Berlin (dapd). Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) wird das Verfahren durch einen Befangenheitsantrag belastet. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, richtet sich der Eilantrag einer Privatklägerin aus Wuppertal ausgerechnet gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Peter M. Huber. Begründet wird er mit Hubers früherer Tätigkeit im Kuratorium des Vereins Mehr direkte Demokratie. Über die Klage des Vereins gegen den ESM soll am 12. September vom Zweiten Senat entschieden werden. Zudem soll die Klage inhaltlich durch Äußerungen des Verfassungsrichters inspiriert worden sein. Erst am 12. Mai hat Huber dem Verein laut Zeitung schriftlich sein Ausscheiden aus dem Kuratorium mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt lief bereits die Vereinskampagne zur Klage beim Verfassungsgericht. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um das Ansehen Deutschlands
Osnabrück (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) äußerte Westerwelle „ernste Sorgen“ mit Blick auf die scharfe CSU-Kritik an Notenbankchef Mario Draghi und an Griechenland. Auf seinen Auslandsreisen habe er die Wirkung solcher Äußerungen erlebt. „Made in Germany steht für Qualität, Zuverlässigkeit und Respekt“, forderte Westerwelle. Er begrüße sehr, dass CSU-Chef Horst Seehofer diese Haltung ausdrücklich teile. Westerwelle nannte es „nicht gerecht“, Äußerungen von FDP-Chef Philipp Rösler in das große europakritische Konzert hineinzumischen. „Wir alle wissen, dass unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand und auch unsere Selbstbehauptung auf dem globalen Markt vom europäischen Zusammenhalt abhängen“, sagte der Außenminister. Er sehe hier keine Meinungsunterschiede innerhalb der FDP-Spitze. Rösler hatte zuvor am Reformwillen Athens gezweifelt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will, dass Griechenland möglichst schnell die Euro-Zone verlässt. Er hatte zudem Notenbankchef Draghi als „Falschmünzer“ bezeichnet und war danach von Parteichef Seehofer zurückgerufen worden. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Hoff: Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen gescheitert
Frankfurt/Main (dapd). Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff hat eingeräumt, dass die Bundesregierung mit ihrer Initiative zum Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Deutschland gescheitert ist. „Man muss nüchtern feststellen, dass wir unsere Ziele zurzeit nicht erreichen können“, sagte Hoff der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Deutschland sei gegenüber der NATO verpflichtet, die Tornado-Kampfflugzeuge flugbereit zu halten, die die Bomben im Kriegsfall an ihr Ziel bringen würden. „Das ist keine Frage des Wollens, sondern einer Bündnisverpflichtung.“ Das Grundübel sei, dass es derzeit zwischen Russland und den USA keine ernsthaften Abrüstungsgespräche mehr gebe, sagte die FDP-Abgeordnete weiter. „Politisch gehört der Kalte Krieg offensichtlich immer noch nicht der Vergangenheit an.“ Die Bundesregierung hatte im Mai auf dem NATO-Gipfel in Chicago der weiteren Stationierung und Modernisierung der US-Atomwaffen zugestimmt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gab damit ein zentrales Abrüstungsziel auf, das die FDP 2009 sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen hatte. dapd (Politik/Politik)
Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden
Frankfurt/Main (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, für nicht ausreichend. Stephan J. Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. „Aber die konkrete Zwischenlösung hilft uns nicht weiter“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Mohelim, die jüdischen Beschneider, könnten zwar beschneiden, müssten sich nach dieser Regelung aber im Anschluss einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt“, sagte Kramer. dapd (Politik/Politik)
Trittin erwartet Zustimmung des Verfassungsgerichts zu ESM
