München (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit über eine Zuschussrente mangelnde Führungskraft vor. Steinmeier sagte am Mittwoch in München: „Frau Merkel legt sich immer, wenn es Konflikte im eigenen Kabinett gibt, in die Furche und ist nicht zu sehen.“ Derzeit sei keine „Regierungsverantwortung aus einem Guss“ zu erkennen. Steinmeier kritisierte, der schwarz-gelbe „Grabenkrieg“ beim Thema Altersarmut sei keine Besonderheit, sondern Alltag in der Koalition. Er lehnte zugleich vor einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente als „ungeeignetes Instrument“ ab. dapd (Politik/Politik)
Ex-Porsche-Finanzvorstand weist Vorwurf des Kreditbetrugs zurück
Stuttgart (dapd). Der ehemalige Porsche-Finanzvorstand Holger Härter ist zum Auftakt des Prozesses gegen ihn dem Vorwurf des Kreditbetrugs vehement entgegengetreten. „Der Vorwurf macht mich fassungslos“, sagte Härter am Mittwoch vor dem Landgericht Stuttgart. Er habe stets akribisch darauf geachtet, dass seine Aussagen fundiert gewesen seien. „Geschäftspartner zu hintergehen, ist nicht meine Art und Weise“, sagte er. Härter ist zusammen mit zwei seiner ehemaligen Mitarbeiter angeklagt, während der versuchten Übernahme von Volkswagen durch Porsche im Jahr 2009 einer Bank gegenüber falsche Angaben gemacht zu haben. Härter warf der Staatsanwaltschaft vor, sich in ihrer Anklage auf falsche Begrifflichkeiten zu stützen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker planen flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern
Esslingen (dapd). Die Apotheker wollen am kommenden Mittwoch in drei Bundesländern im Südwesten in den Warnstreik treten. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. dapd (Politik/Politik)
Kabinett lässt Steuerrecht für Homo-Ehe unverändert
Berlin (dapd). Das Bundesregierung lehnt eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe weiter ab. Der Forderung des Bundesrats, mit dem Jahressteuergesetz 2013 das Ehegattensplitting auch für Homo-Ehen zu ermöglichen, werde nicht nachgekommen, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch auf dapd-Anfrage nach der Sitzung des Bundeskabinetts. An der Auffassung der Regierung, dass zunächst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage abgewartet werden soll, habe sich nichts geändert. Der Bundesrat hatte insgesamt 40 Änderungswünsche zum Jahressteuergesetz 2013 formuliert. Nach Angaben der Sprecherin wurden mit dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch 15 davon zugestimmt. Es handele sich vor allem um redaktionelle und technische Änderungen. Sieben Forderungen des Bundesrats seien zurückgewiesen worden. Die übrigen Wünsche der Länder würden nun ausführlich geprüft. dapd (Politik/Politik)
Mindestens drei Millionen Euro Schaden nach Münchner Bombensprengung
München (dapd). Die Sprengung einer Fliegerbombe in München hat Schäden von mindestens drei bis vier Millionen Euro verursacht. Allein bei der Versicherungskammer Bayern, dem größten Gebäudeversicherer im Freistaat, seien Meldungen in entsprechender Gesamtschadenhöhe eingegangen, wie die Kammer am Mittwoch in München mitteilte. Mehr als 20 Gebäudeschäden seien angezeigt worden. Nach gescheiterten Entschärfungsversuchen war der 250 Kilogramm schwere Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg am Dienstag vergangener Woche kontrolliert gesprengt worden. Dabei stieg eine riesige Feuersäule auf, mehrere Dächer fingen Feuer, vereinzelt brannte es in Häusern. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
VW steigert in Golf-Klasse Druck auf die Konkurrenz
