors für die Pläne der belgischen Regierung bedeutet, alle Blöcke zwischen 2015 und 2025 vom Netz zu nehmen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Meyer Werft will Schiffe umweltfreundlicher machen
Papenburg (dapd). Die Meyer Werft im emsländischen Papenburg will die Umweltbilanz ihre Schiffe verbessern. „Keine Reederei und keine Werft hat ein Interesse an dreckigen Schiffen“, sagte Geschäftsführer Lambert Kruse am Freitag. Daher verarbeite die Werft im Kreuzfahrt- als auch im Containerschiffbau nur noch solche Beschichtungen, die keine Schadstoffe an das Wasser abgeben und zugleich durch einen geringeren Widerstand zur Treibstoffeinsparung beitragen. „Wir haben schon immer besonderen Wert auf die Umweltverträglichkeit unserer Schiffe gelegt“, sagte Kruse. Seit 2008 setzt die Werft auf ein neuartiges Beschichtungssystem des Chemie-Unternehmens Akzonobel, des weltweit führenden Produzenten von Lacken und Farben. Anders als zuvor eingesetzte Anstriche verhindere der neue Lack, dass sich Muscheln und Algen am Schiffsrumpf festsetzen können, sagte Jörg Hauer von Akzonobel. Das senke den Widerstand des Schiffs im Wasser, so dass im Schnitt bis zu neun Prozent Treibstoff eingespart werden können. Auf diese Weise könne die Umweltbelastung durch CO2-Emissionen erheblich reduziert werden. Bisher wurde das neue Beschichtungssystem an fünf der sieben Schiffe der AIDA-Serie sowie fünf weiteren Schiffen für die Celebrity Cruise Reederei verwendet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NKD übernimmt 80 Filialen von Ihr Platz und Schlecker XL
Ehingen/Osnabrück (dapd). Weitere Filialen der insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften Ihr Platz und Schlecker XL haben einen Käufer gefunden. Das Textilhandelsunternehmen NKD übernimmt insgesamt 80 Märkte, wie Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mitteilte. Der Vertrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Das Paket teilt sich in 50 Schlecker-XL-Filialen und 30 Ihr-Platz-Märkte auf. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. NKD wolle ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Unternehmen bei Eignung passende Stellen anbieten, hieß es. 213 Ihr-Platz-Märkte hat der Insolvenzverwalter bereits an die Drogeriemarkt-Kette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup veräußert. Kik, Tedi und Woolworth übernehmen zudem 45 der bundesweit rund 490 Ihr-Platz-Filialen sowie 57 Geschäfte von Schlecker XL. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)