München (dapd-bay). Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) besucht bei seiner Israel-Reise in der nächsten Woche in seiner Funktion als Bundesratspräsident auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem. Vorgesehen ist am Dienstag (11. September) zudem ein Treffen mit Überlebenden des Konzentrationslagers Dachau, wie die Staatskanzlei in München mitteilte. Am Mittwoch folgt in Tel Aviv eine Rede bei der dortigen Gedenkfeier zum Attentat auf die israelische Olympiamannschaft 1972 in München. Seehofer betonte: „Es gibt eine echte, tiefe Verbindung der Menschen in Bayern und Deutschland zu Israel.“ Mit seiner Reise wolle er „einen persönlichen Beitrag dazu leisten und die gute Zusammenarbeit mit dem Staat Israel weiter vertiefen“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Gerade in Zeiten des Umbruchs in der arabischen Welt ist es mir wichtig zu zeigen: Deutschland steht zu seiner Verantwortung für Israel und zu seiner Solidarität zu Israel. Ich reise aber auch in die Palästinensischen Gebiete, um den Menschen dort meine Achtung und Unterstützung auf ihrem Weg zu einer gerechten und tragfähigen Friedensordnung zu verdeutlichen.“ Gespräche mit Peres und Netanjahu Die Reise beginnt am Montag und dauert bis Donnerstag. Dabei wird Seehofer auch den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Schimon Peres treffen. Geplant ist außerdem ein politischer Meinungsaustausch mit dem palästinensischen Premierminister Salam Fayyad. Begleitet wird Seehofer unter anderem vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde in Bayern und Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster. Dabei sind zudem die Präsidentin der israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, und der Holocaust-Überlebende Max Mannheimer. dapd (Politik/Politik)
Universal Music sieht Trendwende im Musikmarkt
Berlin (dapd). Trendwende bei Universal Music: Deutschlands Marktführer im Musikgeschäft (Lana Del Rey, Unheilig) hat den jahrelangen Umsatzrückgang gestoppt und seine führende Position ausgebaut. Das sagte Vorstandschef Frank Briegmann am Donnerstag auf der Jahrestagung des Unternehmens in Berlin. Innerhalb der vergangenen 20 Jahre hat sich der Musikmarkt in Deutschland etwa halbiert. Der Universal-Marktanteil lag im ersten Halbjahr nach Angaben Briegmanns bei 27,2 Prozent; damit sei der Abstand zur Konkurrenz vergrößert worden. Für die Trendwende machte Briegmann vor allem das Wachstum im Digitalgeschäft verantwortlich. „Nachwachsende Käuferschichten entscheiden sich endlich wieder in zunehmendem Maße für legale Musikangebote.“ Gleichzeitig liege der Anteil der sogenannten physischen Tonträger (CDs, Platten) mit rund 70 Prozent recht stabil. „Das Internet ist weder Paradies noch Untergang.“ Die Digitalisierung sei eine Ergänzung der Vertriebsmöglichkeiten. Kürzlich hatte das Marktforschungsinstitut GfK eine Studie vorgestellt, nach der von 2013 an wieder mit leicht steigenden Umsätzen im Musikgeschäft zu rechnen ist. Briegmann forderte die Politik auf, für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums zu sorgen. „Die Urheberrechtsdebatte ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Da, wo sie hingehört. Diesen Schwung müssen wir jetzt nutzen“, betonte Briegmann, der Präsident von Universal Music für Deutschland, Österreich und die Schweiz sowie der Deutschen Grammophon ist. Das Unternehmen hat seit rund zehn Jahren seinen Sitz in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Bürger können beim Ausbau des Stromnetzes mitreden
