Berlin (dapd-bay). Zwei weitere Bewerber wollen Spitzenkandidat der Grünen im Bundestagswahlkampf 2013 werden. Es handelt sich um den 24 Jahre alten Patrick Held aus Bayreuth und den 34 Jahre alten Markus Meister aus Berlin-Mitte, wie die Partei am Dienstag auf ihrer Internetseite mitteilte. Bis 16. September können sich noch weitere Bewerber melden. Die Grünen lassen als erste deutsche Partei ihre Basis über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl entscheiden. Bislang haben bereits vier namhafte Politiker und zwei Außenseiter ihren Hut in den Ring geworfen. Neben der Parteivorsitzenden Claudia Roth (57) sind das die Fraktionschefs Renate Künast (56) und Jürgen Trittin (58) sowie die Vizevorsitzende des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (46). Beworben haben sich auch Werner Winkler (48) aus Baden-Württemberg und Frank Spitzenberger (63) aus Bayern. Der Wahlkampfspitze der Grünen muss laut Satzung mindestens eine Frau angehören. Ein kleiner Parteitag hatte am Sonntag in Berlin eine Urabstimmung unter den rund 60.000 Mitgliedern beschlossen. Die Namen der beiden Kandidaten sollen am 10. November bekanntgegeben werden. Mit der Urwahl soll das monatelange Gezerre um die Spitzenposten beendet werden. (Im Internet http://url.dapd.de/hqdntB ) dapd (Politik/Politik)
Lufthansa-Flugbegleiter streiken Freitag bundesweit rund um die Uhr
Frankfurt/Main (dapd-bln). Die Flugbegleiter der Lufthansa verschärfen den Tarifstreit mit Deutschlands größter Fluggesellschaft. Für Freitag kündigte die Gewerkschaft UFO (Unabhängige Flugbegleiter Organisation) bundesweite Streiks des Kabinenpersonals für 24 Stunden an. Betroffen seien davon die Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und München, sagte der Chef der Gewerkschaft UFO , Nicoley Baublies, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Grund für die Ausweitung des Arbeitskampfs sei die starre Haltung der Lufthansa. Die Fluggesellschaft habe bislang kein neues Angebot vorgelegt, sagte er. Ein Lufthansa-Sprecher forderte die Gewerkschaft dagegen auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Die Tür steht weit offen“, sagte er. Ein Arbeitskampf könne nur durch Verhandlungen beendet werden. Zu den möglichen Auswirkungen der neuen Streiks konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. Die Stewardessen und Stewards der Lufthansa hatten am vergangenen Freitag mit Streiks in Frankfurt begonnen und das Luft-Drehkreuz weitgehend lahmgelegt. Diese Arbeitsniederlegungen trafen dabei nach Angaben der Lufthansa 26.000 Flugreisende. Am Dienstag gab es seit dem frühen Morgen gestaffelte Ausstände wiederum in Frankfurt und in Berlin-Tegel sowie später in München. Davon waren mehr als 43.000 Fluggäste betroffen. Die Lufthansa musste mehrere Hundert Flüge streichen. Während die Flugbegleiter am frühen Nachmittag in Frankfurt und Berlin wieder die Arbeit aufnahmen und sich der Betrieb langsam zu normalisieren begann, traten um 13.00 Uhr ihre Münchner Kollegen in den Ausstand. Der Streik sollte hier bis Mitternacht dauern. Einigung nicht in Sicht Eine Annäherung beider Seiten in dem langwierigen Tarifkonflikt ist bislang nicht in Sicht. Die Gewerkschaft UFO verlangt fünf Prozent mehr Geld für die etwa 19.000 Flugbegleiter der Lufthansa. Vor allem kämpft sie aber gegen den harten Sparkurs des Konzerns, der laut UFO auch den Einsatz von Leiharbeitern und die Ausgliederung von Personal in eine Billigfluglinie mit niedrigeren Löhnen vorsieht. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther sagte, die Fluggesellschaft sei in den Kernforderungen auf UFO zugegangen. „Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge“, erklärte er. Kritik an dem Arbeitskampf kam von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Er erneuerte seine Forderung nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit. Der UFO-Streik unterstreiche die Notwendigkeit eindeutiger Regeln. „Die Tarifeinheit ist eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, um die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern“, sagte Hundt dem „Handelsblatt Online“. (Lufthansa-Streikinfo im Internet: lufthansa.com/de/de/Fluginformationen“>http://www.lufthansa.com/de/d e/Fluginformationen UFO-Homepage: http://www.ufo-online.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel für schärfere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine strengere Kontrolle des Handels mit Agrarrohstoffen ausgesprochen. Nötig seien „mehr Transparenz auf den Agrarmärkten und eine bessere Regulierung der Warenterminmärkte“, sagte sie am Dienstag in Berlin beim Abschiedsempfang für den früheren Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Gerd Sonnleitner. Finanzmärkte bräuchten stets „einen Rahmen“. Manche Investoren flüchteten geradezu in Agrargüter, weil sie diese als sichere Anlagen verstünden, analysierte die Kanzlerin. Zum Konflikt zwischen dem Anbau von Agrarrohstoffen für die industrielle Verwertung, etwa die Energiegewinnung aus Biomasse, und dem Anbau von Rohstoffen für Lebensmittel sagte Merkel: „Ernährung hat den Vorrang.“ Das müsse stets klar sein. dapd (Politik/Politik)
Flugbegleiter wollen Freitag bundesweit streiken
Frankfurt/Main (dapd). Die Flugbegleiter der Lufthansa wollen am Freitag deutschlandweit für 24 Stunden streiken. Betroffen seien davon die Flughäfen Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Stuttgart und München, sagte der Chef der Gewerkschaft UFO, Nicoley Baublies, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Grund für die Ausweitung der Streiks sei die starre Haltung der Lufthansa im Tarifstreit. Die Fluggesellschaft habe kein neues Angebot vorgelegt, sagte er. Die Stewardessen und Stewards der Lufthansa hatten am vergangenen Freitag mit Streiks in Frankfurt begonnen. Am Dienstag gab es gestaffelte Ausstände wiederum in Frankfurt und zudem auch in Berlin-Tegel und München. Davon waren mehr als 43.000 Fluggäste betroffen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steuerdaten-CDs: Zuspruch für Bundesjustizministerin
Berlin (dapd). Erst Kritik, jetzt Unterstützung: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet mit ihrer Forderung nach einem Verbot des Kaufs von Steuerdaten-CDs doch Gehör in ihrer Partei. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte die Prüfung eines Verbots sinnvoll. Auch Parteichef Philipp Rösler bewegte sich auf die Ministerin zu. Der Bund der Steuerzahler lobte den Vorstoß Leutheusser-Schnarrenbergers ebenfalls. Die Ministerin hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Kauf von CDs mit Daten von Steuerhinterziehern mit ausländischen Konten gesetzliche zu verbieten. Wie dies genau aussehen könnte, ist nach Angaben ihres Sprechers noch offen. Beim Erwerb der Daten gebe es einen Graubereich, der geklärt werden müsse. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärte jedoch am Montag, die Mehrheit des Parteipräsidiums sehe den Vorstoß skeptisch. Brüderle gegen Erbarmen für Steuersünder Brüderle nahm Leutheusser-Schnarrenberger nun in Schutz. Er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen“, sagte er der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Der Staat solle aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“, sagte Brüderle. Rösler sagte der „Stuttgarter Zeitung“ (Mittwochausgabe): „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Recht, wenn sie auf die Doppelmoral der Sozialdemokraten hinweist.“ Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz zur Besteuerung von im Nachbarland geparkten deutschem Schwarzgeld ab und befürwortet den Kauf von Daten-CDs. „Wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz endlich umgesetzt ist, dann erübrigt sich vieles, auch der Ankauf solcher CDs“, sagte der Vizekanzler. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki warf der Bundesspitze der Partei einen falschen Umgang mit der Ministerin vor. „Das ist ein unerhörter Vorgang“, sagte er „Spiegel Online“. Er vermute, Döring und Rösler wollten „von der Erfolglosigkeit der FDP bei den Meinungsumfragen ablenken“. Kubicki sagte, er teile Leutheusser-Schnarrenbergers Auffassung, dass der Staat nicht zu kriminellen Taten verleiten dürfe. Der FDP-Rechtsexperte Hartfried Wolff mahnte, die Bespitzelung von Menschen dürfe nicht „als staatlich gefördertes Geschäftsmodell um sich greifen“. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen „oder gar durch Belohnungen Menschen zum Einbruch, zum Datendiebstahl und zur Bespitzelung auffordern“. Steuerzahlerbund warnt vor Datenhehlerei Der Bund der Steuerzahler lehnte den Kauf weiterer Daten-CDs ebenfalls ab und sprach von Datenhehlerei. „Der Staat stellt sich damit auf eine Stufe mit denen, die er eigentlich bekämpfen will“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Dienstag dem Sender HR-Info. In den vergangenen Monaten hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Berichten zufolge mehrere Daten-CDs gekauft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kritisierte diese Praxis als „äußerst fragwürdig“. Es sei dringend notwendig, „dass wir uns aus der rechtlichen Grauzone beim Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern begeben“. Es müsse einen klaren gesetzlichen Rahmen geben, sagte er der „Rheinischen Post“. Dagegen verteidigte Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid den umstrittenen Ankauf der CDs. „Im Zweifel“ sollten solche Daten auch dann erworben werden, wenn sie unrechtmäßig beschafft wurden, sagte er in München. Steuersünder müssten belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Merkel: Bundesfreiwilligendienst ist ein Erfolgsmodell
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Bundesfreiwilligendienst für ein wahres Erfolgsmodell. „Wir sind ein Stück weit reicher geworden, menschlicher in unserer Gesellschaft“, sagte die Regierungschefin am Dienstag in Berlin. Im Kanzleramt feierte sie mit 100 Freiwilligen den Start des Dienstes in das zweite Jahr. Bereits im ersten Jahr übernahmen 35.000 „Bufdis“ die Arbeit des Zivildienstes, der mit Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 abgeschafft wurde. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte: „Über 80.000 Freiwillige insgesamt in Deutschland sind ein historischer Rekord.“ Denn knapp 50.000 Jugendliche absolvieren derzeit ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr. Schröder kündigte an, dass die Freiwilligen einheitliche Dienstausweise bekommen sollen. „Wichtig ist, dass die Leistungen der Freiwilligen von unserer Gesellschaft noch stärker anerkannt werden“, sagte die Ministerin. Mit den einheitlichen Ausweisen erhielten Institutionen und Unternehmen die Möglichkeit, beispielsweise mit Ermäßigungen von Fahrpreisen oder Kinokarten den Einsatz der Freiwilligen anzuerkennen. „Aber die schönste Anerkennung ist sicher das Gefühl, gebraucht zu werden“, sagte Schröder. Jeder fünfte „Bufdi“ ist älter als 50 Jahre Im Bundesfreiwilligendienst haben Personen jeden Alters die Möglichkeit, sich in gemeinwohlorientierten Einrichtungen zu engagieren. Einsatzbereiche sind soziale Tätigkeiten, Umweltschutz, Kultur, Sport oder Integration. Ein Beginn des Dienstes ist jederzeit möglich, aber die meisten starten im Sommer. In der Regel dauert der Dienst zwölf Monate. Man kann aber auch auf 6 Monate verkürzen oder auf 18 Monate verlängern. Maximal möglich sind 24 Monate Dienstdauer. Menschen, die älter als 27 Jahre sind, können auch in Teilzeit (mehr als 20 Stunden pro Woche) arbeiten. Die Einführung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat alle Erwartungen weit übertroffen. „Die Nachfrage ist noch größer als das Angebot“, sagte Schröder. Die über 27-Jährigen stellten einen Anteil von etwa einem Drittel der „Bufdis“. Gut 20 Prozent seien älter als 50 Jahre. dapd (Politik/Politik)
