Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn hat erstmals Züge in Polen bestellt und damit den Wettbewerb unter ihren Lieferanten angeheizt. Am Mittwoch unterschieb die Bahn zwei Rahmenverträge mit dem polnischen Hersteller Pesa über die mögliche Lieferung von maximal 470 Dieseltriebzügen für den Regionalverkehr, wie die Bahn am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Züge im Wert von bis zu 1,2 Milliarden Euro könnten demnach bis Ende 2018 abgerufen werden. Damit sieht sich die Bahn für künftige Ausschreibungen gut gerüstet. Die Verträge seien der erste große Abschluss mit Pesa für Zuglieferungen, sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer. „Es ist für uns ein wichtiges strategisches Ziel mit Blick auf den deutschen Markt den Wettbewerb in der Branche auszuweiten und zu stärken“, erklärte er. Bislang hat die Bahn ihre Züge von angestammten Herstellern wie Bombardier oder Siemens bezogen. Ein Siemens-Sprecher sagte der dapd, der Konzern habe keine entsprechenden Dieseltriebzüge im Produktportfolio und sich daher nicht an der Ausschreibung beteiligt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Äpfel sind das bedeutendste Baumobst in Deutschland
Wiesbaden (dapd). Äpfel bleiben das beliebteste Baumobst in Deutschland. In diesem Jahr werden 70 Prozent der Anbaufläche für Baumobst für die Produktion von Äpfeln genutzt, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Das sind vier Prozentpunkte mehr als 2007. Die Anbaufläche von Äpfeln liegt 2012 demnach bei rund 32.000 Hektar. Sie blieb im Vergleich zu 2007 nahezu konstant. Die Zahl der Apfelbäume stieg dennoch um fast sechs Prozent auf rund 72 Millionen. Ursache dafür sei die Tendenz zu einer intensiveren Bewirtschaftung der Flächen mit kleineren Bäumen. Die in diesem Jahr am häufigsten angebauten Apfelsorten sind den Angaben zufolge Elstar auf 6.000 Hektar und Jonagold auf 3.000 Hektar. An zweiter Stelle des Baumobst-Anbaus in Deutschland stehen 2012 Süßkirschen, die auf rund 5.000 Hektar Fläche angebaut werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)
Streit um schärfere Gesetze gegen Gotteslästerung
Berlin (dapd). Die Bundesregierung lehnt es ab, im Zuge der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo mit schärferen Gesetzen gegen Gotteslästerung vorzugehen. „Ich bin nicht dafür, dass wir jetzt hektisch an Gesetzesänderungen gehen“, sagte Friedrich am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er widersprach damit seinem Parteifreund, dem stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Johannes Singhammer (CSU), der sich in der Tageszeitung „Die Welt“ für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches stark machte. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses strafbar sein. Bislang muss zusätzlich der öffentliche Frieden gefährdet sein. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, betonte Singhammer. Friedrich sagte, man könne über alles diskutieren, aber „ich fordere das nicht“. Zu prüfen seien zunächst die rechtlichen Möglichkeiten, die bereits bestünden. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Gesetzesverschärfung ab. „Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht oder unsere Rechtsordnung ändern“, sagte Westerwelle am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er betonte: „Wir haben eine klare Rechtsordnung.“ Die Verunglimpfung von Andersgläubigen sei im Strafrecht bereits „zu Recht untersagt“. Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt lehnte Gesetzesverschärfungen ab. Er sagte der „Welt“: „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet.“ Der in den USA produzierte Film „Die Unschuld der Muslime“, der in Ausschnitten im Internet veröffentlicht wurde, hat in zahlreichen muslimischen Ländern zu teilweise gewalttätigen anti-westlichen Massenprotesten geführt. Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed. In Freiburg soll am Freitag eine Demonstration gegen das Schmähvideo stattfinden. Beim Veranstalter handelt es sich nach Informationen von „SWR Info“ um einen deutschen Staatsbürger, der im Südlibanon geboren wurde; Sicherheitskreise brächten ihn mit der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung in Verbindung. Als Reaktion auf die Ausschreitungen wegen des Mohammed-Schmähfilms fordern christliche Geistliche in Deutschland eine klare Distanzierung der Muslime von der Gewalt im Namen Gottes. Der Islam müsse sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen, verlangte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch in der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott“, betonte er. Gleichzeitig distanzierte sich der Bischof klar von dem anti-islamischen Video. „Meinungsfreiheit bedeutet, die Freiheit des anderen zu respektieren. Dazu gehört auch der Schutz des religiösen Bekenntnisses“, sagte Zollitsch. Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke sagte, er warte noch „auf eindeutige und starke Zeichen führender Muslime aus den Ländern, in denen die Gewalt ausgebrochen ist“. Der Vorsitzende der Unterkommission für den interreligiösen Dialog der Deutschen Bischofskonferenz sagte der Nachrichtenagentur dapd: „In Libyen, Afghanistan oder im Sudan ist der große Protest gegen die Gewalt bisher ausgeblieben.“ Der 70-Jährige sprach sich zudem gegen eine Aufführung des umstrittenen Films in Deutschland aus: „Diese von rechtsextremistischen Gruppierungen geplanten Aufführungen zielen einzig auf die Störung der öffentlichen Ruhe ab und tragen zur Eskalation bei.“ dapd (Politik/Politik)
Steuerzahlerbund attackiert Bruchlandung des Hauptstadtflughafens
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler greift in seinem „Schwarzbuch“ zur Steuerverschwendung der öffentlichen Hand die Verantwortlichen des Großflughafens Berlin-Brandenburg massiv an. In der am Mittwoch vorgelegten Publikation wirft der Steuerzahlerbund dem mit hochrangigen Vertretern Berlins, Brandenburgs und des Bundes besetzten Aufsichtsrat „politisches Versagen“ und „blindes Vertrauen“ zum „überforderten Management“ des Flughafens vor. Die Fertigstellung des Milliardenprojektes wurde vor kurzem zum dritten Mal verschoben und ist jetzt für den Herbst 2013 geplant. Politiker in den Reihen des Aufsichtsrates sollten in der letzten Bauphase durch externe Fachleute und kompetente Fachbeamte ersetzt werden, fordert der Steuerzahlerbund. Er schätzt, dass die Baukosten von mittlerweile 4,3 Milliarden Euro noch weiter steigen werden. Der Flughafen sei ein „Manifest von Fehlplanungen, Missmanagement, unvollständigen Bauplanungen und Kostenüberschreitungen“. In seinem jährlich erscheinendem „Schwarzbuch“ nennt der Steuerzahlerbund nach eigenen Angaben in diesem Jahr rund 100 Beispiele von „sorglosem Umgang mit dem Geld der Steuerzahler“. Dazu gehört unter anderem eine millionenteure Biogasanlage in Mühlheim am Main in Hessen, die letztlich nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. In Holzminden in Niedersachsen schloss die Kreisverwaltung einen neuen Vertrag für die Müllverbrennung, versäumte aber die rechtzeitige Kündigung des alten Vertrages. Nun muss der Kreis bis Ende 2014 zwei Vertragspartner für die Müllverbrennung bezahlen. dapd (Politik/Politik)
Landes-CDU nominiert Klöckner als Bundesvize
Mainz (dapd). Die rheinland-pfälzische CDU hat Landesparteichefin Julia Klöckner als Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nominiert. Die Entscheidung in der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Dienstagabend fiel einstimmig aus, wie Generalsekretär Patrick Schnieder mitteilte. Zugleich unterstützte der Landesvorstand den Vorschlag, die Anzahl der Bundes-Stellvertreter von vier auf fünf zu erhöhen. Damit soll eine Kampfkandidatur vermieden werden. Neben Klöckner bewerben sich auch die CDU-Landesvorsitzenden aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Thomas Strobl und Armin Laschet, neu um einen der Posten als Bundesvize. Ausscheiden werden Bundesbildungsministerin Annette Schavan (Baden-Württemberg) und der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (NRW). Erneut kandidieren wollen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. dapd (Politik/Politik)
MAN-Vorstand Weinmann legt Geständnis ab