Berlin (dapd). Die Bundesnetzagentur hofft auf viele Stellungnahmen von Bürgern zum weiteren Ausbau des Stromnetzes. Präsident Jochen Homann gab am Donnerstag in Berlin den Startschuss für die Bürgerbeteiligung am Netzentwicklungsplan 2012, mit dem das Hochspannungsnetz für die Energiewende fit gemacht werden soll. „Aktive Beteiligung ist gewünscht“, sagte er. Bürger, Verbände, Umweltorganisationen und Behörden seien gefragt, beim Netzausbau mitzureden und so aktiv die Energiewende mitzugestalten. Die Bundesnetzagentur nimmt bis 2. November Stellungnahmen zum Entwurf des Entwicklungsplans entgegen, den die Stromnetzbetreiber ausgearbeitet haben. Der Entwurf sieht Homann zufolge den Neu- oder Ausbau von insgesamt 8.200 Kilometern Stromnetz vor. Danach sind 3.800 Kilometer Stromtrassen neu zu bauen, weitere 2.800 Kilometer neue Leitungen auf bestehenden Trassen zu errichten und 1.600 Kilometer des Überlandnetzes zu ertüchtigen. Derzeit hat das deutsche Übertragungsnetz eine Gesamtlänge von 17.500 Kilometern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte das Werben der Agentur um eine hohe Bürgerbeteiligung. Energiewende und Netzausbau benötigten breite Unterstützung. „Deshalb ist ein transparentes Verfahren und der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig“, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Netzagentur will den Entwicklungsplan zwischen 20. September und 11. Oktober auch auf Informationstagen in den Städten Bonn, Nürnberg, Hamburg, Erfurt, Hannover und Stuttgart vorstellen. Agentur prüft 50 Einzelprojekte Der Entwicklungsplan für das Übertragungsnetz umfasst nach Angaben von Homann 50 Einzelprojekte, die die Agentur derzeit auf ihre Notwendigkeit prüft. Seine Behörde habe 13 Projekte bereits als bestätigungsfähig eingestuft, sagte Homann. Zu den grundsätzlich bestätigten Projekten zählten Teile der neuen Nord-Süd-Trassen, die für die Weiterleitung von Strom aus Offshore-Windkraftanlagen in Planung seien. Zu den 37 weiteren Projekten sei noch keine Aussage getroffen. Wirtschaftsminister Rösler stellte noch für dieses Jahr den Entwurf eines Bundesbedarfsplanungsgesetzes in Aussicht, das den Ausbauplan umsetzen soll. Nach Angaben von Homann muss der gerade laufenden Bedarfsplanung für das Stromnetz nach Verabschiedung des Gesetzes noch eine Bundesfachplanung folgen, in der die neuen Stromtrassen genauer festgelegt werden. Anschließend sind für die Projekte noch Planfeststellungsverfahren durchzuführen. Falls es optimal laufe, sei 2015 oder 2016 der erste Spatenstich für das erste Projekt denkbar, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Erneuter Rückschlag für Metall- und Elektroindustrie
Berlin (dapd). Zum zweiten Mal in Folge sind die Aufträge der deutschen Metall- und Elektroindustrie zurückgegangen. Im Juli sank das Ordervolumen im Vergleich zum Vormonat saisonbereinigt um 1,2 Prozent, wie der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am Donnerstag in Berlin mitteilte. Der Chefvolkswirt des Verbandes, Michael Stahl, sagte: „In den Auftragseingängen spiegeln sich die Unsicherheit und die Abschwächung der Konjunktur auf den Weltmärkten wider.“ Während die Aufträge im Inland um ein Prozent stiegen, gingen sie im Ausland um 2,9 Prozent zurück. „Bislang ist es nur die erwartete Abkühlung, noch kein Frosteinbruch“, sagte Stahl. „Allerdings ist auch nicht damit zu rechnen, dass sich die Lage rasch wieder bessert.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Beschäftigten bleibt wegen Konjunkturflaute weniger Lohn übrig
