Frankfurt/New York (dapd). Die Deutsche Bank hat nach eigenem Bekunden nur ein kleines Restgeschäft in Ländern wie Iran, Nordkorea und Sudan. Das größte deutsche Geldhaus habe im Jahr 2007 soweit wie möglich alle Geschäftsbeziehungen mit geächteten Ländern gekündigt und wickle nur noch sehr wenige zugesagte langfristige Projektfinanzierungen ab, sagte ein Konzernsprecher am Montag in Reaktion auf eine Meldung über Ermittlungen von US-Behörden gegen die Bank. Am Freitag hatte die „New York Times“ unter Berufung auf Fahnder von Untersuchungen gegen die Deutsche Bank und weitere Geldinstitute berichtet, weil diese bis 2008 durch ein Schlupfloch Milliarden für sanktionierte Regimes durch ihre US-Töchter geschleust haben sollen. Die Ermittlungen stünden aber noch am Anfang. Zu einer möglichen Untersuchung wollte sich der Deutsche-Bank-Sprecher nicht äußern. Zuletzt hatte die britische Bank Standard Chartered ähnliche Vorwürfe mit einem Vergleich über 340 Millionen Dollar (275,4 Millionen Euro) beigelegt. (Bericht der „New York Times“: http://url.dapd.de/KBjnk1 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen wirbt für Verbleib Griechenlands im Euro
Frankfurt/Main (dapd). Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro würde nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen die deutsche Wirtschaft erheblich treffen. „Es wäre mit Wachstumseinbußen und höherer Arbeitslosigkeit verbunden und sehr teuer – in Griechenland, in ganz Europa und auch in Deutschland“, sagte der Direktor der Europäischen Zentralbank der „Frankfurter Rundschau“. Zwar sei ein Ausscheiden Griechenlands beherrschbar. Aber es „wäre nicht so geordnet, wie manche es sich vorstellen“, fügte er hinzu. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei bei einem Ausscheiden Griechenlands weiter da, auch wenn Europa mittlerweile durch den Rettungsfonds ESFS und hoffentlich bald durch den Rettungsschirm ESM besser gerüstet sei. „Meine Präferenz ist klar, Griechenland soll in der Währungsunion bleiben“, sagte der EZB-Direktor. Asmussen drückte zudem sein Erstaunen darüber aus, mit welcher Leichtfertigkeit manche über einen Austritt spekulierten und mit welcher Geringschätzigkeit über andere Europäer gesprochen werde. „Das Spielen mit nationalen Klischees von allen Seiten, in Deutschland über Griechenland und umgekehrt, ist der Komplexität der Lage nicht angemessen“, warnte er. Der EZB-Direktor verteidigte die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank vereinbar. „Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren“, betonte er. Nur eine Währung, an deren Fortbestehen es keinen Zweifel gebe, könne stabil sein. Unterdessen sprachen sich Politiker der Union und der Linken gegen neue Griechenlandhilfen aus. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte das krisengeschüttelte Land auf, die Vereinbarungen mit seinen Geldgebern einzuhalten. Wenn die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds zu dem Ergebnis komme, dass Griechenland die Auflagen nicht erfülle, „dann kann es keine weitere Hilfe geben“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“. Dann sei Griechenland zahlungsunfähig und müsse die Währungsunion verlassen. Das sei aber beherrschbar. Auch die stellvertretende Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Griechenland auf, weitere Finanzierungslücken selbst zu schließen. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige 50-prozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine weitere Milliardenspritze der EU fließe nur an die Banken. Stattdessen solle Griechenland Vermögen über eine Million Euro einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern das Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck rät bei Diskussion über NPD-Verbot zu Bedachtsamkeit
Leipzig (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat in der Diskussion um ein Verbot der rechtsextremistischen NPD zu Zurückhaltung aufgerufen. „Das muss sehr sorgfältig bedacht werden“, sagte Gauck der „Leipziger Volkszeitung“ (Montagausgabe). Zudem bräuchte ein Verbotsverfahren Zeit. „So lange können und wollen wir mit unserem Engagement nicht warten.“ Gauck erklärte, dass die Bürgergesellschaft im Alltag vielerorts aktiv sei. „Überall, wo die Braunen auftreten, sind wir zehn Mal mehr als die. Und das macht Mut.“ dapd (Politik/Politik)
