Berlin/Frankfurt/Main (dapd-bay). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO erhöht mit Streiks an drei deutschen Flughäfen den Druck auf die Lufthansa. Das Kabinenpersonal legte im Arbeitskampf für höhere Löhne und gegen den Einsatz von Leiharbeitern am Dienstagmorgen um 5.00 Uhr in Berlin und eine Stunde später auch in Frankfurt am Main für acht Stunden die Arbeit nieder. Ab 13.00 Uhr will UFO auch am Münchener Flughafen für elf Stunden Lufthansaflüge bestreiken, wie die Gewerkschaft mitteilte. Die Airline strich an den drei Flughäfen zunächst 204 Flüge. UFO rechnete für den gesamten Tag mit dem Ausfall von etwa 400 Flugverbindungen der Kranichlinie. Im Frankfurt, wo die meisten Flüge ausfallen, nannte Lufthansa-Sprecher Klaus Walther die Streiktaktik der Gewerkschaft „unerträglich“. Er fordert sie auf an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Türen dafür sind weit offen“, betonte er. Das Lohnangebot der Lufthansa an die Gewerkschaft habe sich nicht verändert. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden elf Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. In Frankfurt eröffnete die Lufthansa um 5.00 Uhr Umbuchungsschalter für vom Streik betroffene Passagiere. Gegen 6.00 Uhr standen vor den speziell eingerichteten Schaltern nur wenige Hundert Reisende an. Offensichtlich hatten sich in der Nacht viele Ticketinhaber im Internet über den Status ihrer Verbindung informiert. Am vergangenem Freitag, dem ersten Streiktag der Flugbegleitergewerkschaft UFO, hatten Tausende gestrandete Passagiere das Frankfurter Terminal gefüllt. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher bedauerte, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homepage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle schließt Aufnahme syrischer Flüchtlinge nicht länger aus
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat erstmals die grundsätzliche Bereitschaft erkennen lassen, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. „Ich schließe das nicht aus, aber Priorität hat derzeit die Hilfe vor Ort“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Bislang hatte die Regierung die Auffassung vertreten, dass sich die Frage nach einer Aufnahme von Flüchtlingen hierzulande nicht stelle. Insbesondere SPD und Grüne machen sich für die Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen stark. Westerwelle begründete den Ansatz der Bundesregierung in der „Frankfurter Rundschau“ damit, dass – solange die Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung andauere – es auch Flüchtlinge geben werde. Allerdings machte er deutlich, dass Deutschland bereit sei, mehr Mittel als bisher für die Flüchtlingshilfe im Syrien-Konflikt zu mobilisieren. Bereits jetzt habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro bereitgestellt. Zudem habe er seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung angeboten. „Das Angebot steht“, bekräftigte Westerwelle. Die Türkei, die zurzeit rund 80.000 Flüchtlinge aus Syrien beherbergt, hatte in der Vergangenheit ausländische Hilfe abgelehnt. SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler gab zu bedenken, dass die EU-Staaten nicht umhin kommen würden, Flüchtlinge aufzunehmen, sollte der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommen. Die Bundesregierung müsse eine humanitäre Tragödie verhindern, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). In jedem Fall sei eine „stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen“, erforderlich. Noch weiter ging Grünen-Fraktionsvize Josef Winkler und widersprach damit auch Westerwelle. „Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ‚Schutzes in der Region‘ sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander“, sagte er der Zeitung. Die Grünen setzten sich dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarstaaten aufnehme. „Ein solcher Schritt Deutschlands – oder besser noch: der Europäischen Union – soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten.“ dapd (Politik/Politik)
Sechs Hunderter für den Allwetterzoo
Münster. Den Erlös ihres Ballon-Weitflugwettbewerbs hat die Westfalen AG kürzlich an den Allwetterzoo Münster gespendet. Die Besucher der Montgolfiade konnten die mit Ballongas gefüllten Ballons für 50 Cent samt Rücksende-Postkarte erwerben und sie von den Aaseewiesen aus in den Himmel steigen lassen. „Der Erlös fiel mit 629,40 Euro sehr respektabel aus“, freut sich Pressesprecher Jürgen Erwert.