Düsseldorf (dapd). Auch die Beschäftigten in Deutschland könnten die Folgen der Euro-Krise bald auf ihren Gehaltszetteln ablesen. Bereits jetzt zahlen die Arbeitnehmer in vielen europäischen Nachbarländern in Form von Reallohneinbußen einen Teil der Zeche für die anhaltende europäische Schuldenkrise. Zu diesem Ergebnis kommt die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Laut dem Europäischen Tarifbericht des stiftungseigenen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) sinken die Reallöhne in diesem Jahr in 16 von 27 EU-Staaten. Somit verbleibt den Arbeitnehmern in annähernd zwei von drei EU-Ländern nach Abzug der Preissteigerung weniger Geld im Portemonnaie als früher. Besonders dramatisch ist die Lohnentwicklung demnach in Südeuropa: 2012 müssen die Arbeitnehmer in Griechenland voraussichtlich einen Reallohnverlust von 7,5 Prozent hinnehmen. Den Portugiesen bleibt preisbereinigt 6,1 Prozent weniger Lohn. Für das WSI ist das nicht nur eine Momentaufnahme. Im Gegenteil: Die Tarifexperten sprechen sogar von einer Trendwende. In der Folge der Weltwirtschaftskrise 2009 habe sich das „lohnpolitische Entwicklungsmuster in Europa grundlegend verändert“, heißt es in dem Bericht. „Reallohnverluste werden zum dominierenden Trend“ Fortan müssen sich die Menschen demnach auf eine Arbeitswelt einstellen, in der „Reallohnverluste zum dominierenden Trend werden“, warnt das WSI. Erschwert würden die Tarifverhandlungen von morgen durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt. „In vielen europäischen Ländern wird derzeit die Position der Gewerkschaften durch eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit geschwächt“, heißt es in dem Bericht. Deutschland, das entgegen dem Trend gute Arbeitsmarktzahlen vorweisen kann, steht auch in Sachen Lohnentwicklung im europäischen Vergleich allerdings noch relativ gut da. Der Studie zufolge gehört die Bundesrepublik „zu den wenigen EU-Ländern, deren Beschäftigte seit 2010 zumindest keine Lohnverluste hinnehmen mussten“. Nach Berechnungen des WSI-Tarifexperten Thorsten Schulten dürften die Reallöhne in der Bundesrepublik zwischen 2010 und Ende 2012 insgesamt um knapp zwei Prozent zunehmen. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum dürften sie laut der Prognose in Griechenland um rund 20 Prozent, in Portugal um gut zehn Prozent und in Spanien um knapp sechs Prozent sinken. Grund zum Aufatmen ist das nach Ansicht des WSI-Experten allerdings auch aus deutscher Sicht nicht. „Mit der Unterordnung der Lohnpolitik unter die Wettbewerbspolitik droht eine allgemeine Absenkungsspirale, die die ökonomische Krise und Stagnation in Europa weiter verschärft“, warnt der Verfasser der Studie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit über Beschneidung: Appell für die Religionsfreiheit
Berlin (dapd). Mit einem flammenden Appell für die Religionsfreiheit und gegen Kriminalisierung und Bevormundung verteidigen Juden und Muslime in Deutschland ihre Tradition der Beschneidung von Jungen. Man sei entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion, „die teils hysterische Züge annimmt und antisemitische und antiislamische Stereotypen bemüht“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf zu einer Kundgebung am Samstag in Berlin. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem das American Jewish Committee (AJC), die Deutsch-Israelische Gesellschaft, die Jüdische Gemeinde zu Berlin und der Türkische Bund Berlin-Brandenburg. Zu den Organisatoren gehört unter anderem Levi Salomon, der Sprecher des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA). In der Erklärung heißt es: „Juden und Muslime stehen urplötzlich da als ‚Kinderquäler‘, als schlechte und lieblose Eltern, die an wehrlosen Kindern angeblich archaische und blutige Rituale vollführen.“ Dabei sei der Eingriff selbst – die Entfernung der Vorhaut am Penis – rein medizinisch weltweit akzeptiert und nicht zuletzt darum von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlen, die die Vorteile der Praxis betone, etwa was das Risiko einer Krankheits-Übertragung oder Hygiene allgemein angehe. dapd (Politik/Politik)
