(dapd). Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppmann, wirft der Bundesregierung mit Blick auf die Anleihenaufkauf-Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) „Taschenspielertricks“ vor. Oppermann sagte dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“, während Kabinettsmitglieder scheinheilig vor der Vergemeinschaftung von Schulden warnten, benutze Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EZB, um die Schulden heimlich zu vergemeinschaften. Die EZB solle „im Wahljahr durch den Ankauf von Staatsanleihen für Ruhe sorgen“. Merkel wisse aber, dass sie im eigenen Lager dazu keine Mehrheit habe. „Um die Wähler nicht aufzuschrecken, umgeht sie das Parlament“, sagte er. Die EZB hatte am Donnerstag beschlossen, unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese Länder Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF oder seinem Nachfolger ESM beantragen und sich damit zu Reformen und einem harten Sparkurs verpflichten. Merkel hatte die Entscheidung akzeptiert und gesagt, die EZB handele unabhängig und „im Rahmen ihres Mandates“. Ebenso hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. dapd (Politik/Politik)
Ich glaube diesen Zahlen nicht
Berlin (dapd-bln). Der Haushaltsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, hat Zweifel am Finanzierungskonzept für den neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Ich glaube diesen Zahlen nicht“, sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Schon jetzt lägen die Mehrkosten für die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins weit über einer Milliarde Euro. Dabei werde es womöglich nicht bleiben. Die schwarz-gelbe Koalition müsse erst darüber beraten, ob der Bund als Anteilseigner des Flughafen weiteres Geld zuschieße. Nach der Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am Freitag hatte es geheißen, die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins auf Oktober 2013 werde keine weiteren Mehrkosten nach sich ziehen. Es bleibe bei den bislang veranschlagten Zusatzkosten von 1,2 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD rechnet mit Ja des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die SPD erwartet ein zustimmendes Votum des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, das Gericht habe in den bisherigen Entscheidungen zu den Rettungsschirmen immer wieder den Gedanken der demokratischen Legitimation betont. „Ich glaube, dass das Gericht in der Kontinuität dieser Entscheidungen bleiben wird und rechne damit, dass es den Rettungsschirm für verfassungsgemäß erklären wird,“ sagte Oppermann laut Vorabmeldung. Am Mittwoch steht die mit Spannung erwartete Entscheidung des Verfassungsgerichts zu den Euro-Rettungsmaßnahmen an. Der Zweite Senat befindet über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa streicht nur noch einzelne Flüge
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem ersten großen Streik ihrer Flugbegleiter fliegt die Lufthansa wieder weitgehend nach Plan. Von rund 1.800 Verbindungen seien am Samstag nur knapp 20 gestrichen worden, sagte am Samstag in Frankfurt am Main ein Lufthansa-Sprecher. Alle Streichungen gingen auf den vorangegangen 24-Stunden-Streik der Flugbegleiter zurück. Betroffene Passagiere habe Lufthansa früh informiert und umgebucht. Ansonsten laufe der Flugbetrieb nach Ende des Ausstands reibungslos. „Der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte der Sprecher. Das Unternehmen und die Unabhängige Flugbegleiterorganisation UFO bereiten sich unterdessen auf die Schlichtungsverhandlungen vor, auf die sich die Tarifparteien geeinigt haben. Bis Mittwoch seien weitere Gespräche mit UFO über das Schlichtungsabkommen und die Auswahl des Schlichters geplant, sagte der Unternehmenssprecher weiter. Einen Termin oder Details des Inhalts der Gespräche könne Lufthansa nicht nennen. In dem Abkommen, das am Mittwoch unterzeichnet werden soll, wollen die Airline und UFO die Regeln des