Ehingen/Osnabrück (dapd). Weitere Filialen der insolventen Schlecker-Tochtergesellschaften Ihr Platz und Schlecker XL haben einen Käufer gefunden. Das Textilhandelsunternehmen NKD übernimmt insgesamt 80 Märkte, wie Insolvenzverwalter Werner Schneider am Freitag mitteilte. Der Vertrag sei am Donnerstag unterzeichnet worden. Das Paket teilt sich in 50 Schlecker-XL-Filialen und 30 Ihr-Platz-Märkte auf. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. NKD wolle ehemaligen Mitarbeitern der insolventen Unternehmen bei Eignung passende Stellen anbieten, hieß es. 213 Ihr-Platz-Märkte hat der Insolvenzverwalter bereits an die Drogeriemarkt-Kette Rossmann und die österreichische MTH Retailgroup veräußert. Kik, Tedi und Woolworth übernehmen zudem 45 der bundesweit rund 490 Ihr-Platz-Filialen sowie 57 Geschäfte von Schlecker XL. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innenministerium gibt umstrittene Sport-Zielvereinbarung frei
London/Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium (BMI) hat Teile der bisher unter Verschluss gehaltenen Zielvereinbarung mit den deutschen Sport-Fachverbänden am Freitag veröffentlicht. Darunter sind vor allem die umstrittenen Medaillenvorgaben. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Papier, in dem auch die Fördermittel enthalten sind, wurde vorerst nur den beiden klagenden Journalisten der WAZ-Gruppe, Daniel Drepper und Niklas Schenck, zur Verfügung gestellt. Das bestätigten diese der dapd-Nachrichtenagentur auf Anfrage. Anschließend solle die Vereinbarung aber öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte das BMI dazu verpflichtet, die Zielvorgaben öffentlich zu machen. Die Frist dazu lief am Freitag um 15 Uhr aus. Wäre das Ministerium von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Aufforderung nicht nachgekommen, hätte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro verhängt werden können. BMI und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hatten bis zuletzt versucht, die Veröffentlichung zumindest bis nach den Olympischen Spielen zu verhindern. Das BMI fördert den deutschen Sport jährlich mit insgesamt mehr als 130 Millionen Euro. dapd (Politik/Politik)
ThyssenKrupp ächzt unter der Konjunkturkrise
Essen (dapd-nrw). Deutschlands größter Stahlproduzent ThyssenKrupp leidet massiv unter der Konjunkturschwäche in Europa und Amerika. Die neuen Stahlwerke in Brasilien und Alabama schreiben weiter tiefrote Zahlen. In den deutschen Hütten wird inzwischen kurzgearbeitet. Konzernchef Heinrich Hiesinger sagte am Freitag in Essen: „Die schwache konjunkturelle Entwicklung und insbesondere die allgemeine Unsicherheit infolge der ungelösten Staatsschuldenkrise machen sich in unseren Märkten zunehmend bemerkbar.“ Für die ersten neun Monate des Geschäftsjahres 2011/2012 wies der Stahlkonzern unter dem Strich einen Verlust von 220 Millionen Euro aus. Nicht einmal enthalten in diesen Zahlen ist die defizitäre Edelstahltochter Inoxum, die an den finnischen Rivalen Outokumpu verkauft werden soll. Unter Einbeziehung von Inoxum lag der Verlust sogar bei 938 Millionen Euro. Allerdings scheinen die Sanierungsbemühungen Hiesingers allmählich erste Erfolge zu zeigen. Zwischen April und Juni erzielte der Konzern – auch durch den Erlös aus dem Verkauf der US-Gießerei Waupaca – erstmals wieder einen Gewinn von 238 Millionen Euro. Größtes Sorgenkind im Konzern sind nach wie vor die neuen Stahlwerke in den USA und in Brasilien, die das Ergebnis in den ersten neun Monaten mit rund 780 Millionen Euro belasteten. ThyssenKrupp leidet hier nicht nur unter den beträchtlichen Kostenüberschreitungen beim Bau der Anlagen, sondern auch unter dem aktuell schwierigen Marktumfeld in den USA. Bereits seit einigen Monaten prüft der Konzern deshalb die Möglichkeit, die amerikanischen Stahlwerke zu verkaufen oder in eine Partnerschaft einzubringen. Offenbar nicht ohne Erfolg. Hiesinger sagte: „Wir sehen ein reges Marktinteresse und führen Gespräche mit möglichen Investoren.