Berlin (dapd). Mit dem Modellwechsel beim Golf erhöht Europas größer Autohersteller Volkswagen im wichtigsten Fahrzeugsegment den Druck auf die Konkurrenz: Der Wolfsburger Konzern senkt den Preis für die neue Generation des Kompaktwagens Golf effektiv um 445 Euro. Zwar kostet die Basisversion des Golf 7 unverändert 16.975 Euro. Allerdings bekommt der Kunde dafür nun den 85-PS-Golf und nicht mehr die 80-PS-Version, die abgeschafft wird. Der völlig neu konstruierte Wagen steht ab November bei den Händlern und ist ab sofort zu bestellen, wie VW am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung des Autos mitteilte. VW geht davon aus, dass der Wagen weiter das Segment anführen wird. Der Golf werde „die Nummer eins seiner Klasse“ bleiben, sagte Entwicklungsvorstand Ulrich Hackenberg. Der Golf wird nach einem völlig neuen Produktionsmodell mit dem Namen MQB gefertigt, der dem Konzern Einsparungen gegenüber dem Vorgängermodell von 20 Prozent bringen soll. Laut Hackenberg werden diese Einsparungen schon jetzt sichtbar, obwohl der neue Golf erst seit wenigen Wochen vom Band läuft. VW gibt die Kostenvorteile über den Preis offenbar zumindest teilweise an die Kunden weiter: Das neue Auto ist technisch deutlich anspruchsvoller als der Vorgänger Golf 6 und wird mit mehr und besseren Funktionen angeboten, etwa einer Bremse, die den Wagen nach einer Kollision auf der Spur hält. Außerdem bekommt der Golf serienmäßig Start-Stopp-Automatik, elektrische Handbremse, sieben Airbags, Klimaanlage oder Radio mit Touchscreen. Indirekt wird der Wagen so nochmal billiger und konkurrenzfähiger gegenüber Rivalen wie Opel Astra oder Renault Megane. VW gewinnt seit Monaten vor allem in Europa Marktanteile und bedrängt so die anderen Marken immer mehr. Vorstandschef Martin Winterkorn hatte bei der Premiere in der Neuen Nationalgalerie in Berlin die Bedeutung der neuen Generation des Kompaktwagens für den größten Autokonzern Europas betont. „Die Generation Nummer sieben ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zur Spitze“, sagte er. Er nannte den Golf ein Vorbild für die Konkurrenz. „Was der Golf vormacht, dem eifern andere nach“, sagte der VW-Chef. Die siebte Auflage des Erfolgsmodells ist nach VW-Angaben 100 Kilogramm leichter, sechs Zentimeter länger und rund einen Zentimeter breiter als der Vorgänger. Der Spritverbrauch soll durch das niedrigere Gewicht in den sparsamsten Versionen um bis zu 23 Prozent fallen – auf 4,8 Liter je 100 Kilometer beim Benziner und rund 3,3 Liter in der Dieselversion. Das Modell ist nach früheren Angaben von Winterkorn das wichtigste Auto des Wolfsburger Herstellers. Die Produktion läuft bereits seit mehreren Wochen unter größter Geheimhaltung in den Werken Wolfsburg und Mosel. Im vergangenen Jahr verkaufte VW etwa 900.000 Stück des Klassikers. Vertriebschef Christian Klingler wollte sich nicht zu Absatzzielen der neuen Generation äußern Zur Weltpremiere hatte der größte Autobauer Europas mehrere Hundert Gäste in die Neue Nationalgalerie in Berlin geladen. Vor der Tür der von der Polizei streng abgeschirmten Veranstaltung demonstrierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen VW. Greenpeace ist der neue Golf immer noch nicht sparsam genug. An der Vorstellung nahmen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie Schauspieler wie Christian Ulmen oder Christian Berkel teil. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Flughafengemeinschaft unterstützt BER
Berlin (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen hat an die Politik appelliert, den neuen Berliner Hauptstadtflughafen geschlossen zu unterstützen. Um die Finanzierung des Projekts auch durch EU-Gelder zu gewährleisten, dürfe es nach dem Termin-Chaos nicht zerredet werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ralph Beisel, am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wenn wir hier Streit haben, können wir in Brüssel nicht überzeugen.“ Die Flughäfen in Deutschland hätten im Ausland einen guten Ruf, betonte Beisel. „Was wir in Berlin sehen, kann keinen Flughafenchef glücklich machen.“ Man sei aber insgesamt zuversichtlich, dass Berlin einen schönen Flughafen bekommen werde, der alle Standards erfülle. Die Finanzierung des Hauptstadtflughafens ist eines der Themen der Aufsichtsratssitzung am Freitag. Dabei wird voraussichtlich auch der neue Eröffnungstermin im Oktober 2013 bestätigt, der am Dienstag bekannt geworden war. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Innensenator macht Kampf gegen Antisemitismus zur Chefsache
