UFO-Streik sorgt noch immer für Flugausfälle

UFO-Streik sorgt noch immer für Flugausfälle Frankfurt/München (dapd). Wegen des Streiks der Flugbegleiter hat die Lufthansa auch am Mittwoch rund 20 Verbindungen gestrichen. Mehr als 1.500 Passagiere saßen an zuvor bestreikten Flughäfen fest und mussten die Nacht zum Mittwoch in Hotels verbringen. In den Flughäfen Frankfurt am Main und München schliefen Dutzende Passagiere auf Feldbetten, wie ein Lufthansa-Sprecher berichtete. Am Freitag verschärft die Flugbegleitergewerkschaft UFO ihren Arbeitskampf. Die Gewerkschaft will dann bundesweit 24 Stunden lang streiken. Die Flugbegleiter fordern höhere Löhne und wehren sich gegen den Einsatz von Leiharbeitern. UFO hatte am Dienstag für jeweils acht Stunden die Flughäfen Frankfurt und Berlin bestreikt. Eine weitere Arbeitsniederlegung in München dauerte elf Stunden und endete erst um Mitternacht. Betroffen von den Streiks waren mehr als 43.000 Fluggäste. Die Lufthansa musste rund 350 Flüge streichen. Am Mittwoch fielen vor allem Flüge aus dem Ausland nach Frankfurt und München aus, vereinzelt auch noch innerdeutsche Flüge. Mit einer Ausnahmeregelung vom nächtlichen Flugverbot konnte die Lufthansa bis 1.00 Uhr einige Flüge nachholen, die zunächst gestrichen worden waren. Dennoch mussten allein in Frankfurt 75 Passagiere im Flughafen übernachten. Auch in München hatte das Deutsche Rote Kreuz Feldbetten für gestrandete Reisende aufgestellt. Der UFO-Vorsitzende Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Die Arbeitskampftaktik seiner Organisation verteidigte er. Die Lufthansa rufe zwar zu Gesprächen auf, habe sich aber seit Beginn der Streiks von Stewardessen und Stewards nicht gerührt, sagte Baublies im ZDF. Die Fluggesellschaft wolle die Gehälter des Kabinenpersonals um 20 bis 30 Prozent kürzen. Baublies sagte, seine Gewerkschaft habe eine Senkung der Personalkosten angeboten. Die Lufthansa wolle aber sowohl Einbußen für die Flugbegleiter als auch die Gründung einer Billigfluglinie. Nachdem 13 Monate Verhandlungen zu keinem Ergebnis geführt hätten, müsse auch für eine kleine Gewerkschaft wie UFO der Streik eine Option sein. Die Ankündigung eines bundesweiten Streiks für Freitag lasse Lufthansa und Passagieren zweieinhalb Tage Zeit für die Vorbereitung. Die bisherigen Streiks hatte die Gewerkschaft jeweils nur sechs Stunden vor Beginn angekündigt. Der ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, lehnt Überlegungen der Politik ab, angesichts des Streiks der Flugbegleiter eine gesetzliche Regelung zur Wiederherstellung der Tarifeinheit anzustreben. „Ich halte nichts davon, bei jedem kleineren Streik zu fordern, das Recht von Gewerkschaften zu beschneiden“, sagte der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie „Handelsblatt Online“. Wichtig sei vielmehr, dass auch bei Streiks die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe und die Interessen der unbeteiligten Verbraucher berücksichtigt würden. „Diese Abwägung sollten gegebenenfalls die Arbeitsgerichte vornehmen.“ ( www.lufthansa.de ;www.ufo-online.com ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Leyen hält sich Amtsverbleib bei Aus ihrer Rentenpläne offen

Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält sich einen Verbleib im Amt auch für den Fall offen, dass sie mit ihren Plänen für eine Zuschussrente scheitert. Auf die Frage, ob sie zurücktritt, wenn sie sich mit ihrem Vorhaben nicht durchsetzt, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine theoretische Frage. Das warten wir dann mal ab.“

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Brüderle warnt FDP vor Querspielchen

Berlin (dapd). Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar entgegengetreten. „Herr Rösler ist gewählt. Er wird von mir voll unterstützt, und wir haben keine Zeit, jetzt Querspielchen zu machen“, sagte Brüderle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“.

