Frankfurt/Main (dapd). Der Schriftsteller Martin Walser spricht sich vehement für einen Erhalt der Eurozone mit allen 17 Staaten aus. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagausgabe) betont der Autor, es sei „ein Horrorszenario“, dass sich „ein europäisches Land vom Euro trennen muss“. Der Euro sei mehr als eine Währung. „Er ist ein Medium der Kommunikation beziehungsweise eine Sprache, die in Europa jeder versteht“, schreibt Walser. Er warnte, ein Rückschritt jetzt „würde das richtige Europa für unvorstellbar viele Jahre auf den Müllhaufen der Geschichte werfen“. Das „richtige Europa“ sei „kein Elite-Club und kein von einer Superbehörde regierter Staatenbund“. Der Autor hob hervor: „Das richtige Europa ist eine Lerngemeinschaft, gegründet auf Freiwilligkeit und Selbstbestimmung.“ „Zum Glück“ sei die Währungsunion riskiert worden, ohne eine fiskalische Union zu schaffen. „Die muss jetzt, nachträglich, geschaffen werden“, fügte Walser hinzu. Das sei eine praktisch lösbare Aufgabe, die nicht mit einer Vision gelöst wird, sondern mit einem Schritt für Schritt zu schaffenden Gesetzeswerk. dapd (Politik/Politik)
Google fürchtet schweren Schaden für den Standort Deutschland
Berlin (dapd). Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können, betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“, meinte Oberbeck. Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen. Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes Unternehmen mit eigener Internetseite – und letztlich jeden einzelnen Internetnutzer.“ Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern. In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
WWF: Ungekennzeichnete Gentechnik in Tierprodukten ist Normalfall
Berlin (dapd). Nahezu alle Hühner und Schweine in der konventionellen Eier- und Fleischproduktion in Deutschland werden mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. „Gentechnik landet mit Fleisch, Eiern oder Käse auf unseren Tellern, ohne dass wir es wissen“, sagte WWF-Referentin Birgit Wilhelm. Deswegen fordert der WWF eine Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte – einerseits, um auf die verwendete Gentechnik aufmerksam zu machen und andererseits, um dem Kunden Wahlfreiheit zu ermöglichen. Den Fleischwirten schlägt der WWF vor, auf nur geringfügig teureres gentechnikfreies Soja oder auf einheimisches Futter wie Ackerbohnen oder Erbsen zurückzugreifen. Außerdem rät der WWF den Konsumenten, weniger, aber dafür besseres Fleisch zu essen. WWF-Schätzungen zufolge sind über 80 Prozent aller Soja-Importe für den deutschen Markt aus gentechnisch veränderten Bohnen. Sojaöl und -schrot würden aufgrund ihres hohen Eiweißgehalts massenhaft in der Fleischproduktion eingesetzt und dafür vor allem aus den USA und Brasilien importiert. dapd (Politik/Politik)
Insolvente Solarmodul-Firma Sovello kündigt allen 1.000 Mitarbeitern
Bitterfeld-Wolfen (dapd). Der insolvente Solarmodul-Hersteller Sovello will die Produktion Ende dieses Monats vorerst komplett stilllegen. „Allen 1.000 Beschäftigten wird gekündigt“, sagte Insolvenzverwalter Lucas Flöther der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Die finanzielle Lage des Unternehmens macht diesen Schritt leider erforderlich.“ Für den (heutigen) Dienstag ist am Firmensitz in Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt eine Belegschaftsversammlung einberufen worden. Auch nach der Betriebsstilllegung will der Verwalter die Investorensuche fortsetzen. „Der Verkaufsprozess läuft“, sagte Flöther. Trotz Kündigung werden offenbar über 100 Mitarbeiter nicht freigestellt, schreibt das Blatt. Sie sollen den Vertrieb aufrecht und die Anlagen produktionsbereit halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehrensold für Ex-Bundespräsident Wulff steigt um 18.000 Euro
Berlin (dapd). Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann sich über eine deutliche Erhöhung seiner Pension freuen. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung steigt der sogenannte Ehrensold des früheren Staatsoberhauptes um rund 18.000 Euro im Jahr. Das gehe aus dem Haushaltsplan für das kommende Jahr hervor. Danach steigen die Bezüge des Bundespräsidenten von 199.000 auf 217.000 Euro im Jahr. Davon profitiert Amtsinhaber Joachim Gauck – aber auch alle ehemaligen Bundespräsidenten. Denn: Statt einer Pension erhalten sie nach einem Sondergesetz einen Ehrensold „in Höhe der Amtsbezüge“. Das Bundespräsidialamt bestätigte der Zeitung, dass die Erhöhung auch für die früheren Amtsinhaber wie den nach nur 20 Monaten Amtszeit im Februar zurückgetretenen Wulff gilt. dapd (Politik/Politik)
Beckhoff Antriebstechnik: XTS für die Verpackungstechnik
Verl. Auf der FachPack präsentiert Beckhoff in Halle 4A, Stand 417, sein Lösungsspektrum für die Verpackungsindustrie. Mit PC- und EtherCAT-basierter Steuerungstechnik von Beckhoff lässt sich die gesamte Prozesskette einzelner Verpackungs-maschinen sowie kompletter Verpackungslinien steuern und überwachen. Das neue XTS (eXtended Transport System) revolutioniert die Antriebstechnik in kompakter Bauform und ermöglicht völlig neue Konzepte für Verpackungsmaschinen. XTS ersetzt klassische Mechanik durch innovative Mechatronik. Es ermöglicht individuellen Produkttransport mit kontinuierlichem Materialfluss.