“ Die europäischen Stahlwerke des Konzerns ächzen unterdessen unter den Auswirkungen der Eurokrise. Der Konzern spüre deutlich die Zurückhaltung der Kunden, sagte Hiesinger. Im dritten Quartal erwirtschaftete die Sparte Steel Europe gerade noch einen Gewinn vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 47 Millionen Euro, ein Rückgang von 85 Prozent gegenüber dem Vorjahreswert. Inzwischen wird an mehreren deutschen Standorten bereits kurzgearbeitet. Besser liefen die Geschäfte in der Technologiesparte des Konzerns. Insgesamt lag der Auftragseingang bei ThyssenKrupp in den ersten neun Monaten mit 31,9 Milliarden Euro um rund sieben Prozent unter dem Vorjahreswert. Der Umsatz verringerte sich um rund drei Prozent auf 31,2 Milliarden Euro. Dennoch bekräftigte Hiesinger die Jahresprognose. Danach erwartet ThyssenKrupp für das Geschäftsjahr 2011/2012 ein bereinigtes Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) im mittleren dreistelligen Millionen-Euro-Bereich. Einen weiteren Fortschritt konnte der Konzern auch bei der von Hiesinger vorangetriebenen Portfolio-Optimierung melden. Mit der irischen Firma Kingspan fand der Konzern einen Käufer für seine Bauelemente-Gruppe. Der Börse imponierten offenbar die Erfolge Hiesingers bei der Neuausrichtung des Konzerns. Bis zum Dienstagnachmittag war die ThyssenKrupp-Aktie mit einem Plus von fast fünf Prozent der größte Gewinner im DAX. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wüstenrot Württembergische will Kosten optimieren
Stuttgart (dapd). Die Versicherungs- und Bauspargruppe Wüstenrot & Württembergische sieht ihre Ertragslage durch das niedrige Zinsniveau und die Unsicherheit der Märkte unter Druck und will mit mehr Kosteneffizienz gegensteuern. Die Gruppe arbeite an einem Bündel von Maßnahmen, die noch in diesem Jahr Wirkung entfalten sollen, erklärte ein Sprecher am Freitag in Stuttgart. Dazu zählen den Angaben zufolge ein Einstellungsstopp, Zurückhaltung bei der Vergabe von Aufträgen an Externe sowie Optimierungen beim Einkauf. Anfang 2013 soll das Langfristprogramm W&W 2015 gestartet werden. „Damit sichern wir unsere Leistungs- und Ertragskraft und stellen den weiteren Kapitalaufbau sicher“, sagte der Vorstandsvorsitzende Alexander Erdland. Im ersten Halbjahr 2012 erzielte die W&W-Gruppe einen Konzernüberschuss von 131 Millionen Euro und damit eine Steigerung von 40 Prozent gegenüber dem bereinigten Vorjahreswert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verfassungsschutz soll moderner und öffentlicher werden
Köln (dapd-nrw). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bemüht sich nach der Akten-Schredder-Affäre um Schadensbegrenzung. Die Behörde will ihre Abläufe modernisieren und zugleich für die Öffentlichkeit transparenter werden. Das kündigte der neue BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen bei seiner Amtseinführung am Freitag in Köln zusammen mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an. „Das Vertrauen, das wir verloren haben, müssen wir wieder herstellen“, sagte Maaßen. Künftig will die Behörde für mehr Akzeptanz ihrer Arbeit in der Gesellschaft werben. Auch soll die Zusammenarbeit zwischen dem BfV und den Landesämtern für Verfassungsschutz verbessert werden. Eine Aufstockung des Personals soll es laut Maaßen dazu nicht geben. Derzeit verfügt das BfV an seinen beiden Dienstsitzen Köln und Berlin über rund 2.700 Mitarbeiter. „Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste“, sagte Maaßen. Zur Wiedergewinnung dieses Vertrauens in der Öffentlichkeit müsse es deshalb eine „umfassende wie selbstkritische“ Überprüfung der Arbeitsgrundlagen des BfV geben. Die Behörde müsse „so effektiv und modern wie möglich“ aufgestellt werden, um den Herausforderungen etwa bei der Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden. Die Arbeit der Verfassungsschützer dürfe dabei nicht länger als „am Rande der Gesellschaft“ stehend wahrgenommen werden, merkte Maaßen an. Die Akten-Schredder-Affäre sei auch für die Belegschaft ein Schock gewesen. „Mit Schrecken“ hätten die „hochmotivierten“ Mitarbeiter zur Kenntnis genommen, dass solche „Fehlleistungen überhaupt möglich“ seien. Als Konsequenz aus der Affäre hatte Maaßens Vorgänger Heinz Fromm seinen vorzeitigen Abschied genommen. Friedrich betonte, der Verfassungsschutz bleibe eine „wichtige Säule“ in der Sicherheitsarchitektur und ein „unverzichtbares Frühwarnsystem“, das über die Jahrzehnte hervorragende Arbeit geleistet habe. Diese Erfolge gelte es den Bürgern besser zu vermitteln: „Wir brauchen das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Parlamente in die Arbeit des Verfassungsschutzes.