London (dapd). Der Ölpreis ist nach der Entscheidung der US-Notenbank Fed zu weiteren Anleihekäufen auf den höchsten Stand seit Mai geklettert. Ein Barrel (159 Liter) der für Europa wichtigsten Nordseesorte Brent kostete am Freitag fast 118 Dollar, das waren 2 Dollar mehr als am Donnerstag. Marktkenner erklären den Anstieg mit dem gleichzeitigen Kursfeuerwerk an den weltweiten Börsen. Offenbar fassen die Investoren wieder mehr Vertrauen, auch in Öl. Außerdem könnte nach der Fed-Entscheidung der Dollar fallen und so Öl für Investoren aus den Fremdwährungen interessanter machen. Ende Juni hatte Öl noch 90 Dollar pro Barrel gekostet. Auch die anhaltende Krise im Nahen Osten nach dem Tod von US-Diplomaten in Libyen heizt den Ölpreis an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Fraktionen einigen sich auf bundesweites Fernbus-System
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition haben nach monatelangen Verhandlungen den Weg freigemacht für einen deutschlandweiten Fernbusverkehr. Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die Fraktionen von SPD und Grünen einigen sich am Freitag auf eine entsprechende Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, wie Vertreter aller Fraktionen in Berlin mitteilten. Möglichst schon ab 2013 sollen demnach Fernbuslinien nicht nur untereinander, sondern auch mit der Bahn konkurrieren können. „Damit wird es ein völlig neues öffentliches Verkehrsangebot geben, das sich insbesondere an preissensible Kunden richten wird, denen Bahnfahren oft zu teuer ist“, hieß es in der Mitteilung. Bisherige Regelungen schützten die Bahn weitgehend vor dem Wettbewerb mit Fernbussen. In dem neuen Gesetz bleibt davon zumindest ein Stück erhalten. So sollen Fernbusse nur auf Strecken mit mindestens 50 Kilometer Länge oder einer Stunde Reisezeit mit der Bahn konkurrieren dürfen, erklärten die Fraktionen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bündnis fordert mehr Bürgerbeteiligung bei EU-Entscheidungen
Berlin (dapd). Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Euro-Rettungsschirm (ESM) mehr direkte Mitbestimmung der Bürger. Zu dem Forderungskatalog der Initiative gehören unter anderem eine breite europäische Debatte zum Thema der europäischen Wirtschaftsregierung sowie zwingende Volksabstimmungen über Kompetenzverlagerungen auf die EU. „Ich warne davor, zu meinen, es könne so weitergehen wie bisher“, sagte der Vorstandssprecher des Vereins „Mehr Demokratie“, Michael Efler, am Freitag in Berlin. Efler sagte, er begrüße zwar, dass das Bundesverfassungsgericht die Kontroll- und Informationsrechte des deutschen Parlamentes gestärkt habe. Allerdings reiche „eine reine Beteiligung des Bundestages“ nicht aus. Es gebe bereits eine „sehr große Kluft“ zwischen den Meinungen der Bevölkerung und den Entscheidungen des Bundestags, etwa in der Frage der Eurorettung, sagte Efler. „Das ergibt ein Gefälle, das der Demokratie nicht gut tut“. Er forderte den Bundestag auf, eine Grundgesetzänderung zugunsten der Referenden zu EU-Themen auf den Weg zu bringen. Scharfe Kritik an der EU äußerte der Geschäftsführer der Vereinigung Democracy International, Daniel Schily. Die Europäische Union breche derzeit ihre eigenen Regeln. „Große Dinge wie den ESM würde man normalerweise in einem Konvent besprechen“, sagte er. Er werde dringend dazu aufrufen, eine solche Versammlung – normalerweise bestehend aus EU-Vertretern sowie Regierungs- und Parlamentsvertretern aller Mitgliedsländer – ins Leben zu rufen, sagte Schily. Europa solle „sich selbst gewiss werden und diese Wirtschafts- und Finanzregierung gut besprechen“. Sowohl Efler als auch Schily sprachen sich zudem für eine anschließende Volksabstimmung über eine europäische Wirtschaftsregierung aus. „Es ist wichtig, diese Frage allen EU-Bürgern zur Abstimmung stellen, an einem Tag“, sagte Schily. Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“, zu dem „Mehr Demokratie“ und „Democracy International“ gehören, hatte eine von 37.000 Menschen getragene Klage gegen den Euro-Rettungsschirm und den Fiskalpakt angestoßen. dapd (Politik/Politik)
Union gegen Draghi-Auftritt im Bundestag
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion hält eine Rede von EZB-Chef Mario Draghi vor allen Abgeordneten des Bundestages für unangemessen. „Ein großer Auftritt im Plenum wäre nicht angezeigt, weil dieser leicht dahingehend missverstanden werden könnte, dass die Zentralbank in eine Abhängigkeit von der Politik rückt“, erklärte ein Fraktionssprecher am Freitag in Berlin. „Gegen Gespräche mit den zuständigen Fachausschüssen wäre aber nichts einzuwenden“, sagte er. Draghi hatte zuvor der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Der Fraktionssprecher erklärte dazu, Draghi müsse die politische Unabhängigkeit seiner Institution wahren. „Die jüngsten Beschlüsse der Zentralbank gehen an die Grenze des EZB-Statuts, weil sie den Ankauf von Staatsanleihen mit Programmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus verknüpfen“, sagte er. „In einer solchen Situation sollte die Art des Besuchs im Bundestag genau bedacht werden.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Jeder Zweite wünscht sich eine große Koalition
