Passau (dapd). Der Bund der Steuerzahler hat den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 scharf kritisiert und sieht Einsparpotenzial von 27 Milliarden Euro. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung muss als Totalausfall gewertet werden“, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der Haushalt berge „ein enormes Konsolidierungspotenzial, das angepackt werden muss, um das weiterhin zu hohe Ausgabenniveau des Bundes substanziell zu senken“. Die Schieflage des Bundeshaushalts beruhe nicht auf einem Einnahmen-, sondern auf einem Ausgabenproblem. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag in dieser Woche legt der Steuerzahlerbund nun Einsparvorschläge mit einem Volumen von 27 Milliarden Euro vor. Wenn diese nur teilweise umgesetzt würden, könne der Bund bereits im kommenden Jahr ohne Neuverschuldung auskommen, so Holznagel. Bei den Subventionen seien kurz- und mittelfristige Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Euro möglich, etwa durch einen schnelleren Ausstieg aus der Steinkohleförderung, die Kappung von Energiesubventionen und der staatlichen Arbeitsmarktförderung. Drei Milliarden Euro könnten bei Verwaltungs- und Personalkosten gespart werden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Arbeitnehmer tragen Rentenkonzept nicht mit
Passau (dapd). Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD drängt auf Änderungen an den SPD-Rentenplänen. „In jetziger Form ist die Vorlage für die AfA nicht zustimmungsfähig“, sagte der Chef der Afa, Klaus Barthel (SPD) der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Das Konzept sehe ein Festhalten an der geplanten Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent vor. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Barthel. „Wenn wir nichts tun, hätten schon im nächsten Jahrzehnt die meisten Rentner nur noch Anspruch auf die Mindestsicherung von 850 Euro monatlich.“ Das wäre Altersvorsorge nach dem neoliberalen Modell, sagte der Afa-Chef: „Der Staat gibt nur noch Almosen, der Leistungsgedanke wird aufgegeben.“ Eine solche Politik könne nicht das Ziel der SPD sein. Barthel forderte einen „parteiübergreifenden Schulterschluss gegen Altersarmut“, sieht aber sowohl im Konzept von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als auch in dem von SPD-Chef Sigmar Gabriel „erhebliche Schwächen“. Barthel: Absenkung ist unsozial Barthel kritisierte, dass nach den Vorschlägen von der Leyens „nur ein Bruchteil der Bedürftigen in den Genuss der Zuschussrente“ komme. Er hält Betriebsrenten nur als zusätzliche Altersbezüge für sinnvoll. „Eine Betriebsrente kann kein Ersatz für gesetzliche Rente sein.“ Oft gerieten die Pensionsfonds großer Konzerne an den Finanzmärkten in Schwierigkeiten. Auch der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß kritisierte das Rentenkonzept: „Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht.“ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. „Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig, in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen“, sagte Kauder. Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Versuche, die Grundsicherung im Alter mit „Altersarmut“ gleichzusetzen, wie es auch Arbeitsministerin von der Leyen getan hatte. „Die Rentenversicherung genießt ein hohes Vertrauen. Das müssen wir bewahren. Und die von der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Grundsicherung sollte man nicht mit Armut gleichsetzen.?“ ? Der CDU-Rentenpolitiker Peter Weiß sieht nach dem Bekanntwerden des SPD-Rentenkonzepts steigende Chancen für einen Konsens in der Rentenpolitik. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Weiß, die SPD habe Ideen der CDU-Arbeitsministerin übernommen. „Das SPD-Rentenkonzept scheint stark von Ursula von der Leyen abgeschrieben zu sein“, sagte Weiß. Er sei dafür, bei der Rente als zentralem Element der sozialen Sicherung einen parteiübergreifenden Konsens zu suchen. Kindererziehung stärker anerkennen In der aktuellen Rentendebatte kritisierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast Arbeitsministerin von der Leyen scharf. „Die Ministerin präsentiert immer wieder das gleiche Konzept, das dann wie vorprogrammiert einkassiert wird. Von der Leyens Zuschussrente verbessert die Lage der eigentlich Betroffenen kein Stück“, sagte Künast der „Berliner Zeitung“. Die Arbeitsministerin müsse endlich selbst „ein tragendes Konzept liefern, das die Realitäten der Menschen berücksichtigt“, forderte Künast. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Riester befürwortet parteiübergreifende Lösung im Rentenstreit
Berlin (dapd). Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hat sich für einen parteiübergreifenden Kompromiss im Rentenstreit ausgesprochen. „Ich finde das sehr gut“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Vor über 20 Jahren habe es das letzte Mal eine parteiübergreifende Rentenlösung gegeben. „Das hat der Rente immer sehr gut getan. Diese zum Wahlkampfthema zu machen, hat immer die zukünftige Regierung belastet“, fügte Riester hinzu. Derzeit sei die Rente für viele Menschen zu niedrig. Er sei froh, dass die SPD jetzt in gleicher Weise wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen aufzeige, „was Wahrheit ist“. dapd (Politik/Politik)
FDP wirft von der Leyen Missbrauch des Rententhemas vor