Schlichtungsverfahrens und den Schlichter festlegen. Lufthansa sucht nach dem Vermittler Die Suche nach einem Schlichter habe die Lufthansa übernommen, sagte allerdings UFO-Verhandlungsführer Dirk Vogelsang auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. „Lufthansa kann Vorschläge machen und dann reden wir darüber“, sagte er. Auf den Schlichter werde man sich sicher schnell einigen. Namen möglicher Schlichter wollte Vogelsang nicht nennen. Die bislang öffentlich genannten Personen kämen allerdings alle nicht als Schlichter infrage, sagte er. Bei dem Schlichtungsabkommen wollen UFO und Lufthansa Vogelsang zufolge auf Bausteine bereits Schlichtungsvereinbarungen zurückgreifen. Eine Besonderheit sei jedoch, dass parallel Gespräche über weitere strittige Themen geführt würden, die eigentlich nicht Gegenstand der Schlichtung seien. „Wir haben hier eine Konditionierung vereinbart“, sagte Vogelsang. Am Ende werde die Annahme des Schlichterspruchs von einer Einigung in den weiteren Gesprächen abhängen. Es stünden noch schwierige Gespräche mit der Lufthansa bevor. Die Chancen auf Einigung beurteilte Vogelsang „verhalten optimistisch“. Friedenspflicht während der Schlichtung Mit der grundsätzlichen Einigung auf eine Schlichtung von UFO und Lufthansa trat am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft. UFO kann damit bis zum Ende der Schlichtung zunächst nicht mehr streiken und auch das Unternehmen muss auf Arbeitskampfmaßnahmen verzichten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem wichtigen Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Wegen des 24-Stunden-Streiks am Freitag wurden fast 1.000 Flüge gestrichen. 100.000 Lufthansa-Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel ruft nach Lösung im Streit über Gebäudesanierung
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt auf eine Lösung im zähen Streit um die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. In ihrer regelmäßigen Videobotschaft appellierte sie am Samstag an die Länder, ihren Widerstand aufzugeben. Sie kündigte an, auf dem bevorstehenden Deutschen Handwerkstag in München die Branche zu bitten, mit den Ländern zu sprechen. „Wir könnten durch steuerliche Anreize hier sehr viele Menschen motivieren, etwas für die Isolierung und für die Klimafreundlichkeit ihrer eigenen Häuser zu tun“, sagte Merkel. Die Haltung der Bundesratsmehrheit sei „sehr ärgerlich“. „Was wir an Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen haben, wenn Handwerker solche Leistungen erbringen, würde die Steuerausfälle der Länder mehr als kompensieren“. Die Länder lehnen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aus Sorge vor hohen Steuerausfällen ab. Die Bundesregierung hat ein Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle warnt vor Flächenbrand durch syrische Flüchtlingskrise
Paphos (dapd). Die gewaltige Flüchtlingswelle infolge des Blutvergießens in Syrien könnte sich nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Gefahr für die Sicherheit der ganzen Region auswachsen. „Ich mache mir sehr große Sorgen, … dass das ein wirklicher Flächenbrand werden kann“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag im zyprischen Paphos. Die große Zahl der Flüchtlinge bringe nicht nur Syriens Nachbarländer Jordanien und die Türkei in Schwierigkeiten, darüber hinaus beginne die Gewalt auch schon, in den Libanon herüberzuschwappen. Zur Unterstützung der schutzsuchenden Menschen würden Deutschland und die anderen EU-Staaten zusätzliche Mittel bereitstellen, versprach Westerwelle. Allerdings müsse die europäische Gemeinschaft „auch so bedacht und überlegt handeln, dass nicht die ganze Region in Flammen gesetzt wird“. Staatspräsident Baschar Assad solle zudem weiter in die Mangel genommen werden, sagte Westerwelle nach dem zweitägigen Treffen mit seien EU-Amtskollegen. „Wir sind der Überzeugung, dass der Druck auf das Regime von Assad erhöht werden muss“. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Nach den Sommerferien wieder Klagen über Lehrermangel