Berlin (dapd). In Krisenzeiten setzen die Deutschen auf sichere Mehrheiten: Nach der Bundestagswahl wünscht und erwartet jeder zweite Bundesbürger eine große Koalition. Die Regierungszusammenarbeit von CDU/CSU und SPD ist die einzige Parteienkombination, die im ZDF-„Politbarometer“ vom Freitag von einer absoluten Mehrheit der Befragten (54 Prozent) positiv bewertet wird. Lediglich 23 Prozent äußerten sich negativ. Jedem Fünften (21 Prozent) ist das künftige Bündnis „egal“. Die große Koalition ist aber nicht nur das Wunschbündnis der Mehrheit. Die größte Gruppe der Bürger (45 Prozent) rechnet auch damit, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 CDU/CSU und SPD zusammen die Regierung bilden werden. Lediglich 14 Prozent erwarten Rot-Grün und 9 Prozent Schwarz-Gelb. Nur wenige Befragte (4 Prozent) halten ein Zusammengehen von CDU/CSU und Grünen für wahrscheinlich. Keine Meinung dazu hatten 21 Prozent der Befragten. Die Wunschkoalition der Deutschen ist nach den aktuellen Kräfteverhältnissen, wie sie sich in der Umfrage zeigen, nicht völlig abwegig: Weder die amtierende Regierungskoalition noch eine alternative Koalition aus SPD und Grünen hätte danach eine eigene Mehrheit. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, erhielte die CDU/CSU 36 Prozent (minus 1), die SPD käme auf 30 Prozent (plus 1). Die FDP würde nur noch 4 Prozent (minus 1) erreichen, die Linke unverändert 6 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 13 Prozent (plus 1) und die Piraten blieben bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Merkel vorn im Ranking Von den nach Meinung der Befragten aktuell wichtigsten zehn Politikern erhält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin die beste Beurteilung. Auf der Skala von +5 bis -5 kommt sie, etwas verbessert, auf einen Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit unveränderten 1,6 Punkten, gefolgt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,5. Die weiteren Plätze belegen der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mit 1,4 und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 1,3. Verbessern konnten sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf 0,8, SPD-Chef Sigmar Gabriel auf 0,6 und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf 0,5. Linksfraktionschef Gregor Gysi liegt mit minus 0,4 im Negativbereich, ebenso wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit minus 0,9. Für das „Politbarometer“ befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit vom 11. bis 13. September 1.198 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. (Im Internet: http://politbarometer.zdf.de/ ) dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannen: Justizministerin warnt vor Schaden für den Rechtsstaat
Hamburg (dapd). Nach den jüngsten Pannen bei der Aufklärung der NSU-Mordserie warnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer Beschädigung des Rechtsstaates. „Das Vertrauen in den Rechtsstaat droht angesichts der fortlaufenden Pleiten- und Pannenserie langfristig beschädigt zu werden“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenseite „Spiegel Online“ am Freitag. „Die vergangenen Monate haben eindrücklich klargemacht, dass die deutsche Sicherheitsarchitektur grundlegend überarbeitet gehört“, sagte sie. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein mutmaßlicher NSU-Unterstützer mehr als zehn Jahre lang als Informant für das Berliner Landeskriminalamt (LKA) tätig war. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. dapd (Politik/Politik)
Haushalt 2013: Opposition rechnet mit der Regierung ab
Berlin (dapd). Die Opposition hat die Schlussrunde der Haushaltswoche im Bundestag zu einer scharfen Abrechnung mit der Regierung genutzt. Sprecher von SPD, Grünen und Linken warfen Schwarz-Gelb zum Ende der ersten Lesung des Haushalts 2013 am Freitag vor, eine gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtete Politik zu machen. Union und FDP wiesen das zurück und argumentierten, die Bürger würden in schwieriger Zeit noch um Milliarden Euro entlastet. Gleichzeitig werde Vorsorge für weitere Belastungen durch die Euro-Krise getroffen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, Schwarz-Gelb habe keinen Kompass. Nachdem die Neuverschuldung im Jahr 2011 bei knapp 17 Milliarden Euro gelegen habe, betrage sie für dieses Jahr rund 32 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr seien 18 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Zickzackkurs sei stilbildend für die Koalition, meinte Schneider. Schwarz-Gelb blicke immer nur auf die nächste Wahl , aber nicht auf das Land. Schneider sprach sich dafür aus, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, in den Haushaltsausschuss des Bundestages einzuladen. Draghi hatte zuvor in der „Süddeutschen Zeitung gesagt“, er sei bereit, den Kauf von Staatsanleihen und andere Schritte der EZB vor dem Bundestag zu erklären. „Sollte das Parlament mich einladen, würde ich dieser Einladung gerne nachkommen.