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Ehe vor Homo-Ehe: CDU-Politikerin Reiche will klaren Kurs der Union
Berlin (dapd). In der Debatte um die Gleichstellung von Ehe und Homo-Ehe fordert die Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), einen klaren Kurs der Union. „Unsere Zukunft liegt in der Hand der Familien, nicht in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften. Neben der Euro-Krise ist die demografische Entwicklung die größte Bedrohung unseres Wohlstands“, sagte Reiche der „Bild“-Zeitung. Die Union müsse hier Profil zeigen, sagte die Brandenburgerin, die im Wahlkampf-Team von Edmund Stoiber (CSU) 2002 als Familienministerin antrat. „Weil die Ehe von Mann und Frau für einige an Bedeutung verloren hat, dürfen wir sie als Lebensentwurf nicht grundsätzlich infrage stellen“, sagte die dreifache Mutter. Die Union müsse klar sagen, dass sie auf Familie, Kinder, Ehe setze. „Die Gesellschaft wird nicht von kleinen Gruppen zusammengehalten, sondern von der stabilen Mitte“, sagte Reiche. Ehe und Familie seien der Markenkern der Union. dapd (Politik/Politik)
CDU-Medienpolitiker kritisiert Konkurrenzdenken von ARD und ZDF
Dresden (dapd-lsc). ARD und ZDF haben nach Auffassung von Sachsens Medienminister und Staatskanzleichef Johannes Beermann (CDU) bei den Olympischen Spielen mehr Personal eingesetzt als notwendig. Die Berichterstattung sei zwar gut und von hoher Qualität gewesen, sagte Beermann im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd in Dresden. „Zugleich waren allerdings mit annähernd 500 Berichterstattern von ARD und ZDF mehr Leute unterwegs als deutsche Sportler“, kritisierte er. Doppelungen hätten nach Auffassung des CDU-Politikers vermieden werden können, wenn nur eine Anstalt für die Übertragung zuständig gewesen wäre. „Ich verstehe nicht, warum sich ARD und ZDF nicht darüber verständigen können, dass einer der beiden Sender von der Eröffnungsfeier bis zum Abschluss berichtet“, sagte Beermann, der seit geraumer Zeit Doppelberichterstattungen von ARD und ZDF kritisiert. Beide würden sich immer noch vor allem als Konkurrenten begreifen, statt wie Bruder und Schwester zu agieren. Beermann pflichtete zudem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bei, der unlängst von einer „erbarmungslosen Dominanz gebührenfinanzierter politischer Talk-Sendungen“ gesprochen hatte. „Was da allabendlich über die Fernsehbildschirme flimmert, ist zwar von hoher Quantität, aber auch zu viel“, sagte der CDU-Politiker. Die Talk-Shows gingen zulasten des deutschen Films. „Sendeplätze für Fernsehspiele und deutsche Filmproduktionen fallen weg. Alle Beteiligten sollten einmal darüber nachdenken, das Fiktionale wieder zu stärken. Sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten täten gut daran, wieder mehr Sendeplätze für solche Produktionen zu finden.“ Auf den Vorstoß von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für einen werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk reagierte Beermann zurückhaltend. „Ich kann mir einen völlig werbefreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk zwar vorstellen, aber nicht um jeden Preis.“ Eine Erhöhung der Rundfunkgebühr zur Abschaffung der Werbung lehne er jedenfalls ab. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung plant Spielerkarte für Geldspielautomaten
Saarbrücken/Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geldspiele an Automaten künftig erschweren. Zur Bekämpfung der Spielsucht sollen die Geräte künftig nur noch mit einer elektronischen „Spielerkarte“ benutzt werden können, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Hinweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Demnach besteht beim Spieler- und Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Wer demnächst sein Geld in einen Automaten werfen will, wird vorher in Gaststätten oder Spielhallen eine elektronische Karte kaufen müssen. Auf die lädt der Spieler dann die Summe, die er einsetzen will. Im Gespräch sind laut Zeitung maximal 200 Euro pro Tag und Spielstätte. Die Karte soll zudem dafür sorgen, dass nach einer Stunde am Automaten eine Zwangspause eingeleitet wird, um Spieler zu bremsen. In Deutschland sind laut Experten über 260.000 Menschen abhängig vom Glücksspiel. dapd (Politik/Politik)