Berlin (dapd-lbg). Der künftige Berliner Hauptstadtflughafen wird erst im Herbst 2013 und damit sieben Monate später als zuletzt geplant in Betrieb gehen. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bestätigte am Dienstag die erneute Verschiebung des Termins auf Oktober nächsten Jahres. Die Entscheidung soll in einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am Freitag fallen. Platzeck ist stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH. Er sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) und dem RBB-Inforadio, dass der neue Technikchef Horst Amann vorschlagen werde, den Großflughafen nicht im März 2013, sondern später zu eröffnen. Am Freitag solle auf der Aufsichtsratssitzung darüber debattiert und über den neuen Starttermin im Oktober 2013 entschieden werden. Einen konkreten Termin nannte Platzeck nicht. Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu auf Anfrage: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Die erneute Verschiebung sei eine „schlechte Nachricht für den Steuerzahler“, jeder Monat Verschiebung koste Millionen, sagte Pop weiter. Der Aufsichtsrat müsse deshalb am Freitag ein ehrliches Finanzkonzept vorlegen. Mehr als ein Jahr Verzögerung lasse einen „deutlichen Rückschluss“ auf den Zustand der Baustelle zum ursprünglich geplanten Eröffnungstermin im Juni 2012 und das Ausmaß des Versagens des Aufsichtsrats zu. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Massenklage gegen ESM und Fiskalvertrag hat großen Zulauf
Berlin (dapd). Die Massenklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalvertrag erfährt weiter großen Zulauf: Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte dem Karlsruher Gericht am Dienstag weitere 25.278 Vollmachten übergeben. Insgesamt klagen damit nun rund 37.000 Menschen, wie der Bundesverband „Mehr Demokratie“ am Dienstag in Berlin mitteilte. Nach Angaben des Vereins handelt es sich damit um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Die bisher größte Klage wurde demnach gegen die Vorratsdatenspeicherung von 2007 unterstützt, damals beteiligten sich knapp 35.000 Beschwerdeführer. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts soll am 12. September fallen. (Die Kläger-Homepage: http://verfassungsbeschwerde.eu/home.html ) dapd (Politik/Politik)
Spanien als Wellenbrecher des Euro
Düsseldorf (dapd). Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat sein Land als „den Wellenbrecher der Eurozone“ bezeichnet. „Ein großer Teil der Schlacht um den Euro“ werde in Spanien geschlagen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er erlebe dabei „eine enorme Solidarität“. Die Frage, ob Spanien Hilfe des Euro-Rettungschirmes beantragen wird, ließ er offen: „Erst einmal müssen die Bedingungen geklärt sein (…). Die EZB-Ratssitzung diese Woche und die Sitzung der Euro-Finanzminister in zwei Wochen werden da Klärung bringen.“ Am Donnerstag will sich das Leitungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB) mit Anleihekäufen beschäftigen, um die Zinsen zu drücken. Spaniens Zinsen lagen am Dienstag bei 6,725 Prozent. Allgemein werden sieben Prozent als langfristig untragbar angesehen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa streicht mehr als 300 Flüge
Frankfurt/Main (dapd-bln). Wegen des Streiks der Flugbegleitergewerkschaft UFO hat die Lufthansa am Dienstag mehr als 300 Flüge gestrichen. Neben zahlreichen innerdeutschen und europäischen Verbindungen fielen auch Interkontinentalflüge aus, wie die Lufthansa mitteilte. Die Flugbegleiter bestreiken seit dem frühen Morgen die Flughäfen in Frankfurt am Main und Berlin-Tegel. Ab 13.00 Uhr wollten sie auch in München die Arbeit niederlegen. Wie viele Passagiere insgesamt vom Streik betroffen waren, konnte Lufthansa-Sprecher Boris Ogursky nicht sagen. Er berichtete aber, dass an den bestreikten Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin und München große Teile des Flugplans nicht umgesetzt werden können. Am größten deutschen Flughafen Frankfurt seien von den geplanten 370 Flügen die Hälfte der Kurz- und Mittelstreckenflüge und ein Drittel der Langstrecken dem Streik zum Opfer gefallen. In Berlin waren es bis zum Vormittag nur „vereinzelte“ der 40 geplanten Verbindungen, wie Ogursky sagte. „Mit weiteren Streichungen ist aber zu rechnen.