Halle (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. „Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Das gleiche gelte für verarmte Kommunen, die Schwimmbäder und Theater schließen, „während im Rahmen der sogenannten Eurorettung endlose Steuermilliarden für die Stützung von Zockerbanken verpulvert“ würden. Auch die Folgen dieser Enteignung der Steuerzahler zum Nutzen der Banker und Millionäre würden Ost- und Westdeutsche gleichermaßen tragen. Viele Ostdeutsche hätten auch schon mal im Westen gearbeitet oder pendelten. „Wer heute unter 40 ist, hat den Großteil seines Lebens in der Bundesrepublik verbracht. Ob jemand im Osten oder Westen geboren wurde, verliert immer mehr an Relevanz“, sagte Wagenknecht. dapd (Politik/Politik)
Afa trägt SPD-Rentenkonzept in jetziger Form nicht mit
Passau (dapd). Klaus Barthel (SPD), Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte Barthel der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel kritisiert, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. dapd (Politik/Politik)
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Jubiläumsjahr zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags eröffnet
Saarbrücken (dapd-rps). Mit der Premiere der Multimedia-Performance „Elyseé63“ haben die Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags begonnen. Ihr Anliegen sei, dass das Jubiläum „nicht nur in die Vergangenheit blickt“, sagte Saar-Ministerpräsidentin und Bevollmächtigte für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), am Sonntagabend im Saarbrücker Staatstheater. In einer Zeit, in der viel über Währung und Schuldenkrise gesprochen werde, sei es wichtig, worauf es „in Europa wirklich ankommt“, nämlich dass die Menschen friedlich zusammenleben könnten. Am 9. September 1962 hatte der damalige französische Staatspräsident Charles de Gaulle mit seiner Rede an die Jugend in Deutschland und Frankreich den Grundstein für die Überwindung der „Erbfeindschaft“ zwischen beiden Staaten gelegt. Die zentrale Botschaft de Gaulles sei gewesen, dass die Zukunft beider Länder und Europas in den Händen der Jugend liege, betonte Kramp-Karrenbauer. 50 Jahre später und in Zeiten der Eurokrise müsse die Botschaft „wieder in den Vordergrund“ gestellt werden. Die damaligen Worte aus dem Mund de Gaulles, der noch wenige Jahre zuvor als „Kopf der Widerstandsbewegung“ gegen die nationalsozialistische Besatzung gekämpft habe, seien „heute noch von betörender Aktualität“. Sie seien auch die „Initialzündung“ für den „Elysée-Vertrag“ gewesen, der am 22. Januar 1963 von de Gaulle und dem früheren deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer unterzeichnet worden war. In ihrer Performance konfrontierten „Die Redner“ die Rede de Gaulles mit dem Blick einer jungen Frau im Jahr 2063 in einem fiktiven, zukünftigen Europa. Für die französische Regierung nahm die Beigeordnete im Bildungsministerium, George Pau-Langevin, an der Veranstaltung teil, zu der rund 700 Jugendliche aus Deutschland und Frankreich eingeladen waren. dapd (Politik/Politik)
Rösler lehnt Rentenmodelle von Union und SPD ab
Berlin (dapd). Union und SPD können bei ihrem angestrebten Rentenkonsens derzeit offenbar nicht mit den Liberalen rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte am Sonntag sowohl die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente als auch die neue „Solidarrente“ der SPD ab. Erstere sei „das absolut falsche Instrument“, sagte der Wirtschaftsminister im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios. Das Modell der Sozialdemokraten nannte er „absolut schwammig“. Sowohl von der Leyen als auch die SPD streben eine Art Mindestrente in Höhe von 850 Euro an, die unter bestimmten Voraussetzungen vom Staat bezuschusst wird. Die CDU lud die SPD außerdem zum parteiübergreifenden Kampf gegen die Altersarmut ein. dapd (Politik/Politik)
Munich Re sieht Versicherer vor großen Herausforderungen
Monte Carlo (dapd). Der Rückversicherer Munich Re erwartet schwere Zeiten für die Versicherungsbranche. Die Krise in der Eurozone, Unsicherheiten auf den Kapitalmärkten und langfristig niedrige Zinsen stellten Erst- und Rückversicherer vor große Herausforderungen, teilte der weltgrößte Rückversicherer am Sonntag in Monte Carlo mit. Verwerfungen an den Finanzmärkten träfen Unternehmen vor allem über ihre Kapitalanlagen. Historisch niedrige Zinsen belasteten das Geschäftsmodell bei Vorsorgeprodukten und lang laufenden Haftpflichtdeckungen.