Berlin (dapd). Mit dem Ende der Sommerferien auch in Bayern und Baden-Württemberg häufen sich die Klagen über den Lehrermangel an deutschen Schulen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert die Neueinstellung von mehr als 30.000 Lehrkräften. Doch die Mehrzahl der Länder verweist darauf, alle Stellen seien besetzt. Freie Posten gibt es nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur dapd oft nur in abgelegenen Regionen. Aber wer das richtige Fach studiert hat, wird heiß umworben: So suchen die Hessen händerringend Physiklehrer. „Insgesamt müssen in ganz Deutschland in diesem Schuljahr circa 33.000 Lehrkräfte neu eingestellt werden“, sagte GEW-Vorstandsmitglied Ilse Schaad im dapd-Interview. Bereits seit 2000 hätten regelmäßig drei bis vier Prozent des Lehrerbestandes neu eingestellt werden müssen. „Dies haben die Länder nicht getan, deshalb haben wir aktuell regionalen und strukturellen Mangel, der sich noch ausweiten wird“, monierte Schaad. Derzeit gibt es knapp 800.000 hauptamtliche Lehrer in Deutschland. In der Hauptstadt forderte der Berliner Beamtenbund vom Senat weitere Neueinstellungen von Lehrern. Bis Ende 2018 gingen mehr als 12.000 Lehrkräfte in den Ruhestand, sagte Landeschef Joachim Jetschmann. Dafür sei bislang keine Vorsorge getroffen worden. Der Bildungsverwaltung zufolge haben in diesem Jahr bislang 1.172 neue Lehrer ihren Dienst angetreten. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sprach von einer „mehr als hundertprozentigen“ Auslastung. Mecklenburg-Vorpommern sucht noch Lehrer für den Schuldienst. Sieben befristete und neun unbefristete Stellen sind ausgeschrieben. „Wenn hier nichts passiert, gehen die jungen Leute lieber in andere Bundesländer“, sagte der stellvertretende GEW-Landesvorsitzende Detlef Klage. Derzeit müssten etwa die Lehrer an niedersächsischen Gymnasien nur 23,5 Stunden pro Woche arbeiten, in Mecklenburg-Vorpommern jedoch 27 Stunden. Geld für Vertretungen statt Einstellungen Auch in Hamburg gibt es noch freie Lehrerstellen, aber die könnten unbesetzt bleiben. „In vielen Fällen ist das von den Schulen beabsichtigt, damit Ressourcen für Vertretungsbedarfe bleiben“, sagte der Sprecher der Schulbehörde, Peter Albrecht. Im Klartext: Die Schulen wollen mit dem Geld Vertretungen bezahlen. In Sachsen-Anhalt fehlen nach Einschätzung des Landeselternrates gegenwärtig rund 600 Lehrer. Die Besetzung offener Stellen nannte der Vorsitzende Thomas Jaeger „dringlich“. Denn die statistische Feststellung, dass die Unterrichtsversorgung bei 102,5 Prozent liege, spiegele nicht die Realität wider. Die Unterrichtsausfälle seien nach wie vor zu groß, an den Schulen müsse zu viel improvisiert werden. In Hessen sind fast alle Stelle besetzt, aber wer Physik, Musik oder Chemie auf Lehramt studiert hat, ist heiß begehrt. „Wenn Sie einen Physiklehrer kennen, kann er oder sie sich direkt bei uns melden“, betonte der Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden, Christian Henkes. „Wir suchen händeringend.“ Gute Einstellungschancen haben auch Lehrer für Latein, Mathematik, Informatik, Kunst oder Spanisch. In diesen Fächern gebe es vergleichsweise wenige Bewerber, erläuterte Henkes. Allein in NRW fehlen Tausende Sonderpädagogen In Sachsen gibt es nach GEW-Einschätzung zu wenige Stellen und Lehrermangel. Doch auch in diesem Jahr blieben zahlreiche Interessenten ohne Anstellung. Die Zahl der Bewerber, die als Lehrer an Gymnasien arbeiten wollen, habe sehr deutlich die Zahl der freien Stellen überstiegen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. In Brandenburg gibt es ein Überangebot an fertig ausgebildeten Lehrern in geisteswissenschaftlichen Fächern wie etwa Deutsch und Geschichte. Großer Mangel herrsche hingegen an gut qualifizierten Lehreranwärtern für Mathematik und die Naturwissenschaften, sagte der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding. In Nordrhein-Westfalen können nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden, weil es für Mangelfächer wie Physik, Chemie und Kunst nicht genügend Bewerber gibt, wie der stellvertretende Vorsitzende des Philologenverbandes, Jürgen Baues, sagte. Wirtschaftsschulen sind im Fach Informatik und in den Naturwissenschaften ebenfalls unterbesetzt. Außerdem fehlten in allen betroffenen Schulformen bis zu 10.000 Sonderpädagogen, sagte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung NRW, Udo Beckmann. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fliegt nach Streik wieder regulär
Berlin/Frankfurt/Main (dapd). Nach dem größten Streik ihrer Geschichte hat die Lufthansa am frühen Samstagmorgen den regulären Flugbetrieb wieder aufgenommen. „Es läuft reibungslos, der erste Flug startete um 05.30 Uhr“, sagte ein Sprecher der Airline auf dapd-Nachfrage. Am Samstag gebe es als Folge des Ausstands der Flugbegleiter noch einige wenige Streichungen. Mit der Einigung auf ein Schlichtungsverfahren war am Samstag um 00.00 Uhr die Friedenspflicht in Kraft getreten. Zuvor war die Lufthansa mit dem Versprechen, auf absehbare Zeit keine Leiharbeiter mehr zu beschäftigen, der Gewerkschaft UFO in einem entscheidenden Punkt des Tarifstreits entgegengekommen. Bis Freitagnacht waren fast 1.000 Flüge ausgefallen, 100.000 Kunden mussten sich andere Reisewege suchen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rentenstreit in der CDU
Berlin/Dortmund (dapd). Die von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente entwickelt sich zum Dauerstreitthema in der CDU. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte, das Konzept der Ministerin sei in Ostdeutschland keine Lösung. Er forderte eine andere Finanzierung. Von der Leyen warb für einen schnellen Kompromiss, allerdings ohne konkret zu werden. Der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm machte das Konzept der Riester-Rente für Altersarmut verantwortlich. Nach dem Willen von der Leyens sollen Geringverdiener, die 35 Jahre Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, eine Zuschussrente erhalten, damit sie im Ruhestand nicht auf Hartz-IV angewiesen sind. Tillich monierte, in Ostdeutschland kämen die Menschen meist nicht auf 35 ununterbrochene Erwerbsjahre. Die Regel seien dort gebrochene Arbeitsbiografien. Dem müsse ein Rentenkonzept Rechnung tragen, das für ganz Deutschland gelten solle. Außerdem solle damit nicht die Rentenkasse belastet werden. „Die Zuschüsse sollten nicht aus der Rentenkasse, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. Ministerin kennt keinen Königsweg Von der Leyen sagte dagegen: „Für den einzelnen Menschen macht es keinen Unterschied, ob ein Steuer-Euro im Rentenzuschuss oder einem anderen Titel steht.“ Das ganze Rentensystem sei ein Mix aus Beiträgen und Steuermitteln. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende dem Blatt. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Tillich kritisierte, die Bundesregierung habe das Konzept der Zuschussrente nicht mit den Ländern abgesprochen. „Sachsen hat bereits im vergangenen Jahr gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, wie die Situation im Osten aussieht. Wir haben Regelungsbedarf angemahnt. Die Bundesministerin hat nun ein eigenes Konzept vorgelegt“, sagte er. Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. Blüm: Hungerlöhne bringen nur Hungerrenten Blüm sagte, die Riester-Rente habe das Fundament „der guten alten Rentenversicherung“ ramponiert. Die Riester-Rente sei keine Lösung für Altersarmut, sondern Teil des Problems. „Das Rentenniveau ist für alle abgesenkt worden, aber nicht jeder kann privat vorsorgen“, sagte er den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das die Rentenversicherung machtlos ist: Wenn Hungerlöhne gezahlt werden, kommen am Ende auch Hungerrenten dabei heraus.“ dapd (Politik/Politik)
Eurokrise löst Immobilien-Kaufrausch aus