Hamburg (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht kommende Woche den Weg für den Euro-Rettungsfonds ESM freimachen wird. Er sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts überzeugt, dass der ESM nach dem Richterspruch endlich seine Arbeit aufnehmen werde, sagte Trittin dem „Hamburger Abendblatt“. Trittin begründete seine Zuversicht damit, dass sich das Bundesverfassungsgericht im Kern bislang nie gegen weitere europäische Integrationsschritte gestellt habe. „Karlsruhe geht es darum, bei weiteren europäischen Integrationsschritten die demokratische Kontrolle zu bewahren“, sagte der Grünen-Politiker. Die Richter entscheiden am 12. September über Eilanträge gegen den ESM und den Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Rekorddefizit bei der EEG-Umlage alarmiert die Politik
Augsburg (dapd). Angesichts eines Rekorddefizits bei der Umlage für Ökostromvergütungen nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) wächst die Sorge vor Preiserhöhungen für die Verbraucher. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte in der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ (Donnerstagausgabe) die Bundesregierung zu einer Senkung der Stromsteuer auf, um die drohende Erhöhung der EEG-Umlage für Verbraucher abzufedern. Am Mittwoch hatten die Stromnetzbetreiber bekannt gaben, dass nach dem sonnigen August der Fehlbetrag auf dem EEG-Umlage-Konto auf das Rekorddefizit von über 1,6 Milliarden Euro angewachsen ist. „Wir sehen immer deutlicher, dass das jetzige System der gesetzlichen Einspeisevergütungen des EEG auf Dauer keine Zukunft hat und dringend reformiert werden muss“, sagte Zeil und forderte eine flexible Stromsteuer. „Das bedeutet, dass die Stromsteuer in dem Maße gesenkt wird, wie der Strompreis durch die EEG-Umlage steigt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Ärger um European Business School
Wiesbaden (dapd-hes). Hessens Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) hat erneut Vorwürfe der Opposition über mangelnde Transparenz und Aufklärung bei der Mittelvergabe an die European Business School (EBS) zurückgewiesen. Das Land habe bei der EBS ganz genau hingeschaut und sogar ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen beauftragt, sagte Kühne-Hörmann am Mittwoch im Wiesbadener Landtag. Am Ende habe sie sogar mehr Geld zurückgefordert, als von den Prüfern vorgeschlagen. Das erstaunte die Opposition: „Das ist schlichte Willkür, und das ist unser Problem“, rügte der SPD-Wissenschaftsexperte Gernot Grumbach. Die private EBS ist seit gut anderthalb Jahren in den Schlagzeilen, als sie ihrem Leiter Christopher Jahns wegen Vorwürfen der Untreue kündigte. Seitdem sorgte sie immer wieder für Aufregung, etwa mit Workshops auf Mallorca, für die Landesgelder eingesetzt wurden. Das Land forderte Ende 2011 rund 950.000 Euro von der EBS zurück. Die Gelder seien wieder beim Land, betonte die Ministerin. Die Auszahlung der letzten noch ausstehenden Rate von 700.000 Euro sei bislang von der EBS nicht beantragt worden, sagte Kühne-Hörmann weiter. Geschehe dies, werde „alles geprüft und dann erst wird ausgezahlt“, unterstrich sie. Auch sei die Prüfung der EBS durch den Landesrechnungshof „ein transparentes Verfahren, bei dem am Ende das Parlament den Bericht erhält.“ Der Opposition warf sie vor, nur einen Anlass zu suchen, „mal wieder Nebel zu streuen und Gerüchte in die Welt zu setzen.“ Damit werde der EBS erheblich geschadet. Linke sieht schlampigen Umgang mit Steuergeldern Diesen Vorwurf wies wiederum die Opposition zurück: Hier gehe es um den „schlampigen“ Umgang mit Steuergeldern in Höhe von 23,8 Millionen Euro, sagte Linksfraktionsvize Janine Wissler. Jeder kleine Verein müsse die Verwendung von Fördergeldern minutiös nachweisen, bei der EBS aber habe die Ministerin offenbar „gar nicht so genau hinschauen wollen.“ Weitere Steuergelder dürften auf keinen Fall fließen. Auch der Grünen-Abgeordnete Mathias Wagner warf der Ministerin vor, nicht so genau hinzusehen. Der SPD-Hochschulexperte Marius Weiß kritisierte, egal ob Skandale oder Mittelveruntreuung bekannt geworden seien, die Fördergelder seien immer weiter geflossen, und das offenbar ohne jede Kontrolle. Was die Opposition besonders erboste, war zudem, dass Kühne-Hörmann vergangene Woche im Wissenschaftsausschuss Auskunft zu dem Entwurf des Rechnungshofberichtes verweigert hatte. „Ein Mindestmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament sollte doch wohl einzurichten sein“, sagte Weiß. Der FDP-Hochschulexperte Matthias Büger kritisierte, die Opposition blende „die beachtlichen Erfolge in Forschung und Lehre der EBS“ aus und schade mit der öffentlichen Diskussion der Hochschule. Der CDU-Abgeordnete Rolf Müller sagte, dass die EBS „aufgrund gewisser Fehlbuchungen“ 950.000 Euro habe zurückzahlen müssen, sei doch ein Zeichen dafür, dass die Kontrolle funktioniere. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht etwa 1.200 Flüge für Freitag