“ Gleichwohl müsse ein Geheimdienst bei der Darstellung seiner Arbeit Grenzen ziehen und könne nicht alles in der Öffentlichkeit diskutieren. Kritik kam von der Opposition im Bundestag. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, mit Maaßen habe Friedrich einen seiner „Gefolgsleute“ an die Spitze des BfV gesetzt. Das lasse kaum auf mehr Transparenz hoffen. Petra Pau vom Fraktionsvorstand der Linken bezweifelte, ob ein „Generalumbau“ des Verfassungsschutzes wirklich beabsichtigt sei. dapd (Politik/Politik)
Linke beharrt auf mehr staatlicher Kontrolle bei Organspenden
Berlin (dapd). Die von der Ärzteschaft angekündigte Verschärfung der Organspendekontrollen geht der Linkspartei nicht weit genug. Da es bei der Zuteilung von Organen um Leben oder Sterben geht, müsse hier vor allem der Staat für Gerechtigkeit sorgen, forderte die Linke-Politikerin und stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kathrin Vogler, am Freitag in Berlin. Es reiche nicht aus, diese Verantwortung an einen Verein abzutreten, dessen Kernaufgabe es ist, die berufspolitischen Interessen der Ärzte zu vertreten, sagte sie mit Blick auf die Bundesärztekammer. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery hatte am Donnerstag als Konsequenz aus den Tricksereien bei der Vergabe von Spenderorganen angekündigt, die Auswahl der Empfänger künftig stärker kontrollieren zu wollen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der deutschen Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband kündigte die Ärztekammer zudem an, das umstrittene beschleunigten Verfahren einer kritischen Prüfung unterziehen zu wollen. dapd (Politik/Politik)
RWE will noch mehr Stellen streichen
Essen (dapd). Der unter dem Atomausstieg leidende Energiekonzern RWE will noch mehr Stellen streichen als bislang bekannt. Statt der ursprünglich geplanten 8.000 sollen nun sogar 10.400 Arbeitsplätze dem Rotstift zum Opfer fallen, wie die Nachrichtenagentur dapd am Freitag aus Unternehmenskreisen erfuhr. Der Stellenabbau soll aber sozialverträglich erfolgen. RWE leidet zurzeit massiv unter den Folgen des Atomausstiegs, aber auch unter Problemen im Gasgeschäft. Im vergangenen Geschäftsjahr hatte sich der Nettogewinn des Konzerns fast halbiert. Außerdem macht dem Konzern sein hoher Schuldenberg zu schaffen. Der neue Konzernchef Peter Terium hat dem Konzern deshalb eine Schlankheitskur verordnet. Schon vor seinem Amtsantritt im Juli hatte er erklärt, der Konzern werde auf Dauer „mit weniger Mitarbeitern auskommen müssen“ und „harte Entscheidungen“ angekündigt. Doch bedeutet der Stellenabbau längst nicht in jedem Fall auch einen Jobverlust für die Betroffenen. Rund 3.000 Beschäftigte sollen durch den Verkauf von Unternehmensteilen von der RWE-Gehaltsliste verschwinden. Immerhin will der Konzern durch den Verkauf von Firmenteilen rund sieben Milliarden Euro einnehmen. Weitere 1.500 Stellen seien gar nicht besetzt, hieß es im Konzern. Über den verbleibenden Stellenabbau werde zurzeit mit dem Betriebsrat verhandelt. Der nun geplante zusätzliche Stellenabbau betreffe vor allem die Verwaltung und Querschnittsaufgaben, hieß es. Mit seinem Sparkurs steht Terium nicht allein. Auch Deutschlands größter Energieversorger E.on treibt im Zuge des Effizienzsteigerungsprogramms „E.on 2.0“ den Abbau von bis zu 11.000 Arbeitsplätzen weltweit voran. Nach einem Bericht der Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Freitagausgaben) beschloss der RWE-Vorstand bereits am Donnerstag die Gründung einer neue Konzernsparte, die für sämtliche Kohle- und Gaskraftwerke von RWE in Deutschland, Großbritannien und in den Niederlanden zuständig sein wird. Die neue Sparte, in der rund 18.000 Beschäftigte arbeiten sollen, wird demnach zum Jahreswechsel an den Start gehen. Die bisherigen Aufgaben der Kölner Erzeugungsgesellschaft RWE Power gehen in der neuen Konzerneinheit auf. Ziel sei es, durch die Neugründung mittelfristig Kosten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr einzusparen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Asylbewerber im Juli deutlich gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der neuen Asylbewerber in Deutschland ist im Juli deutlich gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Monat beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 4.498 Erstanträge auf Asyl eingegangen, wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte. Das sind 597 Anträge mehr als im Juni. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber sogar um 1.059 Personen oder 30,8 Prozent. Ein Grund für die deutliche Steigerung ist offenbar die Krise in Syrien: Den Angaben zufolge beantragten im Juli 608 Menschen aus Syrien in der Bundesrepublik Asyl. Im Juni waren es noch 388 gewesen. Viele Bewerber kamen auch aus Afghanistan (548 Anträge) und dem Irak (464). Als Flüchtlinge anerkannt wurden laut Ministerium 904 Menschen. Für 977 weitere wurde ein Abschiebeverbot ausgesprochen. Rund 40 Prozent der Anträge, insgesamt 1.877, wurden abgelehnt. Weitere 908 gelten als „anderweitig erledigt“. dapd (Politik/Politik)
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zu Organspenden geplant
Berlin (dapd). Der Gesundheitsausschuss des Bundestages wird sich voraussichtlich am 14. September in einer Sondersitzung mit möglichen Konsequenzen aus dem Organspendeskandal befassen. Der Termin bedürfe noch der Zustimmung des Bundestagspräsidenten, bestätigte der Grünen-Parlamentarier Harald Terpe am Freitag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Terpe sieht bei der Vergabe von Spenderorganen den Gesetzgeber am Zug. „Die Regeln zur Organzuteilung müssen auf gesetzlicher Ebene präzisiert werden“, sagte Gesundheitsexperte der Grünen-Fraktion. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse sich für eine grundlegende Änderung des Transplantationsgesetzes stark machen. „Bislang habe ich aber noch nichts von ihm dazu gehört“, bemängelte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. Die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen für mehr Transparenz und Kontrollen reichten nicht aus. „Man merkt ja deutlich, dass es beispielsweise noch Hemmungen gibt, Transparenz auch für die Vergangenheit herzustellen, etwa sämtliche Prüfberichte der Kontrollkommission offenzulegen“, sagte der Grünen-Politiker. Er bezog sich auf die gemeinsame Erklärung der Bundesärztekammer, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, die am System der Selbstverwaltung bei der Organvergabe festhalten und aus eigener Kraft mehr Kontrollen und Transparenz ermöglichen wollen. Terpe kritisierte, das Grundproblem mangelnder Kontrolle werde durch die Vorschläge von Ärzten, Kliniken und Kassen nicht behoben: „Auch künftig sollen sich die Beteiligten nur selbst auf die Finger schauen.“ Der Grünen-Politiker fügte hinzu: „So etwas würden wir uns zum Beispiel bei der Banken- oder der Atomaufsicht nie gefallen lassen. Warum dann in einem so sensiblen Bereich wie der Organspende?“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger lehnt von der Leyens Rentenpläne ab
Hannover (dapd). Der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Rentenpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. „Das löst das Problem der armutsfesten Rente nicht. Das ist eine Scheinlösung“, sagte er am Freitag in Hannover. Für die meisten Frauen sei es angesichts gebrochener Erwerbsbiographien und einer Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse unmöglich, „überhaupt über die Bedingung der Grundsicherung hinaus zu kommen“, fügte er hinzu. Von der Leyen will Beschäftigte und Unternehmen mit einem niedrigeren Rentenbeitrag entlasten sowie Altersarmut abbauen. Wer lange gearbeitet hat und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten. Mindestens ein Jahr Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen sollen zusätzliche Vorteile bringen. Gleichzeitig soll der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung Anfang 2013 von derzeit 19,6 auf 19,0 Prozent gesenkt werden. dapd (Politik/Politik)