“ Es geht um die Wurst FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin konterte die Kritik der SPD mit den Worten: „Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Sozialdemokraten sparen.“ Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) warf Schneider und der SPD Scheinheiligkeit vor. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), reagierte sachlich und forderte die Sozialdemokraten zur Fairness auf. Angesichts der Finanzlage habe die Regierungskoalition gut gewirtschaftet. Außerdem würden die Menschen im Land um 38 Milliarden Euro entlastet. Die Haushaltsexpertin der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, forderte „dringend einen Schutzschirm“ für die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland. Lötzsch erneuerte die Forderung ihrer Partei nach einem Mindestlohn von zehn Euro die Stunde und sprach sich für eine solidarische Mindestrente aus. Spekulationen mit Nahrungsmitteln müssten verboten werden, sagte sie. Die Forderung der Linken nach Umverteilung sei nicht nur eine nach mehr Gerechtigkeit, „sondern in Wirklichkeit eine Forderung nach dem Erhalt unserer Gesellschaft“. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Katja Dörner, warf der Bundesregierung vor, sie tue nichts, um die soziale Schere in Deutschland zu schließen. Die Bundesregierung plant für 2013 mit Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 259,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weiteren Einnahmen von 23,6 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 18,8 Milliarden Euro betragen. Für 2016 ist erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden in Sicht. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. Der Haushalt 2013 soll am 23. November im Bundestag verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Neues Allzeithoch für Super E10
München (dapd). Trotz Ende der Schulferien ist der Benzinpreis erneut auf einen Rekordwert gestiegen. Im bundesweiten Durchschnitt kostete ein Liter Super E10 am Donnerstag 1,709 Euro, wie der ADAC am Freitag in München auf Nachfrage mitteilte. Nachdem der Mittelwert am vergangenen Wochenende erstmals auf über 1,70 Euro gestiegen war, blieb er die ganze Woche über dieser Marke. Diesel verteuerte sich von Mittwoch auf Donnerstag um einen Cent auf 1,540 Euro. Der Rekord liegt bei 1,554 Euro. Die Differenz zu Super E10 ist in den vergangenen Tagen wieder etwas angestiegen auf knapp 17 Cent. Ein ADAC-Sprecher bezeichnete die Preise insgesamt als überhöht. Die jüngsten Zahlen zeigten außerdem, dass die Autofahrer nicht mehr wie in früherer Zeit zu Beginn der Woche deutlich billiger tanken als am Ende. Allerdings sei der Sprit nach wie vor abends oft günstiger als morgens. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel stellt sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Montag (17. September) den Hauptstadtjournalisten Rede und Antwort. Merkel werde sich am späten Vormittag (11.00 Uhr) in Berlin „Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik“ ansprechen, teilte die Bundespressekonferenz (BPK) am Freitag in Berlin mit. Traditionell stellt sich die Regierungschefin jedes Jahr entweder vor oder nach der parlamentarischen Sommerpause den Fragen der Journalisten im Haus der Bundespressekonferenz. In diesem Verein kann nur Mitglied werden, wer hauptberuflich für deutsche Medien aus Berlin oder Bonn über Bundespolitik berichtet. Derzeit gehören der BPK über 900 Parlamentskorrespondenten an. dapd (Politik/Politik)
Altmaier will energetische Modernisierung steuerlich fördern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beharrt auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Förderung der Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf einer Energiewende-Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreiberegelung. Die Bundesregierung wolle energetische Komplett- und Teilsanierungen fördern. Eigentümer von genutztem Wohnraum sollten Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen können. „Im September müssen wir wissen, wohin der Zug geht. Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier mit Blick auf die Länder. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Dadurch würden Mitnahmeeffekte im großen Stil entstehen. Das Volumen der geplanten Steuervergünstigungen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)