Bad Staffelstein (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 werden. Seehofer verkündete seine Entscheidung am Mittwoch bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz. Er sagte den Abgeordneten nach eigenen Angaben: „Es ist angerichtet für das große Finale. Wir haben eine großartige Chance, dieses Finale siegreich zu bestehen.“ Dies erfordere jedoch einen „großen Kampf und Kraftakt“. Seehofer fügte hinzu: „Ich bin dazu bereit.“ Der Ministerpräsident bekam für seine 90-minütige Grundsatzrede „stehende Ovationen“, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid berichtete. Darin rief Seehofer den Abgeordneten auch zu: „Der Stolz der Bayern ist zurück.“ Die CSU sei nach schlechteren Zeiten wieder rundum gut aufgestellt. Seehofer bekräftigte, dass er im Falle eines Wahlerfolges die gesamte nächste Legislaturperiode im Amt bleiben wolle. Auch CSU-Chef werde er bleiben. Deshalb stelle sich in den nächsten Jahren die Nachfolgefrage nicht. Die CSU werde vielmehr „in der bekannten Formation arbeiten“. Lob für Seehofer vom Fraktionschef Schmid hob die Verdienste Seehofers für die Partei hervor. Die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten funktioniere hervorragend. Dies sei auch der Grund für den guten Zustand der CSU. Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte nach einem Treffen mit Seehofer am Rande der Klausur, zwischen ihr und dem Parteivorsitzenden gebe es „keine Probleme, sondern nur Gemeinsamkeit“. Seehofer selbst sagte, Hasselfeldt und er seien „tausendprozentig“ auf einer Linie. Die Landesgruppenchefin werde die „Wahlkampflokomotive“ der CSU bei der Bundestagswahl sein. Eine Milliarde Euro für die Digitalisierung Bayerns Ein Schwerpunktthema im Freistaat soll die Digitalisierung Bayerns sein. Seehofer kündigte an, dass dafür in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden soll. Dies habe er mit Schmid sowie mit dem bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) abgesprochen. Die CSU-Fraktion beschloss einstimmig eine Resolution für eine „Digitalisierungsoffensive“ im Freistaat. Darin heißt es unter anderem, Bayern müsse auf die „neue Welle der digitalen Revolution“ vorbereitet werden. Wichtig sei dabei, sowohl die Chancen zu nutzen als auch mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Im Vordergrund müsse der Mensch stehen – und nicht die Technik. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa fusioniert Germanwings mit Teil der Kurzstreckenflotte
Frankfurt/Main (dapd-hes). Die Lufthansa gründet eine neue Billigflugtochter. Der Billigableger Germanwings soll Anfang des kommenden Jahres mit den Punkt-zu-Punkt-Verbindungen abseits der Drehkreuze Frankfurt und München zusammengeführt werden, teilte der Konzern am Mittwoch mit. Die neue Gesellschaft, für die es noch keinen Namen gebe, solle ihren Sitz in Köln haben. Gewerkschafter befürchten seit längerem, dass sich damit die Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verschlechtern, die bisher nicht bei Germanwings angestellt waren. Über die Zusammenlegung war in den Medien bereits umfangreich spekuliert worden. Die Lufthansa setzt derzeit angesichts des harten Wettbewerbsdrucks ein rigides Sparprogramm um, das bereits mitverantwortlich für den Streik der Flugbegleiter Ende August und Anfang September war. Besonders auf Verbindungen in Deutschland und Europa fliegt die Lufthansa in die roten Zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble lobt Portugals Reformanstrengungen
Berlin (dapd). Die Bemühungen Portugals zur Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen zeigen nach Ansicht Deutschlands ermutigende Ergebnisse. Durch die Neuausrichtung der portugiesischen Wirtschaft hin zu mehr Exporten verlaufe die Anpassung zügiger als erwartet, erklärten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dessen portugiesischer Amtskollege Vitor Gaspar nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin mit. Die Wettbewerbsfähigkeit steige, die Staatsausgaben seien unter Kontrolle und das strukturelle Haushaltsdefizit sei deutlich zurückgegangen, hieß es mit Blick auf die fünfte Überprüfung durch die Troika und eine positive Erklärung der Eurogruppe vom 14. September. Die portugiesische Regierung gehe davon aus, möglichen zusätzlichen Finanzbedarf auch ohne weitere Hilfen decken zu können. dapd (Politik/Politik)