Gauck will die Entwicklungszusammenarbeit mehr unterstützen
Bonn (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Anerkennung für die Leistungen deutscher Entwicklungshelfer gefordert. „Wer in der Ferne tätig ist, braucht viele Unterstützer zu Hause“, sagte Gauck am Donnerstag bei dem Festakt zur 50-jährigen Kooperation von Kirche und Staat in der deutschen Entwicklungspolitik in Bonn. In einer reichen und saturierten Gesellschaft werde es offensichtlich immer schwieriger, das Solidaritätsgefühl mit armen Völkern aufrechtzuerhalten. Seit September 1962 werden Entwicklungsprojekte der katholischen und evangelischen Kirche vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziell unterstützt. Im vergangenen Jahr lagen die Zuschüsse bei jeweils 108 Millionen Euro. Für die evangelische Entwicklungshilfe ist maßgeblich Brot für die Welt zuständig, für die katholische Seite das Hilfswerk Misereor in Aachen. Gauck würdigte den Einsatz christlicher Entwicklungshelfer. „Die Kirchen lassen sich nicht entmutigen“, sagte der Bundespräsident. Auch deshalb genieße die kirchliche Entwicklungszusammenarbeit ein höheres Ansehen als die staatliche. Zugleich warnte der Bundespräsident vor unerfüllbaren Erwartungen. „Derartiges hätte nur Frustration zur Folge und würde das, was gelungen ist, verdunkeln“, sagte Gauck. Dem Festakt in der Bundeskunsthalle war ein ökumenischer Gottesdienst mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Präses Nikolaus Schneider, vorausgegangen. In den vergangenen 50 Jahren sind rund 20.000 Entwicklungsprojekte der Kirchen in Lateinamerika, Afrika und Asien vom Staat unterstützt worden. Dabei geht es vorwiegend um Bildung, Landwirtschaft und Forstwirtschaft sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die staatlichen Zuschüsse liegen bislang bei 6,2 Milliarden Euro. Für Verkündungen und Missionen dürfen die Mittel nicht verwendet werden. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) betonte, dass die Arbeit der Kirchen in den vergangenen Jahren deutlich politischer geworden sei. „Die Förderbereiche Gesellschaftspolitik, politische Rahmenbedingungen und Menschenrechte haben sich seit den Anfangsjahren verdoppelt“, sagte er. (http://www.misereor.de , http://www.brot-fuer-die-welt.de ) dapd (Politik/Politik)
Pariser Schiedsgericht verhandelt Klage über EnBW-Kaufpreis
Paris/Stuttgart (dapd). Der milliardenschwere Rückkauf von Aktienanteilen am Karlsruher Energieversorger EnBW durch das Land Baden-Württemberg beschäftigt seit Donnerstag ein Internationales Schiedsgericht in Paris. Die grün-rote Landesregierung klagt vor der International Chamber of Commerce (ICC) auf Rückzahlung von 840 Millionen Euro durch den französischen Stromkonzern Électricité de France (EdF). Am ersten Verhandlungstag, der um 13.00 Uhr begann, sollten Verfahrensfragen erörtert werden. Der Prozess ist nicht öffentlich. Ein Sprecher des baden-württembergischen Finanz- und Wirtschaftsministers Nils Schmid (SPD) sagte, das Land fordere von EdF das Geld zurück, das die alte Landesregierung zu viel gezahlt habe. Das Schiedsgerichtsverfahren werde diesen Sachverhalt jetzt klären. „Wir hoffen, dass wir im Interesse der Steuerzahler dieses Geld zurückbekommen“, sagte der Sprecher. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte Ende 2010 rund 45 Prozent der Anteile an Deutschlands drittgrößtem Stromkonzern für fast 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Die jetzige grün-rote Landesregierung hält den Kaufpreis für zu hoch und klagt deswegen wegen nach EU-Recht unzulässigen Beihilfen für die EdF. Das Land stützt sich bei seiner Klage auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton. Der Expertise zufolge war das EnBW-Aktienpaket bei Verkündung des Deals am 6. Dezember 2010 nur 3,83 Milliarden Euro wert. Baden-Württemberg hatte pro Aktie einen Preis von 41,50 Euro inklusive Dividende gezahlt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass ein Preis von 34,05 Euro angemessen gewesen wäre. Mappus hatte stets betont, der von ihm verhandelte Kaufpreis sei angemessen und das Geschäft zum Wohle des Landes. Experten der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten einem Medienbericht zufolge aber schon kurz nach dem Kauf der EnBW-Aktien vor wirtschaftlichen Problemen gewarnt. Die LBBW habe bis 2013 mit einem Rückgang des Ergebnisses vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 22 Prozent auf knapp 1,5 Milliarden Euro und einem Absinken der Dividende von 1,50 auf 1,15 Euro gerechnet, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Analyse der Bank. Die LBBW hatte im Auftrag des zweiten EnBW-Hauptaktionärs, des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), den Kaufpreis überprüft. Die LBBW-Experten wiesen dem Blatt zufolge auf zahlreiche Risiken für die Aktie hin, beispielsweise sinkende Margen in der Stromproduktion. Die Analyse stammt den Angaben zufolge vom 3. Februar 2011 und wurde damit noch vor dem Ausstieg aus der Atomkraft erstellt, der den Karlsruher Energieversorger mit damals vier Kernkraftwerken finanziell schwer traf. Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hatte das Geschäft im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt, weil das Parlament umgangen wurde. Gegen Mappus, den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis und zwei ehemalige Kabinettsmitglieder ermittelt die Staatsanwaltschaft mittlerweile wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Beihilfe dazu. Die Ermittlungen liefen noch, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Eine Entscheidung über die Schiedsklage wird nicht vor 2013 erwartet. Sollte Baden-Württemberg das Geld zurückerhalten, will Grün-Rot den Betrag in die Schuldentilgung stecken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsleistung im Euroraum geht zurück
Luxemburg (dapd). Die Wirtschaft in der EU und im Euroraum ist im zweiten Quartal geschrumpft. Nach einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Schätzung der europäischen Statistikbehörde Eurostat ging das Bruttoinlandsprodukt in den 27 Ländern der Europäischen Union im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zurück, in der Eurozone um 0,2 Prozent. Im ersten Quartal hatte es eine Stagnation gegeben. Während die Konsumausgaben der Verbraucher und die Investitionen der Firmen in ihre Anlagen von April bis Juni sanken, nahmen die Exporte zu. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA legte dagegen im zweiten Quartal im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2012 um 0,4 Prozent zu, nach einem Plus von 0,5 Prozent zu Jahresbeginn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt
Berlin (dapd). Für eine bessere Verteilung von Medizinern in Deutschland ist am Donnerstag ein Zulassungsstopp für mehrere Arztgruppen verhängt worden. Die befristete Zulassungssperre gilt ab sofort unter anderem für Jugendpsychiater, Nuklearmediziner, Strahlentherapeuten, Neurochirurgen, Humangenetiker, Laborärzte und Pathologen, wie der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken (G-BA) in Berlin entschied. Die Sperren sind Teil einer Ärztereform, mit der verhindert werden soll, dass in bestimmten Artzgruppen und Regionen ein Überangebot an Medizinern besteht, während es in anderen Bereichen eine Unterversorgung gibt. Die Reform soll in Gänze erst Anfang kommendes Jahr in Kraft treten. dapd (Politik/Politik)