Fürstenfeldbruck (dapd). Shaul Paul Ladany blickt auf das Fenster im zweiten Stock. Er seufzt. Zu gerne würde er noch einmal in das Zimmer im zweiten Gebäude der Connollystraße 31 zurückkehren. Dorthin, wo er vor 40 Jahren rechtzeitig hatte flüchten können, nachdem palästinensische Terroristen ihn und die übrigen Mitglieder der israelischen Olympia-Mannschaft während der Sommerspiele in München am frühen Morgen des 5. Septembers überfallen und zwei Israelis sofort erschossen hatten. Der Zugang bleibt dem früheren Geher allerdings versperrt. Die heutige Bewohnerin wollte dem 76-Jährigen keinen Eintritt gewähren, als er im Februar dieses Jahres erstmals wieder für Aufnahmen zu einem Dokumentarfilm an die Stätte der Tragödie zurückgekehrt war. Am Mittwoch blieb die Tür ebenfalls zu, als er gemeinsam mit den anderen Überlebenden und den Hinterbliebenen der Opfer mit einer Kranzniederlegung gedachte. Scharfschützen stehen bei Kranzniederlegung auf dem Dach „Es kommen jetzt wieder alle Erinnerungen hoch“, sagt Ladany der Nachrichtenagentur dapd. Mit einem letzten Blick in das Zimmer, einem kurzen stillen Verweilen darin, „könnte ich die Sommerspiele doch noch mit einem positiven Gefühl abschließen“, fügt der emeritierte Professor für Ingenieurswesen hinzu. Die Geschehnisse des 5. und 6. September bestimmen noch heute sein Leben. Als sein Blick in die Umgebung schweift, bleibt dieser auf dem Dach des Nachbarhauses hängen. Ladany zuckt kurz zusammen. Vermummte Scharfschützen der Polizei sind zu sehen, wie sie mit Ferngläsern das Gelände überwachen. Es sind unter anderem diese martialisch anmutenden Bilder, die auch die sonst so leidenschaftlich gegen das Vergessen ankämpfende Ankie Spitzer zum Schweigen bringen. Sie zieht hastig an ihrer Zigarette, ihre Augen sind feucht. Die Witwe des ermordeten Fechttrainers Andre Spitzer will nicht zu den Journalisten sprechen. Nicht an dem Tag, an dem Terroristen ihr den geliebten Mann nahmen. Ein paar Schritte hinter ihr steht Ilana Romano – sie raucht ebenfalls. Eine Sonnenbrille bedeckt ihre Augen. Für sie ist die Rückkehr an die Connollystraße 31 mit besonders grausamen Erinnerungen verbunden. Ihr Mann, der Gewichtheber Josef Romano, war in dem Zimmer, in dem die restlichen Geiseln saßen, verblutet, weil ihn niemand behandeln durfte. Hätte der Terrorakt verhindert werden können? Kurz nach Mitternacht des nächsten Tages mussten weitere neun Mitglieder der israelischen Mannschaft sterben, weil die Geiselbefreiung auf dem Fliegerhorst in Fürstenfeldbruck zum Fiasko wurde. Die deutsche Polizei war nicht auf eine solche Aktion vorbereitet, es fehlte an vielem, an den Gewehren, an der Kommunikation, an der Erfahrung. „Die Polizisten hatten sich dilettantisch angestellt und tragen an dem Tod meiner Kollegen eine Mitschuld“, sagt Ladany. Gemeinsam mit den Hinterbliebenen war er nach der Kranzniederlegung am Mittag nach Fürstenfeldbruck gefahren, wo das Massaker nach 21 Stunden und mit weiteren 15 toten Menschen, darunter auch fünf Terroristen und ein deutscher Polizist, ein blutiges Ende fand. Seit dem 5. September 1999 gedenken sie auf dem Militärflughafen der Bundeswehr jährlich der Getöteten. 40 Jahre danach war die Gästeliste besonders prominent. Neben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (beide CSU) nahm am Mittwoch auch Israels Vize-Premier Silvan Shalom an der Gedenkveranstaltung und an dem Gottesdienst teil. Ob der Terrorakt hätte verhindert werden können, fragt sich Ladany bis heute. Die Frage ist aktueller denn je. Nachdem ehemals geheime Botschaftsdepeschen, interne Papiere und vertrauliche Vermerke aus kürzlich freigegebenen Akten aufgetaucht sind, spricht einiges dafür, dass die deutschen Behörden über mögliche Anschlagpläne informiert waren, die Gefahr aber falsch einschätzten, sie hinterher sogar umdeuteten. „Wenn es tatsächlich so ist, dann muss die Wahrheit ans Tageslicht“, sagt die Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch. Shaul Paul Ladany nickt zustimmend. dapd (Politik/Politik)