Berlin (dapd). Nach einem erneuten antisemitischen Zwischenfall in Berlin hat Innensenator Frank Henkel (CDU) den Kampf gegen den Antisemitismus zur Chefsache erklärt. „Es ist beschämend, dass es wieder zu einem solchen Vorfall in Berlin gekommen ist“, sagte Henkel der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe). Es sei ihm ein großes Anliegen, „dass die Vielfalt in unserer Stadt bewahrt bleibt und solches Gedankengut aus den Köpfen verschwindet“. Dafür werde er sich persönlich engagieren. Am Montag waren jüdische Kinder im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren auf dem Weg zur Schule von arabischstämmigen Frauen und Männern beleidigt worden. Nach dem Überfall auf einen Rabbiner war dies bereits der zweite Vorfall innerhalb einer Woche. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsministerium will die Bahnpreise angeblich stärker kontrollieren lassen
Frankfurt/Main (dapd). Privatbahnen werden möglicherweise ihre Fahrscheine künftig günstiger anbieten. Die Deutsche Bahn soll ihre Preise für die Nutzung der Schienen in Zukunft vorher von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums berichtete. Die Folge könnten sinkende Kosten für die Wettbewerber sein und damit auch niedrigere Fahrpreise. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dem Bericht zufolge noch im September das neue Eisenbahnregulierungsgesetz ins Kabinett bringen. Über die Trassenpreise wird seit längerer Zeit gestritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bankenverband verlangt europäische Kontrolle aller Kreditinstitute
Köln (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat sich für eine Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) über sämtliche europäischen Kreditinstitute ausgesprochen. Der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer, nannte es am Mittwoch im Deutschlandfunk eine gute Idee, alle 6.000 Banken durch die Zentralbank kontrollieren zu lassen. „Wenn wir mehr Europa wollen, dann müssen wir auch schauen, dass wir auch die Banken nach einheitlichen Regeln europaweit beaufsichtigen“, sagte er. Dabei werde die EZB allerdings kleine Sparkassen nicht mit den gleichen Mitteln und Regeln beaufsichtigen wie große Institute wie die Deutsche Bank, sagte Kemmer. Nach dem Grundsatz der doppelten Proportionalität würden kleinere Banken schon heute geringer beaufsichtigt. Wenn diese Regel auch bei der Aufsicht durch die EZB eingehalten werde, spreche nichts gegen eine europaweite Aufsicht nach einheitlichen Regeln. Die Übereinstimmung zwischen dem Bankenverband und den deutschen Sparkassen bei der Frage der neuen Aufsicht sei größer, als es auf den ersten Blick erscheine. Ob kleine Banken allein durch die nationale Aufsicht kontrollierte würden oder ob die EZB als Regel setzende Behörde noch darüber stehe, sei nicht entscheidend. „Der Dissen ist momentan auch etwas aufgebauscht und nicht so riesengroß“, betonte Kemmer. Der Bankenverband sprach sich zudem dafür aus, innerhalb der EZB eine „chinesische Mauer“ zwischen geldpolitischen Aufgaben und den Aufgaben der Bankenaufsicht zu errichten. Um Interessenkonflikte innerhalb der EZB zu vermeiden, sei eine Trennung zwischen beiden Aufgaben angeraten. Es werde die Gründung einer Tochtergesellschaft der EZB diskutiert, die dann für die Bankenaufsicht zuständig sei. „Wenn es so läuft, dann ist das durchaus vernünftig“, sagte der Verbandsgeschäftsführer. Im Moment sei die EZB in Europa die einzige Institution, die für die gemeinsame Bankenaufsicht infrage komme, betonte Kemmer. Sie werde sich in dieser Funktion einer parlamentarischen Kontrolle unterwerfen müssen. Eine neue Institution für die Aufsicht zu schaffen, erfordere sehr viel mehr Zeit, als derzeit eingeplant sei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)