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Grüne machen Einsatz gegen Massentierhaltung zum Wahlkampfthema

Berlin (dapd). Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Kampf gegen große Tiermast-Anlagen um Stimmen werben. „Wir Grünen wollen den Einsatz gegen die Massentierhaltung systematisch zum Thema im Bundestagswahlkampf machen“, sagte Fraktionschefin Renate Künast der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe).

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GOLDBECK: Höchster Auftragseingang der Unternehmensgeschichte

Bielefeld. Auch im 43. Geschäftsjahr hat GOLDBECK seinen erfolgreichen Wachstumskurs fortgesetzt: Der Auftragseingang erreichte mit 1,393 Mrd. Euro den höchsten Wert der Unternehmensgeschichte. Vom 1. 4. 2011 bis zum 31. 3. 2012 wurde eine Gesamtleistung von rund 1,3 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,1 Mrd. Euro) erreicht. Zu dieser Leistungssteigerung um 18 Prozent trugen 3.128 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Stand 31. 3. 2012) bei. Ende des vorigen Geschäftsjahres waren es noch 2.651. Damit erhöhte sich die Zahl der Mitarbeiter um 477. Zum 31. 7. dieses Jahres ist sie weiter auf 3.235 angewachsen.

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Feste Größe in der Region

Bielefeld. Das Thema it’s OWL – Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe steht im Zentrum der zehnten Auflage von solutions. Bei der Eröffnung des diesjährigen OWL Forums für Technologie und Innovation Ende August in Bielefeld richteten die Veranstalter den Blick auf den Spitzencluster Elektromobilität Südwest, der die technologischen Voraussetzungen für leistungsfähige und effiziente Elektrofahrzeuge schaffen will. Dabei wurden Schnittstellen zum Spitzencluster it´s OWL sondiert und eine strategische Partnerschaft initiiert.

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FDP fällt in Umfrage wieder unter fünf Prozent

FDP fällt in Umfrage wieder unter fünf Prozent Hamburg (dapd). Die FDP muss weiter um den Wiedereinzug in den Bundestag im Jahr 2013 bangen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Wahltrend von „Stern“ und RTL fielen die Liberalen um einen Prozentpunkt auf vier Prozent. Sie hatten in den vergangenen zwei Ausgaben der wöchentlichen Umfrage bei fünf Prozent gelegen. CDU/CSU hielten sich demnach bei 39 Prozent, dem besten Wert seit Juli 2008. Die Grünen verbesserten ihr Ergebnis um einen Punkt auf 13 Prozent. Bei den übrigen Parteien gab es keine Veränderung: Für die SPD würden der Erhebung zufolge 26 Prozent der Wähler stimmen, 7 Prozent jeweils für die Linke und die Piraten. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hatte laut „Stern“ vom 27. bis 31. August 2.505 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt. dapd (Politik/Politik)

Erneut Ausschreibung im Bereich BOS-Funk gewonnen

Münster. Bundesministerium des Innern stattet seine Behörden mit einer geschätzten Bedarfsmenge von 1.800 BOS-Handfunkgeräten des Typs „LIS2011 FuG11b“ der Firma Rexon aus. Die Life is simple GmbH & Co. KG aus Münster vertreibt die Marke Rexon. Bereits im Jahr 2011 konnte die Life is simple GmbH & Co. KG eine ähnliche Ausschreibung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe für sich gewinnen.

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Ökostrom sprengt ostdeutsches Stromnetz

Halle (dapd). Das ostdeutsche Stromnetz ist immer häufiger überlastet. „Wir fahren öfter auf Kante. Der schnelle Ausbau von Wind- und Solaranlagen bringt die Netze an den Rand der Belastbarkeit“, sagt Gunter Scheibner, Bereichsleiter Systemführung des Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Wegen des zusätzlichen Ökostroms müssten nicht mehr nur Kohle- und Gaskraftwerke heruntergefahren, sondern zusätzlich auch Wind- und Solaranlagen abgeschaltet werden. In den Jahren 2008 bis 2010 habe es jährlich drei bis sechs solcher Fälle gegeben, im diesem Jahr bis Juli bereits 57 Fälle. Windkraft- und Solaranlagen liefern in den neuen Ländern den Angaben zufolge mehr Strom als verbraucht oder über Leitungen abtransportiert werden kann.

