Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt die Bundesregierung davor, den Kampf gegen die Altersarmut auf die lange Bank zu schieben. „Die Einsicht der Koalition, dass die geplante Zuschussrente in dieser Form nichts taugt, darf nicht dazu führen, dass die Bundesregierung den …
Dortmund (dapd). Wenn der Staat bei Familien sparen muss, sollte er das aus Sicht der Bürger am ehesten beim Kinder- und Elterngeld für Besserverdiener tun. Drei Viertel sind für Einsparungen bei den staatlichen Leistungen für Gutverdiener-Familien, wie aus einer Studie für das …
Berlin (dapd). Das umstrittene Meldegesetz trifft auf den geballten Widerstand der Länder. Der Innenausschuss des Bundesrates votierte am Donnerstag in Berlin mit 16:0 Stimmen dafür, dass das Plenum der Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft, um das Gesetz zu ändern. Der Bundesrat tagt am …
Berlin (dapd). Die deutschen Behörden sind aus Sicht des Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, viel zu geheimniskrämerisch. Staatliche Stellen sollten heutzutage amtliche Informationen von sich aus ins Netz stellen, forderte er am Donnerstag anlässlich seines zweiten Symposiums zur Informationsfreiheit in Berlin. …
Langen (dapd-hes). Der bevorstehende große Streik der Lufthansa-Flugbegleiter kann auch andere Airlines treffen. Landeverbote, wie sie an den beiden vergangenen Streiktagen vorübergehend ausgesprochen wurden, seien auch am Freitag nicht auszuschließen, sagte der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS), Axel Raab, am Donnerstag auf …
Bonn (dapd). Die umstrittene Befreiung stromintensiver Unternehmen in Deutschland von den Netzentgelten wird jetzt auch die EU-Kommission beschäftigen. Der Oberlandesgericht Düsseldorf bat die Kommission um eine Stellungnahme, ob sie die Regelung als europarechtswidrige staatliche Beihilfe einstuft, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. …
Berlin (dapd). Unter strengen Auflagen könnte künftig in Deutschland die sogenannte Fracking-Technologie zur Erdgasgewinnung angewendet werden. Ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Gutachten des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes (UBA) kommt zu dem Schluss, dass die Technologie insbesondere wegen des Chemikalieneinsatzes und der …
Berlin (dapd). Missernten, Cholera, Fluten und Flüchtlingsströme: Die Hilfsorganisation Care warnt davor, die mehr als 18 Millionen Menschen, die in Westafrika von einer akuten Hungerkrise bedroht sind, zu vergessen. „Die humanitäre Situation in Niger, Tschad und Mali verschlechtert sich weiterhin dramatisch“, erklärte …
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat ihren Reisenden wegen des bevorstehenden Streiks des Lufthansa-Kabinenpersonals dringend die Platzreservierung empfohlen. Der angekündigte ganztägige Ausstand trifft die Bahn für Freitag zu einer Zeit, da in Bahnhöfen und Zügen ohnehin Hochbetrieb herrscht. Das Unternehmen erklärte am …
Hamburg (dapd). In Deutschland geht die Zahl der registrierten Privatpleiten weiter zurück. Das geht aus dem Schuldenbarometer der Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel für das 1. Halbjahr 2012 hervor, das am Donnerstag veröffentlicht wurde. Danach ist die Zahl der sogenannten Privatinsolvenzen im Vergleich zum …