München (dapd). Gut eine Million Euro für eine zwölf Jahre alte Doppelhaushälfte am Münchner Westpark? Kein Problem momentan: Gleich der erste Interessent schlug zu, ohne mit der Wimper zu zucken. Wie in München wird auch in anderen Großstädten wie verrückt gekauft. Immobilien gehen weg wie geschnitten‘ Brot. Die Angst um den Euro hat einen Ansturm auf Häuser und Eigentumswohnungen ausgelöst. Ganz gleich, ob Selbstnutzer oder Anleger: Die Deutschen suchen Zuflucht im „Betongold“. Mächtig befeuert wird der Kaufrausch von den historisch billigen Bauzinsen. Und fehlenden Anlage-Alternativen am Kapitalmarkt. Ist Deutschland nun auf dem Weg zu einer Immobilienblase? Vor drei Jahren ging er bereits los, der Run auf Immobilien in Ballungsräumen, wie der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) meldet. In den vergangenen Monaten hat die Sache dann noch einmal so richtig Fahrt aufgenommen. In Städten wie München, Hamburg oder Düsseldorf ist der Markt schon fast leer gefegt. Für Wohnraum in guter Lage können die Verkäufer Höchstpreise verlangen. Das sind goldene Zeiten auch für Makler. Selbst eine wenig attraktive Stadtwohnung lässt sich noch an den Mann bringen. Wegen der enormen Nachfrage zogen die Preise inzwischen durch die Bank deutlich nach oben, allein für Eigentumswohnungen um mehr als acht Prozent. Aber als sicherer Hafen überschätzt Bis Jahresende müssen Kaufwillige wohl noch tiefer in die Tasche greifen. Die Preise dürften um weitere 3,5 Prozent zunehmen, wie Hartwig Hamm, Verbandsdirektor der Landesbausparkassen (LBS) erläutert. Wer jetzt noch in Ballungsräumen investiert, steigt aber womöglich schon zu völlig überhitzten Preisen ein, sagt Roland Aulitzky von der Zeitschrift „Finanztest“ und mahnt zur Vorsicht. Aber von einer gefährlichen Blase könne noch keine Rede sein, winken die Experten von vdp und LBS ab. Denn auf dem Land lässt sich noch günstig kaufen. Ob sich der Immobilien-Erwerb später tatsächlich als Glücksgriff erweist, steht in den Sternen. „Betongold“ werde als sicherer Hafen in Krisenzeiten massiv überschätzt, gibt Aulitzky zu bedenken. Er verweist auf den Verfall der Immobilien-Preise in Spanien. Werde die Euro-Krise schlimmer, „können auch hierzulande die Immobilienpreise schnell in die Knie gehen“. Wer zu Höchstpreisen einsteigt und in schlechten Zeiten wieder verkaufen muss, der macht keinen Gewinn. Der Glaube an den sicheren Hort sei eine Illusion, sagt auch Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Soll ein Kauf erfolgreich sein, muss vor allem die Finanzierung stimmen. Sprich: Wer sich bisher keine eigenen vier Wände leisten konnte, sollte sich auch nicht wegen niedriger Zinsen in ein Immobilien-Abenteuer stürzen. Nur wer genügend Kapital auf der hohen Kante hat und ein erschwingliches Objekt in guter Lage in Aussicht, sollte jetzt noch beherzt zugreifen, sagt Oelmann. Einladung zum Schuldenmachen „Billiges Geld verleitet zum Schuldenmachen“, warnt Manfred Hölscher vom Baugeld-Vermittler Enderlein. Die finanzielle Belastung werde oft genug durch zu kurze Zinsbindungen und niedrige Tilgungen schön gerechnet. Ein 150.000-Euro-Kredit kann derzeit zwar durch ein Fünfjahres-Darlehen mit einer Monatsrate von 372 Euro bedient werden. Doch wird Baugeld teurer, stehen Käufer vor einem Riesenproblem. Denn haben sie nur ein Prozent Tilgung vereinbart, sitzen die Käufer in fünf Jahren noch auf einer Restschuld von rund 95 Prozent. Liegen die Zinsen 2017 nur zwei oder drei Prozentpunkte höher als jetzt, verdoppelt sich die Kreditrate nahezu auf knapp 600 Euro. Wer dann nicht mehr zahlen kann, kann seine Immobilie verlieren und riskiert die Privatinsolvenz. „Nicht vom Kaufrausch anstecken lassen“, warnt Oelmann. Lieber in Ruhe Ausschau halten nach attraktiven Schnäppchen als überhastet Geld in eine Schrott-Immobilie investieren. Und sich nicht verrückt lassen machen von den Beratern: Immobilien-Darlehen bleiben ohnehin noch eine Weile günstig, sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)