Leipzig (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner SPD appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. „Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet“, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Sie hoffe, dass die SPD tatsächlich eine Persönlichkeit als Kanzlerkandidat finde, „die die Partei zusammenbinden kann“, sagte die Grünen-Chefin, die sich momentan um die Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der Bundestagswahl 2013 bewirbt. „Das war in der Vergangenheit oft das Problem, dass da zwei Parteien waren, dass es große Konflikte innerhalb der SPD gab.“ dapd (Politik/Politik)
Quote der armen Rentner seit 2000 vervierfacht
Passau (dapd). Die Quote der männlichen Rentner unterhalb der Grundsicherung hat sich zwischen 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent nahezu vervierfacht. Die Quote der Rentnerinnen, deren gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs lagen, hat sich im gleichen Zeitraum von 18 Prozent auf 46,1 Prozent um das 2,5-fache erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Bruttobedarf der Grundsicherung lag demnach im Jahr 2000 bei 587 Euro, 2011 bei 688 Euro. Linksparteichef Bernd Riexinger will dafür eintreten, „dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen“. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass der Vergleich von Rentenhöhe und Grundsicherungsbedarf „nicht aussagekräftig“ sei, da weitere Einkommen nicht berücksichtigt seien. dapd (Politik/Politik)
Kauder mahnt
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen. „Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden. Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Die gewalttätigen Reaktionen von fanatischen Muslimen verurteile er auf das Schärfste. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis
Berlin (dapd). Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den Behörden straffällig geworden sein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Henkel nennt Information des Ausschusses nicht verantwortbar Henkel sagte in einer Befragung des Berliner Abgeordnetenhauses, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit S. im Frühjahr wegen des Quellenschutzes nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Außerdem habe ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte dagegen dem RBB-Inforadio: „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen.“ Henkels Sprecher Stefan Sukale sagte dazu am Abend der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. Diese Einschätzung ist auch plausibel, weil die Bundesanwaltschaft den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli informiert hat, nachdem laut eigener Aussage durch eine Übermittlung keine Gefährdung laufender Ermittlungen mehr zu befürchten war. Das liegt uns schriftlich vor.“ Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. 2005, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Zwtl.: Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
NSU-Affäre: Bundesanwaltschaft widerspricht Berlins Innensenator
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio. Henkel hatte zuvor im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. im Frühjahr nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet, weil ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten habe. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. In Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts würden vier Verurteilungen von S. aufgelistet, unter anderem wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung. Drei Urteile seien in den Jahren 1993 bis 1999 gefallen, die vierte Verurteilung stamme aus dem Jahr 2005. Damals, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal weiter. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator geht nach NSU-Pannen in die Offensive
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren, erklärte Henkel am Dienstag in einer Befragung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warf Henkel jedoch vor, damit den Bundestag düpiert und die Opfer verhöhnt zu haben. Unterdessen gingen die Berliner Akten beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel bereits seit März von der Zusammenarbeit mit dem Neonazi, unterrichtete darüber aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss, trotz Anfrage. Henkel bedauert „Irritationen“ Henkel räumte nun ein, dass man in der Kommunikation etwas anders hätte machen können. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings hält er im Kern an seinem Vorgehen fest und beruft sich auf den Informantenschutz. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Leben des Informanten gefährdet würde, weitere Ermittlungen gegen andere Personen aus dem Umfeld der NSU-Unterstützer behindert und wichtiges Beweismaterial unter Umständen vernichtet worden wäre. „Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt“, sagte Henkel. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD), aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. John fürchtet Vertrauensverlust Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn will Dieseltriebzüge in Polen ordern können
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn sichert sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Alternative zu ihren bisherigen Lieferanten von Zügen. Am (morgigen) Mittwoch wolle die Bahn einen Vertrag mit dem polnischen Zughersteller Pesa abschließen, um in den kommenden Jahren bis zu 470 Dieseltriebzüge abrufen zu können, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
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Herner SPD zieht mit Michelle Müntefering in den Bundestagswahlkampf
Herne (dapd). Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der SPD und damit als sicheres Sprungbrett für Sozialdemokraten in den Bundestag. Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Herausforderin Anke Hildenbrand durch. Auf die 32-Jährige entfielen 77 Stimmen, für Hildenbrand stimmten 51 der Anwesenden. 17 Delegierte enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. In ihrer Bewerbungsrede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, hatte Müntefering mit Blick auf ihren berühmten Nachnamen betont: „Ich will nicht wegen meines Nachnamens gewählt werden.“ Sie sei eine eigenständig politisch denkende Frau. Zugleich kündigte sie an, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass einige Reformen, für die die eigene Partei verantwortlich war, korrigiert würden. Konkret nannte sie die Leiharbeit und die Mini-Jobs. „Vorwärts“-Chefredakteur hatte vorher aufgegeben Bereits bei einer Abstimmung der Unterbezirkskonferenz Herne in der vergangenen Woche hatte Müntefering klar vorne gelegen. Sie erhielt damals 85 Stimmen, während auf Hildenbrand 53 entfielen. Der Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Uwe Knüpfer, landete mit nur 18 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und letzten Platz und hatte daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend kündigte die unterlegene Hildenbrand an, Müntefering jetzt im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu unterstützen. Müntefering sagte, ihr Ziel sei es, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die 32-Jährige ist bereits seit etwa zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 2004 war sie unter ihrem Mädchennamen Michelle Schumann in den Vorstand der NRW-SPD gewählt worden. Mit Franz Müntefering, der auch bei der Abstimmung am Dienstagabend zugegen war, ist die Hernerin seit 2009 verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Ruderverband hält nach Gespräch an Drygalla fest
Berlin (dapd-lmv). Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat sich hinter seine vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereiste Athletin Nadja Drygalla gestellt. Das gab der Verband nach einem Treffen am Dienstag in Hannover in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh bekannt. „In freundschaftlicher, konstruktiver Atmosphäre hat Siegfried Kaidel (DRV-Vorsitzender, Anm. d. Red.) bekräftigt, dass der Verband voll hinter seiner Athletin steht“, hieß es. Drygalla war während der Sommerspiele nach einem Gespräch mit der deutschen Teamleitung über ihre Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer freiwillig abgereist und hatte sich kurz darauf öffentlich von der rechten Szene distanziert. Thema des Gesprächs am Dienstag war auch die sportliche und berufliche Zukunft der Ruderin. Ob Drygalla in die Sportfördergruppe der Bundeswehr aufgenommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Der Fall werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)