Kirche kann Priestern bei Missbrauchsverdacht Bezüge kürzen
Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Priester soll sich in den 60er Jahren an Minderjährigen sexuell vergangen haben. Nach einer Prüfung der kirchenstrafrechtlich verjährten Vorwürfe erteilte der Bischof dem Mann einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge für drei Jahre um 20 Prozent. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich dabei um eine rein innerkirchliche Maßnahme, die einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen ist. (Verwaltungsgericht Stuttgart – Aktenzeichen: 12 K 1513/12). dapd (Politik/Politik)
Niebel dringt weiter auf Verkaufsstopp für Biosprit E10
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) beharrt ungeachtet von Kritik auf seiner Forderung nach einem vorläufigen Verkaufsstopp für Biosprit E10. Gerade die Ärmsten hätten angesichts exorbitanter Preissteigerungen keine Möglichkeit, sich Lebensmittel zu kaufen, sagte Niebel am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Unsere Aufgabe muss es sein, dass die nächste Trockenheit nicht wieder zu einer Hungerkatastrophe führt“, erklärte er. Dazu gehöre, „dafür zu sorgen, dass die essbaren Bestandteile von Pflanzen nicht für die Spriterzeugung herangezogen werden“, sagte Niebel. Vielmehr müssten clevere Methoden gefunden werden, auch Biomasse für die Energieversorgung zu nutzen. Das Ziel laute: „Die Frucht für die Ernährung, die Reststoffe für die Energieversorgung“, erklärte der Minister. Deutschland sei bei der Suche nach innovativen Lösungen in einer Vorreiterrolle. Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) warf Niebel fehlende Sachkenntnis vor. Bei der Ethanolproduktion werde etwa ein Drittel der Getreidefrucht zu Tierfuttermittel verarbeitet und diene damit direkt der Nahrungsmittelerzeugung. Mangels fachlicher Grundlage sei Niebels Forderung nichts als ein Profilierungsversuch, sagte Verbandsgeschäftsführer Elmar Baumann. dapd (Politik/Politik)
Ministerium rechnet mit schwächerer Wirtschaftsentwicklung
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium schließt für den weiteren Jahresverlauf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik nicht mehr aus. „Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte“, heißt es im am Montag veröffentlichten Monatsbericht des Ministeriums. Die rückläufige Nachfrage aus dem Euroraum belaste zunehmend die deutsche Wirtschaft. Die wirtschaftliche Schwäche in einigen Ländern des Euroraums schlage sich inzwischen spürbar in den deutschen Außenhandelszahlen nieder. Daher erwarten die Konjunkturexperten des Ministeriums „eine gewisse Abschwächung der Exportdynamik“. Ungünstiger werden inzwischen auch die Aussichten für die industrielle Produktion beurteilt. Die Indikatoren signalisierten für die nächsten Monate „eine gedämpfte industrielle Dynamik“. (Monatsbericht im Internet: http://url.dapd.de/bqZULL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Super E10 erreicht Rekordpreis
München (dapd). Benzin ist am Wochenende so teuer gewesen wie noch nie. Super E10 kostete am Samstag im bundesweiten Schnitt 1,692 Euro je Liter, wie der ADAC am Montag in München mitteilte. Bereits am Freitag lag der Preis mit 1,678 Euro über dem bisherigen Rekordwert vom 18. April dieses Jahres, als Super E10 1,674 Euro kostete. Am Sonntag mussten Autofahrer noch 1,689 Euro für den Liter zahlen. Diesel verteuerte sich am Wochenende auch deutlich. Mit 1,536 Euro am Samstag erreichte der Kraftstoff jedoch noch nicht den bisherigen Rekordwert. Am Sonntag war Diesel mit 1,530 Euro nur geringfügig billiger. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nacht- und Wochenendarbeit in Deutschland nimmt zu
Wiesbaden (dapd). Die Arbeitnehmer in Deutschland sind heute häufiger in der Nacht und an Wochenenden tätig als Mitte der 90er Jahre. Ein Viertel der Beschäftigten (24,5 Prozent) arbeitete 2011 auch samstags, 1996 waren es 18,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Der Anteil der Menschen, die nachts arbeiten, erhöhte sich im selben Zeitraum von 6,8 auf 9,6 Prozent. Im Durchschnitt arbeiteten Vollzeitbeschäftigte im vergangenen Jahr 40,7 Stunden pro Woche. Damit lag der Wert leicht über dem Durchschnitt der EU-Länder von 40,4 Stunden. Am niedrigsten war die Arbeitszeit EU-weit in Dänemark mit 37,7 Stunden sowie in Irland und Norwegen mit jeweils 38,4 Stunden. Die höchste Wochenarbeitszeit gab es in Großbritannien mit 42,2 Stunden und in Österreich mit 41,8 Stunden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