Westerwelle fürchtet um Deutschlands Ruf in der Welt
Frankfurt/Main (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands Ruf im Ausland zu ruinieren. „Wir müssen aufpassen, dass wir Deutschen durch parteitaktisch motivierte Wortmeldungen nicht dauerhaft unser Ansehen in Europa und in der Welt beschädigen“, sagte Westerwelle der „Frankfurter Rundschau“. Er bezog sich damit unter anderem auf Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der unlängst einen Rauswurf des hoch verschuldeten Griechenlands aus der Währungsunion verlangt hatte. Auch FDP-Vertreter wie der Abgeordnete Frank Schäffler tun sich regelmäßig mit EU-kritischen Positionen hervor. „Die Diskussion mit teilweise sehr hässlichen Einlassungen bleibt nicht in Deutschland, sie strahlt weit über unsere Grenzen hinaus“, sagte Westerwelle weiter. Er selbst sei in den vergangenen Tagen bei einer Reise nach Asien immer wieder nach der Situation in Europa und nach der Debatte in Deutschland gefragt worden. „Leider nähren manche Wortmeldungen fälschlicherweise Zweifel an unserem Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und auch zu Europa, und zeichnen ein Bild der Respektlosigkeit gegenüber anderen europäischen Ländern.“ dapd (Politik/Politik)
Machnig pocht auf neue Strategien für wirtschaftlichen Aufbau Ost
Erfurt (dapd-lth). In der ostdeutschen Wirtschaft gibt es nach Ansicht von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) auch mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erheblichen Aufholbedarf. „Wir haben nach wie vor einen Rückstand bei Kapitalausstattung, Forschung und Produktivität“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. „Diese Lücken haben sich den letzten Jahren nicht weiter geschlossen.“ Auch Lohnniveau und Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten blieben deutlich hinter den westdeutschen Werten zurück. Darüber hinaus fehle es an international aufgestellten Unternehmen mit Sitz in Ostdeutschland sowie – von Ausnahmen abgesehen – an leistungsfähigen Zentren, die wirksam ins Umland ausstrahlten, sagte er. Um die Produktivitätslücke weiter zu schließen, brauche es vor allem mehr Investitionen und mehr Innovationen. „Das müssen wir auch mit geringeren Förderspielräumen durch die richtigen Rahmenbedingungen unterstützen.“ Zugleich machte der Minister deutlich, dass die regionalen Unterschiede innerhalb der neuen Länder zunehmen werden. „Wir werden nicht in allen Landkreisen westdeutsche Durchschnittswerte erreichen können“, sagte Machnig. In den kommenden Jahren müsse es schließlich auch darum gehen, zielgenauer zu fördern und die Förderung noch stärker auf Bereiche mit besonderen Wachstums- und Beschäftigungschancen zu konzentrieren. Dazu müssten die Länder eigene Strategien und Profile entwickeln. „Es gibt heute nicht mehr ‚die‘ neuen Länder“, sagte er. Antworten erhofft sich Machnig dabei vom am Dienstag (4. September) beginnenden Wirtschaftsforum „Aufbau Ost“ in Weimar. Ziel sei es unter anderem, „die Frage, wie kommen wir in den ostdeutschen Ländern wirtschaftlich weiter voran, wieder stärker in die öffentliche Diskussion“ zu bekommen. Zudem soll von dem Forum ein neuer Aufbruch ausgehen. „Ich möchte, dass der Pessimismus überwunden wird, der sich beim Thema Ostdeutschland breit gemacht hat“, sagte er. Und schließlich solle deutlich werden, dass die investierten Gelder der vergangenen Jahre „insgesamt gut angelegt“ waren. Nun müsse über Investitionsmöglichkeiten nach dem Ende des Solidarpakts II im Jahr 2020 gesprochen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Chefermittler glaubt weiter an eine Ermordung Uwe Barschels
