Detmold. Auf Einladung der Bezirksregierung Detmold kamen rund 100 Mitarbeiter von Ordnungsbehörden der Kommunen, Kreise und des Innenministeriums zusammen, um sich aus erster Hand über den Orientierungsrahmen für Großveranstaltungen informieren zu lassen. Die Referatsleiterin im Innenministerium, Frau Bettina Gayk, stellte ein Rahmenkonzept vor, das unter Beteiligung verschiedener Akteure entstanden ist.
RWI senkt Konjunkturprognose
Essen (dapd). Wegen der Eintrübung der Weltkonjunktur hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seine Konjunkturprognose für Deutschland deutlich gesenkt. Die Wirtschaftsforscher rechnen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Konjunkturbericht für das laufende Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Noch im Juni waren sie von einem Plus von 1,1 Prozent ausgegangen. Für das kommende Jahr halbierten die Konjunkturexperten sogar ihre Wachstumserwartungen. Statt mit einem Plus von zwei Prozent, rechnen sie nun nur noch mit einem Wachstum von einem Prozent. „Die deutsche Konjunktur hat sich in den Sommermonaten deutlich eingetrübt“, heißt es in der Untersuchung. Verschlechtert habe sich insbesondere das außenwirtschaftliche Umfeld. Damit dürfte nach Einschätzung der Experten auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Deutschland deutlich gebremst werden. Die Arbeitslosenquote werde voraussichtlich bei 6,8 Prozent verharren, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landgericht Hannover weist Klagen gegen Finanzdienstleister AWD ab
Hannover (dapd). Das Landgericht Hannover hat am Mittwoch 23 Klagen gegen den Finanzdienstleister AWD wegen angeblich zu hoher Vertriebsprovisionen abgewiesen. Aus der Entscheidung könne aber nicht geschlossen werden, dass mehrere hundert beim Gericht noch anhängige Klagen ebenfalls abgewiesen würden, sagte Gerichtssprecher Matthias Kannengießer. Es handele sich immer um Einzelfallentscheidungen. Bislang habe es aber noch keine erfolgreiche Klage gegeben. In den vergangenen Wochen seien bereits einige ähnliche Klagen abgewiesen worden. Die abgewiesenen Kläger können laut Kannengießer Berufung einlegen. Das Oberlandesgericht in Celle müsse sich dann mit der Sache beschäftigen. Die Kläger werfen Beratern der Firma vor, bei der Vermittlung von Medien- und Immobilienfonds mehr als 15 Prozent Provision verlangt und darauf nicht hinreichend hingewiesen zu haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Urteil gut für Deutschland und gut für Europa
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat das Urteil des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM gelobt. „Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung“, erklärte der FDP-Politiker am Mittwoch in Berlin. Die Arbeit der Regierung für den Euro und Europa gehe weiter. Die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Begrenzung der Haftungspflicht auf höchstens 190 Milliarden Euro sei richtig und notwendig. „Die deutsche Leistungskraft darf nicht überfordert werden.“ Weiter erklärte er: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik der Bundesregierung bestätigt und für verfassungsgemäß erklärt. Das ist gut für Deutschland und gut für Europa.“ Erstes Licht am Ende des Tunnels sei sichtbar. „Wir dürfen jetzt nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit, mit Haushaltsdisziplin, Wachstumsorientierung und europäischer Solidarität gemeinsam die Schuldenkrise zu überwinden.“ Nach dem Karlsruher Richterspruch darf Deutschland unter bestimmten Bedingungen dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beitreten. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm
Jerusalem (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel begrüßt Karlsruher Richterspruch zur Euro-Stabilisierung
Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“ gewertet. Arbeitsplätze in Deutschland hingen auch davon ab, ob in anderen EU-Ländern deutsche Produkte gekauft werden können, sagte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Auch für den Parlamentarismus sei der Richterspruch eine Bestätigung. Sorge bereite ihm aber der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB). Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass Deutschland dem ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten darf. dapd (Politik/Politik)
Söder: Entscheidung zu Rettungsschirm gutes Signal für Steuerzahler
München (dapd-bay). Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm ein „gutes Signal für die Steuerzahler“. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt zur Rettung des Euro könnten nun mit klaren Auflagen starten, schrieb Söder am Mittwoch auf seiner Seite im sozialen Internetnetzwerk Facebook. Der ESM und die damit verbundenen Haftungen für Deutschland seien klar festgelegt. Jede Änderung müsse durch das Parlament legitimiert werden. Das Gericht hatte entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn völkerrechtlich sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. ( http://www.facebook.com/markus.soder.75 ) dapd (Politik/Politik)
Öffentliche Banken begrüßen Karlsruher ESM-Entscheidung
Berlin (dapd). Die Bundesverfassungsrichter haben mit ihrer Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM nach Ansicht der öffentlichen Banken den Weg für eine zuverlässige Bekämpfung der Eurokrise geebnet. „Die Europäische Union und der Euroraum erhalten mit dem ESM und mit dem Fiskalpakt überzeugende Werkzeuge zur glaubhaften Bekämpfung von Krise und Spekulation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB), Hans Reckers, am Mittwoch in Berlin. Die Mittel aus dem ESM böten den Krisenstaaten die Chance, ihre Kreditwürdigkeit wieder zu erlangen. „Die EU und auch die Eurostaaten senden damit ein starkes Signal an die Märkte und werden aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen“, erklärte Reckers. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Rettungsschirm mit Vorbehalten etwa bei der Haftungsgrenze für Deutschland genehmigt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Energieanbieter Entega will bei E-Schwalbe aussteigen
Suhl (dapd). Den Bemühungen um eine Rückkehr des ostdeutschen Kultrollers Schwalbe in modernisierter Form droht offenbar ein herber Dämpfer. Der Darmstädter Energieanbieter Entega will seine 48-Prozent-Beteiligung am Produzenten der Elektroversion des Rollers, Elektrofahrzeugwerke (Efw) Suhl GmbH, innerhalb der nächsten Wochen verkaufen, sagte ein Unternehmenssprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Freies Wort“. Laut Zeitung ist der erhebliche Investitionsbedarf in Höhe von 2,6 Millionen Euro der Grund. Nachdem die Markteinführung in der Vergangenheit immer wieder verschoben worden war, sollte der E-Roller Anfang 2013 erhältlich sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruhe erlaubt Beitritt zum Euro-Rettungsschirm unter Vorbehalt
Karlsruhe (dapd). Deutschland darf dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM unter bestimmten Bedingungen beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt sein, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei.
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