Hunderte Demonstranten fordern Rechtssicherheit für Beschneidung
Berlin (dapd). Mehrere hundert Demonstranten haben in Berlin Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen verlangt. „Das Ja zur Beschneidung muss in ein Gesetz gegossen werden“, forderte Lala Süßkind, die ehemalige Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin. An der Demonstration am Sonntag nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil – hauptsächlich Juden, aber auch Muslime und Christen. Die Kundgebung auf dem Bebelplatz stand unter dem Motto „Für Religionsfreiheit, gegen Kriminalisierung und Bevormundung“. Hintergrund der Demonstration war ein im Juni veröffentlichtes Urteil des Kölner Landesgerichtes, das die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung wertet – selbst wenn die Eltern einwillgen. Daraufhin war eine Debatte entbrannt, die auch im Ausland für Aufsehen sorgt. Süßkind nannte es unerträglich, „dass sich immer wieder inkompetente und intolerante Menschen zu Wort gemeldet haben“. Sie verwies auf die identitätsstiftende Bedeutung des Rituals für jüdische und muslimische Jungen. Außerdem sei der Eingriff medizinisch weltweit akzeptiert und von der Gesundheitsorganisation WHO empfohlen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, nannte es unerträglich, dass Juden nun als Kinderquäler abgestempelt würden. Er beklagte im „Focus“ die teils „unerbittliche Härte und den rüden Anklageton“ in der Diskussion. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte ebenfalls seine große Sorge. Die Debatte werde außerhalb Deutschlands in keiner Weise verstanden. „Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass jüdische Familien in Deutschland ihre Jungen nicht mehr beschneiden dürfen“, sagte er dem „Focus“. „Unter optimalen hygienische Bedingungen“ Kenan Kolat, der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland sagte auf der Demonstration: „Niemand wird die Beschneidung in Deutschland stoppen können.“ Außerdem werde das Ritual unter optimalen hygienischen Bedingungen und nicht in irgendwelchen Hinterzimmern durchgeführt. Die Vorwürfe der Beschneidungsgegner zeigten die Vorurteile einiger Deutscher sowie den schwelenden Antisemitismus und Antiislamismus, ergänzte Kolat. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hatte am Mittwoch eine Übergangsregelung vorgestellt, mit der in der Hauptstadt ab sofort die Beschneidung, wenn auch unter strengen Voraussetzungen, straffrei ist. Süßkind bezeichnete diese Zwischenregelung als „gut gemeint, aber ungenügend“. Es sei problematisch, dass die Eltern die religiöse Motivation nachweisen müssten. Süßkind sagte, sie wolle sich weder durch ein großes J auf der Brust noch durch den zweiten Vornamen Sarah als Jüdin ausgeben müssen. Die Bundesregierung will bald ein Gesetz vorlegen, das Klarheit bei der religiösen Beschneidung schafft. „Die entstandene Rechtsunsicherheit wird durch eine bundesgesetzliche Regelung schnell beseitigt werden“, versprach Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Donnerstag Juden und Muslimen. Kinder- und Jugendärzte wollen sich indes weiterhin nicht an religiösen Beschneidungen von minderjährigen Jungen beteiligen. Das Recht des Kindes auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit habe einen höheren Stellenwert als das Recht der Eltern, die Unversehrtheit aufgrund religiöser Überzeugungen zu beeinträchtigen, sagte der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Wolfram Hartmann, im RBB-Inforadio. Er kündigte an, dass sein Verband sich an einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen werde, falls der Bund die Beschneidung gesetzlich zulasse. dapd (Politik/Politik)
Mit der Rente in den Wahlkampf
Berlin (dapd). Neben der Euro-Krise zeichnet sich mit dem Kampf gegen die Altersarmut ein weiteres zentrales Thema für die Bundestagswahl 2013 ab: Nach wochenlangem Streit über die Zuschussrente lenkte die Union am Wochenende überraschend ein und lud die SPD zur Zusammenarbeit ein. Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP witterte sofort Verrat. Parteichef Philipp Rösler warf von der Leyen vor, eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Vor der CDU-Offensive hatten die Sozialdemokraten am Wochenende der Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen ein eigenes Konzept entgegengesetzt. Ein von einer Arbeitsgruppe um Parteichef Sigmar Gabriel erstelltes Papier sieht – ähnlich wie bei von der Leyen – eine „Solidarrente“ von 850 Euro für Vollzeitbeschäftigte vor, die 30 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Kosten dafür werden mit zunächst weniger als einer Milliarde Euro jährlich angegeben. Außerdem plant die SPD einen massiven Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge. Die CSU forderte bei der Altersvorsorge die Einführung einer Familienkomponente und stellt sich damit gegen die Zuschussrente der Arbeitsministerin. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) wies von der Leyens Vorschlag mit den Worten zurück, die Rente müsse „immer ein Spiegel der Lebensleistungen bleiben“. Zuschüsse für Arme dürfe es nicht geben. Gemeinsam gegen die Gerechtigkeitslücke Von der Leyen verteidigte ihren Vorstoß, zeigte sich aber kompromissbereit und lobte den Vorschlag der SPD. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte von der Leyen der „Welt am Sonntag“ und regte eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er fügte in der „Welt“ hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Wirtschaftsminister Rösler monierte, es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Altmaier erhöhen in Energiepolitik Druck auf die Länder
Berlin (dapd). Die Bundesregierung drängt die Länder zu Fortschritten in der Energiepolitik: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief am Wochenende die Länder auf, ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Sie zeigte sich überzeugt, dass die befürchteten Steuerausfälle ausgeglichen würden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) verlangte einen zügigen Ausbau der Stromtrassen.