München (dapd). Der wegen Bestechung angeklagte frühere MAN-Vorstand Anton Weinmann hat über eine Erklärung seines Verteidigers ein Geständnis abgelegt. Er räumte am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, indirekt Beihilfe zu Bestechungszahlungen nach Slowenien geleistet zu haben. Sein Anwalt sagte, „er hat zwar viel, aber aus heutiger Sicht nicht genug getan“, um Korruption zu unterbinden. Zuvor hatte es erneut Gespräche zwischen den Verfahrensbeteiligten gegeben. Man hatte sich im Falle eines Geständnisses darauf geeinigt, einen Teil der Vorwürfe aus der Anklageschrift einzustellen. Weinmann wurde zudem eine Strafe von höchstens zehn Monaten auf Bewährung und die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft Weinmann vor, dass er zwischen 2005 und 2007 von Schmiergeldzahlungen gewusst und diese geduldet habe. Weinmann hatte die Vorwürfe zum Prozessauftakt Mitte August zunächst pauschal zurückgewiesen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hartz-IV-Empfänger bekommen ab 2013 acht Euro mehr
Berlin (dapd). Hartz-IV-Empfänger sollen ab Januar 2013 acht Euro mehr pro Monat bekommen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen, wie die Nachrichtenagentur dapd in Berlin aus Regierungskreisen erfuhr. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt damit auf monatlich 382 Euro. Um acht Euro soll auch der sogenannte Partnersatz auf 345 Euro steigen. Mehr als 25 Jahre alte Personen, die bei ihren Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, bekommen künftig 306 Euro (plus 7 Euro). Die Sätze für Kinder und Jugendliche steigen um 2 bis 5 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen. Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II, meist Hartz IV genannt, werden jährlich angepasst, und zwar anhand der Preis- und Lohnentwicklung. Die Preisentwicklung geht dabei zu 70 Prozent, die Lohnentwicklung zu 30 Prozent in den Index ein. Zusätzlich wird die ursprünglich festgesetzte Summe pro Jahr um 0,55 Prozent erhöht. dapd (Politik/Politik)
Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund wächst
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist leicht gestiegen. Sie lag 2011 bei knapp 16,0 Millionen, wie das Statistische Bundesamt auf am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das entspricht einem Anteil von 19,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung Deutschlands. Damit lebten rund 216.000 (1,4 Prozent) mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in Deutschland als im Vorjahr. Die Mehrheit, nämlich 8,8 Millionen Menschen, hatte 2011 einen deutschen Pass. Gestiegen ist vor allem die Zahl der hier geborenen Deutschen aus zugewanderten Familien, um 4,8 Prozent. Die meisten der Menschen mit Migrationshintergrund, rund 3,0 Millionen, stammten aus der Türkei, gefolgt von Polen (1,5 Millionen) und Russland (1,2 Millionen). dapd (Politik/Politik)
Henkel sieht keinen Widerspruch zur Bundesanwaltschaft
Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die widersprüchlichen Aussagen von ihm und der Bundesanwaltschaft in der NSU-Affäre eine „semantische Spitzfindigkeit“. Hier werde „ein Widerspruch aufgebaut, der keiner ist“, sagte Henkel am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Er habe nicht behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Es sei ihm darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu gefährden. Dabei habe er sich auf eine Information der Berliner Polizeispitze bezogen, wonach es dazu eine Vereinbarung mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe. Dies sei ihm „glaubhaft versichert“ worden, deshalb habe er „zunächst keinen Grund daran zu zweifeln“ gehabt. Henkel hatte am Dienstag beteuert, Informationen über den V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., und dessen Hinweise auf den Aufenthaltsort der rechtsextremen Terrorgruppe NSU auf Bitten der Generalbundesanwalt zurückgehalten zu haben. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts wies diese Darstellung zurück. Es habe keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung gegeben, sagte er. dapd (Politik/Politik)