VW-Betriebsratschef gegen weitere Übernahmen
Düsseldorf (dapd). Nach der Übernahme von Ducati, MAN und Porsche hat sich der VW-Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh gegen weitere Zukäufe in absehbarer Zeit ausgesprochen. „Wir sind jetzt zwölf Marken und müssen den Konzern erst einmal stabilisieren“, sagte der Chef der Arbeitnehmervertretung beim größten Autobauer Europas dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte besonders für den staatlichen Autobauer Proton aus Malaysia, an dem Volkswagen Branchenkreisen zufolge interessiert sein soll. Die Niedersachsen verkaufen in Wachstumsländern wie Thailand oder Malaysia deutlich weniger als der japanische Weltmarktführer Toyota. „So wichtig weitere Vertriebs- und damit Produktionsstätten in Südostasien sind: Für einen Kauf von Proton in Malaysia gibt es keine Unterstützung der Arbeitnehmerseite“, sagte Osterloh. Malaysia sei nicht wie Ducati in Norditalien wenige Hundert Kilometer von Audi in Ingolstadt entfernt. Volkswagens Premiumtochter Audi hatte im April den Motorradproduzenten Ducati gekauft. Bereits Ende 2011 hatte VW den Münchener Lkw-Hersteller MAN übernommen. Zuletzt integrierte der Konzern den Stuttgarter Sportwagenbauer Porsche. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zuspruch für Klöckner als neue Parteivizechefin
Berlin (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner erhält zunehmend Unterstützung für eine Kandidatur als stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei. Klöckner verbinde „zwei Dinge in hervorragender Weise: Sie ist inhaltlich profiliert und macht eine bodenständige Politik“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Zeitung „Rheinische Post“ (Montagausgabe). Auch sein Fraktionsamtskollege Michael Fuchs sprach sich für Klöckner aus. „Julia Klöckner ist ein frisches, fröhliches, junges Blut, was jetzt in der CDU-Spitze mit Sicherheit hilft“ sagte Fuchs im Bayerischen Rundfunk. Die Debatte um eine Neubesetzung der CDU-Führungsspitze war am Wochenende aufgekommen, nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand der Partei angekündigt hatte. Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort haben dann die Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. Schavan gehört dem Landesverband Baden-Württemberg an. Krings betonte, Klöckner werde „schon seit einigen Jahren bundesweit wahrgenommen, ist aber so jung, dass sie noch eine große Rolle in der Partei spielen kann“. Fuchs fügte hinzu, Klöckner habe bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz einen „exzellenten Job“ gemacht. Klöckner gehörte von 2002 bis 2011 dem Bundestag an. Von 2009 bis 2011 war die 39-Jährige parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium. Bei der Landtagswahl 2011 in Rheinland-Pfalz trat sie als Spitzenkandidatin an. Nach der Wahl verzichtete sie auf ihr Bundestagsmandat. Seit Mai 2011 ist sie CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag in Mainz. Sie gehört bereits seit 2010 dem CDU-Präsidium an. Unterdessen verlangte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ein Ende der parteiinternen Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Die nächste Bundestagswahl könne nur mit einer starken Kanzlerin gewonnen werden, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete am Montag im Deutschlandradio Kultur. Man müsse Merkel jetzt stärken „und nicht irgendwelche Profildebatten führen, die uns nichts bringen“, sagte er. Mißfelder bezog sich vor allem auf den konservativen Kreis („Berliner Kreis“) innerhalb der CDU. Neue Institutionen führten zu einer Zersplitterung des politischen Angebots der Christdemokraten, mahnte der JU-Chef. Dadurch werde die CDU als Volkspartei unattraktiv. Den Gründern des Kreises warf Mißfelder vor, bewusst die Bundeskanzlerin zu kritisieren. Natürlich sei die Gründung Kritik an der Kanzlerin: Das wisse „doch auch jeder, der professionell mit Politik zu tun hat“. dapd (Politik/Politik)