Lübeck (dapd-nrd). Der langjährige Chefermittler der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, geht auch 25 Jahre nach dem Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) von einem Mord aus. „Ich bin davon überzeugt, dass Uwe Barschel durch die Hand von Mördern zu Tode gekommen ist“, sagte er in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Lübeck. Einen Suizid halte er „nur noch für eine theoretische Möglichkeit, die man nicht im naturwissenschaftlichen Sinne ausschließen kann“. Die kürzlich entdeckten neuen DNA-Spuren auf der Kleidung des Politikers böten zwar tendenziell neue Erkenntnisse. „Sie führen aber auf keinen Tatverdächtigen hin“, sagte Wille. Aus diesem Grund seien die Ermittlungen der Behörde bereits 1998 eingestellt worden. Eine förmliche Aufnahme neuer Ermittlungen sei nicht geboten. Er würde aber Professor Hans Brandenberger zur Präzisierung seiner Überlegungen schriftlich auffordern. Brandenberger zufolge habe ein ein weiteres Medikament, das mit Alkohol als K.O.-Tropfen wirke, eine wesentliche Rolle bei dem Tötungsgeschehen gespielt. Maßgeblich sein die Bewertung von Indizien des Tatortes, die zum Teil auch schon 1987 möglich gewesen sei, sagte Wille. „Der senkrecht von oben nach unten abgerissene zweite Hemdknopf Barschels ist ein Ausdruck diskreter Gewalt, der mit Suizid nicht in Einklang zu bringen ist. Auch das Spurenbild von verschmutztem Badvorleger und Handtuch ist mit Suizid nicht in Übereinstimmung zu bringen.“ Zudem sei das geleerte Whiskyfläschchen aus der Minibar des Hotelzimmers zur Spurenbeseitigung mit Wasser ausgespült worden. Gegen einen Selbstmord Barschels spreche, dass dieser keine suizidale Persönlichkeit gewesen sei, sagte Wille. Barschel habe konkrete Alternativen zur Politik nicht nur in der freien Wirtschaft gehabt. Zudem habe dessen Umfeld gegen Suizid gesprochen. „Er war gut verankert in seiner Familie, hatte persönliche Freunde, was vielen unbekannt war, und ein vertrauensvolles Verhältnis zu mehreren Ärzten.“ „Sofern nicht ein Beteiligter an dem Mord ein Geständnis ablegt, werden die näheren Umstände des Geschehens wohl immer im Dunkel bleiben“, sagte Wille. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleitergewerkschaft UFO weitet Warnstreiks aus
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleitergewerkschaft UFO lässt die Muskeln spielen: Mit Warnstreiks auf den Flughäfen Berlin-Tegel und Frankfurt verschärfte sie am Dienstag den Druck auf Deutschlands größte Fluggesellschaft Lufthansa. Die jeweils achtstündigen Arbeitsniederlegungen begannen in Berlin um 5.00 Uhr und in Frankfurt eine Stunde später. Bis zum Mittag strich die Lufthansa rund 200 Flüge, vorwiegend auf Kurz- und Mittelstrecken. Für den gesamten Tag rechnet die Gewerkschaft mit 400 ausgefallenen Flugverbindungen der Kranichlinie. In Frankfurt öffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und bereits rechtzeitig umgebucht. In Berlin-Tegel blieben die Streikauswirkungen zunächst gering. Bis zum Mittag wurden zehn Flugverbindungen vor allem nach Frankfurt gestrichen. Die UFO rechnet an diesem Standort mit einer geringeren Streikbeteiligung als in Frankfurt, da in Berlin seit dem 3. Juli Leiharbeitskräfte von der Lufthansa beschäftigt werden, die um ihre Arbeitsplätze bangen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Im ZDF-„Morgenmagazin wies Baublies am Dienstag Vorwürfe wegen der Ausweitung der Warnstreiks zurück. „Von einer Unverhältnismäßigkeit kann nicht die Rede sein“, sagte er und versicherte, die Gewerkschaft habe sich bereit erklärt, in einer „Gesamtlösung“ Lohneinbußen für eine Absicherung der Arbeitsplätze zu akzeptieren. Die Verhandlungen seien jedoch „leider gescheitert“. Jetzt gehe es nur noch um das Gehalt, sagte der UFO-Chef. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet auf der Homeopage www.lufthansa.de zu informieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD kündigt hartnäckige Fragen an Bouffier in Ausschüssen an
