Berlin (dapd). Die SPD will einen raschen Neuanlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD wagen. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten auf ihrer Sondersitzung am kommenden Dienstag ein „klares Bekenntnis für ein NPD-Verbot“ ablegen, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Das wäre aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die richtige Lehre aus den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor genau 20 Jahren.
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Bad Salzuflen. Wohnen, Speisen, Schlafen, Polster, Diele, Klein- und Einzelmöbel: Konventionelle Einrichter fühlen sich auf der M.O.W. vom 22. bis 26. September 2012 im Messezentrum Bad Salzuflen zu Hause. Das Angebot der M.O.W. bündelt die relevanten Aussteller für den Kern des Marktes vom Preiseinstieg bis zur Mitte.
ERP-Branchenlösung feiert 25-jähriges „Dienstjubiläum“
Münster. Auf der diesjährigen FachPack steht bei der CSG make IT GmbH alles im Zeichen des 25-jährigen BOXSOFT Marktjubiläums. Die CSG lädt Kunden und Interessenten ein, sich in Halle 5 Stand 359 besonders auch mit den Neuerungen im aktuell fertiggestellten Release 14.1 von BOXSOFT Plus vertraut zu machen.
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Montgomery will Transplantieren bei Manipulationsverdacht verbieten
Köln (dapd). Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank-Ulrich Montgomery, will bei einem Manipulationsverdacht Ärzten das Transplantieren bis zur Klärung der Vorwürfe verbieten dürfen. „Wir müssen auch in die Lage versetzt werden, bei Auffälligkeiten, ein Transplantationszentrum mal kurzfristig vom Netz zu nehmen“, sagte Montgomery am Montag im Deutschlandfunk. In Göttingen und Regensburg soll ein Oberarzt Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Länder und Krankenkassen fordern mehr Kontrollen und Transparenz. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) berät am Montag mit seinen Kollegen aus den Ländern, wie Missbrauch bei der Vergabe von Spenderorganen verhindert werden kann. dapd (Politik/Politik)
Innenministerium soll Schlagstöcke nach Weißrussland geliefert haben
Berlin (dapd). Das Bundesinnenministerium soll eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Schlagstöcken ausgerüstet haben. Die „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe) berichtete, die Polizeitruppe habe komplette Körperschutzausstattungen erhalten, zu denen auch Helme, Schilde und Körperprotektoren gehörten. Außerdem habe die Stabstelle des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien Ende 2009 technische Hilfsmittel für die Beweissicherung durch die weißrussische Bereitschaftspolizei finanziert, darunter Digitalkameras, Diktiergeräte und Laptops. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass zwischen 2009 und 2010 rund 41.200 Euro für Computer- und Videotechnik an Weißrussland geflossen seien. Weitere materielle Hilfen habe es aus dem Ministerium aber nicht gegeben. Bislang war bekannt, dass Deutschland von 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und Beobachter aus Minsk zum Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 geladen hatte. dapd (Politik/Politik)
Oppermann bezeichnet Merkels Regierung als Chaostruppe
Berlin (dapd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise chaotisch und planlos zu agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, die CSU dagegen, sagte Oppermann am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Bundesregierung habe keinen Plan, wie es in Europa weiter gehen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setze dem Ganzen mit seiner „Sprache des Pöbels“ die Krone auf. So werde Deutschland keinen Einfluss gewinnen, sagte der SPD-Politiker. Die Kanzlerin habe einen guten Ruf, aber die schlechteste Regierung in Europa. Die Menschen wollten eine solche Chaostruppe nicht. Dobrindt hatte am Wochenende gesagt, am Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Das Land solle ohne den Euro gesunden. EZB-Präsident Mario Draghi bedachte er mit der Bezeichnung „Falschmünzer“. dapd (Politik/Politik)
FDP will für 2013 mindestens vier Milliarden im Bund einsparen
Berlin (dapd). Die FDP will im kommenden Jahr mehr sparen als von der Regierung bislang geplant und auf diese Weise die von ihr kritisierten Projekte Betreuungsgeld und Zuschussrente loswerden. „Eine Reduzierung der Neuverschuldung 2013 auf maximal 15 Milliarden Euro ist durchaus möglich“, sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). „Wir können unter anderem auf Betreuungsgeld und Zuschussrente verzichten.“ Deutschland solle in der europäischen Schuldenkrise mit gutem Beispiel vorangehen und auf unnötige Ausgaben verzichten. Das Blatt schrieb, FDP-Haushaltspolitiker wollten bei den Verhandlungen zum Haushalt 2013 mindestens vier Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Dadurch solle die Neuverschuldung von geplanten 18,8 Milliarden Euro auf weniger als 15 Milliarden Euro sinken. Gekürzt werden solle auch bei Elterngeld und Subventionen. dapd (Politik/Politik)
Stromkonzerne rechnen mit steigenden Strompreisen
Berlin (dapd). Energiemanager bereiten die Deutschen auf höhere Strompreise vor. Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, sagte, die Energiewende gebe es nicht zum Nulltarif. Vattenfall-Europa-Chef Tuomo Hatakka betonte, sie werde den Strom um fast ein Drittel verteuern. Terium sagte der „Bild“-Zeitung, der Ausbau der Stromleitungsnetze sei kostspielig, konventionelle Energieträger wie Kohle und Gas würden teurer und die Förderung der Erneuerbaren Energien nehme zu.
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ThyssenKrupp verlangt sieben Milliarden für Stahlwerke in Amerika
Berlin (dapd). Der Mischkonzern ThyssenKrupp will seine verlustreichen Stahlwerke in den USA und Brasilien für wenigstens sieben Milliarden Euro verkaufen. „Wir wollen mindestens den Wert haben, den wir heute noch in den Büchern haben. Das sind ungefähr sieben Milliarden Euro“, sagte der Vorstandsvorsitzende Heinrich Hiesinger der „Welt am Sonntag“.
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Opel weist Bericht über radikalen Stellenabbau heftig zurück
Rüsselsheim (dapd). Führung und Betriebsrat des angeschlagenen Autoherstellers Opel haben einen Bericht über einen angeblich geplanten Stellenkahlschlag mit ungewöhnlicher Schärfe dementiert. Die Behauptung der „Bild“-Zeitung, Opel wolle nach der angekündigten Kurzarbeit letztlich jeden dritten Arbeitsplatz in Deutschland streichen, sei unwahr und verantwortungslos, teilte Opel am Wochenende in Rüsselsheim mit. „Der ‚Bild‘-Artikel beschädigt unsere Marke und gefährdet unser Geschäft“, erklärte das Unternehmen.
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