Hauptstadtflughafen soll erst im Herbst 2013 fertig sein
Berlin (dapd-lbg). Die Fertigstellung des neuen Hauptstadtflughafens verschiebt sich erneut. Der neue Technikchef Horst Amann wird am Freitag auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung eine Eröffnung erst im Herbst 2013 vorschlagen. Wie die Nachrichtenagentur dapd am Dienstag aus zuverlässiger Quelle erfuhr, soll der neue Termin mit dem Winterflugplan 2013 abgestimmt werden. Der Winterflugplan tritt zum 1. November 2013 in Kraft. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der auch stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft ist, bestätigte mehreren Medien, dass Amann eine erneute Terminverschiebung vorschlagen werde. Landesarbeitsminister Günter Baaske (SPD) bedauerte die erneute Verzögerung, merkte aber in der „Bild“-Zeitung an, dass der Flughafen „nach dem Start im Herbst 2013“ Zehntausende Arbeitsplätze bringe. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach sich in der „Bild“-Zeitung für einen durchdachten Zeitplan aus: „Lieber ein Zeitpolster mehr als eines zu wenig.“ Ramsauer fügte hinzu, er könne dem Aufsichtsrat nicht vorgreifen und deshalb noch keinen konkreten Eröffnungstermin nennen. Die „Berliner Morgenpost“ hatte zuvor unter Berufung auf Aufsichtsratskreise berichtet, im Gespräch seien voraussichtlich der 20. oder 27. Oktober 2013. Auch der Sender RBB nannte den 27. Oktober. Brandenburgs Regierungssprecher Thomas Braune sagte dazu: „Nach meiner Kenntnis wird Horst Amann am Freitag einen Vorschlag in dieser Richtung unterbreiten.“ Aufsichtsratssitzung vorgezogen Die ursprünglich für den 14. September anberaumte Aufsichtsratssitzung unter dem Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde aus Termingründen vorgezogen, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel auf dapd-Anfrage. Der Termin 27. Oktober 2013 wurde von Kunkel und Aufsichtsratskreisen nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert. Die Eröffnung ist bereits mehrfach verlegt worden. Erst im Mai war die für den 3. Juni 2012 geplante Inbetriebnahme vor allem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage verschoben worden. Ursprünglich sollte der Flughafen bereits im Oktober 2011 den Betrieb aufnehmen. Dieser Aufschub war unter anderem mit neuen gesetzlichen Sicherheitsauflagen seitens der EU und der Insolvenz eines Planungsbüros begründet worden. Wowereit müsse jetzt „stichhaltig darlegen, ob der Oktober 2013 wirklich zu halten oder doch nur wieder ein politisch gesetzter Termin ist“, forderte die Berliner Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop. Der Vertrauensverlust sei riesig, die Menschen erwarteten Klarheit und Wahrheit. Aus Sicht des Grünen-Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter muss Wowereit sein Amt als Aufsichtsratschef niederlegen. Der Regierungschef sei auf dieser Position überfordert, sagte er auf dapd-Anfrage. Die Kosten steigen weiter Platzeck sieht sich sogar Rückforderungen als Ministerpräsident ausgesetzt: Die brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende Saskia Ludwig erneuerte eine entsprechende Forderung, weil Platzeck dem Land immer schwereren Schaden zufüge. Die ganze Sache sei einfach nur „peinlich und beschämend für Brandenburg“. Für den Berliner Piraten-Politiker Martin Delius kommt die erneute Verschiebung „nicht überraschend“. Es habe sich seit langem angedeutet, dass der 17. März 2013 nicht zu halten sei, sagte Delius auf dapd-Anfrage. Auch Delius, der voraussichtlich den in Berlin geplanten Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre leiten soll, verwies darauf, dass sich die finanzielle Situation des Flughafens nun weiter verschärfe. Das Projekt werde noch deutlich teurer als die bisher bezifferten Mehrkosten von rund 1,2 Milliarden Euro. Laut dem märkischen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel ist mit weiteren Zusatzkosten im dreistelligen Millionenbereich zu rechnen. In jedem Monat ohne Betrieb fehlten dem Flughafen Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro. Die Brandenburger Linke jedoch warnte vor Panikmache. Nach einem Gespräch mit Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versicherte Fraktionschef Christian Görke, dass der jetzt festgesetzte Finanzrahmen ausreiche, um die Inbetriebnahme auch nach der weiteren Verschiebung zu gewährleisten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
UFO-Streikschwerpunkt verlagert sich nach München
Frankfurt/Berlin (dapd-bln). Etwa 43.000 Fluggäste der Lufthansa haben am Dienstag unter dem neuerlichen Streik der Flugbegleitergewerkschaft UFO in Frankfurt am Main, München und Berlin gelitten. Diese Zahl gab das Unternehmen am Nachmittag bekannt. Insgesamt fielen knapp 350 Flüge aus. UFO hatte die Stewardessen und Stewards in Berlin und Frankfurt zur Arbeitsniederlegung vom frühen Morgen an aufgerufen. Am Nachmittag war München betroffen, dort sollte der Streik bis Mitternacht dauern. Von einer Annäherung der Tarifparteien war nichts zu spüren. Am ersten Streiktag, dem 31. August, hatte die Lufthansa von 26.000 betroffenen Passagieren und 190 gestrichenen Flügen gesprochen. In Berlin fielen 15 von 39 Flügen der Lufthansa aus. In Frankfurt waren es 217, darunter 16 Langstreckenflüge, von 370 Verbindungen. In München habe man drei Viertel der 450 planmäßigen Flüge in die Luft bekommen, erklärte die Airline. Auch am Mittwoch würden noch einzelne Flüge ausfallen, bevor sich der Flugverkehr wieder ganz normalisiert habe. Während die Flugbegleiter der Lufthansa am frühen Nachmittag in Frankfurt und Berlin wieder die Arbeit aufnahmen und sich der Betrieb langsam zu normalisieren begann, traten um 13.00 Uhr ihre Münchner Kollegen in den Ausstand. Streikbeteiligung von bis zu 85 Prozent Nach Angaben von UFO waren im Laufe des Tages rund 800 Flugbegleiter in München zum Dienst eingeteilt, in Frankfurt waren es 1.000. Die Gewerkschaft sprach von einer Streikbeteiligung von bis zu 85 Prozent. UFO-Chef Nicoley Baublies sprach von einer „überwältigenden Resonanz“ auf den Streikaufruf. Baublies kündigte in München eine Ausweitung der Streikaktionen auf weitere Flughäfen für den Fall an, dass sich die Lufthansa „nicht bewegen“ sollte. Lufthansa-Sprecher Klaus Walther forderte die Gewerkschaft zur Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. „Wir sind in den Kernforderungen auf die UFO zugegangen. Wir sagen 3,5 Prozent mehr Gehalt, wir verzichten auf Leiharbeit, wir verzichten auf betriebsbedingte Kündigungen, und wir verzichten auf befristete Arbeitsverträge“, sagte er. Das Unternehmen hat bisher 3,5 Prozent mehr Lohn bei Ausweitung der Arbeitszeit für die rund 19.000 Flugbegleiter in Diensten von Deutschlands größter Airline geboten. UFO fordert ein Plus von fünf Prozent und den Verzicht auf die Auslagerung der Arbeit in Teilzeitfirmen. Es liege nun an der Lufthansa, ihre „Null-Kommunikation“ gegenüber seiner Organisation einzustellen, sagte Baublies der Nachrichtenagentur dapd. Bahn hält zusätzliche Züge bereit Die Deutsche Bahn rechnete wegen des Streiks mit einigen Tausend zusätzlichen Reisenden. An den drei Streikorten stünden zusätzliche Züge bereit, sagte eine Bahn-Sprecherin auf Anfrage. Beim ersten Streik am vergangenen Freitag hätten keine zusätzlichen Züge eingesetzt werden müssen, erklärte die Sprecherin. Der Autovermieter Europcar registrierte vermehrt Kunden an den Stationen, die wegen des Streiks einen Mietwagen benötigten. Gleichzeitig gebe es aber auch Stornierungen, sagte eine Sprecherin. Die Nachfrage bleibe damit in etwa gleich. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt erneuerte die Forderung nach gesetzlicher Regelung der Tarifeinheit. Der UFO-Streik unterstreiche die Notwendigkeit eindeutiger Regeln zur Tarifeinheit, sagte Hundt „Handelsblatt Online“. Die Tarifeinheit sei Voraussetzung dafür, „die Zersplitterung der Tarifautonomie durch immer mehr Spartenorganisationen zu verhindern“. (Lufthansa-Streikinfo im Internet: http://www.lufthansa.com/de/de/Fluginformationen UFO-Homepage: http://www.ufo-online.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Norsk Hydro erhöht Aluminiumproduktion in Neuss
Berlin (dapd). Nach Abschluss eines langfristigen Stromliefervertrages mit dem Versorger Vattenfall will Norsk Hydro den Ausstoß seiner deutschen Aluminiumhütte in Neuss verdreifachen. Die Vertragsunterzeichnung sei eine wesentliche Voraussetzung dafür, „dass wir in der ersten Hälfte des kommenden Jahres die Produktion von 50.000 auf 150.000 Tonnen jährlich steigern können“, teilte das norwegische Unternehmen am Dienstag in Berlin mit. Norsk Hydro hatte die Produktion in Neuss bei Düsseldorf 2009 vor allem wegen hoher Stromkosten auf Notbetrieb gedrosselt. Der Vertrag von Norsk Hydro mit Vattenfall sieht binnen fünf Jahren die Lieferung von elf Terawattstunden elektrischer Energie vor. Der Strom sei allein für das Schmelzwerk von Norsk Hydro in Neuss bestimmt, sagte ein Sprecher von Vattenfall auf Anfrage von dapd. Zum vereinbarten Strompreis machte er keine Angaben. Elf Terawattstunden entsprechen knapp zwei Prozent des jährlichen deutschen Stromverbrauchs. Norsk Hydro hatte in der Vergangenheit über Verluste in Neuss wegen hoher Stromkosten geklagt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EZB will nur große Banken direkt beaufsichtigen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der Europäischen Zentralbank (EZB) will die Aufsicht der Notenbank auf große und systemrelevante Institute beschränken. Die Kontrolle über alle europäischen Banken sei zumindest kurzfristig nicht darstellbar, erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen auf einer Banken-Tagung am Dienstag in Frankfurt am Main. Die EZB könne auf die Erfahrung und das Know-how der nationalen Zentralbanken zurückgreifen, müsse aber direkten Zugang zu Prüfberichten und Eingriffsrechte bekommen. Falls die EZB die Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion übertragen bekomme, müsse allerdings klar sein, dass sie weiterhin vorrangig der Preisstabilität verpflichtet sei, sagte Asmussen. Deshalb müssten die Zuständigkeiten für die Geldpolitik und die Bankenaufsicht intern streng voneinander getrennt werden. Außerdem müsse die Aufsicht unter parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle stehen. „Entweder wir vollenden die Integration der europäischen Währungsunion, indem wir bei Finanzmarktpolitik, Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und demokratischer Kontrolle Souveränität mit Europa teilen“, sagte der deutsche Vertreter im Direktorium der EZB. Die Alternative sei ein dezentralisiertes Europa, womit aber die wirtschaftlichen Gewinne aus Währungsunion und Binnenmarkt aufs Spiel gesetzt würden. „Wir glauben, wir müssen diese Währungsunion vervollständigen“, sagte Asmussen. Diese habe von Anfang an Konstruktionsfehler gehabt, die aber in guten weltwirtschaftlichen Zeiten nicht aufgefallen sei. Um den Euro zu festigen, brauche es neben einer Finanzmarktunion auch eine Fiskalunion, eine echte Wirtschaftsunion und eine demokratisch legitimierte politische Union. Die EU-Kommission will nächste Woche Mittwoch (12. September) einen Gesetzgebungsvorschlag für eine europäische Bankenaufsicht vorstellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)