Die Zuschussrente kommt

Die Zuschussrente kommt Berlin (dapd). Trotz der auch in ihrer Partei wachsenden Kritik an ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener gibt sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zuversichtlich. „Ich gehe fest davon aus, dass die Zuschussrente kommt“, sagte sie. Unterstützung erhielt sie vom früheren Vorsitzenden des Wirtschafts-Sachverständigenrates, Bert Rürup. Von der Leyens Parteikollege, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, hingegen warnte vor der Einführung neuer Sozialleistungen. Auch der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Franz Ruland, und der Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, Martin Reißig, lehnten die Rentenpläne der Ministerin ab. Mit ihrem Vorstoß habe sie einen „guten Kompromiss“ vorgelegt, sagte von der Leyen der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). Ihre Pläne wiesen auf eine Lücke im Rentensystem hin, die seit der Reform 2003 mit jedem Jahr weiter auseinanderklaffe. Jemand, der sein ganzes Leben lang fleißig gearbeitet und vorgesorgt hat, darf am Ende nicht so wenig Rente bekommen, dass er im Alter auf staatliche Grundsicherung angewiesen ist.“ Im Übrigen hätten fast alle hochindustrialisierten Länder einen Rentenausgleich für Geringverdiener. Vorwürfe der Deutschen Rentenversicherung, dass die Berechnungen ihres Ressorts als zusätzliche Argumentation zugunsten der Einführung einer Zuschussrente nicht geeignet seien, wies die CDU-Politikerin zurück. „Wir haben das Modell für verschiedene Fälle durchgerechnet. Wer zum Beispiel 45 Jahre arbeitet und 2.000 Euro brutto verdient, bekommt im Alter auch nur bisschen mehr als die heutige Grundsicherung von 688 Euro.“ Rürup, Rentenexperte und Mitglied des Vorstands der MaschmeyerRürup AG, sieht in den Plänen der Ministerin eine „vernünftige Idee“. Doch von der Leyen überfrachte sie mit Dingen, die nichts damit zu tun hätten, etwa den Kindererziehungszeiten, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Das Hauptrisiko für Altersarmut seien Niedriglöhne – und nicht die von der Bundesregierung 2004 beschlossene Absenkung des Rentenniveaus von 51 auf 43 Prozent bis 2030. „Selbst wenn das derzeitige Rentenniveau nicht weiter abgesenkt würde, hätte jemand, der Zeit seines Lebens Vollzeit für 7,50 Euro Stundenlohn gearbeitet hat, eine Rente unter Grundsicherungsniveau.“ Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Ich warne davor, jetzt neue Sozialleistungen zu beschließen, die in den kommenden Jahren zu einem immer größer werdenden finanziellen Kraftakt für den Staat aufwachsen und die künftigen Generationen belasten.“ Das vorgelegte Modell von der Leyens werfe „viele Fragen auf und benachteiligt die unterschiedlichsten Gruppen“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. „Wenn wir schon die Rente von Geringverdienern aufbessern wollen, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sollte deshalb über das Steuersystem und eine noch bessere Förderung der privaten Altersvorsorge geschehen.“ Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Ruland, nannte die Zahlen der Ministerin „ärgerlich, weil mit ihnen wegen des untauglichen Versuchs, die Zuschussrente zu begründen, die Rentenversicherung schlecht geredet wird“. Es gelinge dem Ministerium nicht, mit seinen Berechnungen die Notwendigkeit einer Zuschussrente zu begründen, sagte Ruland der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Berechnungen gingen von Personen aus, die 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Jedoch werde die Altersgrenze für die Rente derzeit auf 67 angehoben, „Versicherte können also auf wesentlich mehr Zeiten kommen, die ihre Rente steigern; bei den meisten ist das heute schon der Fall.“ Auch Martin Reißig, Präsident des Bundesverbands der Rentenberater, warf von der Leyen vor, die zukünftigen Renten in ihren Beispielen „nicht sachgerecht“ errechnet zu haben. „Die Ministerin lässt dabei zukünftige Rentenzahlungen auf einen fiktiven Wert herunterrechnen, der mit der Realität nicht übereinstimmt“, sagte Reißig derselben Zeitung. „Das ist eine echte Trickserei.“ dapd (Politik/Politik)