Ohne Leitungsbau keine Energiewende!

Ohne Leitungsbau keine Energiewende! Bonn (dapd). „Ohne Leitungsbau keine Energiewende!“ So kurz und knapp brachte der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, am Donnerstag sein Anliegen auf den Punkt. Die Aufsichtsbehörde hatte zum ersten Informationstag über den Entwurf des Netzentwicklungsplans 2012 nach Bonn eingeladen. Es geht um den geplanten Bau von 3.800 Kilometer neuer Stromtrassen in Deutschland. Doch nur rund 150 Bürger, Kommunalvertreter und Vertreter von Umweltverbänden waren gekommen. Gut sieben Stunden lang präsentieren die Experten der Netzagentur ausgerechnet im Rheinischen Landesmuseum für Archäologie, Kunst- und Kulturgeschichte die Zukunftspläne für die deutschen Stromautobahnen. Sie berichteten über Prognosen für die künftige Versorgungslandschaft und die Probleme bei der Ermittlung des damit verbundenen Netzausbaubedarfs. Sie informierten über die Auswirkungen elektromagnetischer Felder auf die Gesundheit und den Einfluss von Freileitungen auf Vögel. Sie stellten sich den Fragen der Anwesenden. Mit der Informationsoffensive will Homann die Bürger für einen Dialog über den Ausbau des Stromnetzes gewinnen. Es gebe bei der Planung der neuen Stromtrassen mehr Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung als je zuvor, betonte der Behördenchef auf der Veranstaltung. Homann hofft, durch die frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen den Widerstand gegen die neuen Leitungen dämpfen zu können. Schließlich ist der Zeitrahmen eng gesteckt. Wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, müssen die Stromtrassen fertig sein. Eine große Herausforderung – gemessen an den bisherigen Genehmigungs- und Bauzeiten von Hochspannungstrassen in Deutschland. Die Nagelprobe kommt später Noch allerdings befindet sich die Planung in einem frühen Stadium. Genaue Trassen sind noch nicht festgelegt. Und es lässt sich noch nicht einmal sagen, welche Wohngebiete oder welche Naturschutzgebiete von den neuen Höchstspannungsleitungen unmittelbar betroffen sein werden. Wohl auch deshalb hielt sich das Interesse an der Pilotveranstaltung in Grenzen. Doch das heißt nicht, dass es keine Kritik an den Ausbauplänen gibt. Umweltverbände haben die Planungen der Netzbetreiber bereits als überdimensioniert kritisiert. Und auch unter den Zuhörern in Bonn regte sich Widerspruch. Für Rolf und Gabriele Gassmann aus Bonn etwa verhindern die vier geplanten großen Nord-Süd-Stromtrassen eine Dezentralisierung der Energiewirtschaft und dienen damit vor allem den Interessen der großen Stromkonzerne. Sven Schwardmann von der Bürgerinitiative pro Erdkabel NRW sieht Schwachstellen im Beteiligungsverfahren. Für einen Laien sei kaum zu durchschauen, ob die Ausbaupläne angemessen seien. Die Datenberge überforderten den normalen Bürger. Doch das dürfte nur der Anfang der Proteste sein. Die Nagelprobe für die Akzeptanz komme, wenn der genaue Verlauf der Leitungen festgelegt werde, sagt Homann. „Am Ende wird es auch Entscheidungen geben müssen, die nicht jeden zufriedenstellen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Zustimmung zu Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich

Zustimmung zu Frauenquote im Bundesrat wahrscheinlich Saarbrücken (dapd). Der Bundesrat wird am Freitag voraussichtlich für die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte stimmen. Die von CDU und SPD gemeinsam geführten Regierungen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland wollen eine Gesetzesinitiative der Länder Hamburg und Brandenburg unterstützen. Zusammen mit den von SPD, Grünen und Linken geführten Ländern wäre damit eine Mehrheit in der Länderkammer erreicht. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt, muss sich der Bundestag mit dem Vorschlag befassen. Der Antrag sieht vor, dass eine feste Quote für Frauen in Aufsichtsräten in zwei Stufen eingeführt wird: Ab 2018 muss ihr Anteil demnach mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann mindestens 40 Prozent. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte die Initiative. Eine gesetzliche Quote sorgt dafür, dass sich die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz verändern – beispielsweise durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, durch flexiblere Arbeitszeiten oder durch verstärkte Fortbildungsmaßnahmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“. Nach Angaben einer Regierungssprecherin hatte das Landeskabinett bereits in der vergangenen Woche grünes Licht für die Initiative gegeben. Auch eine Sprecherin der sachsen-anhaltischen Justizministerin Angela Kolb (SPD) bestätigte, dass das Land dem Vorstoß in der Länderkammer zustimmen werde. Beide Politikerinnen unterstützen auch die überparteiliche sogenannte Berliner Erklärung, in der eine Quote von zunächst mindestens 30 Prozent gefordert wird. Kramp-Karrenbauer gehörte im Dezember 2011 zu den Erstunterzeichnerinnen. Bislang haben insgesamt rund 17.500 Personen die Petition unterschrieben. Das Bundesarbeitsministerium begrüßte die Initiative des Bundesrats. „Die Position der Ministerin ist klar: Die Präsenz von Frauen in Führungspositionen muss sich deutlich und mit klaren Zeitzielen verbessern“, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dapd-Anfrage. Diese Position sei unverändert. Im Gegensatz zu ihrer Kabinettskollegin, Familienministerin Kristina Schröder (CDU), hatte von der Leyen mehrfach für die Einführung einer festen Frauenquote für Unternehmen geworben. Schröder setzt hingegen auf eine Selbstverpflichtung der Unternehmen, die sogenannte Flexiquote. Diese ist auch Bestandteil des Leitantrags der CDU-Spitze, der auf dem nächsten Parteitag Anfang Dezember verabschiedet werden soll. ( http://www.berlinererklaerung.de ) dapd (Politik/Politik)

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