Tausende gewalttätige Kurden jagen Polizei in die Flucht
Mannheim (dapd-bwb). Mehrere tausend Gewalttäter haben auf einem kurdischen Kulturfest in Mannheim rund 800 Polizisten mit Steinen und Flaschen in die Flucht geschlagen und Dutzende Beamte verletzt. Die Beamten waren den Angreifern nahezu hilflos ausgesetzt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag und sprach von „erschreckend aggressiven“ Ausschreitungen. Zu dem Kulturfest am Samstag waren etwa 40.000 Teilnehmer aus ganz Europa angereist. Insgesamt wurden nach Angaben des Innenministeriums 79 Beamte verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei geht von 2.500 Gewalttätern aus, die sich immer wieder unter die übrigen Festbesucher zurückgezogen hätten. Die Beamten mussten sich zu ihrem eigenen Schutz vor fliegenden Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern hinter Fahrzeuge werfen, wie Polizeisprecher Martin Boll der Nachrichtenagentur dapd sagte. Auslöser für den Gewaltausbruch war offenbar ein Streit um einen 14-Jährigen gewesen, der mit einer verbotenen Fahne das Festgelände betreten wollte. Die Polizei war deswegen von einem privaten Sicherheitsdienst des Veranstalters um Hilfe gerufen worden. Bei der Gewaltattacke selbst konnten weder Personalien festgestellt, noch Täter festgenommen werden, sagte Boll. „Wir haben uns praktisch die ganze Zeit auf dem Rückzug befunden.“ Nach der Auswertung von Video- und Filmmaterial sei mit weiteren Anzeigen zu rechnen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dapd. Nach bisherigen Erkenntnissen wurden auch 13 Polizeifahrzeuge demoliert. Die Zahl verletzter Festteilnehmer ist unbekannt, da sich der Rettungsdienst ohne Polizeischutz nicht auf das Gelände wagte. Diesen konnten die Beamten aber trotz ihrer Ausstattung mit gepanzertem Körperschutz nicht gewährleisten, sagte Boll. „Wir mussten das Feld kampflos räumen.“ Einen derartigen Gewaltausbruch habe er in 30 Jahren Polizeiarbeit nicht erlebt. Verbotene Fahne löst Gewaltausbruch aus Bereits am Freitag hatte die Polizei nach eigenen Angaben die letzte Etappe eines kurdischen Jugendmarsches von Straßburg nach Mannheim vorzeitig beendet, weil die Gruppe mehrmals türkische oder türkischstämmige Autofahrer angegriffen hatte. Mitgeführt wurden unter anderem Fähnchen der verbotenen kurdischen Untergrundorganisation PKK sowie Steine und andere Wurfgeschosse. Es sei völlig inakzeptabel, dass politische Auseinandersetzungen, die ihren Ursprung im Ausland hätten, auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD). Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit dürfe nicht missbraucht werden. Bei Kontrollen rund um den Veranstaltungsort waren vor dem Ausbruch der Gewalt 31 Menschen vorläufig festgenommen worden, außerdem wurden 23 Fahnen und zwei T-Shirts mit Symbolen verbotener Organisationen sichergestellt. „Mit solchen Auswüchsen hatte niemand gerechnet, und für die Zukunft muss dies Konsequenzen haben“, sagte Gall. Es solle eine Lösung gefunden werden, um solche Auswüchse schon im Ansatz zu verhindern. Grundsätzlich ließen sich solche Veranstaltungen nicht verbieten, sagte der Ministeriumssprecher. Man könne jedoch dem Veranstalter entsprechend der jetzigen Erfahrungen strenge Auflagen erteilen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Ausschreitungen scharf. „Es muss auch künftig schärfer geprüft werden, ob man solche Mega-Veranstaltungen genehmigt“, forderte Mannheims GdP-Vorsitzender Thomas Mohr. „Man hat auf uns alles geworfen, was nicht niet- und nagelfest war“, sagte er. Die GdP forderte den Innenminister auf, sich dafür einzusetzen, dass künftig solche Veranstaltungen nicht mehr stattfinden dürfen. Der Personalaufwand der Polizei sei bei so vielen Teilnehmern kaum zu leisten. dapd (Politik/Politik)
CDU strebt Rentenkonsens an
Berlin (dapd). Die Union strebt im Kampf gegen die Altersarmut einen Konsens mit der SPD an. „Der erforderlichen Verlässlichkeit tut es gut, wenn Fragen der Rentenstruktur parteiübergreifend geregelt werden“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag der „Welt“ und fügte hinzu: „Wenn sich die SPD ohne Wenn und Aber zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekennt, sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein“. Gröhe betonte: „Gemeinsam wollen wir, dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält.“ Zuvor hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der „Welt am Sonntag“ einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. FDP-Chef Philipp Rösler warf der Ministerin daraufhin vor, eine Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, „wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt“, sagte der Wirtschaftsminister der „Welt“. dapd (Politik/Politik)