FDP in Klausur: Brüderle steht fest zu Rösler
Mainz (dapd-rps). Trotz schlechter Umfragewerte: Die FDP sieht sich für die Bundestagswahl gut aufgestellt und will mit ihrer Fraktionsklausur die Weichen bis 2013 stellen. Zum Auftakt der dreitägigen Beratungen rief Fraktionschef Rainer Brüderle dazu auf, interne Personaldebatten zu beenden und sich mehr den Sachthemen zuzuwenden. Hintergrund sind Spekulationen über einen möglichen Sturz von Parteichef Philipp Rösler. Brüderle, der als ein möglicher Nachfolger im Gespräch ist, erteilte solchen Spekulationen eine klare Absage: „Philipp Rösler ist der Bundesvorsitzende und hat meine volle Unterstützung“, versicherte der Fraktionschef und betonte: „Wir haben keine Personaldebatten, sondern Sachdebatten.“ Das solle auch die Klausur in Mainz zeigen. Noch bis Freitag wollen sich die Abgeordneten mit den Themen Euro-Krise, Geldmarktstabilisierung, demografischen Wandel und Schutz von geistigem Eigentum beschäftigen. FDP mit „Steigerungspotenzial“ Laut dem jüngsten Wahltrend von „Stern“ und RTL fallen die Liberalen um einen Punkt auf vier Prozent und würden damit den Wiedereinzug ins Parlament verfehlen. Brüderle warnte derweil vor einer falschen Interpretation. Allerdings hätten die Liberalen noch Steigerungspotenzial. In den vergangenen Wochen hatten die in Umfragen stark gebeutelten Liberalen wieder zugelegt und die Fünf-Prozent-Hürde wieder überwunden. Brüderle wiederholte seine Mahnung, Sachthemen wieder in den Vordergrund zu rücken. Die Klausurtagung in seiner Heimatstadt werde dabei einer „Themenstrukturbestimmung“ dienen. Inhaltlich grenzte sich Brüderle für die FDP erneut von der Idee einer Zuschussrente ab, die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) durchsetzen will. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) drohte unterdessen den Krankenkassen angesichts wachsender Milliarden-Rücklagen mit einem Gesetz zur Beitragsrückerstattung. dapd (Politik/Politik)
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Von der Leyen kämpft weiter um die Zuschussrente
Berlin (dapd). Trotz breiter Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente setzt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiter auf einen Kompromiss. Sie erwarte bis Ende Oktober eine Klärung, wie die Regierungskoalition mit der zunehmenden Altersarmut umgeht, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen mit der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion, die ihr Vorhaben skeptisch sieht. Es gebe viele Gemeinsamkeiten, in Details aber auch noch unterschiedliche Vorstellungen. Einem Medienbericht zufolge rückt die Kanzlerin allerdings von den Plänen ihrer Ministerin ab. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben, im Alter künftig auf einen Zuschuss vom Staat hoffen können. Das Vorhaben ist jedoch umstritten, auch in den eigenen Reihen. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch vor Beginn der eigentlichen Kabinettssitzung Vorbehalte gegenüber den Plänen. „Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel“, sagte die Kanzlerin nach Angaben der Zeitung, die sich auf Teilnehmer der Runde berief. Von der Leyen versicherte dagegen, dass sie nicht an der Unterstützung der Kanzlerin zweifele. „Das Gegenteil ist der Fall: Ich glaube, das Anliegen ist erkannt“, sagte sie. Es sei wichtig, „dass wir heute die Weichen richtig stellen“. Die Zuschussrente gehe „ganz gezielt an die Wurzel der Probleme“ heran. Kauder plädiert für „systemische Gesamtlösung“ Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) dämpfte dennoch die Erwartungen an eine rasche Entscheidung. Benötigt werde hier eine „systemische Gesamtlösung“, sagte er um Auftakt der zweitägigen Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Er betonte, von der Leyen habe die Probleme drohender Altersarmut „mit Klarheit beschrieben“, nun wolle die Union nach ausführlicher Diskussion eine grundsätzliche Lösung finden. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), der an dem Treffen mit von der Leyen am Mittag teilgenommen hatte, äußerte sich zurückhaltend. Nach wie vor hätten er und seine Mitstreiter „erhebliche Bedenken, was diese sogenannte Zuschussrente angeht“, sagte Mißfelder und kritisierte, dass die Beitragszahler für die Leistung aufkommen sollten. Von der Leyen wies diese Kritik umgehend zurück. Die Zuschussrente sei „am langen Ende vollständig steuerfinanziert“, sagte sie. Dennoch äußerten sich Mißfelder und sein Fraktionskollege Jens-Spahn (CDU) zurückhaltend hinsichtlich einer schnellen Einigung. Die Diskussion sei nicht mit dem heutigen Tag beendet, sagte Mißfelder und plädierte dafür, „mit offenem Ausgang“ darüber zu diskutieren, „was der richtige Weg ist“. Spahn betonte: „Wir sollten uns nicht unnötig unter Druck setzen.“ Es handle sich um eine grundsätzliche Frage über die Zukunft des Rentensystems. Von der Leyen gibt sich weiter kämpferisch FDP-Fraktionschef Brüderle plädierte für eine Alternative zur Bekämpfung der Altersarmut. Wer privat für das Alter vorgesorgt hat, solle davon mehr behalten können, auch wenn er mit seiner gesetzlichen Rente unter der Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro liegt, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Die FDP stelle sich dafür eine Größenordnung von 120 bis 150 Euro vor. Die Zuschussrente gegen Altersarmut lehnte Brüderle weiter strikt ab. Trotz der Kritik gibt sich von der Leyen weiter kämpferisch. Auf die Frage, ob sie zurücktreten werde, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“ Sie gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt. Zuletzt hatte sie in einem Interview davor gewarnt, dass das Rentensystem seine moralische Grundlage verliere, wenn das Projekt nicht gelinge – und hinzugefügt, dem werde sie als Ministerin nicht zusehen. Die SPD warf Merkel vor, von der Leyen im Regen stehen zu lassen. „Die Kanzlerin ist nicht mehr in der Lage, Mehrheiten für auch nur ein innenpolitisches Reformprojekt in ihrer Koalition zu herbeizuführen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, am Mittwoch. Auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel mangelnde Führungsstärke vor. „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen“, sagte er in München. Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. dapd (Politik/Politik)
BWL-Vorlesung mit Holger Härter
Stuttgart (dapd-bwb). Würden vor Holger Härter junge Männer und Frauen sitzen, man könnte den ehemaligen Porsche-Finanzvorstand für einen Uni-Professor halten. Geduldig malt er an ein Flipchart ein Schaubild, das die Optionsgeschäfte von Porsche in Zeiten der versuchten Übernahme von Volkswagen veranschaulichen soll. Doch vor ihm sitzt der Vorsitzende Richter Roderich Martis mit seinen Schöffen und Beisitzern. Hier geht es nicht um Ausbildung und Noten. Härter kämpft um seine Glaubwürdigkeit – und seine Freiheit. Er ist wegen Kreditbetrugs angeklagt. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft. Zum Prozessauftakt am Stuttgarter Landgericht erscheint Härter am Mittwoch im dunklen Anzug mit schwarz-weiß gestreifter Krawatte – selbstbewusst und siegessicher. Er werde seine Version „mit meiner gewohnten Gelassenheit vortragen und die Dinge darstellen“, diktiert er den versammelten Journalisten in die Blöcke. 2009 musste er nach 13 Jahren bei Porsche den Hut nehmen, nachdem die Übernahme von VW gescheitert war. Härter hatte das Geschäft mit Optionsgeschäften und Krediten vorbereitet. Galt er zunächst vielen als Finanzgenie, wurde er bald als Zocker verschrien. Jetzt scheint er darauf zu brennen, die Ereignisse klarzustellen. Bei seinem Auftritt im Gerichtssaal ist der 56-Jährige nach außen so gelassen, wie er anfangs beteuerte. Er ist sich keiner Schuld bewusst. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagt er. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, beteuert er. Alles ein Übersetzungsfehler? Schlampig gearbeitet habe dagegen die Staatsanwaltschaft – so die Quintessenz seines Vortrags. Die Anklagebehörde wirft ihm vor, bei Verhandlungen mit der deutschen Tochter der Bank BNP Paribas über einen Kredit, der zur Übernahme von Anteilen an Volkswagen dienen sollte, falsche Angaben gemacht zu haben. Härter hält seine Angaben für richtig. Die Anklage habe fälschlicherweise den Begriff „Net Purchase Price“ mit „Netto-Liquiditätsbedarf“ übersetzt. Tatsächlich müsse es „Netto-Erwerbspreis“ heißen, den Porsche gegenüber der Bank mit 70 Euro je Stammaktie angegeben habe. Dies hätte zu Kosten von 4,1 Milliarden Euro geführt, hätte Porsche wie angestrebt seine Anteile an VW um 20 Prozent auf über 70 Prozent aufgestockt. Die Anklage geht dagegen davon aus, dass Porsche das Geschäft 5,5 Milliarden Euro gekostet hätte. Härter führt das auf die unterschiedlich verwendeten Begriffe zurück. Haarklein führt der gebürtige Bad Kreuznacher am Flipchart aus, welche Optionen Porsche an Volkswagen hielt. Er geht zwischen Richterbank und dem bald voll beschriebenem Papier auf und ab, doziert über betriebswirtschaftliche Begriffe und bietet am Ende großzügig an: „Ich bin gerne bereit, das noch einmal zusammenzufassen und Ihnen schriftlich zukommen zu lassen.“ Was von seiner Gelassenheit übrigbleibt, wird sich wohl erst im kommenden Jahr herausstellen. Insgesamt sind 20 Prozesstage angesetzt, der letzte im Januar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Israels Vize-Premier ruft zu Entschlossenheit gegenüber Iran auf
Fürstenfeldbruck (dapd-bay). Der israelische Vize-Premierminister Silvan Schalom hat die Gedenkveranstaltung zum Münchner Olympia-Attentat zu einer Warnung vor dem iranischen Atomprogramm genutzt. Schalom forderte am Mittwochnachmittag in Fürstenfeldbruck in seiner Rede: „Die internationale Staatengemeinschaft muss dem Iran mit Entschlossenheit entgegentreten.“ Die iranische Führung versuche, eine Atombombe zu entwickeln und wolle Israel zerstören. Schalom dankte zugleich für die Gedenkfeier. Er betonte: „Die Deutschen und die Israelis vergessen die Vergangenheit nicht.“ dapd (Politik/Politik)
Lufthansa und UFO weiter auf Kollisionskurs
Frankfurt/München (dapd). Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO sind weiter auf Kollisionskurs: Auch nach der Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag wichen die Tarifparteien am Mittwoch kaum von ihrer harten Linie ab. Allerdings schloss nach UFO auch Lufthansa-Sprecherin Claudia Lange ein Schlichtungsverfahren nicht grundsätzlich aus: „Über eine Schlichtung können wir dann reden, wenn Einigkeit über den Gegenstand des Schlichtungsverfahrens besteht.“ Praktisch seien Schlichtungsgespräche nur zu Vergütungsfragen denkbar, nicht aber darüber, ob eine neue Gesellschaft gegründet werde, sagte die Firmensprecherin. Das sei eine rein unternehmerische Entscheidung. Die Flugbegleiter befürchten unter anderem, in eine neue Gesellschaft mit schlechteren Entgelten ausgelagert zu werden. UFO hatte am Dienstagabend angekündigt, Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Davon wären rund 1.800 Flüge betroffen, von Beeinträchtigungen des übrigen Flugverkehrs durch die erwarteten chaotischen Verkehrsverhältnisse abgesehen. Air Berlin prüft eigenen Angaben zufolge, am Freitag größeres Fluggerät zur Aufnahme von Lufthansa-Passagieren einzusetzen. Beobachter sahen die Streikpause als Möglichkeit, auf den Verhandlungsweg zurückzukehren. Nach Ansicht von Arbeitsrechtlern hat ein Eilantrag auf Streikverbot wegen Unverhältnismäßigkeit wenig Chancen, weil durch die ausschließliche Betroffenheit der Lufthansa die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies hatte am Dienstag eine Schlichtung angeregt. Ob es dazu kommt, blieb am Mittwoch offen. Die Lufthansa-Sprecherin nannte darüber hinaus das Angebot des Unternehmens „mehr als verhandlungsfähig“. Es umfasse Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Aber es enthalte eine Änderung der Gehaltsstruktur, damit auch künftig die Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sei. Das hätte laut Baublies zur Folge, dass „sich niemand von uns mehr ein langjähriges Verbleiben in der Kabine leisten“ könne. UFO fordert fünf Prozent mehr Gehalt. Der Flugverkehr normalisierte sich unterdessen. Fast 350 Flüge waren am Dienstag ausgefallen, als Berlin, Frankfurt und München bestreikt wurden. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Mittwoch fielen noch etwa 20 Flüge aus. UFO-Chef sieht „überwältigende Resonanz“ auf Streikaufruf Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Lufthansa habe sich seit Beginn der Streiks nicht gerührt, sagte er im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Die vorzeitige Ankündigung des bundesweiten Streiks lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit zur Vorbereitung. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnte Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe, sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte abwägen. ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ost-Linke fordert mehr Respekt in der Partei
Frankfurt/Main (dapd). In der Linkspartei bahnt sich ein neuer Ost-West-Konflikt an. Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei haben in einem Brief an die Bundesvorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf die große Bedeutung der ehemaligen PDS für die Gesamtpartei hingewiesen. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“, der der dreiseitige Brief vorliegt. Konkret kritisieren die Autoren des Briefes, dass Parteimitglieder mit DDR-Sozialisation im Geschäftsführenden Parteivorstand „eigentlich nicht mehr vertreten“ seien. Das sei „ein erhebliches Problem“ für die Identifikation älterer Mitglieder. Zudem wird eine „deutliche Annäherung Durchschnittsbeiträge West an das Ost-Niveau“ gefordert. „Wir erwarten mehr Respekt“, wird in dem Schreiben verlangt. Das Schreiben wurde stellvertretend für alle von dem Berliner Landesvorsitzenden Klaus Lederer unterzeichnet. dapd (Politik/Politik)
Zwei weitere Männer wollen ins Wahlkampfduo der Grünen
Berlin/Hannover (dapd). Raue Töne bei den Grünen: Im Kampf um die Spitzenkandidatur im Wahlkampf 2013 haben zwei neue Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen und Prominente in der Bewerberriege attackiert. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch in Hannover, weder er noch seine Kollegin Renate Künast wollten sich zu Mitbewerbern äußern. Inzwischen gibt es acht Bewerbungen für die beiden Spitzenposten. Weitere sind bis zum 16. September möglich. Neu in der Riege ist der 24 Jahre alte Patrick Held aus Bayreuth. Er will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, meinte Held. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Der 34 Jahre alte Markus Meister aus Berlin forderte in seiner Bewerbung die Grünen auf, aus Fehlern zu lernen. Sie sollten überlegen, ob sie bei der Wahl wirklich mit den gleichen Gesichtern antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten haben. Meister verwies auf die Berlin-Wahl, die Künast verloren hatte, und schrieb: „Bundespolitische Prominenz an der Spitze hat am Ende eher geschadet.“ Fraktion berät über Massentierhaltung und Eurokrise Trittin sagte in Hannover, er und Künast hätten „es bisher so gehalten, dass wir uns über unsere Mitbewerber nicht geäußert haben“. Das wolle er auch so fortsetzen. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen beschäftigen sich auf ihrer Fraktionsklausur offiziell mit Themen wie Wirtschaften im digitalen Zeitalter, Massentierhaltung und Eurokrise. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre rund 60.000 Mitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Es bewerben sich neben Trittin (58) und Künast (56) die Parteivorsitzende Claudia Roth (57) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Spitzenkandidat werden wollen auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin die Urabstimmung beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Grüne Urwahl im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Rösler geht auf Leutheusser-Schnarrenberger zu