Hersteller von Bahnschwellen unter Kartellverdacht
Bonn (dapd). Der Skandal um verbotene Preisabsprachen zulasten der Deutschen Bahn weitet sich aus. Das Bundeskartellamt ermittelt jetzt auch gegen die Hersteller von Bahnschwellen wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen, wie ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch sagte. Im Zuge der Ermittlungen fanden bereits Durchsuchungen bei vier Herstellern von Holzschwellen und vier Herstellern von Betonschwellen statt. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht von „Spiegel Online“. Bereits im Sommer hatte das Bundeskartellamt gegen mehrere Schienenhersteller wegen verbotener Preisabsprachen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 124,5 Millionen Euro verhängt. Doch sind die Ermittlungen in diesem Bereich noch nicht abgeschlossen. Inzwischen überprüft die Aufsichtsbehörde, inwieweit auch kommunale Verkehrsunternehmen und Privatbahnen durch das Kartell der „Schienenfreunde“ geschädigt wurden. Der Fall der Schwellenhersteller habe aber wohl nicht das Volumen wie das Schienenkartell, hieß es in Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrspolitiker wollen Blitzer-Warner zulassen
Berlin (dapd). Die bislang verbotenen Blitzer-Warner im Auto sollen nach dem Willen von Verkehrspolitikern der Koalition künftig zugelassen werden. Dann dürften Navigationssysteme oder Handy-Apps dem Fahrer anzeigen, wo Radarfallen stehen. Diesen Antrag will der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), im Bundestag einbringen, wie er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd in Berlin sagte. Warnungen vor mobilen Blitzern sollen aber untersagt bleiben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. Auch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will erstmal abwarten, wie sich die Diskussion entwickelt. Jarzombek sagte, er wolle keineswegs notorischen Rasern das Leben erleichtern, sondern die Verkehrssicherheit verbessern. Fest montierte Starenkästen stünden meist an Gefahrenstellen oder Unfallschwerpunkten. Deshalb sei es sinnvoll, wenn Blitzer-Warner zusätzlich auf diese Gefahrenpunkte hinweisen. „Unser Hauptziel ist es ja, dass dort möglichst niemand geblitzt wird.“ Anders sei dies bei mobilen Radarfallen. Hier sollten Warnungen weiter verboten bleiben, sagte Jarzombek. „Fahrer dürfen nicht das Gefühl vermittelt bekommen, es würden sämtliche Kontrollstellen benannt.“ Dies könnte zum bedenkenlosen Rasen verführen, warnte er. Auch FDP-Experte Oliver Luksic sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Ramsauer müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. „Rechtslage der Realität anpassen“ Zustimmung kam auch vom ADAC. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Präsident Peter Meyer, es wäre nur konsequent, die Rechtslage der Realität anzupassen. „Bislang ist niemand verurteilt worden, der ein Navigationsgerät oder eine App zur Warnung vor einem Starenkasten benutzt hat.“ Verboten bleiben solle jedoch die Warnung vor mobilen Blitzern über soziale Netzwerke. Mayer forderte, alle Autofahrer vor Gefahrenstellen durch Schilder zu warnen und nicht nur zu blitzen. „Droht keine echte Gefahr, müssen die fest installierten Geräte entfernt werden. Denn sonst kassieren die Kommunen einfach nur bei den Ortsunkundigen ab“, sagte er. Der Verkehrsclub ACE mahnte zu einer sorgfältigen Prüfung. Gefragt sei die Expertise von Polizei, Verkehrspsychologen, Verkehrsrechts- und Unfallverhütungsexperten. An sich hätten sich Radarmessungen seit mehr als 50 Jahren bewährt. Wer in eine solche Falle tappe, erscheine zunächst als Opfer, was aber die Tatsachen verneble. Denn Verkehrsvergehen müssten ermittelt und geahndet werden. „Andernfalls müsste man daran zweifeln, ob es Staat und Gesellschaft wirklich ernst meinen, wenn es um die Gewährleistung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit geht“, erklärte der Verein. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, es werde auch weiterhin Unfallschwerpunkte geben, an denen Radarmessungen stattfinden. „Die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden“, betonte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft. Ein Sprecher Ramsauers sagte, zunächst müssten sich die Verkehrsexperten der Koalition im Bundestag mit dem Vorschlag befassen. „Wenn dieser Vorschlag dann so bliebe und uns vorläge, dann würden wir uns damit auseinandersetzen“, ergänzte er. Der Bundesverkehrsminister werde dann prüfen, ob der Vorstoß für mehr Verkehrssicherheit sorge. Nur dann sei er umsetzungswürdig. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) sagte den Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Mir geht es darum, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Wenn Autofahrer wegen einer Blitzer-App auf ihrem Smartphone an möglichen Gefahrenstellen langsamer und aufmerksamer fahren, dann kann ich das nur begrüßen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitz will sich aus Puma-Verwaltungsrat zurückziehen
Hamburg (dapd). Der langjährige Puma-Chef Jochen Zeitz will von der Spitze des Verwaltungsrats beim Sportartikelkonzern aus Herzogenaurach abtreten. Es sei vernünftig, sein Amt an einen Vertreter des französischen Puma-Großeigners PPR abzugeben, der auch für das operative Geschäft verantwortlich sei, sagte Zeitz dem „Manager Magazin“ laut Vorabbericht vom Mittwoch. Einen Zeitpunkt für den Rückzug nannte er nicht. Nachfolger könnte dem Bericht zufolge Jean-Francois Palus werden, der Vize-Vorstandschef des Luxusgüterkonzerns PPR, der auch Marken wie Gucci oder Yves Saint Laurent unter seinem Dach hat. Angesichts verfehlter Umsatz- und Gewinnziele bei Puma forderte Zeitz rasches Handeln vom Vorstandsvorsitzenden Franz Koch. „Wir alle können mit Pumas Entwicklung nicht zufrieden sein“, sagte Zeitz. Koch kündigte laut dem Magazin in dem Doppelinterview an, ein langfristiges Umbauprogramm für Puma in den kommenden Jahren schrittweise umsetzen zu wollen. Die nach Firmenangaben bereits bekannten Umbaupläne sehen unter anderem die Einsparung von Stellen in der Verwaltung vor. Zudem will sich Puma von einzelnen Produktlinien trennen, die nicht den erwarteten Profit bringen. „Unser Markenauftritt soll klarer und frischer werden“, sagte Koch. „Die ersten Ergebnisse dieser neuen Ausrichtung werden ab 2013 sichtbar werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung in Hessen
Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung in Hessen gerügt. Im dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Schwarzbuch“, das rund 100 Fälle aus ganz Deutschland umfasst, ist auch eine Biogasanlage in Mühlheim am Main aufgelistet. Die Stadt habe die Anlage für 6,7 Millionen Euro gebaut, obwohl sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, kritisierte der Verband in Wiesbaden. Demnach wurde sie Ende 2011 zwar fertiggestellt, ging aber nicht in Betrieb. Sie ist demnach nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben. Die Stadtwerke prüften derzeit Inbetriebnahme und Investoren, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Demnach soll die Öffentlichkeit Anfang Oktober darüber informiert werden, wie es weitergeht. „Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit“, betonte der Vorstandsvorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Der Bund kritisierte neben der Biogasanlage das Fahrradleihsystem „Konrad“ in Kassel, ein überflüssiges Parkdeck in Seligenstadt, eine Bestellung von nicht-praxistauglichen Holzspielgeräten für 13.500 Euro durch die Stadt Fulda, sowie die mit 250.000 Euro zu hohen Kosten für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse in Nordhessen. „Eklatanter Fall von Verschwendung im Reinhardtswald“ Zudem prangerte der Steuerzahlerbund eine 315.000 Euro teure „rein plakative“ Anzeigenkampagne des Umweltministeriums für die Nutzung der Bioenergie an, sowie „einen eklatanten Fall von Steuergeldverschwendung im Wildschutzgebiet Reinhardtswald“. Entgegen der BdSt-Warnung habe das Ministerium am Plan festgehalten, ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 Kilometer Länge instand zu setzen. Der Hessische Rechnungshof habe die 730.000 Euro teure Sanierung nun überprüft, mit dem Ergebnis, „dass die gesamte Einzäunung entbehrlich ist“. Die losgelöste Betrachtung der Kosten für die Anzeigenkampagne mache keinen Sinn, entgegnete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage. Für