“ In München wolle die Lufthansa rund drei Viertel der Kurz- und Mittelstreckenflüge in die Luft bringen. Die hohe Quote sei darin begründet, dass in der bayerischen Landeshauptstadt der Anteil der nicht bestreikten Lufthansa-Töchter am Flugplan relativ hoch ist. Zugleich dürften dort aber die Hälfte der Langstreckenflüge am Boden bleiben. Insgesamt standen in München 450 Flüge auf dem Flugplan des Konzerns. Die Fluggäste seien am Morgen mit gut 11.000 SMS auf die „Unregelmäßigkeiten“ aufmerksam gemacht worden, sagte Ogursky und sprach den Betroffenen das Bedauern des Unternehmens aus. An den bestreikten Flughäfen sei zusätzliches Personal bereitgestellt worden, um die Fluggäste mit Getränken und Snacks zu versorgen. Für den Fall, dass das bestreikte Unternehmen nicht einlenkt, kündigte UFO-Vorsitzender Nicoley Baublies eine flächendeckende Ausweitung des Arbeitskampfes an. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Das bisherige Angebot von 3,5 Prozent mehr Geld sei völlig unzureichend. Dem stehe zudem eine 20-prozentige Gehaltskürzung gegenüber. UFO fordert unter anderem fünf Prozent höhere Gehälter und den Verzicht auf Leiharbeit. Ein Lufthansa-Sprecher bedauerte, dass die Fluggäste in einen Konflikt hineingezogen würden, der am Verhandlungstisch gelöst werden könne. Die Lufthansa habe kein Verständnis dafür, dass die Streikankündigungen „häppchenweise und im Stundentakt“ von der UFO mitgeteilt würden. Die Fluggesellschaft sei bemüht, ihre Passagiere rechtzeitig über Ausfälle und Verspätungen etwa im Internet zu informieren. Die Deutsche Bahn rechnet wegen des Streiks mit einigen Tausend zusätzlichen Reisenden. An den Streikorten in Frankfurt am Main, Berlin und München stünden zusätzliche Züge bereit, sagte eine Bahn-Sprecherin auf Anfrage. Bisher gab es nach ihren Angaben kein erhöhtes Aufkommen an den Bahnhöfen. Beim ersten Streik am vergangenen Freitag mussten keine zusätzlichen Züge eingesetzt werden, wie die Sprecherin berichtete. Der Autovermieter Europcar registrierte vermehrt Kunden an den Stationen, die wegen des Streiks einen Mietwagen benötigen. Gleichzeitig gebe es aber auch Stornierungen, sagte eine Sprecherin. Die Nachfrage bleibe damit in etwa gleich. ( http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Städte sollen sich gegen Hitze, Starkregen und Stürme wappnen
Berlin (dapd). Extreme Hitze oder Kälte, starke Regenfälle, Stürme: Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Der Städtetag veröffentlichte dazu am Dienstag ein Positionspapier mit Empfehlungen. Dazu zählen etwa die Verbesserung des Katastrophenschutzes und der Gesundheitsversorgung. „Um ältere Menschen bei lang anhaltenden Hitzewellen wirklich zu erreichen, helfen beispielsweise Netzwerke ambulanter Versorgung“, sagte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Für Stadtplaner wird es nach Einschätzung des Städtetags wichtiger, neben einer immer dichteren Wohnbebauung in Großstädten gleichzeitig für sogenannte Kaltluftschneisen, Freiflächen und neue Grünachsen zu sorgen. Nur sie ermöglichten einen ausreichenden Luftaustausch und verhinderten damit überhitzte städtische Bereiche, sogenannte Wärmeinseln. Articus sagte, Hitzetage und Tropennächte belasteten vor allem alte Menschen, chronisch Kranke und Kinder. „Außerdem ist mit deutlich mehr Schäden zu rechnen, etwa an städtischen Gebäuden, an Straßen oder in Parkanlagen. Das zwingt die Städte schon jetzt zum Handeln – trotz knapper Kassen.“ Um die Arbeit zu bewältigen, empfiehlt der Städtetag seinen Mitgliedsstädten eine Klima-Koordinierungsstelle. Die zusätzlichen Investitionen könnten die Kommunen aber allein nicht aufbringen. „Für einen wirksamen Klimaschutz und für eine aktive Schadensbegrenzung müssen Bund und Länder die Städte noch stärker finanziell unterstützen.“ (Das Positionspapier im Internet: http://url.dapd.de/Nba7vB ) dapd (Politik/Politik)
Vodafone will die Netzqualität verbessern
Frankfurt/Main (dapd). Der Telekommunikationsanbieter Vodafone will bis zum Frühjahr 2013 alle 80 deutschen Großstädte an das neue LTE-Hochgeschwindigkeitsnetz anbinden. „Die Kernkompetenz in einem Telekommunikationsunternehmen ist heute die Netzqualität“, sagte der künftige Deutschland-Chef von Vodafone, Jens Schulte-Bockum, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies sei in Zeiten wachsender Datenströme wichtiger denn je. Bislang verlangt Vodafone für LTE einen Aufschlag. Schulte-Bockum, der im Oktober die Nachfolge von Joussen antritt, geht jedoch davon aus, dass LTE „relativ schnell“ Teil des Standards sein wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nächstes Eröffnungsdatum für Berliner Flughafen offenbar Herbst 2013
Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Als neuer Eröffnungstermin für den Berliner Flughafen hat sich am Dienstag der 27. Oktober 2013 herauskristallisiert. Beraten und wahrscheinlich festgelegt werden soll er nach dapd-Informationen auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag. Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung der Flughafen-GmbH unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel. Meldungen zahlreicher Berliner Medien, wonach der Aufsichtsrat dabei den 27. Oktober 2013 als Termin festlegen will, wurden dagegen von Kunkel und Aufsichtsratskreisen zunächst nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der ebenfalls dem Aufsichtsrat angehört, bestätigte im „Tagesspiegel“ die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins. Zu einem genauen Datum äußerte er sich nicht. Dieses Thema werde in der Aufsichtsratssitzung beraten. Die „Berliner Morgenpost“ hatte unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, der neue Chefplaner Horst Amann wolle einen neuen Eröffnungstermin, voraussichtlich den 20. oder 27. Oktober 2013, nennen. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung des Airports vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage auf den 17. März nächsten Jahres verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fitschen wehrt sich gegen einseitige Kritik an Banken
Frankfurt/Main (dapd). Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wehrt sich gegen pauschale Kritik an seiner Branche. „Sie geben den Banken viel zu viel Kredit, wenn sie meinen, dass ein paar Investmentbanker so die Welt verändern können“, sagte Fitschen am Dienstag in Frankfurt am Main auf einer Tagung des „Handelsblatts“. Zugleich räumte der Topmanager ein, sein Geldhaus sei früher der Versuchung nach unrealistischen Renditen „teilweise erlegen“. Die Banken hätten lernen müssen, dass nicht alles, was legal sei, auch legitim sei. Was die Deutsche Bank tue, müsse auch einen Nutzen für die Gesellschaft hervorbringen, sagte Fitschen. Er kündigte an, dass die neue Spitze des Instituts bald ein neues Konzept vorstellen werde, wie sie das Geschäft unter den neuen Bedingungen ausrichten wolle. „Wir werden mit dem Selbstvertrauen antreten, zu den Gewinnern zu gehören“, sagte Fitschen. Zugleich wolle die Deutsche Bank bescheiden auftreten und zeigen, dass sie aus der Vergangenheit gelernt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merck verständigt sich mit Betriebsrat auf Jobabbau
Darmstadt (dapd). Das Pharmaunternehmen Merck hat mit der Arbeitnehmervertretung des Konzerns die Streichung von rund zehn Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland vereinbart. Betriebsrat und Unternehmen hätten ein Abkommen über einen sozialverträglichen Abbau von 1.100 der 10.900 Stellen unterzeichnet, teil Merck am Dienstag in Darmstadt mit. Danach würden im Rahmen des Effizienzprogramms „Fit für 2018“ Jobs vor allem über Freiwilligen- und Altersteilzeitprogramme gestrichen. Der Konzern sicherte zu, bis Ende 2017 weitgehend auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Solche Kündigungen könnten nur bei „noch zu prüfenden Standortschließungen und Betriebsübergängen“ möglich sein, erklärte das Unternehmen. Merck-Personalchef Kai Beckmann sagte, nach konstruktiven Gesprächen gebe es nun einen Fahrplan, um das Unternehmen in Deutschland für künftige Herausforderungen zu wappnen. Der Betriebsratsvorsitzende Heiner Wilhelm hob hervor, dass Merck an den Standorten Darmstadt und Gernsheim bis Ende 2017 auf betriebsbedingte Kündigungen verzichte und dass auch Auslagerungen weitgehend vermieden würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kassenärzte wollen die Patienten zunächst schonen
Berlin (dapd). Die Ärzte wollen im Streit um höhere Honorare nicht zuerst auf Praxisschließungen setzen. „Wir wollen nicht im ersten Schritt jetzt die Patientenversorgung gefährden, sondern wir werden andere Maßnahmen finden, um auf unsere berechtigten Anliegen aufmerksam zu machen“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der Unmut der Ärzte sei hoch. „Die sind bereit zu streiken“, fügte Köhler hinzu. Kritik an der Verteilung der Honorare unter den verschiedenen Arztgruppen wies der KBV-Chef zurück. „Wenn Sie einfach zu wenig haben, wird Umverteilung die Lösung nicht sein.“ Zunächst müsse es eine „ausreichende Vergütungsmasse“ geben. Dann könne man eine „vernünftige Verteilung“ machen. Köhler hatte die Verhandlungen über die Honorare der rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten am Montag platzen lassen. Nach einem Schlichterspruch sollen diese ein Plus von 0,9 Prozent erhalten, die KBV fordert 11 Prozent. Der KBV-Chef beklagte, die Ärzte fühlten sich „zunehmend von den Krankenkassen diffamiert“. dapd (Politik/Politik)