Berlin (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler müht sich, den innerparteilichen Streit um die Steuerdaten-CDs beizulegen. „Es ist unsere Aufgabe als Rechtsstaatspartei, auch alle vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Datenhehlerei zu prüfen“, sagte Rösler am Mittwoch der „Stuttgarter Zeitung“. Er fügte hinzu: „Klar ist: Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs.“ Die Bundesjustizministerin hatte am Wochenende für ein Verbot des Ankaufs von Steuerdaten-CDs plädiert. Am Montag tat dann FDP-Generalsekretär Patrick Döring öffentlich kund, Leutheusser-Schnarrenberger habe in dieser Frage nicht die Mehrheit des Parteipräsidiums hinter sich. Ziel der FDP sei es vielmehr, SPD und Grüne für das Steuerabkommen mit der Schweiz zu gewinnen. In dem Interview lobte Rösler nun Leutheusser-Schnarrenberger, diese habe „Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist“. Die SPD will gemeinsam mit den Grünen das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockieren. Damit würde es nicht ratifiziert. Die Sozialdemokraten plädieren zugleich für den weiteren Ankauf von Steuerdaten-CDs, um deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur zu kommen. Kurz vor Beginn der Klausur der FDP-Bundestagsfraktion in Mainz konterte die Ministerin in der „Augsburger Allgemeinen“ die Kritik an ihrer Haltung: „Es waren ja nicht alle im Präsidium anwesend.“ Die Meinungsbildung sei außerdem noch nicht abgeschlossen. Unterstützung habe sie beispielsweise von Außenminister Guido Westerwelle bekommen. Leutheusser-Schnarrenberger hatte selbst an der Präsidiumssitzung nicht teilgenommen. Genscher greift in Debatte ein Auch der schleswig-holsteinische FDP-Grande Wolfgang Kubicki und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher stützten die Ministerin. „Die Justizministerin genießt nicht ohne Grund in den Meinungsumfragen das höchste Ansehen unter den FDP-Ministern, weil sie als Gralshüterin eines freiheitlichen Rechtsstaats erkannt wird“, sagte Genscher dem Bonner „Generalanzeiger“. Der frühere Außenminister lobte auch Kubicki und den NRW-Landesvorsitzenden Christian Lindner für ihre Erfolge in den jeweiligen Landtagswahlkämpfen. Zu Rösler sagte er, dieser werde „unterschätzt.“ Immerhin habe er „die Partei in einer besonders schwierigen Lage zu führen“. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte dem „Handelsblatt“, Leutheusser-Schnarrenberger habe seine „volle Unterstützung. Eine liberale Justizministerin, die ständig Beifall von der CSU bekäme, würde etwas falsch machen“. dapd (Politik/Politik)
Linksfraktion will mit Ost-Wissen in die Offensive
Berlin (dapd). Die Linksfraktion will „die speziellen ostdeutschen Erfahrung für ganz Deutschland nutzen“. Das kündigte Fraktionschef Gregor Gysi nach einer Klausurtagung der Abgeordneten am Mittwoch in Berlin an. Es gebe einen „ostdeutschen Erfahrungsvorsprung“, sowohl im negativen wie im positiven Sinne. Beispielsweise hätten Ostdeutsche umfangreiche Erfahrungen mit der Konversion militärischer Flächen und Gebäuden und mit dem Umbau von Städten. Von diesem Wissen könne das ganze Land profitieren. Außerdem will die Fraktion mit mehr Anträgen im Bundestag präsent sein, die nur einen einzigen Punkt umfassen. So könnten die Anliegen der Linken schneller beim Bürger ankommen, sagte Gysi. „Linke neigen dazu, 32-Punkt-Anträge zu stellen“, erklärte er – insofern seien die Pläne für kurze Anträge ein beachtlicher Schritt. Gysi lobte, dass während der Klausur „alles sehr freundschaftlich diskutiert“ worden sei. Der Ton und der Stil in der Fraktion hätten sich geändert und seien nun viel ruhiger als noch vor einigen Monaten. dapd (Politik/Politik)