die Umsetzung der Energiegipfelziele seien insgesamt 80 Millionen veranschlagt, davon nur ein Bruchteil für die Öffentlichkeitsarbeit und wiederum davon nur ein Bruchteil für die Kampagne. Außerdem habe das Ministerium den Steuerzahlerbund sehr rechtzeitig über die Kosten informiert. Auch der Zaun sei notwendig gewesen, betonte der Sprecher weiter. Zwar solle die Wildpopulation im Wald langfristig reduziert werden, der Rückbau des Zaunes sei aber derzeit nicht möglich, „weil die Tiere sonst Schäden außerhalb des Gebiets anrichten würden“. Der BdSt kritisierte außerdem die Autalhalle in Niedernhausen. Der vorgesehene Zeitraum habe nicht eingehalten werden können und die ursprünglichen Kosten von 3,1 Millionen Euro seien schon auf 4,6 Millionen Euro gestiegen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe im März verurteilt. In diesem Fall habe nicht nur die Kommune rechtswidrig gehandelt, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Kai Klose. „Die Aufsichtsbehörden bei Kreis und Land haben sie, obwohl über den Vorgang ausführlich informiert, auch gewähren lassen.“ Die Landesregierung trage deshalb eine erhebliche Mitschuld an der Verschwendung in Millionenhöhe. dapd (Politik/Politik)
Neue Ungereimtheiten in der Berliner NSU-Affäre
Berlin (dapd). In der Berliner NSU-Affäre gibt es immer neue Ungereimtheiten: So wuchsen am Mittwoch die Zweifel an der Darstellung von Innensenator Frank Henkel (CDU), wonach die Berliner Behörden auf Bitten des Generalbundesanwalts keine Informationen über die Zusammenarbeit mit einem langjährigen Unterstützer des rechtsextremen Terrortrios NSU an den Bundestags-Untersuchungsausschuss weitergeben sollten. In den Akten gebe es keine solche Hinweise, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der „Berliner Zeitung“. Ungeachtet dessen hielt der Senator an seiner Linie fest. Ein mutmaßlicher NSU-Helfer hat mehr als ein Jahrzehnt lang als Informant mit der Berliner Polizei zusammengearbeitet und ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der drei Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gegeben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel davon seit März und ließ die Bundesanwaltschaft unterrichten. Der Untersuchungsauschuss und das Abgeordnetenhaus wurden indes nicht informiert. Darum seien die Berliner Behörden von der Bundesanwaltschaft wegen laufender Ermittlungen gebeten worden, hatte Henkel am Dienstag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklärt. Henkel irritiert über Generalbundesanwalt Obwohl bereits am Abend ein Sprecher des Generalbundesanwalts der Aussage Henkels widersprochen und betont hatte, dass es keine Absprache über den Zeitpunkt der Übermittlung der Information gegeben habe, wies Henkel Vertuschungsvorwürfe entschieden zurück. Die Polizeiführung habe ihm „glaubhaft dargestellt“, dass der Generalbundesanwalt die hauptstädtischen Sicherheitsbehörden gebeten habe, die Informationen über den V-Mann solange zurückzuhalten, bis dessen mögliche Gefährdung geprüft sei, sagte Henkel im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Weder er noch Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers hätten jedoch behauptet, dass es „zum Zeitpunkt und zur Form“ der Informationsübermittlung Absprachen mit der Bundesanwaltschaft gegeben habe, sagte Henkel. Es habe in diesem Zusammenhang von seiner Seite auch „keine Schuldzuweisung“ an die Bundesanwaltschaft gegeben, betonte der Senator. Die Behörde habe so handeln müssen, wie sie es getan habe. Lückenhafte Akten SPD und Linke sehen gleichwohl die Glaubwürdigkeit des CDU-Senators beschädigt. „Falls sich die Darstellung der Bundesanwaltschaft bestätigt, hat Herr Henkel das Parlament falsch informiert“, sagte die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, der Zeitung „Die Welt“. So sieht das auch der Berliner Linksfraktionschef Udo Wolf. Henkel habe die Abgeordneten „im Unklaren gelassen und belogen. Aus freien Stücken und höchstpersönlich“, sagte er. Der neu entdeckte Aufklärungswille werde immer unglaubwürdiger. Erschwert wird die Aufklärungsarbeit allerdings offenbar auch durch unvollständige Akten über die Vorgänge. So sollen Einzelheiten zu dem Wirken des V-Mannes zwischen 2000 und 2003 „nur noch lückenhaft nachvollziehbar sein“, berichtet „Spiegel“-Online und beruft sich dabei auf einen internen Vermerk der Bundesanwaltschaft vom 15. Juli 2012. Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt keine Aktenhaltung in der Führung des Informanten beim Berliner Staatsschutz gegeben. dapd (Politik/Politik)