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sich im September in gleich zwei Untersuchungsausschüssen hartnäckigen Fragen der Opposition stellen müssen. „Herr Bouffier wird sich schon noch umgucken, gerade in Berlin“, sagte die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Wiesbaden. Gerade im Untersuchungsausschuss zur Mordserie der rechtsextremistischen NSU arbeiteten die Fraktionen in Berlin eng bei der Aufklärung zusammen. Dort könne Bouffier keine Unterstützung seiner Partei erwarten, sondern nur „jede Menge hartnäckige Fragen“, betonte Faeser. Bouffier muss am 28. September in Berlin aussagen. Dort wolle man wissen, warum ier nach dem NSU-Mord in Kassel an einem türkischen Internetbesitzer die Befragung eines V-Mannes des Verfassungsschutzes verhinderte. „Wir wollen herausfinden, warum Bouffier das nicht wollte“, sagte Faeser. Die Entscheidung des Ministerpräsidenten sei „erstaunlich“, es stelle sich die Frage, ob Bouffier damit die Aufklärung der Mordserie behindert habe. Schon an diesem Freitag wird der Regierungschef zudem erneut vor den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zur Polizeichef-Affäre in Hessen zitiert. Das Gremium untersucht die Frage, ob die Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 rechtmäßig mit einem CDU-Parteifreund des damaligen Innenministers Bouffier besetzt wurde. Faeser sagte, die Opposition wolle wissen, wer im Innenministerium wann entschieden habe, was der Öffentlichkeit präsentiert worden sei. Im Innenministerium werde behauptet, der unterlegene Bewerber Wolfgang Ritter sei zum Zeitpunkt seiner Klage gar kein Bewerber mehr gewesen. „Diese Geschichte ist erfunden worden, in den Akten gibt es keinen Hinweis darauf, dass Ritter raus war“, betonte Faeser. Erst in einem vom damaligen Staatssekretär und heutigen Innenminister Boris Rhein (CDU) im März 2010 erstellten Erinnerungsvermerk tauche diese Geschichte auf. „Wir glauben, dass Bouffier die Besetzung allein entschieden hat“, sagte Faeser. Rhein halte nun „den Kopf hin, damit der heutige Ministerpräsident nicht beschädigt wird“, fuhr die SPD-Politikerin fort. Oberstes Ziel der CDU sei, Bouffier für die Landtagswahl im kommenden Jahr den Rücken freizuhalten. dapd (Politik/Politik)
Kanzleramt und BND wussten angeblich von Bykow-Kontakten der EnBW
München (dapd-bwb). Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Karlsruher Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrej Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten und atompolitischen Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, nahe. Das Schreiben von Ende August liegt der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe) vor. Die Regierung bestätigt in dem Papier erstmals, dass der Name des Lobbyisten schon vor Jahren auch im Bundeskanzleramt ein Begriff war. Es habe 2003/2004 „ein Gespräch der Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) mit Herrn Uhrlau“ gegeben, teilt die Regierung in ihrer Antwort mit. Der spätere BND-Chef Ernst Uhrlau war zu dieser Zeit Leiter der Abteilung VI im Berliner Bundeskanzleramt – und damit verantwortlich für den Bundesnachrichtendienst. In dem Schreiben der Bundesregierung heißt es: „Am Tage des Gesprächs stellte ein Mitarbeiter der Abteilung sechs im Bundeskanzleramt eine Personenanfrage beim Bundesnachrichtendienst zu Herrn Bykow.“ Zum Ergebnis und Hintergrund der Anfrage äußerte sich die Regierung nicht. Offenbar herrschte höchste Geheimhaltung, denn die Regierung lässt wissen: „Ein Gesprächsvermerk liegt nicht vor.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Flugbegleiter bestreiken erneut Flughafen Frankfurt
Berlin (dapd). Flugbegleiter der Lufthansa haben am Dienstagmorgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage den Flughafen Frankfurt bestreikt. Um 6.00 Uhr legten sie für acht Stunden die Arbeit nieder. Die Lufthansa hat am größten deutschen Airport bis Mittag rund 190 Flüge gestrichen, die meisten betreffen Kurz- und Mittelstrecken. Bei einem ersten Warnstreik am vergangenen Freitag mussten insgesamt 190 Flugverbindung gestrichen werden. Bereits um 5.00 Uhr hatte die Flugbegleitergewerkschaft UFO einen Warnstreik in Berlin-Tegel begonnen. In Frankfurt eröffnete die Lufthansa um 6.00 Uhr zehn Umbuchungsschalter für ihre Fluggäste. Viele Passagiere hatten sich offenbar auf den Ausstand vorbereitet und rechtzeitig umgebucht. Ein Lufthansa-Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dapd, man bedauere, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies rechnet für den Dienstag mit rund 400 Flugausfällen an beiden Flughäfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)