Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit

Rürup unterstützt von der Leyen im Rentenstreit Berlin (dapd). Im Streit über die Zuschussrente erhält Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun doch Unterstützung. Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup bezeichnete die Rentenpläne der Ministerin als richtig. „Die Idee der Zuschussrente von Frau von der Leyen ist durchaus vernünftig“, sagte er. Deutschland würde mit diesem Modell dem Vorbild der meisten OECD-Staaten folgen, die ähnliche Regelungen bereits umgesetzt hätten. Dennoch hält die Kritik an dem Vorhaben weiter an – auch in den eigenen Reihen. Skeptisch äußerte sich unter anderen Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Von der Leyen plant eine Zuschussrente für Geringverdiener, die lange gearbeitet und privat vorgesorgt haben. Wer mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen kann, darf künftig auf eine Rente von maximal 850 Euro hoffen. Ab 2019 müssen Arbeitnehmer zudem private Vorsorge leisten. Rürup unterstützte das Vorhaben. Er verwies darauf, dass es in Zukunft eine zunehmende Zahl von Rentnern geben werde, für die trotz langer Vollzeitbeschäftigung das Risiko der Altersarmut steigt. Zudem gebe es ein Gerechtigkeitsproblem. „Wer Vollzeit gearbeitet hat und lange Jahre beschäftigt war und nur eine gesetzliche Rente auf Sozialhilfeniveau bekommt, steht nicht besser da als jemand, der nicht gearbeitet hat“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Über die Hürden für die geplante Zuschussrente müsse man im Detail reden. Rürup war in den Jahren 2002 und 2003 Vorsitzender einer nach ihm benannten Kommission, die im Auftrag der Bundesregierung Konzepte zur Zukunft der Renten- und Krankenversicherung erarbeitete. Die sogenannte Rüruprente ist eine Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Doch die Kritik an der Zuschussrente reißt nicht ab. Nachdem sich am Montag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückhaltend geäußert hatte, ging am Dienstag auch Unions-Fraktionschef Kauder auf Distanz zu den Rentenplänen. Die Altersarmut zu bekämpfen sei zwar richtig, sagte der CDU-Politiker der „Recklinghäuser Zeitung“. Eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeprinzip sei allerdings kein geeignetes Mittel hierfür. Zur Bewältigung des Problems bedürfe es einer „systematischen Grundlösung“. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, bezeichnete das Vorhaben sogar als „sozialpolitisch unverantwortlich“. Im rbb-Inforadio monierte er, von der Leyen vermische zwei Systeme: Das der Rentenversicherung, das durch die Rentenanwartschaften den Charakter privaten Eigentums habe und das Sozialsystem. Er plädierte dafür, das Rentensystem nicht anzutasten. Niemand falle in Deutschland dank der Grundsicherung durch das soziale Netz. Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Eine beitragsfinanzierte Zuschussrente würde gerade die jungen Beitragszahler zusätzlich belasten“, sagte Mißfelder der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) und schlug erneut eine steuerfinanzierte Grundrente vor. Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnte dagegen davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es sei „ziemlicher Unsinn“, von Generationenkonflikt oder gar Generationenkrieg zu sprechen, mahnte Müntefering am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es gebe sowohl unter den Jungen als auch unter den Alten Arme und Reiche. Zur Bekämpfung der Altersarmut forderte Müntefering die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sozialverband VdK Deutschland verwies darauf, dass nur relativ wenige Rentner überhaupt von der Zuschussrente profitieren würden. Daher seien die Pläne untauglich, sagte Verbandspräsidentin Ulrike Mascher der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). Sie forderte vielmehr, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zu stoppen. „Bei 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns muss Schluss sein“, sagte sie. Gegenwärtig liegt das Niveau bei 51 Prozent, bis 2030 soll es auf 43 Prozent sinken, was als ein wesentlicher Grund für den Anstieg der Altersarmut gilt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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