Pragmatisch in die Krisengebiete
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus Fehleinschätzungen etwa in Afghanistan will die Bundesregierung in Krisengebieten künftig „realistisch und pragmatisch“ vorgehen und auf lokale Befindlichkeiten achten. „Man kann in fragilen Staaten nicht für Stabilität sorgen, indem man alles mit unserer Brille betrachtet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in Berlin. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stellte er vom Kabinett beschlossene „Leitlinien“ zur Politik gegenüber solchen Ländern vor. De Maizière betonte, beim Engagement in Krisengebieten gehe es nicht um den Export deutscher Demokratiestandards, „sondern um die Sicherung lokaler Legitimationsvorstellungen“. Zwar bestehe die Bundesregierung auf der Wahrung der Menschenrechte, man dürfe aber die „Erwartungen nicht zu hoch zu setzen, wenn man irgendwo eingreift“. Es gelte die „Produktion von Enttäuschungen und Erwartungen“ zu verhindern. Die Politik der Bundesregierung sei von Werten geleitet und berücksichtige zugleich deutsche Interessen. „Das ist manchmal bitter“ Westerwelle sagte: „Viel zu lange wurde die Stabilität von Staaten mit der Stabilität von Regierungen verwechselt.“ Wichtig seien stabile Gesellschaften. Häufig gehe es um die Wasserversorgung, die Religion oder künstlich geschaffene Grenzen. Auch der Außenminister mahnte, die Erwartungen zurückzuschrauben und „sie mit den Realitäten in Einklang“ zu bringen. „Das ist manchmal bitter und man darf nicht nachlassen, die eigenen Werte zu vertreten, fügte er hinzu. Entwicklungsminister Niebel warnte „vor einem Gürtel der Fragilität“ von West- nach Ostafrika entlang der Sahelzone. Auch Afghanistan sei ein „Schadensfall“ und kein Paradebeispiel für vernetzte Sicherheit. Es gelte, Lebens- und Wirtschaftsperspektiven insbesondere für junge Leute zu schaffen Bei den Leitlinien zur Politik gegenüber fragilen Staaten handele es sich nicht um eine „inhaltliche Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, sondern um „praktisches Handlungswerkzeug“, stellte Westerwelle klar. Im Krisenfall werde eine „ressortübergreifende Task Force“ eingerichtet. Für die Konflikte im Sudan, in der Sahelzone und in Syrien sei dies bereits geschehen. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung schiebt Wettbewerb auf der Schiene an
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Konkurrenten der Deutschen Bahn größere Chancen beim Wettbewerb auf der Schiene geben. Sie beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf mit mehr Kompetenzen für die Bundesnetzagentur zur stärkeren Kontrolle des Staatskonzerns, wie das Verkehrsministerium in Berlin mitteilte. „Mehr Wettbewerb ist gut für Qualität und Innovation im Bahnbereich“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Eine Abtrennung von Schienennetz und Betrieb, wie von der Europäischen Union und vom Regierungspartner FDP gefordert, hatte Ramsauer jedoch abgelehnt. Der Konkurrenz-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, eine Interessenvertretung privater Güterbahnen, kritisierte den Entwurf als zu kurz gegriffen. „Das ist noch nicht zufriedenstellend“, sagte Geschäftsführer Alexander Kirfel der Nachrichtenagentur dapd. Laut dem Gesetzentwurf, um den das Verkehrs- und das Wirtschaftsministerium lange gerungen hatten, muss die Bahn etwa die Preise für die Nutzung von Schienen und Bahnhöfen von der Netzagentur vorab absegnen lassen. Auch muss sie an Bahnhöfen den Fahrkartenverkauf von Wettbewerbern erlauben. Zudem soll die Agentur auch die Lieferung des Bahnstroms kontrollieren, auf den die Konkurrenten des Marktführers angewiesen sind. „Der große Wurf ist das nicht“, sagte Kirfel. Immerhin habe es dank des Wirtschaftsministeriums Verbesserungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf gegeben. „Wir hoffen auf weitere Verbesserungen im parlamentarischen Prozess“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)