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa streicht wegen des für Freitag geplanten Streiks der Flugbegleiter für diesen Tag zirka 1.200 Flüge. Das seien etwa zwei Drittel der vorgesehenen Verbindungen, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Rund 600 Flüge sollten stattfinden. Die Lufthansa habe die Zahl der Verbindungen „beherzt“ und frühzeitig zusammengestrichen und hoffe, die verbliebenen Flüge umsetzen zu können, sagte der Sprecher. Die Kunden sollten sich beizeiten ein Bild machen können. Die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO hat angekündigt, am Freitag alle Standorte der Lufthansa ganztägig zu bestreiken. Sie fordert fünf Prozent mehr Gehalt und den Verzicht der Lufthansa auf die Gründung von Billiglohngesellschaften. Die Fluggesellschaft bietet Entgelterhöhungen von 3,5 Prozent an, den Verzicht auf Leiharbeit, auf betriebsbedingte Kündigungen und auf befristete Verträge. Am Dienstag waren fast 350 Flüge ausgefallen, als die Gewerkschaft Berlin, Frankfurt und München bestreikte. 43.000 Lufthansa-Kunden waren betroffen, rund 1.500 saßen an den bestreikten Standorten Frankfurt und München die Nacht über fest, wie ein Lufthansa-Sprecher sagte. (Liste der gestrichenen Lufthansa-Flüge: http://url.dapd.de/xbCill ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble: Geldpolitik kein Instrument zur Staatsfinanzierung
Mainz (dapd). Am Vorabend der Tagung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main kritisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Weitergabe von Interna aus Sitzungen der Währungshüter. Es sei problematisch, wenn Einzelheiten und Abstimmungsergebnisse von Sitzungen der EZB in die Öffentlichkeit gelangten, sagte Schäuble am Mittwoch dem „Heute Journal“ des ZDF. „Spekulationen ‚wer mit wem‘ sind dem Ansehen der EZB nicht zuträglich“, sagte er. Medien hatten berichtet, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann mit seinem Widerstand gegen den Kauf von Staatsanleihen krisengeschüttelter Euro-Staaten im EZB-Rat allein stehe und sich deshalb mit Rücktrittsgedanken getragen habe. Schäuble betonte, Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen. Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse überwinden zu wollen, lehnte Schäuble ab. ( Schäuble-Interview: http://www.heute.de/ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Apotheker wollen am Mittwoch streiken
Esslingen (dapd). Die Apotheker planen am kommenden Mittwoch flächendeckende Warnstreiks in drei Bundesländern. „Nach punktuellen Maßnahmen gehen wir jetzt gemeinsam mit den Apothekerverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland in die Fläche“, sagte der Präsident des Landesapothekerverbandes (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Mittwoch in Esslingen. „Die Politik muss spüren, dass es uns ernst ist.“ Im Streit um Honorarerhöhungen mit dem Bund traten in Baden-Württemberg am Mittwoch bundesweit erstmals Apotheker punktuell in Warnstreiks. In der Stadt Esslingen und der Region Sigmaringen beteiligten sich nach LAV-Angaben rund 60 Apotheken. Kunden wurden nur durch die Notfallklappe bedient. Die bundesweit etwa 21.300 selbstständigen Apotheker mit ihren rund 148.000 Mitarbeitern fordern eine Honorarerhöhung von etwa einem Euro pro verordnetem Arzneimittel, der Bund sieht bislang eine Erhöhung um 25 Cent vor. Unterstützung bekommt die Apotheker im Südwesten von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA). Die Vielfalt lokaler Aktionen zeige die unterschiedliche Betroffenheit vieler Kollegen in den Regionen, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Wolf stellte zudem klar, dass die Gespräche mit der Politik noch nicht beendet sind. Als nächster Schritt sei ein Termin mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für kommende Woche vorgesehen. dapd (Politik/Politik)