Köln (dapd). Die FDP kritisiert die Rentenvorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Versuch, die CDU an die SPD anzunähern. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag im Deutschlandfunk: „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen.“ Das Thema sei aber nicht geeignet, Positionskämpfe innerhalb des Parteienspektrums einzuleiten. „Diese taktische Komponente ist eigentlich schäbig“, sagte Döring. Er fügte hinzu, in der Koalition gelte der Grundsatz, sich zunächst untereinander zu einigen und dann auf die Oppositionsparteien zuzugehen. Er gehe davon aus, dass Schwarz-Gelb das auch bei der Rente so halten werde. Im Übrigen habe sich von der Leyen mit ihrem Vorstoß für eine Zuschussrente offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) gestellt, die eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP anstrebten. dapd (Politik/Politik)
Hüppe forderte besser Integration von Behinderten
Berlin (dapd). Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), mahnt eine bessere Integration von Behinderten in Deutschland an. In Großbritannien werde mit dem Thema unverkrampfter umgegangen, sagte er am Montag im Deutschlandradio Kultur. So sei es in Deutschland noch immer üblich, dass Behinderte von Nichtbehinderten getrennt würden. Das passiere bereits im Kindergarten, obwohl dies überhaupt keinen Sinn mache. Auch die Sportvereine müssten sich mehr für Menschen mit Behinderungen öffnen. Für den Schulsport an Regelschulen sollten zudem besondere Trainingsmethoden für Behinderte entwickelt werden, forderte Hüppe. Die Paralympics in London bewertete er positiv. Die Stadien seien voll gewesen, ein TV-Sender habe die Spiele von morgens bis abends ununterbrochen gezeigt worden. „Ich habe so etwas noch nicht erlebt“, betonte Hüppe. Einziger Mangel sei die geringe Teilnahme von geistig Behinderten gewesen. dapd (Politik/Politik)
Ärzte starten Protestaktionen
Berlin (dapd). Die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte haben im Honorarstreit mit den Krankenkasse ihre angekündigte Protestwelle gestartet. Die ersten Aktionen seien am Montagmorgen angelaufen, sagte ein Sprecher des Spitzenverbands Fachärzte auf dapd-Anfrage in Berlin. Ziel sei zunächst die Kassenbürokratie zu blockieren. So würden etwa Anfragen verschleppt und die Zusammenarbeit mit den Kassen auf ein Minimum reduziert. Am Mittwoch soll dann nach einer Urabstimmung entschieden werden, ob auch Praxen geschlossen werden. In den seit Wochen andauernden Verhandlungen zwischen dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) lag zuletzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch, wonach die Zuweisungen an die Ärzte um 270 Millionen Euro steigen sollen. Daraufhin legte die KBV alle weiteren Verhandlungen auf Eis. Die Ärzte hatten ein Plus von 3,5 Milliarden Euro verlangt. dapd (Politik/Politik)
Deutsches Gastgewerbe verzeichnet weniger Übernachtungen
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Übernachtungen im deutschen Gastgewerbe ist im Juli gesunken. Die Hotels, Pensionen und Campingplätze hierzulande verbuchten im Juli 46,8 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Minus von einem Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland erhöhte sich demnach im Vergleich zum Juli 2011 um sechs Prozent auf 8,7 Millionen. Die Übernachtungszahl von inländischen Gästen sank dagegen um zwei Prozent auf 38,1 Millionen. Von Januar bis Juli stieg die Zahl der Gästeübernachtungen im Jahresvergleich um vier Prozent auf 228,9 Millionen. Berücksichtigt in der Statistik wurden Beherbergungsbetriebe mit zehn und mehr Schlafgelegenheiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oppermann: Gauweiler trifft mit Eilantrag einen wunden Punkt
Berlin (dapd). Die SPD äußert verhaltene Anerkennung für den Eilantrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Eurorettungsschirm ESM. „Herr Gauweiler trifft schon einen wunden Punkt“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Gauweiler thematisiere, dass die Europäische Zentralbank (EZB) jetzt massiv Staatsanleihen aus Krisenländern aufkaufen wolle. „Darüber gibt es keine demokratische Entscheidung“, kritisierte Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue so, als ob sie gegen die Vergemeinschaftung der Schulden in den Krisenländern wäre, aber über die EZB werde diese Vergemeinschaftung der Schulden „heimlich“ auf den Weg gebracht „und klammheimlich gebilligt“. Trotzdem hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM am Ende billige. Gauweiler will mit seinem Eilantrag eine Verschiebung des für Mittwoch geplanten Verkündigungstermins erreichen. Er hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB für verfassungswidrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Meisterschaft im Betonsteine legen
Coesfeld. Acht Teams haben sich in den Vorrunden erfolgreich ins Finale gepflastert – doch es kann nur einen „Deutschen Meister im Betonsteine legen“ geben. Die Entscheidung fällt am 27. Oktober 2012 ab 11 Uhr auf dem Gelände der Klostermann GmbH & Co. KG in Coesfeld.
Bundeshaushalt – solide oder auf Sand gebaut?
Berlin (dapd). Zum Start der Haushaltsberatungen im Bundestag wirft die SPD der Regierung eine verfehlte Etatplanung vor. Der Entwurf für 2013 sei viel zu optimistisch, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Gleichzeitig verteile die Koalition Wahlkampfgeschenke wie das Betreuungsgeld, für die kein Geld da sei. Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) wies die Kritik zurück.